Datum: 21.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_21.01.2020.pdf
Download Niederschrift öff_21.01.20.pdf
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2019
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Gremium
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beschließend
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Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2019
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 03.12.2019
wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 03.12.2019
wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Grundstücksangelegenheiten; Löschung Gemeinderecht an FlNr. 198, Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung des lastenden Herrschvermerk – Gemeinderecht zu einem ganzen Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen - , eingetragen im Grundbuch des Amtsgericht Starnberg für Gilching, Blatt 5303, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.
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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte
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Gremium
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3.1. Jugendbeirat
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Gremium
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Gemeinderat
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3.1 |
Diskussionsverlauf
GR Winklmeier berichtet über die erfolgreiche Spendenaktion des Jugendbeirates auf dem Christkindlmarkt in Gilching. Die Spenden von über 600 € werden in Naturalien an die Gilchinger Tafel weitergegeben.
GR Winklmeier verweist nochmals auf die Aktion des Jugendbeirates anlässlich des „Rama-Dama“ am Neujahrstag.
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3.2. Jubiläum Cecina-Verein
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Gremium
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3.2 |
Diskussionsverlauf
GRin Hackstein informiert das Gremium über die Feier anlässlich des 30 jährigen Jubiläums des Cecina-Vereins zu dem auch die Gemeinderäte eingeladen werden
. Die schriftliche Einladung erfolgt in Kürze.
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4. Gebührenfreier Kindergarten;
Bürgerantrag vom 19.11.2019
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Gremium
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Sachverhalt
Am 19. November 2019 wurde ein „Bürgerantrag“ nach Art. 18 b Gemeindeordnung beim 1. Bürgermeister, Herrn Walter, zum Thema „Gebührenfreier Kindergarten“ mit 475 Unterschriften eingereicht. Die Zulässigkeit des Bürgerantrags wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 3.12.2019 bejaht, da sowohl die formellen als auch die materiellen Anforderungen gegeben waren.
Nachdem die Zulässigkeit des Bürgerantrages festgestellt wurde, hat sich das zuständige Gemeindeorgan, hier der Gemeinderat, innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag inhaltlich zu beschäftigen.
Rückblickend sei nochmals erwähnt, dass sich der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 26.3.2019 auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Abschaffung der Kindergartengebühren beschäftigt hat. Damals wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die Gebührensituation stellt sich derzeit wie folgt dar:
Die monatlichen Betreuungsgebühren betragen - differenziert nach täglichen Buchungszeiten - derzeit:
3 – 4 Stunden 90,00 €
4 – 5 Stunden 100,00 €
5 – 6 Stunden 110,00 €
6 – 7 Stunden 120,00 €
7 – 8 Stunden 130,00 €
8 – 9 Stunden 140,00 €
9 – 10 Stunden 150,00 €
Die monatlichen Betreuungsgebühren werden seit dem 1.4.2019 vom Freistaat Bayern für jeden Kindergartenplatz mit 100,- € bezuschusst. Dies hat zur Folge, dass sich der finanzielle Anteil der Eltern monatlich je nach Buchungszeit zwischen 10,00 € und 50,00 € bewegt.
Bei einer Vollbelegung der jeweiligen Einrichtungen betragen derzeit die Elternbeiträge jährlich 117.600,00 € auf die die Gemeinde bei einer Gebührenfreiheit verzichten müsste.
Nachdem es in der Gemeinde auch kirchliche, karitative und private Einrichtungen gibt, die angehalten sind, ähnliche Gebührenstruktur wie die der Gemeinde zu haben, muss davon ausgegangen werden, dass es auch in diesen Einrichtungen zur Gebührenfreiheit kommt. Dieses höhere Defizit müsste dann im Wege des Defizitausgleichs von der Gemeinde übernommen werden. Hier würde es für die Gemeinde zu einem finanziellen Ausfall von weiteren 146.190,00 €/pro Jahr kommen.
Zusammengefasst würde das Jahresdefizit sowohl für die gemeindlichen als auch freien Träger insgesamt 263.790,00 € betragen.
Über den Bürgerantrag ist im Anschluss an die Diskussion zu entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
Im Anschluss an die Diskussion wird zunächst über nachfolgenden Bürgerantrag abgestimmt:
Beschluss 1
Dem Bürgerantrag vom 19.11.2019 auf „Abschaffung der Kindergartengebühren“ zum 1. September 2020 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
Der Bürgerantrag ist somit abgelehnt.
