Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2022
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Festa Italiana
3.2 Ukraine Geflüchtete - aktueller Stand
3.3 Jubiläum 30 Jahre Verein ökumenische Hilfe e.V. und 25 Jahre Mutter-Kind-Haus
3.4 Bericht Sozialforum 14.07.2022
3.5 Runder Tisch Kinder & Jugend
3.6 Aktion Kids-in-Emotion
3.7 Sozialbürgerhaus "Gilchinger Insel"
3.8 Jugendbeirat
3.9 Stadtradeln
3.10 Ranking lebenswerte Kleinstädte
3.11 Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune - AGFK
3.12 Arbeitsgemeinschaft Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg ARGE
4 Rechtmäßigkeit der Herstellung Wildmoosweg, Klarstellungsbeschluss zum Ausbau
5 Bestellung einer/s Referentin/en für Jugend
6 Verschiedenes
6.1 Wartung Luftreiniger
6.2 Status Boardinghouse
6.3 Freiflächen Photovoltaikanlage an der A96
6.4 Brucker Steig Weg - Veranstaltungsgelände der Gemeinde?
6.5 Energiesparprogramm der Gemeinde

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung 26.07.2022.pdf
Download Niederschrift öff 26.07.2022.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2022.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 28.06.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Diskussionsverlauf

GR Pilgram bittet den Top 5 „Neubau Kinderhaus Argelsried“ um den Zusatz „Nicolaus-Otto-Straße“ zu ergänzen, um die Abgrenzung zum Kinderhaus Argelsried in der Münchener Straße sicherzustellen. BM Walter sichert die Änderung zu.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 28.06.2022 wird kein weiterer Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

  1. Grundstücksangelegenheiten; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung FlNr. 2031 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Auflassung vom 16.05.2022, URNr. J0831/2022 des Notars Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen


  1. Grundstücksangelegenheiten; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung FlNr. 792 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Auflassung vom 16.05.2022, URNr. J 0832/2022 des Notars Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.


  1. Grundstücksangelegenheiten; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung FlNr. 323 und 324 Gemarkung Gilching
 
Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Auflassung vom 16.05.2022, URNr. J 830/2022 des Notars Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.


  1. Grundstücksangelegenheiten; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung FlNr. 791 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Auflassung vom 16.05.2022, URNr. J 0833/2022 des Notars Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö informativ 3
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3.1. Festa Italiana

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Keil freut sich über den großen Erfolg der diesjährigen Festa Italiana und berichtet, dass besonders am Samstag der Ansturm auf das Fest enorm war.

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3.2. Ukraine Geflüchtete - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke informiert, dass sich derzeit 264 Ukrainer*innen (davon 69 Kinder) in Gilching aufhalten. Über die mögliche Freigabe der Turnhalle durch den Landkreis wird erst im Herbst entschieden. 
GRin Franke bittet Bürger*innen leerstehende Wohnungen/Häuser, die in Gilching bekannt sind, an die Verwaltung zur Klärung zu melden. Außerdem sollen geflüchtete Ukrainer*innen ermutigt werden, in andere Gebiete in Deutschland mit einer besseren Wohnraumsituation umzusiedeln.
Das bisher 14 tägliche Vernetzungstreffen soll eventuell nach der Sommerpause um eine wöchentliche Beratungssprechstunde ergänzt werden.

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3.3. Jubiläum 30 Jahre Verein ökumenische Hilfe e.V. und 25 Jahre Mutter-Kind-Haus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke spricht das Jubiläum der ökumenischen Hilfe e.V und des Mutter-Kind-Hauses an und dankt an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen Helfer*innen und teilt mit, dass auch weiterhin dringend tatkräftige Helfer*innen gesucht werden, die z.B. auch bei Umzügen etc. unterstützen können. Hierzu schlägt sie vor, beim TSV, den Jugendgruppen oder den Feuerwehren dafür zu werben.

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3.4. Bericht Sozialforum 14.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke fasst die Ergebnisse des Sozialforums am 14.07.2022 wie folgt zusammen:
Es gibt in Gilching einen hohen Bedarf an Frühförderung für Kinder, z.B. einen heilpädagogischen Kindergarten und Hort.
Derzeit sind aufgrund von Personalmangel 3 Gruppen in den Kitas nicht geöffnet.
In anderen sozialen Einrichtungen fehlen Räume zur Beratung.
Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sind die Nachwirkungen des Corona-Lockdowns deutlich spürbar.
Eine „Gilchinger Insel“ als zentrale Vernetzungs- und Beratungsstelle wird stark befürwortet.

