Preiswerter Wohnungsbau in Gilching - Grundstück Melchior-Fanger-Straße (Teilfläche 1636), Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2018


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.06.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat am 04.06.2016 beiliegenden Antrag „Preiswerter Wohnungsbau in Gilching  - Grundstück Melchior-Fanger-Straße (Teilfläche der Flurnummer 1636)“ gestellt.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass bereits am 18. Januar 2016 eine entsprechende Beschlussvorlage im Haupt- und Bauausschuss diskutiert wurde. Das damalige Planungskonzept und die Präsentation des Architekturbüros Grassinger und Emrich, München ist als Anlage beigefügt:
Der Eigentümer des Grundstückes mit der Fl.Nr. 1636, Gemarkung Gilching, Teilfläche westlich Melchior-Fanger-Straße, hat mündlich beantragt, dieses mittels Einbeziehungs-satzung baureif zu machen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen eine Wohnbebauung auf diesem Grundstück. Ziel ist, auf diesem Grundstück bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Ein entsprechender Vertrag ist noch auszuarbeiten, sofern der Haupt- und Bauausschuss dem Antrag grundsätzlich zustimmt.  
Der Haupt- und Bauausschuss hat dann folgenden Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Bauausschuss stimmt weiteren Verhandlungen zur Realisierung von Wohnraum auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1636, Gemarkung Gilching, Teilfläche westlich Melchior-Fanger-Straße, grundsätzlich zu. Vor der Erstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück mit der Fl.Nr. 1636, Gemarkung Gilching, Teilfläche westlich Melchior-Fanger-Straße, ist ein städtebaulicher Vertrag mit den üblichen Parametern (z. B. Nachfolgelasten) zu erarbeiten, um sog. bezahlbaren Wohnraum zu erreichen. Der Vertag ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
 Abstimmung: 8:0
Am 18.Juli 2016 hat der Haupt- und Bauausschuss wie folgt diskutiert:
Nachdem der Gemeinderat eine Einbeziehungssatzung für das Grundstück mit der Fl. Nr. 1636 Gemarkung Gilching, westlich Melchior-Fanger-Straße nicht befürwortet, ist der anliegende Beschluss aufzuheben.
Der Haupt- und Bauausschuss hat dann folgenden Beschluss gefasst:
Der Beschluss des Haupt- und Bauausschusses „Einbeziehungssatzung für Grundstück mit der Fl. Nr. 1636 Gemarkung Gilching, westlich Melchior-Fanger-Straße“ vom 18. Januar 2016 wird aufgehoben.
 Abstimmung: 9:0

Am 15. Mai 2018 hat der Gemeinderat grundsätzlich zu allen Außenbereichsflächen wie folgt beschlossen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24.04.2018 und beschließt:
Aufgrund bestehenden innerörtlichen Entwicklungspotentials für Wohnbauflächen sieht die Gemeinde Gilching von Baurechtsausweisungen nach § 13 b BauGB ab. Anträge auf Durchführung dieser Verfahren sind mit Hinweis darauf abzulehnen.
 Abstimmung: 18:0
Damit ist eine Entwicklung dieses Bereiches nach dem sog. § 13 b BauGB nicht möglich.
Grundsätzlich spricht aus Sicht der Verwaltung nach wie vor nichts gegen einen geförderten Wohnungsbau auf dem Grundstück mit der Fl-Nr. 1636, Teilfläche, Gemarkung Gilching. Das relativ kleine Grundstück könnte im Osten über die Melchior-Fanger-Straße gut erschlossen werden und ist im Westen und im Norden von Wohnungsbau eingegrenzt. Im Süden befinden sich ein Waldgrundstück und die Autobahn. Damit ist ein Hinauswachsen der Wohnbebauung in die freie Landschaft sowie eine Zersiedelung des Ortsrandes nicht möglich. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2018 wieder aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2018 „Preiswerter Wohnungsbau in Gilching - Grundstück Melchior-Fanger-Straße (Teilfläche 1636)“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen.

Beschluss

Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2018 „Preiswerter Wohnungsbau in Gilching - Grundstück Melchior-Fanger-Straße (Teilfläche 1636)“ wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Datenstand vom 26.07.2018 16:01 Uhr