Datum: 21.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Veranstaltungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:28 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Vollzug des Haushalts der Gemeinde Gilching; Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
4 Straßenbau Wildmoosweg 2020; Vergabe der Bauleistung
5 Leitungsbau Brunnen VI zu Brunnen IV; Vergabe der Bauleistung
6 Verschiedenes
6.1 Festa Italiana
6.2 VHS Online Angebot
6.3 Ampelanlage Ecke Münchner Straße/Am Römerstein
6.4 Corona Hilfsangebote
6.5 Öffnung der Kindertagesstätten

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_21.04.2020.pdf
Download Niederschrift öff_21.04.2020.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.02.2020  wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.02.2020  wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheiten; Dienstbarkeit Geh- und Fahrtrecht und Leitungsrecht FlNr. 145, Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat hat von der Dienstbarkeitsbestellung (Geh- und Fahrtrecht, sowie Ver- und Entsorgungsleitungen) vom 07.10.2019, UR-Nr. J 1884/2019 des Notars Dr. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.


Grundstücksangelegenheiten; Messungsanerkennung FlNr. 1259/35, 1259/10 und 1259/36

Der Gemeinderat hat von der am 13.11.2019 abgeschlossene Messungsanerkennung und Auflassung sowie Bestellung von Dienstbarkeiten gem. URNr. J 2165/2019, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.


Löschungsbewilligung Sicherungshypothek

Der Gemeinderat hat umfassend vom Sachverhalt Kenntnis erhalten und stimmt der Löschung der Sicherungshypothek für die Gemeinde Gilching in Höhe von 511,29 € zu (Grundbuchstelle: Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Gilching Blatt 10826).

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3. Vollzug des Haushalts der Gemeinde Gilching; Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden erhebliche Folgen für unseren Haushalt haben. Derzeit erreicht unsere Finanzverwaltung eine Vielzahl von Anträgen auf Stundung von Gewerbesteuerzahlungen. Weiterhin erhalten wir eine große Anzahl an Berichtigungen zu Gewerbesteuervorausleistungen, die meisten davon werden aufgehoben. Dies hat kurz- und mittelfristig deutliche Auswirkungen auf unsere Liquidität.

Für das Jahr 2020 und die Folgejahre rechnen wir mit einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuererträge. Belastbare Prognosen hierzu lassen sich erst gegen Mitte des Jahres 2020 aufstellen.

Derzeit rechnen wir damit, wahrscheinlich im Juli 2020 einen Nachtragshaushalt vorlegen zu müssen.

Das Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 07.04.2020 gibt uns Handlungsrichtlinien zum aktuellen Vorgehen im Umgang mit der Situation. Das Schreiben ist beigefügt, bitte betrachten Sie es als Teil der Sitzungsvorlage.

Um der Situation aktuell gerecht zu werden, halten wir die vorgeschlagenen Beschlüsse für sachgerecht.

Beschlussvorschlag

a) Der Gemeinderat nimmt vom S achverhalt Kenntnis.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen
    im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis vorerst 15. November 2020
    ohne detaillierte Prüfung zu gewähren. Zinsen sind nicht zu entrichten.
c) Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen über den 15. November 2020
    hinaus sind hinreichend zu begründen und einer detaillierten Prüfung zu
    unterziehen.
d) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, beim Landkreis Starnberg Anträge auf
    Stundung der Kreisumlage zu stellen.

Beschluss

a) Der Gemeinderat nimmt vom S achverhalt Kenntnis.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen
    im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis vorerst 15. November 2020
    ohne detaillierte Prüfung zu gewähren. Zinsen sind nicht zu entrichten.
c) Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen über den 15. November 2020
    hinaus sind hinreichend zu begründen und einer detaillierten Prüfung zu
    unterziehen.
d) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, beim Landkreis Starnberg Anträge auf
    Stundung der Kreisumlage zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Straßenbau Wildmoosweg 2020; Vergabe der Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Haupt- und Bauausschuss vom 13. November 2017 hat für das HH-Jahr 2020 den Wildmoosweg als Straßenbaumaßnahme beschlossen.
In der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vom 14. Oktober 2019 wurde die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Neudert aus Herrsching genehmigt. Entsprechend hat eine öffentliche Ausschreibung für Bauvorhaben „Straßenbau Wildmoosweg 2020“ stattgefunden und die Submission wurde am 02.04.2020 durchgeführt.
Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit dem Vergabevermerk und dem Einheitspreisspiegel des Ingenieurbüros Neudert beigefügt .


