Datum: 22.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2022
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Hybridsitzungen nach dem 01.01.2023
3.2 Gilchinger Tafel
3.3 Adventsmarkt S. Sebastian
3.4 Ausschuss Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
3.5 Volksbegehren Radentscheid Bayern
3.6 Aufzug S-Bahnhof
3.7 Jugendreferentin
3.8 Scheck für Mutter-Kind-Haus
4 Zusammensetzung des Gemeinderates; Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Nadine Stephenson
5 Zusammensetzung des Gemeinderates; Benennung und Vereidigung der neuen Gemeinderätin Dr. Lisa Bock
6 Zusammensetzung des Gemeinderates; Neubesetzung der Ausschüsse
7 Bestellung der Vertreter in Zweckverbänden und sonstigen Gremien; Amperverband
8 Gemeindewerke; Änderung der Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates
9 Zusammensetzung des Gemeinderates; Bestellung von Referenten
10 Bauleitplanverfahren "Gilchinger Glatze"; Weiterentwicklung des Bebauungsplanentwurfes i.d.F.v. 05.12.2017 Anpassung des städtebaulichen Konzeptes
11 Gemeindewerke: Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS) durch die Gemeindewerke Gilching KU - Nicht-Ausübung Weisungsrecht
12 Gemeindewerke: Neuerlass der Zweckvereinbarung für die Wasserversorgung für die Flurnr: 3236, 3236/3, 3236/4, Gemarkung Gilching
13 Gemeindewerke: Neuerlass der Zweckvereinbarung für die Wasserversorgung für die Flurnr: 1097, Gemarkung Weßling und 1047/7, Gemarkung Oberpfaffenhofen
14 Verschiedenes
14.1 Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Starnberg
14.2 Änderung Fraktionsvorsitz Bündnis 90/Die Grünen
14.3 Änderung der polizeilichen Zuständigkeit
14.4 Autotuner, Artikel Süddeutsche Zeitung
14.5 Asphaltmischanlage
14.6 Bedarf E-Ladesäulen am Christoph-Probst-Gymnasium
14.7 Energie/Klima/Umwelt
14.8 Plastikmüll durch Wuchshüllen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2022.11.22 GR Niederschrift öffentlich incl. Anlagen.pdf
Download Bekanntmachung 22.11.2022.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2022.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.10.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.10.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GR Vilsmayer ist während der Abstimmung nicht anwesend)

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

  1. Grundstücksangelegenheiten; Grunddienstbestellung für bayernwerk AG für eine Trafostation an FlNr. 119/9 Gemarkung Argelsried

Der Gemeinderat hat von der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Errichtung, Erhaltung und Betreibung der Trafostation TH 409912, Ferdinand-Porsche-Str. 8, die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit Dritten auf FlNr. 119/9 Gemarkung Argelsried, eingetragen im Grundbuch des AG Starnberg für Argelsried, Blatt 2150 zugunsten der bayernwerk AG genaue Kenntnis erhalten und genehmigt sie in allen Teilen


  1. Grundstücksangelgenheiten; Grunddienstbestellung für bayernwerk AG für eine Trafostation an FlNr. 129/13 Gemarkung Argelsried

Der Gemeinderat hat von der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Errichtung, Erhaltung und Betreibung der Trafostation TH 410890, Nicolaus-Otto-Straße 4, die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit Dritten auf FlNr. 129/13 Gemarkung Argelsried, eingetragen im Grundbuch des AG Starnberg für Argelsried, Blatt 2150 zugunsten der bayernwerk AG genaue Kenntnis erhalten und genehmigt sie in allen Teilen


  1. Grundstücksangelegenheiten; Grunddienstbestellung für bayernwerk AG für eine Trafostation an FlNr. 192/141 Gemarkung Argelsried

Der Gemeinderat hat von der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Errichtung, Erhaltung und Betreibung der Trafostation TH 411880, Dornierstr. 9, die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit Dritten auf FlNr. 192/141 Gemarkung Argelsried, eingetragen im Grundbuch des AG Starnberg für Argelsried, Blatt 1501 zugunsten der bayernwerk AG genaue Kenntnis erhalten und genehmigt sie in allen Teilen

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö informativ 3
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3.1. Hybridsitzungen nach dem 01.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium dahingehend, dass in der Landtagssitzung am 01.12.2022 darüber beraten und entschieden wird, ob hybride Sitzungen auch nach dem 01.01.2023 möglich sein werden.