Anschließend wird über nachfolgenden Antrag von GR Vilsmayer abgestimmt:
Beschluss 2
Die Verwaltung
wird beauftragt zu prüfen, wie die „Satzung der Gemeinde Gilching über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen“ überarbeitet werden und ein „Sozialtarif“ eingeführt werden kann. Es soll geprüft werden, ob unter einem gewissen Einkommen (der Betrag ist zu ermitteln), die Kindertageseinrichtungen kostenlos angeboten werden können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Müllvermeidung und Landschaftsschutz statt zweiter Müll-Umladestation an Gilchings Grenze
(Antrag GR Unger, Bündnis 90 Die Grünen vom 28.12.2019)
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 28.12.2019 beantragt GR Unger mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils zusammengefasst folgendes:
- Der Gemeinderat fordert die Kreisräte/innen auf, im Kreistag in Bezug auf die zweite Müll-Umladestation gegen die Herausnahme der betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen.
- Der Gemeinderat fordert den 1. Bürgermeister auf, sich weiterhin aktiv gegen eine zweite Müll-Umladestation einzusetzen und sich gegen jegliche thermische Verwertung von Müll auf dem besagten Gelände zu stellen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin Maßnahmen zu fördern, mit denen das Bewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf Müllvermeidung und der sich daraus ergebenden ökologischen und ökonomischen Nutzen weiter geschärft wird (Umwelttage, Ausstellungen, Broschüren, Vorträge u.v.m.)
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung eines „Unverpackt-Ladens“ in der Gemeinde zu unterstützen und dort auch einzukaufen.
Nach Auffassung der Verwaltung sind alle Einzelanträge zu befürworten.
Der Gemeinderat hat über den Antrag des GR Unger abzustimmen.
Beschlussvorschlag
Folgendem Antrag des GR Unger, Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.12.2019 wird entsprochen:
- Der Gemeinderat fordert die Kreisräte/innen auf, im Kreistag – im Rahmen der Entscheidungen rund um eine zweite Müll-Umladestation des AWISTA direkt neben der bestehenden Remondis-Anlage – gegen die Herausnahme der betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen.
- Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, sich weiterhin aktiv gegen eine zweite Müll-Umladestation an der Gilchinger Gemeindegrenze einzusetzen und sich gegen jede Möglichkeit der thermischen Verwertung von Müll auf dem Gelände der Müll-Umladestation zu stellen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und anderen in diesem Bereich engagierten Gruppen, Veranstaltungen und Maßnahmen zu fördern, mit denen das Bewusstsein der Gilchinger Bevölkerung weiter geschärft wird für Müllvermeidungsmöglichkeiten und für den ökologischen sowie ökonomischen Nutzen, der sich daraus ergibt.
Geeignet sind z.B. weitere Umwelttage, Ausstellungen im Rathausfoyer, Verteilung von Broschüren zur Plastikvermeidung, Vorträge, eine Geschenke-Ecke, aus der brauchbare Ware kostenlos mitgenommen werden darf, sowie ein gut erreichbares Sozialkaufhaus mit günstigen Preisen auf dem Gelände des geplanten neuen Gilchinger Wertstoffhofes und Ähnliches.
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Ansiedlung und Etablierung eines „Unverpackt-Ladens“ in der Gemeinde Gilching zu unterstützen und auch als Kommune dort einzukaufen.
Diskussionsverlauf
BM Walter lässt über den Antrag in den Einzelpunkten getrennt abstimmen.
GR Vilsmayer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung, für Buchstabe a) des Antrages des GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 28.12.2019, da es derzeit keinen entsprechenden Antrag gibt
:
„Der Gemeinderat fordert die Kreisräte/innen auf, im Kreistag – im Rahmen der Ent-scheidungen rund um eine zweite Müll-Umladestation des AWISTA direkt neben der bestehenden Remondis-Anlage – gegen die Herausnahme der betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen.“
Beschluss 1
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
Nachfolgend wird über die weiteren Einzelpunkte des Antrages abgestimmt:
Beschluss 2
b) Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, sich weiterhin aktiv gegen eine zweite Müll-Umladestation an der Gilchinger Gemeindegrenze einzusetzen und sich gegen jede Möglichkeit der thermischen Verwertung von Müll auf dem Gelände der Müll-Umladestation zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und anderen in diesem Bereich engagierten Gruppen, Veranstaltungen und Maßnahmen zu fördern, mit denen das Bewusstsein der Gilchinger Bevölkerung weiter geschärft wird für Müllvermeidungsmöglichkeiten und für den ökologischen sowie ökonomischen Nutzen, der sich daraus ergibt.
