Datum: 01.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Gilching ist Fairtrade Gemeinde
3 Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept
4 Querungshilfe an der Schulbushaltestelle Talhofstr.
5 Ausweitung des vorhandenen Gehwegs an der Weßlinger Straße zwischen Römerstraße und Brucker Straße (Antrag GR'in Königbauer & GR Winklmeier, SPD vom 14.02.2021)
6 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr vom 01.03.2021 öff.pdf
Download Niederschrift Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr vom 01.03.2021 öff.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 01.03.2021 ö 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.11.2020 werden keine Einwände erhoben. Sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 30.11.2020 werden keine Einwände erhoben. Sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Gilching ist Fairtrade Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 01.03.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Gilching ist ab sofort Fair-Trade Gemeinde. Die Urkundenübergabe findet im kleinen Rahmen am 5. März 2021 statt, für geladene Gäste wird die Übergabe mit einem Zoom Meeting übertragen. Der Gemeinderat hat im September 2017 beschlossen, dass Gilching eine weitere Fair-Trade-Gemeinde werden soll. Am 28. Januar 2021 wurde die positive Bewerbungsprüfung durch Transfair e. V. bestätigt. Somit hat die Gemeinde Gilching alle Kriterien erfüllt. 

Im Rahmen des Umwelttags am 13. Juni 2021 soll die Ernennung zur Fair-Trade-Gemeinde mit allen Bürgern und Bürgerinnen gefeiert werden. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Der Ausschuss nahm von den Ausführungen Kenntnis.

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3. Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 01.03.2021 ö informativ 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.10.2019 dem Antrag der SPD-Fraktion "Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für ganz Gilching" vom 18.09.2019 zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes vorzubereiten. Die Regierung von Oberbayern hat mitgeteilt, dass der Förderantrag für die Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes auch in der überarbeiteten Version nicht förderfähig ist. Da es derzeit keine weiteren für das Mobilitätskonzept geeigneten Förderaufrufe gibt, wird die Erstellung des Mobilitätskonzepts ohne Förderung durchgeführt. 
In der Zwischenzeit wurde der Lenkungsausschuss aus relevanten Fachbereichsmitarbeitern und externen Partnern gebildet. Die Projektleitung wurde beauftragt, den Informationsfluss zwischen dem Lenkungskreis und den Projektbeteiligten sicherzustellen. Darüber hinaus wurden die Meilensteine des Mobilitätskonzepts für 2021 definiert. Diese Dokumente werden während der Sitzung zusammen mit dem Projektsteckbrief vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Der Ausschuss nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis.

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4. Querungshilfe an der Schulbushaltestelle Talhofstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 01.03.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Sitzung des Bauausschusses vom 18.01.2021 wurde die
Verwirklichung der Schulbushaltestelle gemäß des Antrages von Bürger für Gilching (BfG) vom 12.11.2020 beschlossen.
Als zusätzliche Maßnahme soll in der Verlängerung des Liesl- Karlstadt- Weges eine Querungshilfe angebracht werden.
Gemäß der Geschäftsordnung der Gemeinde Gilching ist für die Beratung über die Art der „Querungshilfe“ der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zuständig.


Derzeit befindet sich an dieser Stelle eine markierte Fußgängerfurt mit Verkehrshelfer.
Nach Rückfrage beim örtlichen Schülerlotsendienst ist an dieser Stelle an Schultagen von 
  • Montag bis Freitag 07:30 Uhr – 07:50 Uhr 
  • Mo, Mi bis zum Schulende 11:20 Uhr 
  • Di, Do und Freitag zum Schulende 12:15 Uhr 

ein Schülerlotse eingesetzt. Die Zeiten zum Schulende werden jährlich mit der Schulleitung der Grundschule abgestimmt.


Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an dieser Stelle wurde in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 24.07.2017 abgelehnt.


Für eine Mittelinsel, in der ein gesicherter Aufenthalt auch mit Fahrrad gewährleistet ist, wird eine Fläche von ca. 8m Breite benötigt. Dieser Platz ist an dieser Stelle nicht vorhanden.


Eine Fußgängerampel ist nach § 45 Abs. 1c StVO als Neuanlage in einer Tempo - 30km/h -Zone nicht zulässig.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Das Gremium des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr möge über die Querungshilfe beraten und beschließen.

Beschluss 1

Herr GR Winklmeier stellte den Antrag die Talhofstraße zwischen Gutenberg-und Laubaner Straße für einen Zeitraum von 4 Wochen in der Zeit von 7 bis 8 und 11 bis 14 Uhr zu sperren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Herr GR Fiegert und Hr. GR Schwab stellten den Antrag die jetzige Furt so beizubehalten und rot zu markieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Ausweitung des vorhandenen Gehwegs an der Weßlinger Straße zwischen Römerstraße und Brucker Straße (Antrag GR'in Königbauer & GR Winklmeier, SPD vom 14.02.2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 01.03.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die SPD-Fraktion reichte anhängenden Antrag auf Änderung der Verkehrssituation in der Weßlinger Straße ein. Bei einem gemeinsamen Ortstermin wurde die Idee für gut befunden und vereinbart, dass bei der Gestaltung der auf Höhe des Waaghäusels zu errichtenden Querungshilfe die Parksituation zwischen dieser und der Brucker Straße berücksichtigt wird. Die derzeit teils auf dem Gehweg angeordneten Parkflächen sollen auf die Straße verlegt und das Parken abwechselnd auf der nördlichen und südlichen Seite der Weßlinger Straße zugelassen werden. Gleichzeitig soll der vergleichsweise breite Gehweg für Radfahrer freigegeben werden.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Verlegung der Parkflächen vom Gehweg auf die Fahrbahn gemäß beigefügtem Antrag bei der Gestaltung der in der Weßlinger Straße zu errichtenden Querungshilfe zu berücksichtigen und mit der Polizeiinspektion Germering und der Unteren Straßenverkehrsbehörde abzustimmen.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Verlegung der Parkflächen vom Gehweg auf die Fahrbahn gemäß beigefügtem Antrag bei der Gestaltung der in der Weßlinger Straße zu errichtenden Querungshilfe zu berücksichtigen und mit der Polizeiinspektion Germering und der Unteren Straßenverkehrsbehörde abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 01.03.2021 ö 6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Herr GR Fiegert sprach die Parksituation im Kurvenbereich St.-Gilgener-Straße/Schmidgern an. Herr Schauer (Ordnungsamt) führte an, dass dies bereits an die kommunale Verkehrsüberwachung zur Überprüfung weitergeleitet wurde.

Herr GR Gebauer fragte nach wann die Rotmarkierung an der Kreuzung Gutenbergstraße/Starnberger Weg aufgebracht wird. Herr Gebhard (Tiefbauamt) sagte zu, dass die Markierung bei entsprechender Wetterlage aufgetragen wird.

Frau GRin Dr. Stephenson gab zu Bedenken, dass die durchgeführten Messungen der Verkehrsdaten in der Karolinger Straße während der Pandemie nicht der Realität entsprechen. Bgm. Walter führte an, dass eine entsprechende Anpas-
sung/Hochrechnung der Daten erfolgt.

Datenstand vom 31.03.2022 11:02 Uhr