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3.2. Gilchinger Tafel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.2

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet über ihren Besuch bei der Gilchinger Tafel und bedankt sich an dieser Stelle für das Engagement der freiwilligen Helfer. Bürgerinnen und Bürger, die zum Jahresende gerne spenden wollen, können dies bei der Gilchinger Tafel, dem Asylhelferkreis oder dem Mutter-Kind-Haus sowie allen anderen Einrichtungen vor Ort tun.

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3.3. Adventsmarkt S. Sebastian

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.3

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet über den Adventsmarkt St. Sebastian von 19. und 20.11.22 und bedankt sich bei allen Helfenden. Besonders das Café und der Mittagstisch war sehr gut besucht.

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3.4. Ausschuss Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.4

Diskussionsverlauf

GRin Franke moniert, dass in der letzten Ausschusssitzung am 07.11.2022 der Antrag auf beratende Sitzungen abgelehnt wurde und kündigt an, dass sie sich als Sozialreferentin weiterhin hierfür einsetzen wird.

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3.5. Volksbegehren Radentscheid Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.5

Diskussionsverlauf

GR Fiegert berichtet über „Die Initiative zur Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern“. Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schaffen soll.
Bis 2022 wurden bisher lediglich 11% Radverkehrsanteile von geplanten 20% bis zum Jahr 2025 erreicht. Mit dem geplanten Radgesetz soll bayernweit der Radverkehrsanteil bis 2030 von 10% auf 25% gesteigert werden.
Das Ergebnis der Initiative von bayernweit insgesamt über 100.000 Unterstützerstimmen übertrifft das erforderliche Quorum von 25.000 Stimmen deutlich. In der Gemeinde Gilching konnten hierfür 300 Unterschriften gesammelt werden. 
Das eigentliche Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ ist im Laufe des Sommers 2023 geplant.

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3.6. Aufzug S-Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.6

Diskussionsverlauf

GR Unger erkundigt sich bzgl. der häufig auftretenden Defekte an den Aufzügen am S-Bahnhof Gilching-Argelsried.
BM Walter bestätigt die Problemsituationen; Gespräche mit der Deutschen Bahn werden entsprechend stattfinden.

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3.7. Jugendreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.7

Diskussionsverlauf

GRin Rieger freut sich über die gelungene Übergabe des Aufgabengebietes „Jugend“ und das gute Team. Sie weist daraufhin, dass der Jugendbeirat wie jedes Jahr auf dem Adventsmarkt Spenden für die Gilchinger Tafel sammelt.

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3.8. Scheck für Mutter-Kind-Haus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 3.8

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt dem Gremium mit, dass die Bayerische Grundstücksverwertung anlässlich deren Hebweih dem Mutter-Kind-Haus 1.000 € spendet.

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4. Zusammensetzung des Gemeinderates; Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Nadine Stephenson

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2022 bittet Gemeinderatsmitglied Dr. Nadine Stephenson, sie mit sofortiger Wirkung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied aus persönlichen Gründen zu entlassen. 

Nach Art. 48 GLkrWG kann ein Gemeinderatsmitglied auch ohne Benennung von konkreten Gründen sein Ehrenamt niederlegen. Zur Wirksamkeit der Niederlegung ist dennoch ein Beschluss des Gemeinderates notwendig.

Die Nachfolgeregelung wird ebenfalls in der Sitzung des Gemeinderates am 22. November 2022 behandelt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Nadine Stephenson zur Niederlegung ihres Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung statt.

