Datum: 11.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept
3	Lärmmessung Brucker Straße (Bürgerantrag vom 27.05.2021)
4	Antrag auf Verkehrsberuhigung im Argelsrieder Weg (Bürgerantrag vom 15.08.2021)
5	Einbahnregelung Römerstraße zwischen Am Römerstein und Ferdinand-Porsche-Straße
6	Aktualisierte Mängelliste der Radinfrastruktur Stand August 2020 (Kilian Häuser, Jakub Tobolar und Birgit Wessel vom ADFC Gilching).
7	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr vom 11.10.2021 öff.pdf
Download Niederschrift UEVA 11.10.2021.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö		1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö	informativ	2

Sachverhalt

Bereits vor der Öffnung der ersten Angebote teilte eines der Planungsbüros mit, dass es sich aufgrund fehlender Kapazitäten nicht am weiteren Verfahren beteiligen kann. Zwei weitere Büros haben ihre Angebote nicht bis zum Ende der Angebotsfrist abgegeben. Somit nahmen nur zwei Bieter an den Verhandlungsgesprächen am 16.09.2021 teil. In den Verhandlungsgesprächen wurden die planungs- und dienstleistungsbezogenen Fragen geklärt, damit die Bieter das finale Angebot vollständig und fristgerecht abgeben können.

Die finalen Angebote wurden am 01.10.2021 abgegeben.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Lärmmessung Brucker Straße (Bürgerantrag vom 27.05.2021)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Straßenzug Brucker Straße/Römerstraße/Am Römerstein weist die höchste Verkehrsdichte in Gilching auf. Hierzu kommt es u. a. aufgrund der Vielzahl an Geschäften, Eisdielen, Cafés etc. und andererseits aufgrund ihrer Funktion als Ortsdurchfahrtsstraße für den Verkehr zwischen Starnberg und Alling/Fürstenfeldbruck. Es handelt sich somit um eine Mischung aus Anlieger-, Ziel- und Quell- sowie in nicht unerheblichem Maße Durchgangsverkehr.

Für Lärmmessungen gilt grundsätzlich, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kein bestimmter Schallpegel die Grenze der Zumutbarkeit der verkehrsbedingten Beeinträchtigungen bestimmt. Um als Gemeinde Maßnahmen aufgrund Lärmschutzes zu ergreifen, muss die Lärmbelastung jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall, also hier im Bereich der Brucker Straße, als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 06.07.2020, Aktenzeichen 11 ZB 18.1843). Selbst wenn die Lärmmessung vergleichsweise hohe Lärmwerte ergeben sollte, könnte eine Geschwindigkeitsreduzierung allein aufgrund des Straßentypus (Ortsdurchfahrt, Erschließung der ansässigen Gewerbetreibenden etc.) ausscheiden.

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes werden in Kürze auch entlang des Straßenzugs Brucker Straße/Römerstraße/Am Römerstein Verkehrsdaten erhoben, die als Grundlage für eine Lärmberechnung herangezogen werden können. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese sowieso erhobenen Daten direkt weiterzuverwenden und entsprechende Lärmberechnungen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes durchzuführen. Sofern sich Handlungsbedarf ergibt, können auch direkt konkrete Maßnahmen mit allen zu beteiligenden Stellen abgestimmt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verkehrsberuhigung im Argelsrieder Weg (Bürgerantrag vom 15.08.2021)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö	informativ	4

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 20.05.2019 beschloss der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr die Prüfung eines Einbahnrings durch ein Verkehrsplanungsbüro, welcher die Herbststraße, Flurgrenzstraße und Frühlingsstraße umfassen sollte. Nachdem die Verkehrssituation in der Waldkolonie und deren Optimierung einen wichtigen Punkt des Mobilitätskonzeptes darstellt, werden alle weiteren Maßnahmen im Zuge dessen behandelt und konkrete Maßnahmen erarbeitet. Aus diesem Grund wird der beigefügte Antrag dem Gremium lediglich mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Einbahnregelung Römerstraße zwischen Am Römerstein und Ferdinand-Porsche-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Da auf der Römerstraße Busse des öffentlichen Personennahverkehrs fahren, wurde mit dem Landratsamt Starnberg und dem MVV Rücksprache gehalten. Gegen die geplante Änderung bestehen keine Einwände, da sich die Fahrtzeit durch die Routenführung über Am Römerstein und Ferdinand-Porsche-Straße nicht bzw. nur geringfügig verändert.

