Datum: 21.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Veranstaltungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:12 Uhr bis 20:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 21:13 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung 21.09.2021.pdf
Download Niederschrift öff_21.09.2021.pdf
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.07.2021
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Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.07.2021.
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 20.07.2021 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 20.07.2021 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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2. Bericht der Referenten und Verbandsräte
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2.1. Beschaffung Luftreiniger
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Diskussionsverlauf
BM Walter berichtet dem Gremium, dass für die Ausschreibung der Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kindertagesstätten bereits fünf Angebote vorliegen.
GRin Franke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei korrekter Nutzung der Geräte lt. dem Gesundheitsministerium auf die Quarantäne verzichtet werden kann. Unverständlich ist in ihren Augen, warum der F-Trakt des Gymnasiums lt. Zweckverbandsbeschluss nicht mit Luftreinigern ausgestattet wird.
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2.2. Erschließungsbeitrag Waldstraße
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Diskussionsverlauf
BM Walter berichtet, dass die Klage eines Anwohners auf Rückzahlung des Erschließungsbeitrages für die Waldstraße abgewendet wurde, da es sich nach Beurteilung des Gerichtes nicht um eine historische Straße handelt. Außerdem wurde der Kläger zu voller Kostenübernahme verpflichtet.
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2.3. 7. Kunst- und Kulturwoche
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Diskussionsverlauf
GR Rappenglück spricht den Kulturschaffenden ein Kompliment aus für das gelungene Programm der diesjährigen Kunst- und Kulturwoche. Er bedankt sich sehr herzlich auch bei Herrn Ciolek für die tolle Organisation.
Außerdem ermutigt er alle Bürgerinnen und Bürger daran teilzunehmen. Da das Programmheft aufgrund der wechselnden Corona-Bestimmungen nicht ganz aktuell ist, bittet er, sich jeweils vor Beginn der Veranstaltung über die derzeit gültigen Bestimmungen zu informieren.
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2.4. Neuwahlen Jugendbeirat
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Diskussionsverlauf
GRin Hüttemann informiert das Gremium über die am Freitag, den 24.09.2021 stattfindenden Jugendbeiratswahlen um 19.30 Uhr im Jugendtreff. Es werden 9 neue Mitglieder gewählt im Alter zwischen 12 und 22 Jahren.
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2.5. Cecina
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Diskussionsverlauf
GRin Keil berichtet über die kurzfristig stattgefundene Targa. Pandemiebedingt fand der Umzug in einer reduzierten Version statt. Aufgrund der nur einwöchigen Vorlaufzeit konnte leider kein Vertreter der Gemeinde teilnehmen.
In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass Herr Fiengo zur Kunst- und Kulturwoche in Gilching anwesend sein wird um u.a. über die notwendige Renovierung der Skulptur mit der Verwaltung zu sprechen.
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2.6. barrierefreie Wahllokale
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Diskussionsverlauf
GR Unger bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass für die Bundestagswahl alle Wahllokale barrierefrei gestaltet sind.
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2.7. Verbandsversammlung Zweckverband
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Diskussionsverlauf
GR Unger moniert den, am 11.08.21 in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis getroffenen Beschluss bzgl. der Beschaffung der Luftreinigungsgeräte. Nach dem gleichlautenden Beschlussvorschlag der Gemeinde Gilching, umfasst der jetzige Beschluss nur einen Teilbereich. Deshalb schlägt GR Unger vor, dass bei grundlegenden Entscheidungen u.a. in Zweckverbänden die Angelegenheit zunächst im Gemeinderat behandelt werden sollte. Die Vertreter in der Verbandsversammlung sollten dann entsprechend dem gemeindlichen Votum abstimmen.
BM Walter weist auf die Ausübung von Demokratie hin und überlässt es den Vertretern in der Verbandsversammlung auch dahingehend abzustimmen.
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2.8. Richtfest Asto Park Mäander
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Diskussionsverlauf
GR Herz berichtet über das Richtfest Asto Park „Mäander“ mit einer Nutzfläche von 25tqm auf vier Stockwerken. 80% der Fläche sind bereits vermietet u.a. auch an den Drohnenhersteller „Quantum“. Damit entwickelt sich dieser Standort zum führenden Standort im luftaffinen Bereich. Die Fertigstellung ist für Ende 2022 geplant und bringt ca. 1000 neue Arbeitsplätze. Gerne bietet GR Herz dem Gemeinderat die Möglichkeit zu Firmenbesichtigungen, wenn die Pandemie-Einschränkungen aufgehoben sind.