Beschluss

Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Nadine Stephenson zur Niederlegung ihres Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung statt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Zusammensetzung des Gemeinderates; Benennung und Vereidigung der neuen Gemeinderätin Dr. Lisa Bock

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates am 22. November 2022 wird voraussichtlich das Gemeinderatsmitglied Dr. Nadine Stephenson aus dem Gemeinderat auf ihren Antrag hin mit sofortiger Wirkung entbunden. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, deren Nachfolge zu regeln.

Entsprechend der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Jahr 2020 würde innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lisa Bock als Nachfolgerin nachrücken. Frau Dr. Bock wurde mit Schreiben vom 3.11.2022 hierüber informiert. Zwischenzeitlich hat Frau Dr. Bock ihre Bereitschaft hierfür erklärt. 

Frau Dr. Bock wird offiziell zur Sitzung eingeladen und zu Beginn der Sitzung vereidigt.

Beschlussvorschlag

Frau Dr. Lisa Bock wird als neue Gemeinderätin in Gegenwart der Mitglieder des Gemeinderates offiziell vereidigt.

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Lisa Bock wird als neue Gemeinderätin in Gegenwart der Mitglieder des Gemeinderates offiziell vereidigt.

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6. Zusammensetzung des Gemeinderates; Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Durch das Ausscheiden der bisherigen Gemeinderätin Frau Dr. Stephenson und der Nachbesetzung von Frau Dr. Lisa Bock ergeben sich Verschiebungen in der Besetzung der Ausschüsse.

Frau Dr. Stephenson war von Seiten der Fraktion der „Bündnis 90 / Die Grünen“
 
  1. ordentliches Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr“

Hier wird von der Fraktion vorgeschlagen, Frau Dr. Bock als ordentliches Mitglied zu bestellen

  1. erste Stellvertreterin für Peter Unger im „Ausschuss für Finanzen und Personal“

Hier wird von der Fraktion vorgeschlagen, Frau Dr. Bock als 1. Stellvertreterin zu bestellen

  1. zweite Stellvertreterin für Peter Unger im „Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport“

Hier wird von der Fraktion vorgeschlagen, Frau Dr. Bock als 2. Stellvertreterin zu bestellen
 

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der Fraktion der „Bündnis 90 / Die Grünen“ besteht mit folgenden personellen Änderungen Einverständnis:

a)        Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Ordentliches Mitglied        1.Stellvertreter        2.Stellvertreter
Dr. Bock Lisa        Pilgram Martin        Unger Peter
b)        Ausschuss für Finanzen und Personal
Ordentliches Mitglied        1.Stellvertreter        2.Stellvertreter
Unger Peter        Dr. Bock Lisa        Franke Diana

  1. Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
       Ordentliches Mitglied        1.Stellvertreter        2.Stellvertreter
Unger Peter        Gebauer Herbert        Dr. Bock Lisa

Beschluss

Auf Vorschlag der Fraktion der „Bündnis 90 / Die Grünen“ besteht mit folgenden personellen Änderungen Einverständnis:

a)        Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Ordentliches Mitglied        1.Stellvertreter        2.Stellvertreter
Dr. Bock Lisa        Pilgram Martin        Unger Peter

b)        Ausschuss für Finanzen und Personal
Ordentliches Mitglied        1.Stellvertreter        2.Stellvertreter
Unger Peter        Dr. Bock Lisa        Franke Diana
Pilgram Martin        Franke Diana        Dr. Bock Lisa

  1. Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
       Ordentliches Mitglied        1.Stellvertreter        2.Stellvertreter
Franke Diana        Dr. Bock Lisa        Gebauer Herbert
Unger Peter        Gebauer Herbert        Dr. Bock Lisa

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download 22.10.31 Zusammensetzung des Gemeinderates.pdf

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7. Bestellung der Vertreter in Zweckverbänden und sonstigen Gremien; Amperverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5.5.2020 wurden neben vielen anderen Festlegungen auch die Vertreter in den Zweckverbänden, hier im Amperverband festgelegt.
Durch das Ausscheiden von Frau Dr. Stephenson als Gemeinderätin muss der/die Stellvertreter/in für Verbandsrat Martin Pilgram neu festgelegt werden; bisher war es Frau Dr. Stephenson. Die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ bitten darum, Frau Dr. Lisa Bock als Stellvertreter für Herrn Pilgram einzusetzen.

