Datum: 25.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:11 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:47 Uhr bis 20:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022
2 Bericht der Referenten und Verbandsräte
2.1 Kunst-und Kulturwoche
2.2 Cafe Malta
2.3 Fahrradklimatest
2.4 Weihnachtsbeleuchtung
3 10. Teiländerung des Bebauungsplans „Ressweg Süd" für die Grundstücke Fl.Nr. 1219/9 und Teilbereich Fl.Nr. 1222, Gemarkung Gilching; Aufstellungsbeschluss zur Änderungseinleitung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
4 Verschiedenes
4.1 Informationsveranstaltung Fernwärme
4.2 Digitalisierung in Schulen
4.3 Hybride Sitzungen
4.4 Blackout-Maßnahmen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung 25.10.2022.pdf
Download Niederschrift öff 25.10.2022.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 27.09.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 27.09.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö informativ 2
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2.1. Kunst-und Kulturwoche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 2.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert über die stattgefundene Kunst-und Kulturwoche. Ein Dank geht an Herrn Ciolek. Die Kunst-und Kulturwoche ist eine Bereicherung für die Gemeinde.

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2.2. Cafe Malta

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 2.2

Diskussionsverlauf

GRin Vilsmayer informiert über das geplante Vorhaben Cafe Malta, das der Seniorenbeirat in Kooperation mit dem Malteser Hilfsdienst und dem Pichlmayr-Seniorenzentrum zeitnah umsetzen möchte. Damit sollen an Demenzerkrankte und deren Angehörige Unterstützung und Betreuung erhalten.

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2.3. Fahrradklimatest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 2.3

Diskussionsverlauf

GR Fiegert berichtet über den Fahrradklimatest des ADFC. Dieser sei u.a.Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der AGFK. Bürger können dort vom 1.9.-30.11.2022 das Fahrradklima beurteilen. Eine hohe Beteiligung wäre wünschenswert. Die Ergebnisse sollen den Gemeinden bei der Umsetzung helfen. Unter www.fahrradklima-test-adfc.de ist der Test zu finden. Sollte auch über unsere Homepage zu finden sein. 

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2.4. Weihnachtsbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 2.4

Diskussionsverlauf

GR Herz fragt nach dem Sachstand bezüglich der geplanten Weihnachtsbeleuchtung. Er hat mit dem Kämmerer gesprochen und erfragt wie hoch der Stromverbrauch dafür in den letzten Jahren gewesen sei. Nach Rücksprache mit dem Bauhof wurde ihm mitgeteilt, dass der Energieverbrauch etwa bei 20€ pro Tag lag. Bei dem geringen Energieverbrauch und der psychologischen Bedeutung der Beleuchtung für die Menschen hält er diese bei einer Verringerung der Brennzeiten von 17:00-21:00 Uhr für sinnvoll. Für den Einzelhandel in der Römerstraße sei die Beleuchtung auch wichtig.
BM Walter erwähnt, dass der UEVA –Beschluss nicht aus Energiesparkosten zustande kam, sondern eine Signalwirkung zeigen soll. Am Marktplatz wird es eine Weihnachtsbeleuchtung geben, in den Straßen jedoch nicht. Eine zeitliche Steuerung der Beleuchtung in den Straßen ist technisch nicht möglich.

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3. 10. Teiländerung des Bebauungsplans „Ressweg Süd" für die Grundstücke Fl.Nr. 1219/9 und Teilbereich Fl.Nr. 1222, Gemarkung Gilching; Aufstellungsbeschluss zur Änderungseinleitung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes (BP) „Reßweg Süd“ i. d. F. v. 20.06.1977. Der Plan wurde bisher acht Mal in Teilbereichen geändert. 

Mit dem Grundstückseigentümer der o. g. Flurnummer fanden Gespräche zu einer Neubebauung statt. Hierbei führte der Grundstückseigentümer an, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes innerhalb des Straßenzuges trotz ähnlicher Grundstücksgrößen stark abweichende Quotienten von Grundstückflächen zu Baufenstern erkennbar sind und bestehen. 

Die Zeichnungen im Bebauungsplan sind per Hand erstellt und weisen die damit verbundenen Ungenauigkeiten auf. Diese Argumentation des Bauherrn ist nachvollziehbar. Städtebauliche Gründe für diese unterschiedlichen Ausweisungen kann aus heutiger Sicht sowie aus der aktuell gültigen Satzung und Begründung nicht nachvollzogen werden.

Die städtebauliche Struktur ist weiterhin prägend und gegeben. Jedoch sollte dem Bauherrn ein Baurecht in gleichem Umfang ermöglicht werden. Dies ist durch Änderung des Baufensters mit den Maßen 11 x 16 m möglich. Da die Änderung des Baufensters einen Grundzug der Planung darstellt, erfordert dies die 10. Teiländerung des Bebauungsplanes „Reßweg Süd“. Die Verwaltung empfiehlt für das Grundstück Fl.Nr. 1219/9 sowie den Teilbereich der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche Fl.Nr. 1222 (Geltungsbereich der 10. Teiländerung) den Bebauungsplan „Reßweg Süd“ im Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung zu ändern. Der beigefügte Lageplan enthält den Geltungsbereich der 10. Teiländerung und ist Bestandteil dieser Beschlussfassung.