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2.9. GE Nord
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Diskussionsverlauf
GR Herz informiert über den Sachstand bzgl. der Revitalisierung des GE Nord. Nach Gesprächen mit der gwt wird ein hierfür spezialisiertes Büro hinzugezogen, mit dem Auftrag, das Gewerbegebiet baurechtlich und praktisch zu ordnen und auch die Eigentümer mit einzubinden. GR Herz wird in den nächsten drei bis vier Monaten wieder darüber berichten. Für die Sitzung im Oktober ist eine Übersicht über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den einzelnen Gewerbegebieten geplant.
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2.10. Mobilität
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Diskussionsverlauf
GR Fiegert berichtet über die erste Sitzung bzgl. Vergabe des Mobilitätskonzeptes und ist guter Dinge, dass bereits in der Oktober Sitzung des Gemeinderates ein Vergabevorschlag gemacht werden kann.
Außerdem informiert er das Gremium über den runden Tisch des ADFC, der eine Wunsch- und Mängelliste aufgestellt hat. Kleinere Punkte wurden von der Verwaltung bereits aufgegriffen, größere zu steuernde Verkehrsmaßnahmen werden über den Mobilitätsplaner gebündelt und umgesetzt. Die Verwaltung (Frau Vernydub, verantwortlich für Mobilität und Herr Baumann) wird gebeten, Erklärungen zur Bedeutung eines Fahrschutzstreifens oder eine Fahrradstraße im Hinblick auf erlaubte/unerlaubte verkehrliche Benutzungen und Verhaltensweisen auf der Homepage zu platzieren.
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2.11. Ladesäulen
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Diskussionsverlauf
GR Fiegert freut sich, dass es für die im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beantragten Ladestationen eine Förderzusage des Staates gibt.
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2.12. Sozialforum
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Diskussionsverlauf
GRin Franke berichtet über das am 22.7.21 stattgefundene Sozialforum. Durch die Corona-Bestimmungen hat deren Arbeit sehr gelitten.
Thema war auch bezahlbarer Wohnraum insbesondere für die im Mutter-Kind-Haus untergebrachten Personen, sowie ein durch die Gemeinde betriebene „Insel“ als ergänzende soziale Einrichtung.
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3. Schülerbeförderung für die Schuljahre 2021/2022 bis 2023/2024 (14. September 2021 bis 31. Juli 2024)
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Sachverhalt
Die Schülerbeförderung (Beförderung von Schülerinnen und Schülern ohne Begleitperson im freigestellten Schülerverkehr) wurde zum Schuljahr 2021/2022 europaweit ausgeschrieben. Die Veröffentlichung hierzu erfolgte über das so genannte Tenders electronic daily („TED e-notices“) im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am 27. April 2021.
Die Vergabeunterlagen waren auf unserer Homepage zum Download bereitgestellt.
Bieter mussten die Angebotsunterlagen auf elektronischem Wege über das Vergabeportal „subreportELVIS“ bis 10. Juni 2021, 12.00 Uhr, einreichen.
Die Wertung der Angebote erfolgte ebenfalls am 10. Juni 2021.
Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nichtöffentlichen Teil eingestellt.
Beschlussvorschlag
- Das Ergebnis der Angebotseröffnung vom 10. Juni 2021 im nichtöffentlichen
Teil wird zur Kenntnis genommen.
- Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma „W. Schnappinger Verkehrsunternehmen GmbH" in Utting am Ammersee mit der Schülerbeförderung für die Schuljahre 2021/2022 bis 2023/2024.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat nimmt von der Vergabe der Schülerbeförderung an die Firma W. Schnappinger Verkehrsunternehmen GmbH für die Schuljahre 2021/2022 bis 2023/2024 Kenntnis.
Es wird gebeten, zukünftig die Ausschreibungsunterlagen vorab dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.
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4. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Freiflächenphotovoltaik" gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 b BauGB;
Aufhebung des Feststellungsbeschlusses;
Änderung des Verfahrens in "7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (i.d.F.v. 25.10.2005) für neun Sondergebietsflächen mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik beidseitig der BAB 96 südöstlich von Geisenbrunn";
Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
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Sachverhalt
1. Die Gemeinde hatte das Aufstellungsverfahren für den sachlichen Teilflächennutzungsplan (Teil-FNP) „Freiflächenphotovoltaik“ (Freiflächen-PV) durchgeführt, den Feststellungsbeschluss in der Gemeinderatssitzung am 05.07.2021 gefasst und die Verfahrensunterlagen mit Schreiben vom 06.07.2021 gem. § 6 Abs. 1 BauGB dem Landratsamt Starnberg zur Genehmigung vorgelegt.
