Straßenbauprogramm für die Jahre 2020 und 2021, Verschiebung der Baumaßnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haupt- und Bauausschuss hat am 13.11.2017 für die HH-Jahre
2020
- Wildmoosweg
- Fürstenfelder Weg
- Bahnhofstraße
2021
- Gilgener Heide
- Spitzwiesenweg
- Kohlstatt
als Straßenbaumaßnahmen beschlossen.
Aufgrund des Weggangs des Sachgebietsleiters Tiefbau fehlt es nun erheblich an personellen Kapazitäten im Bauamt, so dass die Umsetzung des beschlossenen Straßenbauprogramms auch unter Zuhilfenahme externer Büros nicht mehr möglich ist. Die Neubesetzung der Stelle des Sachgebietsleiters ist leider mangels qualifizierter Bewerbungen derzeit nicht möglich. Zudem kann die Abrechnung der erstmaligen Herstellung von Erschließungsstraßen ebenfalls nur mit einem hohen Personalaufwand aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Petitionen bewältigt werden. Dazu kommt noch, dass aufgrund einer Hochphase in der Baukonjunktur derzeit kaum wertbare Angebote eingehen und diese meist deutlich über den Kostenschätzungen liegen. Die öffentliche Hand soll Ausgaben bzw. Investitionen durch konjunkturgerechtes Verhalten (antizyklische Haushaltspolitik) tätigen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das o.g. Straßenbauprogramm um mindestens ein Jahr zu verschieben.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zum Straßenbauprogramm und beschließt, dieses vorerst um ein Jahr zu verschieben.
Diskussionsverlauf
Folgendem Antrag des GR Herz wird zugestimmt:
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende September 2019 externe Ingenieurbüros abzufragen, ob für die drei im Jahr 2020 anstehenden Straßenbaumaßnahmen die Bauherrntätigkeit für die Gemeinde übernommen werden kann. Die Angelegenheit ist dem Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung
wieder vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4
Datenstand vom 18.09.2019 09:32 Uhr