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3.5. Runder Tisch Kinder & Jugend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke gibt an, dass das Platz- und Raumangebot für die vielen Kinder und Jugendlichen in Gilching bei weitem nicht ausreicht. Sie spricht sich dafür aus, dass sich Gilching um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben soll. Hierzu wird GRin Franke mit der/dem neuen Jugendreferenten/-in und der Verwaltung in nächster Zeit das weitere Vorgehen abstimmen. 

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3.6. Aktion Kids-in-Emotion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet, dass der Verein „kids in emotion“ am 9.7.22 nach zweijähriger Corona-Pause wieder mit ca. 100 benachteiligten Kindern und Jugendlichen auch durch Gilching unterwegs war, begleitet und abgesichert von der Polizei. Sie spricht auch hier den ehrenamtlich Helfenden, der Polizei und den Sponsoren einen herzlichen Dank aus.

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3.7. Sozialbürgerhaus "Gilchinger Insel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet von einer Runde mit benachbarten „Inseln“. Das Interesse an einem derartigen Angebot ist seitens der Sozialdienste und der Bürgerschaft sehr hoch und hat große Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde. Eine weitere Verzögerung sei kaum zu vermitteln und es sei sehr bedauerlich, dass man nicht bereit sei, wenigstens einen ersten kleinen Schritt zu tun.

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3.8. Jugendbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.8

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Hüttemann informiert über das letzte Vernetzungstreffen des Jugendbeirates mit allen Organisationen und teilt mit, dass das nächste Vernetzungstreffen nach den Sommerferien stattfinden wird.

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3.9. Stadtradeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.9

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert gibt dem Gremium bekannt, dass das Team Verwaltung mit 99 gefahrenen km pro Kopf in Gilching den 22. Platz „erradelt“ hat.

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3.10. Ranking lebenswerte Kleinstädte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.10

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert gibt an, dass im kürzlich veröffentlichten Ranking der lebenswerten Kleinstädte (zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner) in Deutschland die Gemeinde Gilching Platz 20 erreicht. Im Landkreis Starnberg steht Gilching sogar an Platz 1. 
BM Walter ergänzt, dass in diesem Ranking unter den ersten dreißig Plätzen 20 Städte und Gemeinden aus dem Ballungsraum München liegen. Es gebe viele zu erfüllende Kriterien, durch die z.B. kleinere Gemeinden aufgrund ihrer Einwohnerzahl bereits aus der Bewertung herausfallen.

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3.11. Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune - AGFK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.11

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert teilt dem Gremium mit, dass am 21.7.2022 eine Vorbereisung durch die Prüfungskommission des AGFK stattgefunden hat. Er bedankt sich an dieser Stelle für die hervorragende Organisation bei Frau Vernydub und alle daran beteiligten Verwaltungsangestellten. Der AGFK spricht seine Empfehlung aus, die Gemeinde Gilching aufzunehmen. Die Gemeinde hat jetzt vier Jahre Zeit die noch offenen Punkte umzusetzen.

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3.12. Arbeitsgemeinschaft Inklusionsbeirat für den Landkreis Starnberg ARGE

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3.12

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger berichtet über das letzte ARGE Treffen in Starnberg. Im Pflegestützpunkt in Starnberg Moosstraße steht jetzt auch der Bezirk Oberbayern zur Verfügung. Von der Antragstellung über die Fördermöglichkeiten bis hin zu Informationen für den Pflegebereich wird Beratung und Hilfestellung angeboten.

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4. Rechtmäßigkeit der Herstellung Wildmoosweg, Klarstellungsbeschluss zum Ausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde hat den Wildmoosweg hergestellt. Nach § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung von Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2BauGB einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen nach § 125 Abs. 2 BauGB diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen.
Hiernach sind insbesondere die Belange der Wohnbevölkerung, die Belange des Umweltschutzes und die Belange des Verkehrs zu berücksichtigen. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). 
Vorliegend handelt es sich bei dem Wildmoosweg um eine bereits seit längerem bestehende Straße. Die Straße ist beidseitig bebaut.