Nach Prüfung der Unterlagen teilte das Landratsamt, das in zwei Planauslegungsverfahren beteiligt worden war und hinsichtlich der Wahl des Aufstellungsverfahrens keine Bedenken vorgetragen hatte, mit, dass die Genehmigung nicht ausgesprochen werden könne. Neben diversen weiteren Punkten sei insbesondere eine Baurechtsausweisung für Freiflächen-PV nicht über einen sachlichen Teil-FNP gem. § 5 Abs. 2 b BauGB, sondern nur durch eine „reguläre“ Teiländerung des FNP zu erreichen.
Hinweis: Die Wahl der Verfahrensart „sachlicher Teil-FNP“ durch die Gemeinde erfolgte in 2019 (in Anlehnung an die Planung für Windkraftanlagen aus 2012) vor dem Hintergrund, dass Konzentrationsflächen für Freiflächen-PV entlang der BAB 96 im Bereich Geisenbrunn mit gleichzeitiger Ausschlussfunktion für das restliche Gemeindegebiet geschaffen werden sollten.
Eine „reguläre“ FNP-Teiländerung hat diese Ausschlusswirkung nicht, sie betrachtet ausschließlich die Baurechtsschaffung für das räumlich abgegrenzte, konkret zu überplanende Instruktionsgebiet. Eine vorangehende Gesamtbetrachtung des Gemeindegebiets in puncto Geeignetheit aus städtebaulichen Gründen muss aber auch hier vorgenommen werden.
2. Zur Beurteilung der Gewichtigkeit der Genehmigungsablehnungsgründe seitens des Landratsamtes hat die Verwaltung Frau Rechtsanwältin Gerold von der Kanzlei Döring Spieß Rechtsanwälte, München hinzugezogen. Ihre Empfehlung lautet, den Feststellungsbeschluss des Gemeinderates vom 05.07.2021 aufzuheben, das Verfahren in eine Teiländerung des FNP zu überführen, die Planunterlagen anzupassen und die öffentliche Planauslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.
Demgemäß wurde die Planzeichnung nebst Legende überarbeitet, sie ist in Anlage beigefügt. Die neue Planbezeichnung lautet:
„7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (i.d.F.v. 25.10.2005) für neun Sondergebietsflächen mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik beidseitig der BAB 96 südöstlich von Geisenbrunn“.
3. Gegenüber der zuletzt (noch unter anderer Planbezeichnung) ausgelegenen Planfassung ergaben sich insbesondere folgende inhaltliche Änderungen:
- zeichnerische Darstellung der bestehenden landwirtschaftlichen Halle zwischen den nördlichen beiden SO-Flächen südlich der Autobahn und Wiedergabe mit Erläuterung in der Legende
- zeichnerische Darstellung der neu an der nördlich bzw. südlich an die Halle angrenzenden SO-Fläche geplanten Schutz- und Leitpflanzung, Wiedergabe mit Erläuterung in der Legende sowie Hinweis darauf, dass die nähere Ausgestaltung auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung zu regeln ist
- zeichnerische Darstellung zum einen der drei über das Plangebiet verlaufenden Hochspannungsfreileitungen (nebst Abzweig nach Argelsried) und zum anderen einer unterirdisch verlegten Hochdruckgasleitung, Wiedergabe mit Erläuterung in der Legende sowie Hinweis darauf, dass die freizuhaltenden Schutzbereiche auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung zu regeln sind.
4. Die in Anlage beigefügte Planzeichnung inkl. Legende der FNP-Teiländerung i.d.F.v. 21.09.2021 ist inhaltlich zu billigen, die ergänzenden Planunterlagen wie Begründung und Umweltbericht sind vor der erneuten öffentlichen Auslegung entsprechend anzupassen.
Hinweis: Für den parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik südlich der BAB 96 (Projektflächen 1 – 3)“ wird derzeit die Abwägung zur erfolgten zweiten Planauslegung gefertigt, die Behandlungsgegenstand in der Oktobersitzung des Bauausschusses werden soll.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07./ 15.09.2021 und beschließt (die Ausführungen unter „Sachverhalt“ sind Bestandteil der Beschlussfassung):
1. Zum Verfahren „sachlicher Teilflächennutzungsplan ‘Freiflächenphotovoltaik‘ gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 b BauGB“ wird der Feststellungsbeschluss des Gemeinderates vom 05.07.2021 aufgehoben. Das Verfahren wird geändert in „7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (i.d.F.v. 25.10.2005) für neun Sondergebietsflächen mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik beidseitig der BAB 96 südöstlich von Geisenbrunn".
