Datum: 19.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Verkehrsbeschränkungen Karolingerstraße; Beanstandung und Aufhebung der in der Sitzung vom 06.07.2020 gefassten Beschlüsse nach Art. 59 Abs. 2 GO
3 Sachstandsbericht zum Klima-Bündnis (2008-2020)
4 Zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Starnberg und der Gemeinde Gilching für die Errichtung und den Betrieb weiterer MVG Rad Stationen
5 Umrüstungskonzept für Straßenlaternen auf LED -Technik ab dem Jahr 2021
6 Verschiedenes
6.1 Design LED-Lampen
6.2 Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen
6.3 Weihnachtsbeleuchtung im Altdorf

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung UEVA 19.10.2020.pdf
Download Niederschrift UEVA 19.10.2020.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 06. Juli 2020.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr erhebt keine Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 06. Juli 2020. Sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr erhebt keine Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 06. Juli 2020. Sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Verkehrsbeschränkungen Karolingerstraße; Beanstandung und Aufhebung der in der Sitzung vom 06.07.2020 gefassten Beschlüsse nach Art. 59 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 06.07.2020 ö beschließend 2
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö beschließend 2
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 10.05.2021 ö informativ 3

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 06.07.2020 beschloss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Karolingerstraße von 40 km/h auf 30 km/h zu reduzieren. Außerdem wurde beschlossen, die Durchfahrt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t (mit Ausnahme des Anliegerverkehrs) zu sperren, sobald die Baumaßnahmen auf der Bundesautobahn A 96 fertiggestellt sind. Stellungnahmen der Verwaltung und der Polizeiinspektion Germering verwiesen auf die Rechtswidrigkeit derartiger Verkehrsbeschränkungen.
Das Landratsamt Starnberg teilte in seinen als Anlage beigefügtem Schreiben vom 13.08.2020 mit, dass es den Ausführungen der Verwaltung und der Polizeiinspektion Germering folgt. Da die Beschlüsse somit rechtswidrig sind, müssen sie gemäß Art. 59 Abs. 2 GO dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr gegenüber beanstandet werden. Der Ausschuss wird angehalten, die gefassten Beschlüsse aufzuheben. Sofern der Ausschuss die gefassten Beschlüsse nicht aufhebt, ist der Vorgang zur Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr hebt seine Beschlüsse vom 06.07.2020 hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf 30 km/h sowie der Sperrung für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t auf.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr hebt seine Beschlüsse vom 06.07.2020 hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf 30 km/h sowie der Sperrung für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t auf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beauftragt die Verwaltung, eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Karolingerstraße im Bereich des evangelischen Kindergartens St. Johannes zu prüfen und bei Rechtskonformität anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beauftragt die Verwaltung, eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Karolingerstraße auf 30 km/h aus Gründen des Immissionsschutzes zu prüfen und bei Rechtskonformität anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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3. Sachstandsbericht zum Klima-Bündnis (2008-2020)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö informativ 3

Sachverhalt

Die Gemeinde Gilching ist seit dem Jahr 2008 Mitglied im Klima-Bündnis. Bei diesem Zusammenschluss verschiedener Kommunen wurden Zielsetzungen zur Minderung der Folgen des Klimawandels definiert. Die Mitgliedsgemeinden verpflichten sich die Ziele durch Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu verfolgen.
Seit dem Jahr 2008 ist die Gemeinde Gilching diesen Anforderungen mit unterschiedlichen Maßnahmen gerecht geworden. Zusätzlich wurden, wo immer möglich, umweltfreundliche und nachhaltigere Alternativen zu beispielsweise herkömmlichen Bauweisen fest in die planerische Praxis integriert. Diese Maßnahmen werden bezugnehmend auf den Beschluss vom 25.02.2019 in einem Sachstandsbericht zum Klima-Bündnis von 2008 bis 2020 dargestellt. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

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4. Zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Starnberg und der Gemeinde Gilching für die Errichtung und den Betrieb weiterer MVG Rad Stationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 26.05.2020 des Gemeinderates wurde dem vom Landratsamt Starnberg koordinierten Konzept zur Errichtung von MVG Fahrradleihstationen im Gemeindebereich Gilching zugestimmt (Anlage). Bei einem Ortsbesichtigungstermin mit dem Landratsamt und dem MVG wurden nun drei Standorte für die MVG Fahrradleihstationen festgelegt: Am S- Bahnhof Neugilching, im Parkhaus im Gewerbepark West und im Gewerbepark Süd (Nähe Optik Heine).     

Die Kosten hierfür betragen 79.000,00 €, der Landkreis Starnberg fördert die Station am S-Bahnhof Neugilching mit 25.000,00 €. Die Betriebskosten pro Jahr ohne Abzug von Nutzungseinnahmen werden auf rund 24.000 € geschätzt.  

Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zu den MVG- Fahrradverleihstationen in der Gemeinde Gilching und stimmt der Errichtung und dem Betrieb von drei MVG Fahrradleihstationen zu und Investitionskosten in Höhe von rund 79.000 € sowie jährlichen Betriebskosten ohne Abzug von Nutzungseinnahmen in Höhe von rund 24.000 € zu. Als geeignete Standorte werden am S- Bahnhof Neugilching, im Parkhaus im Gewerbepark West und im Gewerbepark Süd (Nähe Optik Heine) festgelegt. 

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zu den MVG- Fahrradverleihstationen in der Gemeinde Gilching und stimmt der Errichtung und dem Betrieb von drei MVG Fahrradleihstationen und Investitionskosten in Höhe von rund 79.000 € sowie jährlichen Betriebskosten ohne Abzug von Nutzungseinnahmen in Höhe von rund 24.000 € zu und empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen und Personal die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Geeignete Standorte werden am S- Bahnhof Neugilching, im Parkhaus im Gewerbepark West und im Gewerbepark Süd (Nähe Optik Heine) festgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Umrüstungskonzept für Straßenlaternen auf LED -Technik ab dem Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Gemeinde Gilching gibt es zahlreiche alte Straßenleuchten, welche viel Energie verbrauchen. Aus Gründen der Energieeffizienz und aus Kostengründen sind diese Straßenlaternen auf moderne LED-Technik umzurüsten. Die Straßenbeleuchtung insgesamt stellt einen großen Anteil am weltweiten Stromverbrauch dar. Durch die Umstellung auf moderne LED-Technik kann dieser erheblich verringert werden und es werden dabei auch wesentliche Kosten eingespart. Durch einfache Umbaumöglichkeiten kann die Leuchtstundenzahl erhöht und damit die Umwelt geschont werden. Die Amortisation dieser Investitionen ist dabei oftmals sehr kurz. Ein weiterer Vorteil ist, dass LED-Leuchten nach oben hin abgeschirmt sind und nur nach unten strahlen. Lichtverschmutzung lässt sich so minimieren. Besonders insektenfreundlich sind warmweiße LEDs, kaltweise LEDs hingegen ziehen mehr nachtaktive Insekten an. Die Verwaltung stellt in der Sitzung Möglichkeiten für ein Umrüstkonzept der Gilchinger Straßenlaternen vor. Die Maßnahmen werden dabei bis zum Jahr 2024 dauern und es sollten hierfür jährlich 100.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Die Straßenlaternen mit dem höchsten Energieverbrauch sind dabei zuerst umzurüsten.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt den Sachverhalt zum Umrüstkonzept für Straßenlaternen in der Gemeinde Gilching ab dem Jahr 2021 zur Kenntnis und stimmt diesem zu. Für die Haushaltsjahre 2021 – 2024 sind jeweils 100.000,00 € hierfür vorzusehen.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt den Sachverhalt zum Umrüstkonzept für Straßenlaternen in der Gemeinde Gilching ab dem Jahr 2021 zur Kenntnis und stimmt diesem zu. Dem Ausschuss für Finanzen und Personal wird empfohlen, für die Haushaltsjahre 2021 – 2024 jeweils 100.000,00 € hierfür vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö informativ 6
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6.1. Design LED-Lampen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö informativ 6.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Boneberger erkundigt sich, ob die Gemeinde bei der Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik Einfluss auf das Design nehmen kann.
Herr Huber teilt mit, dass die neuesten Leuchten in Argelsried umgesetzt wurden und künftig das Augenmerk darauf liegt, dass die LED-Leuchten im Vergleich zu den bestehenden Leuchten dezenter aussehen.

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6.2. Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö informativ 6.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer möchte wissen, ob es für die Gemeinde Möglichkeiten gibt, bei der Errichtung von Windkraftanlagen eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
BM Walter gibt an, dass sich das für eine Windkraftanlage geeignete Grundstück in Privatbesitz befindet und der Eigentümer eigene Interessen verfolgt. Die Gemeinde versucht, einen Fuß in die Tür zu bekommen, steht bei diesem sensiblen Thema jedoch noch am Anfang.

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6.3. Weihnachtsbeleuchtung im Altdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 19.10.2020 ö informativ 6.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Boneberger fragt nach, ob nicht die Möglichkeit bestünde, in jeder zweiten oder dritten Straße im Altdorf analog zur Ortsmitte Weihnachtsbeleuchtung anzubringen.
BM Walter teilt mit, dass sich der Gemeinderat darauf geeinigt hat, Weihnachtsbeleuchtung nur in der Ortsmitte anzubringen.

Datenstand vom 31.03.2022 10:17 Uhr