Der Haupt- und Bauausschuss hat am 14. Oktober 2019 wie folgt beschlossen:

Beschluss

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt den Erläuterungsbericht zur Vorentwurfsplanung der erstmaligen Herstellung Wildmoosweg, Gilching vom Ingenieurbüro Neudert, Herr-sching/Ammersee mit Lageplan, Regelquerschnitt und Kostenschätzung zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRin Brosig bat um namentliche Nennung ihrer Gegenstimme.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Dem Gemeinderat war bei der Fassung des Abwägungsbeschlusses vom 12. Januar 2021 bekannt, dass der Ausbau auf der vorhandenen Trasse erfolgt und in Höhe des westlichen Grenzpunkts des Grundstücks Fl. Nr. 1421 eine Breite von 2,90 m hat und somit ausreichend ist, um den Anforderungen nach § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zu entsprechen.

Beschluss

Dem Gemeinderat war bei der Fassung des Abwägungsbeschlusses vom 12. Januar 2021 bekannt, dass der Ausbau auf der vorhandenen Trasse erfolgt und in Höhe des westlichen Grenzpunkts des Grundstücks Fl. Nr. 1421 eine Breite von 2,90 m hat und somit ausreichend ist, um den Anforderungen nach § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

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5. Bestellung einer/s Referentin/en für Jugend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 Geschäftsordnung kann der Gemeinderat „zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen“. 

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5.5.2020 wurden die festgelegten Referate gebildet und mit den Referenten/innen aus der Mitte des Gemeinderates besetzt. Neben verschiedenen anderen Referaten wurde das Referat „Jugend“ mit Frau GR`in Sophie Hüttemann besetzt.

Mit e-mail vom 12. Juli 2022 teilt Frau GR´in Hüttemann mit, als „Jugendreferentin“ aufgrund Auslandssemester zurückzutreten. Dies hat nun zur Folge, dass in der Sitzung des Gemeinderates das Referat „Jugend“ neu besetzt werden soll/muss.

Nach Auffassung der Verwaltung wäre es wichtig, dass spätestens zur Sitzung Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderats gemacht werden, über die dann in der Sitzung abgestimmt werden.

Beschlussvorschlag

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Jugend“ personell wie folgt besetzt:

Frau / Herr Gemeinderat/rätin ………………………………. wird mit sofortiger Wirkung zur/m Referentin/en „Jugend“ bestellt.

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Jugend“ personell wie folgt besetzt:

Frau Gemeinderätin Selina Rieger wird mit sofortiger Wirkung zur Referentin „Jugend“ bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö informativ 6
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6.1. Wartung Luftreiniger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert erkundigt sich über den Stand der Wartung der Luftreiniger.
BM Walter verweist auf Herrn Huber und bittet um Kontaktaufnahme.

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6.2. Status Boardinghouse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram interessiert sich für den Status des Boardinghouse und möchte wissen inwieweit die Nutzung überwacht wird.
BM Walter gibt an, dass die Nutzung als Privatunterkunft / Pension so nicht geplant war. Das Landratsamt ist informiert, hat aber bisher noch nicht reagiert. Er wird eine weitere Information an das Landratsamt veranlassen, die mit Fotos die Nutzung belegen soll.

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6.3. Freiflächen Photovoltaikanlage an der A96

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer erfragt den Anschluss der PV-Anlage durch die Bayernwerke.
BM Walter informiert über den Anschlusstermin am 29.7.2022. Jeder Tag Verzögerung kostet ca. 20.000 €.

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6.4. Brucker Steig Weg - Veranstaltungsgelände der Gemeinde?

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram weist auf einen Zeitungsartikel hin, in dem am Brucker Steig Weg ein neues Veranstaltungsgelände der Gemeinde angepriesen wird.
BM Walter gibt an, dass es sich hier um eine Einzelveranstaltung handelt, die vom Ordnungsamt genehmigt wurde.

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6.5. Energiesparprogramm der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 6.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger möchte wissen, inwieweit die Gemeinde an einem Energiesparprogramm arbeitet z.B. Förderung von Wärmepumpen, Reduktion der Beleuchtung, Einsatz von LEDs etc. Es gebe Aufrufe an Bürger*innen auf Bundes- und Landesebene. Hier sollte die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen.
BM Walter teilt mit, dass im Landkreis bereits über diverse Möglichkeiten gesprochen wurde. z.B. die Duschen in den Hallen abzustellen, die Mischbatterien der Handwaschbecken auf kaltes Wasser umzustellen.
Es können allerdings nur Dinge mit relativ niedrigem Aufwand umgesetzt werden. Es wird kein Riesenbeitrag zum Energiesparen werden, aber auch kleine Änderungen können etwas bewirken.
GR Unger bittet um Kommunikation an die Nutzer.

Datenstand vom 28.03.2023 09:07 Uhr