2. Der Planentwurf i.d.F.v. 21.09.2021 wird inhaltlich gebilligt. Die zugehörigen Planunterlagen (insbesondere Begründung und Umweltbericht) sind entsprechend zu überarbeiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 07./ 15.09.2021 und beschließt (die Ausführungen unter „Sachverhalt“ sind Bestandteil der Beschlussfassung):
1. Zum Verfahren „sachlicher Teilflächennutzungsplan ‘Freiflächenphotovoltaik‘ gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 b BauGB“ wird der Feststellungsbeschluss des Gemeinderates vom 05.07.2021 aufgehoben. Das Verfahren wird geändert in „7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (i.d.F.v. 25.10.2005) für neun Sondergebietsflächen mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik beidseitig der BAB 96 südöstlich von Geisenbrunn".
2. Der Planentwurf i.d.F.v. 21.09.2021 wird inhaltlich gebilligt. Die zugehörigen Planunterlagen (insbesondere Begründung und Umweltbericht) sind entsprechend zu überarbeiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
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5. Verschiedenes
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Gremium
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5.1. 50 Jahre Musikschule Gilching
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Gremium
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Gemeinderat
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5.1 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram informiert über den neuen Leiter der Musikschule, Herrn Dr. Huber.
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5.2. Haushaltsanträge für den Haushalt 2022
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Gremium
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5.2 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram erkundigt sich, inwieweit sich die Abgabe der Anträge für den Haushalt 2022 aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl auf Ende Oktober verschieben lassen könnte.
BM Walter gibt zu verstehen, dass die Anträge bis Ende September vorliegen müssen, um den Haushalt für 2022 rechtzeitig fertigzustellen.
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5.3. Behelfsampel Bruckerstraße
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Gremium
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5.3 |
Diskussionsverlauf
GR Boneberger erkundigt sich, warum die Behelfsampel an der Bruckerstraße entfernt wurde.
BM Walter teilt mit, dass die Querungszahlen zu gering seien und die Behelfsampel daher an der Hopfenstraße neu aufgestellt wurde.
In diesem Zusammenhang weist GR Winklmeier daraufhin, dass laut Beschluss des UEVA die Verwaltung beauftragt wurde, mögliche Standorte zu prüfen, an denen eine Querungshilfe an der Schulstraße/Bruckerstraße besser angenommen wird.
BM Walter sichert eine kurzfristige Prüfung zu.
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5.4. Leitenweg
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5.4 |
Diskussionsverlauf
GR Boneberger erkundigt sich, ob der Leitenweg wieder betoniert wird.
BM Walter informiert, dass der Leitenweg durch eine kostengünstige Sanierung im hinteren Bereich asphaltiert und im vorderen Bereich mit Riesel verdichtet wurde. Eine Asphaltierung ist nicht vorgesehen.
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5.5. Straßenbeleuchtung Starnberger Weg
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Gremium
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5.5 |
Diskussionsverlauf
GR Boneberger moniert die ausgefallene Straßenbeleuchtung am Starnberger Weg und möchte wissen, warum die Reparatur so lange dauert.
BM Walter gibt an, dass hierfür das Bayernwerk verantwortlich ist und die Aufgaben nacheinander abgearbeitet werden.
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5.6. Impfaktion
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Gremium
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5.6 |
Diskussionsverlauf
GRin Franke regt an, die Impfaktion zu wiederholen.
BM Walter erklärt, dass hier der Landkreis zuständig ist.
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5.7. Waldführung - Klimawald
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Gremium
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Gemeinderat
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21.09.2021
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5.7 |
Diskussionsverlauf
Zweiter Bürgermeister Fink erinnert an die Waldführung – Klimawald, die aufgrund der Pandemie verschoben werden musste und bietet dem Gemeinderat und auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Führung an. Die Gruppen liegen zwischen 10 bis max. 20 Personen. Für den Gemeinderat wird eine Führung an einem Samstagnachmittag geplant.
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5.8. Hochwasserschutz im Gemeindegebiet Gilching
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Gemeinderat
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21.09.2021
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5.8 |
Diskussionsverlauf
GR Boneberger fragt nach einer Gefährdungsanalyse bzgl. Hochwasser im Gemeindegebiet.
BM Walter versichert, dass Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Steinlach/Germannsberg getroffen werden. Der Zweckverband für die Gemeinden Puchheim, Eichenau, Alling, Olching und Gröbenzell ist hierfür verantwortlich. Mit dem bestehenden Rückhaltebecken wird es keine Hochwassergefahr geben.
GR Boneberger erkundigt sich inwieweit man Staunässe evtl. zur Wiedervernässung des Wildmooses umleiten könnte.
BM Walter gibt an, dass eine kontrollierte Umleitung nicht möglich ist.
Datenstand vom 28.10.2021 12:04 Uhr