Bebauungsplan Flurgrenzstraße/Frühlingstraße, Vorstellung städtebauliches Strukturkonzept


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 03.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 13.11.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes Flurgrenzstraße/Frühlingstraße für den Bereich östlich der Flurgrenzstraße beschlossen. Die Bekanntmachung mit städtebaulichen Zielen und der Lageplan sind der Sitzungsvorlage beigefügt. Das Büro Plankreis, München wurde nach Ausschreibung beauftragt, den Bebauungsplan zu entwickeln. In der Sitzung wird das städtebauliche Strukturkonzept vorgestellt, welches dann Grundlage für städtebauliche Verträge bzw. den verbindlich zu erstellenden Bebauungsplan sein soll.

Von zwei Grundstücksbesitzern wurde die Aufspaltung des Bebauungsplanes laut anliegenden Schreiben vom  24.09.2019 bzw. vom 29.10.2109 beantragt. Die Verwaltung rät hiervon ab, da insbesondere der Immissionsschutz bzw. auch die Erschließung, der Grünzug, die Gestalt des Orts- und Landschaftsbildes sowie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung nicht jeweils isoliert betrachtet werden können. Die Bestimmung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt dabei grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde Gilching, wobei das Plangebiet nach sachgerechten Gesichtspunkten abzugrenzen ist. Für die Abgrenzung des Plangebiets ergeben sich jedoch Grundsätze für das Gebot der Konfliktbewältigung. Daher sind zusammenhängende Probleme (Verkehr, Grünzug, Immissionen) auch räumlich-gegenständlich in einem Plangebiet zu behandeln und können kaum isoliert betrachtet werden. Daher wäre auch eine Vefahrensbeschleunigung durch eine Aufspaltung nicht gegeben.    

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt das städtebauliche Strukturkonzept zum Bebauungsplanverfahren Flurgrenzstraße/Frühlingstraße für den Bereich östlich der Flurgrenzstraße zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Auf Basis dieser Planungen sind Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen und entsprechende städtebauliche Verträge auszuarbeiten. Außerdem ist der verbindliche Bebauungsplan mit Festsetzungen hieraus zu entwickeln. Einer Aufspaltung des Verfahrens wird nicht zugestimmt. Die erforderlichen Gutachten (Verkehr, Immissionsschutz, Landschaftsschutz, Bodengutachten, etc.) sind zu beauftragen.

Vertragsentwürfe bzw. der Bebauungsplanentwurf sind durch die gemeindlichen Gremien gemäß Geschäftsordnung zu billigen. Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bürgerbeteiligung ist anschließend durchzuführen.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt präsentiert Frau Dorner, Plankreis München das städtebauliche Strukturkonzept.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das städtebauliche Strukturkonzept zum Bebauungsplanverfahren Flurgrenzstraße/Frühlingstraße für den Bereich östlich der Flurgrenzstraße zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Auf Basis dieser Planungen sind Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen und entsprechende städtebauliche Verträge auszuarbeiten. Außerdem ist der verbindliche Bebauungsplan mit Festsetzungen hieraus zu entwickeln. Die erforderlichen Gutachten (Verkehr, Immissionsschutz, Landschaftsschutz, Bodengutachten, etc.) sind zu beauftragen.

Vertragsentwürfe bzw. der Bebauungsplanentwurf sind durch die gemeindlichen Gremien gemäß Geschäftsordnung zu billigen. Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bürgerbeteiligung ist anschließend durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Datenstand vom 22.01.2020 08:45 Uhr