Datum: 15.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Vorstellung Jahresrechnung 2019
3	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift öff.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	15.06.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Vorstellung Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	15.06.2020	ö	informativ	2

Sachverhalt

Die wesentlichen Zahlen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

	Haushaltsplan 2019	Jahresrechnung 2019	Differenz
Verwaltungshaushalt	48.026.900,00 €	44.836.533,63 €	3.190.366,37 €
davon Zuführung zum  Vermögenshaushalt	1.266.800,00 €	893.353,42 €	373.446,58 €
Vermögenshaushalt	16.820.800,00 €	14.449.205,34 €	2.371.594,66 €
davon Entnahme aus  der Allgemeinen Rücklage	7.014.300,00 €	7.818.483,87 €	-     804.183,87 €

Der Rücklagenstand zum 31.12.2019 beträgt somit                              5.710.641,37 €

Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2019 beträgt                   16.953.268,22 €
davon für Neubau Rathaus                                                           13.600.000,06 €

Nach Art. 66 Abs. 1 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.

In der Anlage sind sämtliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 2019 aufgeführt und erläutert. Da eine Abgrenzung, bis zu welchem Betrag über- und außerplanmäßige Ausgaben als „erheblich“ im Sinne des Art. 66 Abs. 1 GO anzusehen sind, weder im Gesetz noch in der Geschäftsordnung getroffen wurde, erscheint es zweckmäßig, die Mehrausgaben durch den Gemeinderat beschließen zu lassen.

Als Anlagen sind der Rechenschaftsbericht mit Jahresrechnung 2019 und die Gesamtaufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, welche nicht durch die Deckungsreserve abgedeckt sind und die Erläuterungen dazu, beigefügt.

Die ausführliche Haushaltsrechnung liegt im Rathaus Gilching, Zimmer O1.10, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	15.06.2020	ö		3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Boneberger erfrägt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetzes in der Verwaltung. Herr Spörl berichtet über die aktuell personelle Entwicklung in der Finanzverwaltung und der Verlängerung der Umsetzungsfrist des § 2b UStG bis einschließlich 31.12.2022 für die Kommunen.