Ausführungen des gemeindlichen Tiefbauamtes:

Einwände im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens BAB A96 Nord

In der Stellungnahme vom 16.01.2017 zum Bebauungsplan BAB A96 Nord durch die Einwender Herrn und Frau F, wohnhaft im Ortsteil Argelsried wurde unter anderem folgendes vorgebracht:

„Hierbei sei besonders auf die geplante Verkehrsführung der Römerstraße hinzuweisen. Durch einer Einbahnstraßenregelung gleichkommenden Verkehrsführung seien die Einfahrten zu den FlNr. 3 (landwirtschaftliche Halle) sowie FlNr.95 (öffentlicher Weg) und Zufahrt FlNr. 81 kaum mehr nutzbar, was zu einer erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung führe. Zudem müsse dann auf die stark befahrene ST 2069 ausgewichen werden, die an der Engstelle auf Höhe der Einmündung Herbststraße äußerst unübersichtlich und mit landwirtschaftlichem Gerät nur schwer passierbar sei, insbesondere bei entgegenkommenden Schwerverkehr.“

Auszug aus der Abwägung der Verwaltung BP BAB A 96

Die derzeit befahrene ST 2069 wird nach der baldigen Errichtung der Westumfahrung (Planfeststellungsbeschluss liegt vor) in ihrer Bedeutung als Ortsstraße abgestuft werden. Dann können Engstellen auf Höhe der Herbststraße, welche derzeit äußerst unübersichtlich sind, anders gelöst werden. Großes landwirtschaftliches Gerät kann über den im Bebauungsplan festgesetzten Kreisverkehr wesentlich besser und sicherer geführt werden, als über die derzeitige enge Einmündung im Bereich der Herbststraße. Insofern stellen die Planungen eine wesentliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließung mit landwirtschaftlichen Gerät für die Einwendungsführer dar.

Aktuelle Situation

Die Westumfahrung Gilching ist seit dem Nov 2019 dem Verkehr freigegeben und die Ortsdurchfahrt Gilching ist als Ortsstraße abgestuft.

Durch die Schaffung einer Querungshilfe und der damit verbundenen Fahrbahnverbreiterung in der Ortsdurchfahrt, südlich der Herbststraße ist diese Engstelle nun übersichtlicher gestaltet. 

Der Kreisverkehr an der „Ferdinand- Porsche- Straße“ ist umgesetzt und seit Nov 2018 in Betrieb.

Die wesentliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließung mit landwirtschaftlichen Gerät ist nach Einschätzung der Verwaltung hiermit geschaffen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Aktualisierte Mängelliste der Radinfrastruktur Stand August 2020 (Kilian Häuser, Jakub Tobolar und Birgit Wessel vom ADFC Gilching).

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö	informativ	6

Sachverhalt

Bei diesem Treffen wurde vereinbart, dass dem Gremium die Mängelliste lediglich zur Kenntnis in den UEVA vorgelegt wird und aufgrund des Umfangs nicht zur Diskussion gestellt werden soll. Einige der Maßnahmen, nämlich größere Piktogramme in den genannten Bereichen, eine durchgehende Weißmarkierung auf der Radwegseite in der Landsberger Straße (sowie Richtungspfeile) und eine Rotfurtmarkierung vor dem Netto-Supermarkt in der Landsberger Straße, werden bei Gelegenheit umgesetzt. Die Hinweise zur Verbesserung der Fahrradabstellanlagen in der Nähe der S-Bahnhöfe Gilching-Argelsried und Neugilching werden bei der geplanten barrierefreien Umgestaltung der Haltestellen in den genannten Bereichen berücksichtigt.

Es wurde auch festgelegt, dass komplexere Baumaßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Infrastruktur sowie Vorschläge für neue Fahrradinfrastruktur bei der Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts berücksichtigt werden sollen. Der ADFC ist offiziell Beteiligter bei der Planung und Durchführung des Mobilitätskonzeptes und wird seine Anregungen aus der Mängelliste im Zuge dessen einbringen.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr	11.10.2021	ö		7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Bei dem aufgestellten Halteverbot an der St.-Egidi-Straße fehlt das Anfangsschild. Eine Überprüfung wurde zugsichert.

Die beschlossene Winterfestmachung der verlängerten St.-Egidi-Straße sei noch nicht abgeschlossen. Herr Bgm. Walter erklärte dies mit dem Personalproblem im Tiefbauamt.

Beim anstehenden Winterdienst soll die Bevölkerung auf das Räum- und Streukonzept der Gemeinde Gilching hingewiesen werden. Dies wurde zugesichert.

Das Bankett der Römerstraße Richtung Gut Hüll ist sehr ausgefahren und für Radfahrer gefährlich. Herr Bgm. Walter erläuterte das Problem des Grunderwerbs.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Römerstraße Richtung Steinlach wurde vom Landratsamt Starnberg von 60 km/h auf 70 km/h angehoben. Herr Gebauer kritisierte diese Maßnahme.

An der Verschwenkung Talhofstraße an der Grundschule/Gymnasium wären immer noch Pflastersteine und für Radfahrer sehr gefährlich. Eine Klärung wurde zugesichert.

Herr GR Fiegert fragte nach, warum der Radfahrerweg am Kreisel Weßlinger Straße

noch nicht befestigt sei. Eine Klärung beim Tiefbauamt wurde zugesichert.

Auch bemängelte Herr GR Fiegert die offensichtlich schlechte Koordination der Landkreise bezüglich ÖPNV. Auf der Strecke Fürstenfeldbruck über Germannsberg sei sowohl dort auf der Ortsverbindungsstraße Alling/Germannsberg eine Baustelle, gleichzeitig werden in Alling innerorts Wasserleitungen verlegt und eine Querungshilfe gebaut.

Dies führe oft zu unzumutbaren Verzögerungen für die Fahrgäste.

Eine Nachfrage bei den Landratsämtern wurde zugesichert.