Geeignet sind z.B. weitere Umwelttage, Ausstellungen im Rathausfoyer, Verteilung von Broschüren zur Plastikvermeidung, Vorträge, eine Geschenke-Ecke, aus der brauchbare Ware kostenlos mitgenommen werden darf, sowie ein gut erreichbares Sozialkaufhaus mit günstigen Preisen auf dem Gelände des geplanten neuen Gilchinger Wertstoffhofes und Ähnliches.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 4
d) Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Ansiedlung und Etablierung eines „Unverpackt-Ladens“ in der Gemeinde Gilching zu unterstützen und auch als Kommune dort einzukaufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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6. Gemeindewerke: Übernahme der Abwasserabrechnung durch die Gemeindewerke (Antrag von GRin Brosig, BfG, vom 18.11.2019)
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Gremium
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Sachverhalt
Die Abrechnung der Abwassergebühren erfolgt derzeit durch den Amperverband.
Die Tätigkeit kann nach entspreche
nder Abstimmung zwischen Amperverband und Gemeindewerken sowie Anpassung der IT-Systeme und Prozesse durch die Gemeindewerke übernommen werden.
Die Erbringung von (zusätzlichen) Dienstleistungen zur verbesserten Gemeinkostendeckung ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Gemeindewerke.
Der operative Prozess kann mit den bestehenden IT-Systemen und Ressourcen abgedeckt werden. Nach Abschluss der Übernahme ist daher mit keinem wesentlichen Mehraufwand zu rechnen.
Die Übernahme der Abwasserabrechnung bringt plangemäß Mehreinnahmen von ca. 14 T€ p.a. und ist damit wirtschaftlich sinnvoll.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Die Gemeindewerke werden beauftragt, die erforderlichen Tätigkeiten zur Übernahme der Abwasserabrechnung für das Jahr 2020 zu planen und durchzuführen.
Beschluss
Die Gemeindewerke werden beauftragt, die erforderlichen Tätigkeiten zur Übernahme der Abwasserabrechnung für das Jahr 2020 zu planen und durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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7. Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen;
§ 26 Besondere Gestaltungsvorschriften für Urnennischen
(Antrag GR`in Brosig, Bürger für Gilching vom 18.11.2019)
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Gremium
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 18.11.2019 beanstandet Frau GR`in Brosig, Bürger für Gilching, die Formulierung in § 26 Abs. 2 der „Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching“ und beantragt, diese zu ändern bzw. zunächst von der Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
In § 26 werden besondere Gestaltungsvorschriften für die Urnennischen auf den Friedhöfen festgelegt. Um eine einigermaßen einheitliche Gestaltung der Friedhöfe zu gewährleisten, wurden bei der Beschriftung der Platten an den Urnennischen bestimmte Schriftarten zweier unterschiedlicher Hersteller festgelegt.
Nach Auffassung von GR´in Brosig sei eine solche Festlegung in einer gdl. Satzung unzulässig. Darum wird darum gebeten, diese Festlegung zu ändern bzw. diese zunächst kommunalaufsichtlich prüfen zu lassen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Festlegung in § 26 Abs. 2 der Benutzungssatzung zu
nächst prüfen zu lassen.
Beschlussvorschlag
Vom Antrag der GR`in Brosig, Bürger für Gilching, vom 18.11.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Formulierung in § 26 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching“ hinsichtlich der Festlegung von Schriftarten zweier Hersteller kommunalrechtlich prüfen zu lassen.
Anschließend ist die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut vorzulegen.
Beschluss
Vom Antrag der GR`in Brosig, Bürger für Gilching, vom 18.11.2019 wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Formulierung in § 26 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching“ hinsichtlich der Festlegung von Schriftarten zweier Hersteller kommunalrechtlich prüfen zu lassen.
