Datum: 12.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 18:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift öff_12_07_2021.pdf
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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12.07.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.
Beschlussvorschlag
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.04.2021 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Anmerkung von GR Pilgram zu Punkt 4.2 der Sitzungsniederschrift bezüglich der fehlenden Vorlage eines Beschlusses zur Aufhebung des Doppik-Beschlusses. GR Pilgram wird darüber informiert, dass dies durch die Verwaltung geprüft wird und der Beschluss im Gemeinderat zu gegebener Zeit gefasst wird.
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.04.2021 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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2. Straßenausbaupauschale Art. 13 h BayFAG - Verteilungskriterien
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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12.07.2021
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Das Staatsministerium der Finanzen und Heimat informiert mit Schreiben vom 15.06.2021 über die Verteilungskriterien der Straßenausbaupauschale gem. Art. 13 h BayFAG für die Jahre 2021 und 2022.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und Heimat vom 15.06.2021 zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt das Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und Heimat vom 15.06.2021 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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3. Anpassung Sportförderung ab 2021 - Antrag des TSV Gilching-Argelsried e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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12.07.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der TSV Gilching-Argelsried e.V. beantragt mit Schreiben vom 11.05.2021 eine Anpassung der jährlichen Sportförderung ab 2021 an den Verbraucherpreisindex. Der Verein beantragte die letzte Erhöhung der Sportförderung 2014, welche im auch durch die Gemeinde gewährt wurde.
Für das Jahr 2020 wurde dem TSV eine Sportförderung von insgesamt 40.944,95 EUR ausbezahlt. Diese setze sich aus folgenden Positionen zusammen:
1.780 Kinder/Jugendliche zu je 6,90 EUR = 12.282,00 EUR
1.593 Erwachsene zu je 0,65 EUR = 1.035,45 EUR
22.102 Trainerstunden zu je 1,25 EUR = 27.627,50 EUR
Gesamtsumme: 40.944,95 EUR
Mit der beantragten Erhöhung um 6,3 % würde sich bei gleichbleibenden Werten in der Berechnung folgende Zahlen ergeben:
1.780 Kinder/Jugendliche zu je 7,35 EUR = 13.083,00 EUR
1.593 Erwachsene zu je 0,70 EUR = 1.115,10 EUR
22.102 Trainerstunden zu je 1,35 EUR = 29.837,70 EUR
Gesamtsumme: 44.035,80 EUR
Auf der HH-Stelle 5500.7093 sind für das Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 52.500,00 EUR eingestellt worden. Bereits 9.000,00 EUR wurden im Zuge der Zuschüsse an andere sportliche Einrichtungen ausbezahlt. Somit bleibt ein Verfügungsrahmen von 43.500,00 EUR für das Jahr 2021 übrig. Falls eine Überziehung der HH-Stelle notwendig ist, ist diese über den Deckungsring 8 (freiwillige Zuschüsse) abgedeckt.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt den Antrag zur Anpassung der Sportförderung an den Verbraucherpreisindex des TSV Gilching Argelsried e.V. vom 11.05.2021 zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen und Personal stimmt der Anpassung der Sportförderung an den Verbraucherpreisindex in Höhe von 6,3 % zu.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt den Antrag zur Anpassung der Sportförderung an den Verbraucherpreisindex des TSV Gilching Argelsried e.V. vom 11.05.2021 zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen und Personal stimmt der Anpassung der Sportförderung an den Verbraucherpreisindex in Höhe von 6,3 % zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1
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4. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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12.07.2021
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ö
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4 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschluss
4.1
Zweiter Bürgermeister Fink informiert über den Eingang des Entwurfs der neuen Förderrichtlinie zur Förderung von mobilen Luftreinigungssystemen in den Klassenzimmern. In der Verwaltung finden aktuell Beratungen für die Auswahl und Menge der zu beschaffenden Luftreinigungssysteme statt. Das Gremium erhält von Herrn Amon einen Einblick in die Förderrichtlinie, eine genauere Aussage kann erst in der kommenden Gemeinderatssitzung erteilt werden, hierfür wird es einen separaten Tagesordnungspunkt geben.
4.2
Herr Amon kündigt dem Gremium einen außerordentlich eingeplanten Ausschuss für Finanzen und Personal am Montag, den 13.09.2021 um 18:00 Uhr, an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.06.2022 08:53 Uhr