Kosten:

Kostenberechnung (brutto) Ingenieurbüro Neudert vom 05.03.2020   Brutto 459.049,64 €

Für die anfallenden Kosten sind auf der HH-Stelle 6300.9529 Straßenbaumaßnahme Wildmoosweg 2020 entsprechende Mittel vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Das Ergebnis der Submission vom 02.04.2020 mit Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Neudert  im nicht  öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Beethovenstraße 4, 86633 Neuburg/Do.  mit den Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben Straßenbau Wildmoosweg 2020 mit der brutto Auftragssumme 466.671,64€.

Diskussionsverlauf

GRin Brosig stellt den Antrag auf Aufhebung der Ausschreibung.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss 2

  1. Das Ergebnis der Submission vom 02.04.2020 mit Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Neudert  im nicht  öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Beethovenstraße 4, 86633 Neuburg/Do.  mit den Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben Straßenbau Wildmoosweg 2020 mit der brutto Auftragssumme 466.671,64€.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRin Brosig beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen hat.

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5. Leitungsbau Brunnen VI zu Brunnen IV; Vergabe der Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Leitungsbau Brunnen VI zu Brunnen IV wurde im Rahmen der Verbesserungssatzung vom 22.03.2017 beschlossen.
Die Finanzierung wurde mit dem Wirtschaftsplan 2020 vom Gemeinderat genehmigt. Entsprechend hat eine öffentliche Ausschreibung für das Bauvorhaben stattgefunden und die Submission wurde am 02.04.2020 durchgeführt.
Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit dem Vergabevermerk und dem Einheitspreisspiegel des Ingenieurbüros Dersch beigefügt.


Kosten:

Kostenberechnung (brutto) Ingenieurbüro Dersch vom 24.01.2020 ca. 750.000 €. Berücksichtigt im Wirtschaftsplan 2020.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Das Ergebnis der Submission vom 02.04.2020 mit Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dersch im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Beethovenstraße 4, 86633 Neuburg/Do.  mit den Arbeiten für den Leitungsbau Brunnen VI zu Brunnen IV mit der brutto Auftragssumme 615.922.96 €.

Beschluss

  1. Das Ergebnis der Submission vom 02.04.2020 mit Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Dersch im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, Beethovenstraße 4, 86633 Neuburg/Do.  mit den Arbeiten für den Leitungsbau Brunnen VI zu Brunnen IV mit der brutto Auftragssumme 615.922.96 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö informativ 6
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6.1. Festa Italiana

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 6.1

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt dem Gremium mit, dass die diesjährige Festa Italiana aufgrund der Corona Pandemie abgesagt wird . Herr Ciolek entwickelt ein Konzept für ein digitales Angebot mit unserer Partnerstadt.

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6.2. VHS Online Angebot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 6.2

Diskussionsverlauf

GR Rappenglück informiert das Gremium, dass die VHS jetzt auch Online-Kurse anbietet. Das Angebot richtet sich an Privatpersonen und Vereine.

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6.3. Ampelanlage Ecke Münchner Straße/Am Römerstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 6.3

Diskussionsverlauf

GR Vilsmayer interessiert sich für die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Ampelanlage Ecke Münchener Straße/Am Römerstein.
BM Walter gibt an, dass sich die Ampelanlage  nicht bewährt hat, die abknickende Vorfahrtsstraße funktioniere besser. Näheres wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

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6.4. Corona Hilfsangebote

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 6.4

Diskussionsverlauf

GR Unger erkundigt sich, ob für die Corona Hilfsangebote noch helfende Hände benötigt würden.
BM Walter habe gehört, dass es genug Helfer geben, jedoch an Hilfesuchenden mangeln würde.

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6.5. Öffnung der Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö 6.5

Diskussionsverlauf

GR Boneberger erkundigt sich, wann die Kindertagesstätten in Gilching wieder öffnen würden.
BM Walter verweist hierzu auf die Allgemeinverfügung der Bayer. Staatsregierung, an die sich die Gemeinden und auch sonstigen Träger von Kindertageseinrichtungen halten müssen.

Datenstand vom 13.05.2020 10:57 Uhr