Städtebauliche und ortsplanerische Ziele der 10. Teiländerung sind:

- Änderung des Baufensters (Zeichnerische Darstellung) 11 x 16 m

Alle weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes „Reßweg Süd“ i. d. F. v. 20.06.1977 finden weiterhin Anwendung.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens gemäß Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 13.02.2007 zu tragen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 25.10.2022 (der beigefügte Lageplan enthält den Geltungsbereich der 10. Teiländerung und ist Bestandteil dieser Beschlussfassung) und beschließt:

1.        Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für die 10. Teiländerung des Bebauungsplanes „Reßweg Süd“ für die Grundstücke Fl.Nr. 1219/9 und Teilbereich der Fl.Nr. 1222, Gemarkung Gilching.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. 

3.   Die Ausarbeitung des Entwurfs der 10. Teiländerung des Bebauungsplanes „Reßweg   
      Süd“ mit Planzeichnung, Satzung und Begründung erfolgt durch die Verwaltung. 

4.   Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 25.10.2022 (der beigefügte Lageplan enthält den Geltungsbereich der 10. Teiländerung und ist Bestandteil dieser Beschlussfassung) und beschließt:

  1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für die 10. Teiländerung des Bebauungsplanes „Reßweg Süd“ für die Grundstücke Fl.Nr. 1219/9 und Teilbereich der Fl.Nr. 1222, Gemarkung Gilching.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. 

  1. Die Ausarbeitung des Entwurfs der 10. Teiländerung des Bebauungsplanes „Reßwe      Süd“ mit Planzeichnung, Satzung und Begründung erfolgt durch die Verwaltung. 

  1. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Dokumente
Download Lageplan 10. TÄ Reßweg Süd.pdf
Download Planzeichnung BP.pdf

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö informativ 4
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4.1. Informationsveranstaltung Fernwärme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 4.1

Diskussionsverlauf

BM Walter weist auf die Informationsveranstaltung der Gemeindewerke zum Thema Fernwärme und Tiefengeothermie hin. Sie findet am 8.11.2022 ab 18 Uhr im Veranstaltungssaal des Rathauses statt.

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4.2. Digitalisierung in Schulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 4.2

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet über nicht nutzbare Geräte in den Räumen der Mittelschule. Es wurden viele Geräte für die digitale Unterstützung des Unterrichtes angeschafft, aufgrund des schlechten WLANs und fehlender Anschlüsse könnten diese aber nicht genutzt werden.
BM Walter bezieht sich auf alle 3 gemeindlichen Schulen und nennt die bereits vorhandene Ausstattung mit Glasfaseranschluss, Verkabelung in den Häusern, Software und funktionierenden Tablets. Für die noch fehlenden Access Points, Hardware und Wartungsverträge läuft aktuell bis zum 28.10.2022 eine Ausschreibung. Am 29.11.2022 kann der Zuschlag erteilt werden und ab dem 27.12.2022 könne mit den Ausführungen begonnen werden. Da es bei der Befestigung an den Wänden Probleme gab, hatte sich die Ausschreibung verschoben.
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4.3. Hybride Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 4.3

Diskussionsverlauf

GR Pilgram hat der Zeitung entnommen, dass über das Jahresende hinaus erst einmal keine hybriden Sitzungen mehr möglich seien.

BM Walter fände es schade, wenn es nicht weiterhin durchgängig möglich wäre. Er möchte aber auch keine ungültigen Beschlüsse fassen. Vielleicht werde es dazu noch einen Ministerialbeschluss geben.

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4.4. Blackout-Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.10.2022 ö 4.4

Diskussionsverlauf

GR Unger erfragt den Sachstand zu den Blackout-Maßnahmen und der dafür zuständigen Arbeitsgruppe.
BM Walter gibt an, dass sich die Arbeitsgruppe nächste Woche wieder treffen werde und erste Ergebnisse in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden können.
GR Dr.Hartmann erbittet Auskunft, ob es ein einheitliches Vorgehen für alle Gemeinden im Landkreis Starnberg gebe.
BM Walter berichtet, dass es im Landratsamt einen neuen Mitarbeiter gibt, der dies für den Landkreis macht. Die Treibstoffbeschaffung mache z.B. das Landratsamt und jede Gemeinde bekommt dann ein Kontingent. Aber jede Gemeinde habe auch unterschiedliche Themen. Gilching z.B. mit seinen S-Bahn-Stationen müsse eine eventuelle Evakuierung von Menschen planen, sollten S-Bahnzüge liegen bleiben. In den Bürgermeisterdienstbesprechungen werden aber grundsächliche Absprachen getroffen. Unter anderem werde versucht, Satellitentelefone anzuschaffen. Die Lieferzeit betrage aktuell jedoch 1 ½ Jahre.

Datenstand vom 28.03.2023 09:27 Uhr