Datum: 11.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Antrag auf Bereitsstellung von Haushaltsmitteln für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (Antrag der BfG / GR Frau Brosig vom 16.12.2020)
3 Haushaltsplanung 2021
4 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 11.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 15.06.2020 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 15.06.2020 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Bereitsstellung von Haushaltsmitteln für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (Antrag der BfG / GR Frau Brosig vom 16.12.2020)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 11.01.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Fraktion Bürger für Gilching (BfG) stellt den Antrag, in der Haushaltsplanung 2021 10.000,00 € für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (CPG) bereitzustellen. Es wird vorgeschlagen, die dafür nötigen Haushaltsmittel von den Haushaltsstellen 6300.9533 und 6300.9534 (Planungskosten Gilgener Heide und Spitzwiesenweg) entsprechend umzuwidmen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel sollte jedoch nicht zu Lasten der Planungskosten Gilgener Heide und Spitzwiesenweg erfolgen, sondern kann durch den Haushaltsansatz auf HHSt. 6300.9510 (100.000 €) gedeckt werden. 

Beschlussvorschlag

Dem Antrag der Fraktion Bürger für Gilching (BfG) in der Haushaltsplanung 2021 10.000,00 € für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (CPG) bereitzustellen wird zugestimmt. 

Beschluss

Da der Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis der Grundstückseigentümer ist, ist für die Realisierung der Schulbushaltestelle erst ein Zustimmungsbeschluss des Zweckverbandes notwendig. Die Realisierung der Schulbushaltestelle ist ein TOP in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 18.01.2021. 

Dem Antrag der Fraktion Bürger für Gilching (BfG) in der Haushaltsplanung 2021 10.000,00 € für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (CPG) bereitzustellen wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplanung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 11.01.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Entwurf des Haushaltsplans 2021 zur Beratung vor. 
Näheres kann der Anlage entnommen werden. 
Eckdaten des Haushalts 2021
-        Verwaltungshaushalt                                 47.369.391 €
-        Vermögenshaushalt                                    8.100.937 €
-        Gesamthaushalt                                55.470.328 €

-        Zuführung VWH zum VMH                          1.124.680 €
-        geplante Rücklagenentnahme                          15.493 €

-        voraussichtlicher Stand der Rücklage vorbehaltlich der Jahresrechnung 2020
                                 zum 31.12.2020          5.297.055 €


Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2021 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen.
Jede aufgeführte Zahl ist grundsätzlich veränderbar, sofern in gleicher Höhe an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 748.500 € und wird mit einer geplanten Zuführung von 1.124.680 € übertroffen.
Die Mindestrücklage beträgt 474.202 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten.
Im Haushaltsjahr 2021 werden hauptsächlich Investitionen in gemeindliche Pflichtaufgaben eingeplant, u.a. Umbau Schulhaus Argelsried zum Hort, Neubau einer Kindertagesstätte an der Herbststraße, Planung des Feuerwehrhaus-Neubaus in Gilching. Für Planungsleistungen des neuen Feuerwehrhauses Geisenbrunn werden Haushaltsausgabereste verwendet. 
Auf die Investitions- und Projekteliste im Anhang wird verwiesen. Einige Projekte mussten aufgrund der pandemiebedingt unsicheren Wirtschaftslage und damit einhergehend der gemeindlichen Einnahmen in Folgejahre verschoben werden.