Anschließend ist die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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8. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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informativ
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8.1. Osterschließung Flughafen Oberpfaffenhofen
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Gremium
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Beratungstyp
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8.1 |
Diskussionsverlauf
BM Walter informiert das Gremium über den eingegangenen Bescheid der Regierung von Oberbayern über die Osterschließung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Die Firma EDMO-Flugbetrieb GmbH wird
auf eigene Kosten eine Erschließungsstraße zum Gewerbepark Süd errichten lassen.
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8.2. Zwischenstand Kommunalwahlen
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Gremium
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8.2 |
Diskussionsverlauf
GL Herr Amon gibt einen kurzen Zwischenstand zur Kommunalwahl. Der Abgabeschluss der Wahlvorschläge ist am Donnerstag, 23.01.20 um 18 Uhr. Nach den bisher vorliegenden Wahlvorschlägen ergäben sich folgende Aufstellungen:
a) Wahl des Ersten Bürgermeisters
- CSU, Harald Schwab
- Bündnis 90/Die GRÜNEN, Diana Franke
- Freie Wähler Bayern/ FW-Gilching, Antonio Inverso
- SPD, Manfred Walter
- FDP, Hartwig Reinersmann
b) Wahl des Gemeinderates
- CSU
- Bündnis 90/Die GRÜNEN
- Freie Wähler Bayern/Freie Wähler Gilching
- SPD
- FDP
- Bürger für Gilching
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8.3. Friedhof Argelsried
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Gremium
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8.3 |
Diskussionsverlauf
GRin Brosig moniert das offene Tor am Friedhof Argelsried und bittet um Abhilfe.
Bürgermeister
Walter sagt eine Überprüfung und ggf. Abhilfe zu.
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8.4. Parken im Gewerbepark Süd und Bahnhof Geisenbrunn
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Gremium
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8.4 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram hat gehört, dass der Bau eines Parkhauses im Gewerbepark Süd geplant sei und bittet um Auskunft.
BM Walter gibt an, dass es vage Pläne für einen Bau geben würde.
Außerdem erkundigt sich GR Pilgram über eine Erweiterung des Parkplatzes am Bahnhof Geisenbrunn. Auch hier lägen ihm Informationen vor.
BM Walter liegen hierzu keinerlei Informationen vor.
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8.5. Westumfahrung Tempolimit
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Gremium
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8.5 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram stellt fest, dass es auf der Westumfahrung kein Tempolimit an den Ausfahrten bzw. der Zufahrt zum Kreisel gibt und weist auf die Gefahren hin.
BM Walter erklärt, dass es sich hierbei um eine Staatsstraße handelt. Durch angepasste Kurvenradien ist die Sicherheit auch bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h gewährleistet. Eine Geschwindigkeitsreduzierung in Ausfahrten ist generell nicht vorgesehen.
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8.6. Westumfahrung - St. Gilgen
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Gremium
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8.6 |
Diskussionsverlauf
GR Schwab möchte wissen, welche Maßnahmen zum Lärmschutz Westumfahrung – im Bereich St. Gilgen getroffen werden und wann dies geschieht.
BM Walter gibt an, dass keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, da dies laut Gutachten nicht erforderlich ist. Es wurde lediglich ein Sichtschutzwall errichtet.
GR Schwab weist auf einen nächtlichen Gefahrenpunkt durch nicht zuzuordnende Lichtkegel von Autobahn und Westumfahrung an der Kreuzung Westumfahrung - St. Gilgen hin und bittet hier um eine Lösung.
BM Walter leitet dies an das Straßenbauamt Weilheim weiter.
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8.7. Umplanung Römerstraße
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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21.01.2020
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8.7 |
Diskussionsverlauf
GR Vogl erfragt den Sachstand zur Umplanung der Römerstraße. Hier interessiert er sich für die Vergabe an den Architekten.
BM Walter gibt an, dass das VgV-Verfahren abgeschlossen ist. Der genaue Sachstand liegt jedoch nicht vor und muss erfragt werden. Informationen hierzu folgen aus dem Bauamt von Herrn Huber und Herrn Gebhard.
Datenstand vom 20.02.2020 08:25 Uhr