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ besteht damit Einverständnis, Frau Dr. Lisa Bock als Stellvertreterin für Verbandsrat Martin Pilgram  einzusetzen.

Beschluss

Auf Vorschlag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ besteht damit Einverständnis, Frau Dr. Lisa Bock als Stellvertreterin für Verbandsrat Martin Pilgram  einzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download 22.10.31 Zusammensetzung des Gemeinderates.pdf

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8. Gemeindewerke; Änderung der Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2020 wurden die sechs Mitglieder bzw. deren Stellvertreter/innen des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke namentlich bestellt. Unter anderen wurde von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Frau Dr. Stephenson als Verwaltungsrätin beschlossen.

Durch das Ausscheiden von Frau Dr. Stephenson aus dem Gemeinderat muss für den Verwaltungsrat ein neues Mitglied bestellt werden.

Von der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ wird Gemeinderat Herbert Gebauer als Verwaltungsrat vorgeschlagen.

Nach Ansicht der Verwaltung gibt es hiergegen keinerlei Bedenken.

Beschlussvorschlag

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Dr. Stephenson aus dem Gemeinderat wird entsprechend dem Vorschlag von „Bündnis 90 / Die Grünen“ Gemeinderat Herbert Gebauer mit sofortiger Wirkung als neues Mitglied des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching bestellt.

Beschluss

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Dr. Stephenson aus dem Gemeinderat wird entsprechend dem Vorschlag von „Bündnis 90 / Die Grünen“ Gemeinderat Herbert Gebauer mit sofortiger Wirkung als neues Mitglied des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
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9. Zusammensetzung des Gemeinderates; Bestellung von Referenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5.5.2020 wurden verschiedene Referate gebildet und diese jeweils mit einem/r Referenten/in aus der Mitte des Gemeinderates besetzt.
Unter anderem wurde das Referat „Gemeindewerke“ gebildet und mit Frau Dr. Stephenson als Referentin besetzt. 
Durch die Umwandlung der Gemeindewerke als Regiebetrieb der Gemeinde zum Kommunalunternehmen ist das Referat bisher ersatzlos weggefallen. Im Schreiben von „Bündnis 90 / Die Grünen“ vom 31.10.2022 wird vorgeschlagen, ein neues Referat „Energie / Klima / Umwelt“ zu bilden und dieses mit Herrn Herbert Gebauer zu besetzen
Von seiten der Verwaltung besteht grundsätzlich kein Einwand gegen das neue Referat. 
Neben der Bildung des neuen Referats ist selbstverständlich auch über die namentlichen Bestellung aus der Mitte des Gemeinderates zu entscheiden.

Beschlussvorschlag

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Energie / Klima / Umwelt“ neu gebildet und wie folgt besetzt:
Als Referent/in für das Referat „Energie / Klima / Umwelt“ wird  das Gemeinderatsmitglied Herr / Frau …………………………… bestellt.

