Datum: 12.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:39 Uhr bis 18:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Nachträgliche Genehmigung von Zuwendungen und Spenden
3 Vorstellung Jahresrechnung 2020
4 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2021_04_12 Niederschrift öff..pdf
Download Bekanntmachung_12.04.2021.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 12.04.2021 ö 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.01.2021 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.01.2021 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Nachträgliche Genehmigung von Zuwendungen und Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 12.04.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Haus für Kinder, das Jugendhaus und die Gemeinde haben im Jahr 2020 Spenden im Gesamtwert von 680,00 € erhalten. Die einzelnen Spenden können beiliegender Aufstellung entnommen werden. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Finanzen und Personal stimmt der Annahme der Spenden im Gesamtwert von 680,00 € zu. 

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal stimmt der Annahme der Spenden im Gesamtwert von 680,00 € zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 12.04.2021 ö beratend 3

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2020 wurde am 19.03.2020 erstellt.
Die wesentlichen Zahlen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Haushaltsplan 2020
Jahresrechnung 2020
Differenz
Verwaltungshaushalt
47.389.400,00 €
49.314.775,67 €
1.925.375,67€
davon Zuführung zum 
Vermögenshaushalt
847.900,00 €
4.499.025,64 €
3.651.125,64 €
Vermögenshaushalt
13.717.000,00 €
9.743.326,07 €
- 3.973.673,93€
davon Entnahme aus 
der Allgemeinen Rücklage
4.024.700,00 €
1.609.387,27 €
- 2.415.312,73 €

Der Rücklagenstand zum 31.12.2020 beträgt somit                              3.894.346,29 €
Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2020 beträgt                   15.035.683,97 €
davon für Neubau Rathaus                                                           13.066.666,74 €

Nach Art. 66 Abs. 1 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.

In der Anlage sind sämtliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 2020 aufgeführt und erläutert. Da eine Abgrenzung, bis zu welchem Betrag über- und außerplanmäßige Ausgaben als „erheblich“ im Sinne des Art. 66 Abs. 1 GO anzusehen sind, weder im Gesetz noch in der Geschäftsordnung getroffen wurde, erscheint es zweckmäßig, die Mehrausgaben durch den Gemeinderat beschließen zu lassen.
Als Anlagen sind der Rechenschaftsbericht mit Jahresrechnung 2020 und die Gesamtaufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, welche nicht durch die Deckungsreserve abgedeckt sind und die Erläuterungen dazu, beigefügt.
Die ausführliche Haushaltsrechnung liegt im Rathaus Gilching, Zimmer O1.10, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt vom Sachvortrag, sowie der Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht und Auflistung der im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen über-, bzw. außerplanmäßigen Mehrausgaben Kenntnis. 

Er empfiehlt dem Gemeinderat, der Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht und Auflistung der im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen über-, bzw. außerplanmäßigen Mehrausgaben zuzustimmen.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt vom Sachvortrag, sowie der Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht und Auflistung der im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen über-, bzw. außerplanmäßigen Mehrausgaben Kenntnis. 

Er empfiehlt dem Gemeinderat, der Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht und Auflistung der im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen über-, bzw. außerplanmäßigen Mehrausgaben zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 12.04.2021 ö 4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschluss 1

Bürgermeister Walter informiert über die dringende Notwenigkeit der Sanierung der Cecina-Skultpur im Ortszentrum. Auf Grund der Verkehrssicherungspflicht wird die Skulptur durch den Bauhof abgebaut und eingelagert. Für die Sanierung werden Angebote eingeholt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

GR Pilgram erkundigt sich über den GR-Beschluss zur Einführung der Doppik als kommunale Finanzführung und frägt an ob dieser nicht zurückgenommen werden kann. Bürgermeister Walter informiert ihn über die im Raum stehende Reform der kommunalen Finanzführung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.06.2022 08:45 Uhr