Die zum Verwaltungshaushalt 2021 gestellten Zuschussanträge wurden wie folgt berücksichtigt:
  1. Antrag der Blaskapelle Gilching e.V. vom 22.09.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- €
  2. Antrag von Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 28.09.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 300,- €
  3. Antrag der Burschenschaft Geisenbrunn e.V. vom 11.12.2020;
    Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- €
  4. Antrag von Caroline Bergius vom 27.09.2020;
    Zuschuss für das Projekt „Music on the Isles“ in Höhe von 2.000,- € 
  5. Antrag des Vereins zur Förderung der Partnerschaft Cecina - Gilching e.V. 
    vom 30.11.2020; Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- € 
  6. Antrag der Sektion München des DAV e.V. vom 24.09.2020; 
    Zuschuss für Ausbildungskosten in Höhe von 2.500,- € 
  7. Antrag Donum Vitae e.V. FFB. vom 27.04.2020; 
    Der Zuschussantrag wird, wie in den Vorjahren, abgelehnt.
  8. Antrag des EC Geisenbrunn-Planegg e.V. vom 23.04.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 500,- €
  9. Antrag der Familieninsel Gilching e.V. vom 30.09.2019; 
    Personalkostenzuschuss in Höhe von 28.000,- € 
  10. Antrag von Frauen helfen Frauen vom 22.09.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 1.000,- € 
  11. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Geisenbrunn e.V. vom 15.09.2020 
    Vereinszuschuss in Höhe von 1.000,- €
  12. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Gilching e.V. vom 23.10.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 1.850,- €
  13. Antrag des Kulturkreis Gilching vom 09.07.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- €
  14. Antrag des Kunstforum Gilching e.V. vom 08.10.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- €
  15. Antrag des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 20.07.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 300,- €
  16. Antrag der Lebenshilfe Starnberg vom 17.09.2020; Vereinszuschuss in Höhe 
    von 5.600,- € (28 Kinder je 200,00 € gem. Beschluss FPA vom 22.11.2004)
  17. Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. vom 21.07.2020; 
    Kostenzuschuss für den Hospitzdienst in Höhe von 1.000,- €
  18. Antrag der Musikschule Gilching e.V. vom 14.10.2020; 
    Vereinszuschuss in Höhe von 282.000,- €
  19. Antrag der Ökumenische Hilfe e.V. vom 28.07.2020; 
    Personalkostenzuschuss in Höhe von 20.950,- €
  20. Antrag der Schule der Fantasie Gilching e.V. vom 25.10.2020; 
    Zuschuss in Höhe von 6.680,- €
  21. Antrag des Sozialdienst Gilching e.V. vom 11.08.2020; 
    Zuschuss in Höhe von 2.000,- €
  22. Antrag des Sozialverbands VdK Bayern e.V. OV Gilching-Weßling vom 28.09.2020; Zuschuss in Höhe von 500,- €
  23. Antrag des TSV Gilching Argelsried e.V. vom 13.10.2020; Sportförderung in Höhe von 40.944,95 €, sowie Personalkostenzuschuss in Höhe von 6.000,- €
  24. Antrag der VHS Gilching e.V. vom 07.09.2020; .
    Vereinszuschuss in Höhe von 190.000,- € 
  25. Antrag von Zeitreise Gilching e. V. vom 21.09.2020; Antrag auf Personalkostenzuschuss (Leitung Schichtwerk und Minijob Museum) in Höhe von 33.157,91 € 

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, dem Entwurf des Haushaltsplans 2021, sowie von der Projekt- und Zuschussliste. 

  1. Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

  1. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2021, sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2024 in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beschluss 1

a) Herr GR Winklmeier beantragt auf den HH-Stellen 1122.0810 und 1122.6730 für die kommunale Verkehrsüberwachung den Haushaltsansatz von 80.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 2

b) Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, dem Entwurf des Haushaltsplans 2021, sowie von der Projekt- und Zuschussliste. 

Bürgermeister Walter informiert das Gremium über drei Änderungen in der Zuschussliste: 

1. Der Antrag der Blaskapelle Gilching e.V. wurde mit 2.300,00 € gestellt. 

2. Der Antrag der Familieninsel Gilching e.V. ist vom 29.09.2020, statt vom 30.09.2019. 

3. Der Antrag der Familieninsel Gilching e.V. wurde mit 31.500,00 € gestellt. 

Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der geänderten Zuschussliste zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2021, sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2024 in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 11.01.2021 ö 4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Datenstand vom 20.06.2022 08:50 Uhr