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Energie / Klima / Umwelt“ neu gebildet und wie folgt besetzt:
Als Referent/in für das Referat „Energie / Klima / Umwelt“ wird das Gemeinderatsmitglied Herr Herbert Gebauer bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download 22.10.31 Zusammensetzung des Gemeinderates.pdf

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10. Bauleitplanverfahren "Gilchinger Glatze"; Weiterentwicklung des Bebauungsplanentwurfes i.d.F.v. 05.12.2017 Anpassung des städtebaulichen Konzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

2005 wurde für den Bereich der "Gilchinger Glatze" ein städtebaulicher und freiraum-planerischer Ideenwettbewerb ausgelobt. 2008 wurde das Planungskonzept zu einer Rahmenplanung weiter ausgearbeitet. Am 09.12.2014 wurde der Aufstellungsbeschluss nur für den innerörtlichen Bereich (ohne geplante Landschaftssenke) gefasst. In den Jahren 2015/2016 gab es mehrere moderierte Verfahren mit den Bürgern und Workshops mit dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat Gilching hat in seiner Sitzung vom 05.12.2017 den Bebauungsplanentwurf „Gilchinger Glatze“ in der Fassung vom 05.12.2017 einstimmig gebilligt und beschlossen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand vom 08. März 2018 bis einschließlich 23. April 2018 statt.

Am 24.06.2019 erfolgte ein Klarstellungsbeschluss, dass das vom Gemeinderat gebilligte Konzept „Gilchinger Glatze“ in der Fassung vom 05.12.2017 beibehalten wird. Die Landschaftssenke wurde lediglich zurückgestellt, bis die Eigentumsverhältnisse, die Zustimmung der Bahn und mögliche Fördergelder geklärt sind. Eine Straßenunterführung der Bahn anstatt der Landschaftssenke wurde abgelehnt. 

Die Planungen konnten erst im April 2021 durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) weiterbearbeitet werden. 

Infolge der seit Beginn der Planungen im Jahr 2005 geänderten Rahmenbedingungen, der im Verfahren eingegangen Stellungnahmen sowie der aktuellen fachlichen Gutachten haben sich die Planungsziele für die Glatze erweitert. Insbesondere sind dies:
       die Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Lebensformen
       die Schaffung von marktgerechtem bezahlbarerem Wohnraum (im Vergleich zu gehobenen, teuren Wohnformen)
       die Umsetzbarkeit der Lösungen und
       sparsamer Umgang mit Grund und Boden.

Der PV hat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie die der Öffentlichkeit geprüft und schlägt dem Gemeinderat zum Städtebau folgende Eckpunkte vor um das Städtebauliche Konzept des Bebauungsplanentwurfes „Gilchinger Glatze“ weiterzuentwickeln.

1.         Verschiebung der Raumkante am Starnberger-Weg um 3 m nach Osten
2.        Wegfall des Höhenniveaus von 1,25 m
3.        Im WA1 und WA 2 werden die Geschosswohnungsbauten vergrößert
4.        Im WA 1 und WA 2 werden die Kopfbauten der Geschosswohnungsbauten von gegenwärtigen 3 Geschossen um ein zurückspringendes 4. Terrassengeschoss erhöht
5.        Im WA 1, WA 2, WA 3 findet ein Kürzen der Reihenhausgärten statt; die Grundflächen werden verringert und vereinheitlicht. Die Gebäude werden gedreht (Ausrichtung künftig West statt Süd)
6.        Im WA 3 und WA 4 wird der bisher 3-geschossige Geschosswohnungsbau auf 4-geschossig mit zurückspringendem 5. Terrassengeschoss erhöht
7.        WA 5 bleibt wie bisher mit ca. 5 großzügigen Reihenhäusern
8.        Im WA 5 wird der 3-geschossige Geschosswohnungsbau um ein 4. zurückspringendes Terrassengeschoss erhöht
9.        WA 6 und WA 7 werden komplett zu Geschosswohnungsbau, die sog. Stadthäuser entfallen
10.        Im WA 6 und WA 7 wird die Geschosszahl von derzeit 4-geschossig auf 3-geschossig mit zurückspringendem 4. Terrassengeschoss (analog West)

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat Gilching beschließt für das Bauleitplanverfahren „Gilchinger Glatze“ die Anpassung des bisherigen Planentwurfs in der Fassung vom 05.12.2017. Der neue Planentwurf (Arbeitstitel Variante 6 b) wird Basis für alle weiteren Schritte zur Vorbereitung des Bebauungsplanes Gilchinger Glatze. Im Einzelnen werden folgende Planinhalte angepasst:

1.        Verschiebung der Raumkante am Starnberger-Weg um 3 m nach Osten

2.        Wegfall des Höhenniveaus von 1,25 m

3.        Im WA1 und WA 2 werden die Geschosswohnungsbauten vergrößert

4.        Im WA 1 und WA 2 werden die Kopfbauten der Geschosswohnungsbauten von gegenwärtigen 3 Geschossen um ein zurückspringendes 4. Terrassengeschoss erhöht

5.        Im WA 1, WA 2, WA 3 findet ein Kürzen der Reihenhausgärten statt; die Grundflächen werden verringert und vereinheitlicht. Die Gebäude werden gedreht (Ausrichtung künftig West statt Süd)

6.        Im WA 3 und WA 4 wird der bisher 3-geschossige Geschosswohnungsbau auf 4-geschossig mit zurückspringendem 5. Terrassengeschoss erhöht

7.        WA 5 bleibt wie bisher mit ca. 5 großzügigen Reihenhäusern

8.        Im WA 5 wird der 3-geschossige Geschosswohnungsbau um ein 4. zurückspringendes Terrassengeschoss erhöht

9.        WA 6 und WA 7 werden komplett zu Geschosswohnungsbau, die sog. Stadthäuser entfallen

10.        Im WA 6 und WA 7 wird die Geschosszahl von derzeit 4-geschossig auf 3-geschossig mit zurückspringendem 4. Terrassengeschoss (analog West)

Beschluss

Der Gemeinderat Gilching beschließt für das Bauleitplanverfahren „Gilchinger Glatze“ die Anpassung des bisherigen Planentwurfs in der Fassung vom 05.12.2017. Der neue Planentwurf (Arbeitstitel Variante 6 b) wird Basis für alle weiteren Schritte zur Vorbereitung des Bebauungsplanes Gilchinger Glatze. Im Einzelnen werden folgende Planinhalte angepasst:

  1. Verschiebung der Raumkante am Starnberger-Weg um 3 m nach Osten

  1. Wegfall des Höhenniveaus von 1,25 m

  1. Im WA1 und WA 2 werden die Geschosswohnungsbauten vergrößert

  1. Im WA 1 und WA 2 werden die Kopfbauten der Geschosswohnungsbauten von gegenwärtigen 3 Geschossen um ein zurückspringendes 4. Terrassengeschoss erhöht

  1. Im WA 1, WA 2, WA 3 findet ein Kürzen der Reihenhausgärten statt; die Grundflächen werden verringert und vereinheitlicht. Die Gebäude werden gedreht (Ausrichtung künftig West statt Süd)

  1. Im WA 3 und WA 4 wird der bisher 3-geschossige Geschosswohnungsbau auf 4-geschossig mit zurückspringendem 5. Terrassengeschoss erhöht

  1. WA 5 bleibt wie bisher mit ca. 5 großzügigen Reihenhäusern

  1. Im WA 5 wird der 3-geschossige Geschosswohnungsbau um ein 4. zurückspringendes Terrassengeschoss erhöht

  1. WA 6 und WA 7 werden komplett zu Geschosswohnungsbau, die sog. Stadthäuser entfallen

  1. Im WA 6 und WA 7 wird die Geschosszahl von derzeit 4-geschossig auf 3-geschossig mit zurückspringendem 4. Terrassengeschoss (analog West)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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11. Gemeindewerke: Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS) durch die Gemeindewerke Gilching KU - Nicht-Ausübung Weisungsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching beabsichtigt, (durch seinen Verwaltungsrat) die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeindewerke zu ändern. Gem. § 6 Abs. 4 der Unternehmenssatzung der Gemeindewerke hat der Gemeinderat beim Erlass von Satzungen durch das Kommunalunternehmen ein Weisungsrecht gegenüber dem Kommunalunternehmen. Aus diesem Grunde informiert das Kommunalunternehmen hiermit den Gemeinderat über die geplante Satzungsänderung, damit der Gemeinderat entscheiden kann, ob er sein Weisungsrecht ausüben möchte. 

Für die Jahre 2023 bis 2026 müssen die Beiträge und Gebühren für die Wasserabgabe neu kalkuliert werden. Dies führt zu gesetzlich zwingenden Veränderungen der Gebühre- und Beitragssätze nach den hierfür anwendbaren gesetzlichen Vorgaben. Zur Umsetzung dieser Veränderung soll – sobald die Kalkulation abgeschlossen ist – die Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) erlassen werden. 

Die Kalkulation der Wassergebühren ist derzeit noch in Bearbeitung und soll plangemäß bis Februar 2023 fertiggestellt werden. Die entsprechende Änderungssatzung soll vom Verwaltungsrat in der nächstmöglichen Sitzung 2023 beschlossen werden

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat macht beim Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht.

Beschluss

Der Gemeinderat macht beim Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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12. Gemeindewerke: Neuerlass der Zweckvereinbarung für die Wasserversorgung für die Flurnr: 3236, 3236/3, 3236/4, Gemarkung Gilching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Zweckvereinbarung zur Wasserversorgung für die Flurnr: 3236, 3236/3, 3236/4, Gemarkung Gilching vom 31.08.1988/30.08.1988 wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Starnberg und der Gemeinde Weßling aktualisiert und ist neu zu erlassen. Sachliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Mit den vorgenommenen Änderungen werden die rechtlichen Vorgaben erfüllt.

Siehe Anlage „Neue Zweckvereinbarung Versorgung Gilching“.

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat erlässt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage „Neue Zweckvereinbarung Versorgung Gilching“.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage „Neue Zweckvereinbarung Versorgung Gilching“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download Neue Zweckvereinbarung Versorgung Gilching.pdf

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13. Gemeindewerke: Neuerlass der Zweckvereinbarung für die Wasserversorgung für die Flurnr: 1097, Gemarkung Weßling und 1047/7, Gemarkung Oberpfaffenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die Zweckvereinbarung zur Wasserversorgung für die Flurnummer 1097 Gemarkung Weßling vom 08.01.2001 wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Starnberg und der Gemeinde Weßling aktualisiert und ist neu zu erlassen. Die Zweckvereinbarung wurde um die Versorgung der Flurnummer 1047/7 Gemarkung Oberpfaffenhofen erweitert. Mit den sonstigen vorgenommenen Änderungen werden die rechtlichen Vorgaben erfüllt. 

Siehe Anlage „Neue Zweckvereinbarung Versorgung Weßling“.

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat erlässt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage „Neue Zweckvereinbarung Versorgung Weßling“.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage „Neue Zweckvereinbarung Versorgung Weßling“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö informativ 14
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14.1. Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.1

Diskussionsverlauf

BM Walter macht das Gremium auf den in der Sitzung verteilten Zeitungsartikel „Die Lebensretter von nebenan“ und dem damit verbundenen Dankesschreiben von Herrn Niklas Lenz, Bereitschaftsleiter Gilching aufmerksam.

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14.2. Änderung Fraktionsvorsitz Bündnis 90/Die Grünen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.2

Diskussionsverlauf

GR Pilgram teilt mit, dass er mit sofortiger Wirkung den Fraktionsvorsitz übernimmt und GRin Franke seine Stellvertreterin wird.

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14.3. Änderung der polizeilichen Zuständigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.3

Diskussionsverlauf

GR Pilgram bittet darum, dass sich die ab 01.01.2023 zuständige Polizeiinspektion Gauting auch im Gremium vorstellt.
BM Walter berichtet, dass übernächste Woche ein erstes Treffen stattfinden und eine entsprechende Pressemitteilung über die Umstellung veröffentlicht wird. 
Er gibt an, dass sich der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Gauting, Herr Andreas Ruch in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen wird.

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14.4. Autotuner, Artikel Süddeutsche Zeitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.4

Diskussionsverlauf

GR Gebauer bittet BM Walter um eine kurze Information zu den Vorkommnissen.
BM Walter berichtet über die gut vorbereitete und stattgefundene Polizeiaktion gegen die Tuning Szene. Obwohl Kraftfahrzeuge sofort außer Kraft und teilweise sogar beschlagnahmt wurden, war die Einsicht der Fahrzeugführer jedoch nicht sehr hoch. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich die Situation nach der Aktion beruhigt.

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14.5. Asphaltmischanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.5

Diskussionsverlauf

GR Gebauer moniert die extreme Geruchsbelästigung der Asphaltmischanlage und erkundigt sich bei der Verwaltung, ob es hierfür eine Erklärung gibt.
BM Walter bittet um einen konkreten Zeitraum der Geruchsbelästigung, damit er sich beim Betreiber erkundigen kann, ob Besonderheiten diesen Missstand hervorgerufen haben. GR Fiegert ergänzt, dass die Wetterlage im Herbst eine große Rolle spielt und der Braunkohlegeruch durch starken Wind deutlich wahrzunehmen ist. Er schlägt vor, dass das Landratsamt proaktiv Informationen veröffentlichen sollte, warum es zu Geruchsbelästigungen kam und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Anfragen aus der Bürgerschaft möglichst gering zu halten

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14.6. Bedarf E-Ladesäulen am Christoph-Probst-Gymnasium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.6

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet über das Ergebnis der Umfrage zum Bedarf an E-Ladesäulen auf dem Schulgelände Christoph-Probst-Gymnasium/Arnoldus-Grundschule. Konkret benötigen ca. 20 Personen für 2023 eine Lademöglichkeit. Er fügt an, dass hier nach einem geeigneten Grundstück gesucht werden muss.

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14.7. Energie/Klima/Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.7

Diskussionsverlauf

GR Gebauer bedankt sich zunächst für die Wahl zum Referenten für „Energie/Klima/Umwelt“ und das damit verbundene Vertrauen der Gemeinderatsmitglieder.
Im Anschluss berichtet er über die Sitzung des Ausschusses für „Umwelt, Energie und Verkehr“ am 10.10.2022 in dem über Möglichkeiten zur Energieeinsparung in der Gemeinde gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang wurde ein Flyer entwickelt, der im Foyer ausliegt (auch auf Ukrainisch und Englisch), aber auch auf der Homepage, den Bildschirmen im Rathaus und auf der GemeindeApp zu sehen ist.
Um auch die jüngere Generation miteinzubeziehen, arbeiten der Jugendbeirat und Frau Hammel eng zusammen und sind auf Facebook und Instagram mit den Jugendlichen in Verbindung.
GR Gebauer bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

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14.8. Plastikmüll durch Wuchshüllen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 14.8

Diskussionsverlauf

GRin Brosig greift noch einmal die Wortmeldung von Frau Taubenhuber aus der letzten Bürgerfragestunde auf bzgl. der umherliegenden Wuchshülle im Wald und dem damit verbundenen Plastikmüll. Sie hat sich eingehend erkundigt, wer für die Entsorgung zuständig ist. Nach Aussage des Landratsamtes Starnberg ist dies die Aufgabe der Waldbesitzer.
Zweiter BM Fink informiert darüber, dass die Mitglieder der Waldbesitzervereinigung dazu verpflichtet sind, die Schutzspiralen gegen den Wildverbiss zu entsorgen, diese aber nur einen Teil der Waldbesitzer vertreten. Auf die übrigen Waldbesitzer hat der Verein keinen Einfluss.

Datenstand vom 28.03.2023 09:35 Uhr