Datum: 02.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen; Einführung eines Sozialtarifes
3	Einrichtung eines Sozialbürgerhauses - Gilchinger Insel; Sachstandsbericht
4	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport 02. Mai 2022.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	02.05.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen; Einführung eines Sozialtarifes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	02.05.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Vom Grundsatz her sind nach Auffassung der Verwaltung die Gebühren für die Benutzung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen sehr familienfreundlich ausgestaltet.  Im Bereich der Kindergärten zahlen Eltern nach Abzug des staatlich gewährten Elternzuschusses in Höhe von monatlich 100,- € bei einer täglichen Maximalbuchungszeit von 9 – 10 Stunden nur mehr 50,- € im Monat. Hinzu kommt noch der Beitrag für das Mittagessen. 

Im Bereich der Krippengebühren ist die Differenz zwischen staatlichem Elternzuschuss und dem dann tatsächlich zu zahlenden Gebühren ein anderes. Bei einer Maximalbuchungszeit von täglich 9 - 10 Stunden verbleiben bei den Eltern 343,- € pro Monat.

Für Eltern, die Arbeitslosengeld I oder II, Wohngeld erhalten oder für Asylbewerber, übernimmt das Landratsamt die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Grundsätzlich können alle bedürftigen Eltern, bspw. alleinerziehende Mütter/Väter, einen Antrag beim Landratsamt auf Übernahme der Beiträge stellen, der entsprechend geprüft wird.

Nach Auffassung der Verwaltung sollte aufgrund der verbleibenden Elterngebühren nach Abzug des staatlichen Zuschusses ein „Sozialtarif“ nicht eingeführt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Dokumente
Download 20.01.21 Beschlussauszug.pdf

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3. Einrichtung eines Sozialbürgerhauses - Gilchinger Insel; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	02.05.2022	ö	informativ	3

Sachverhalt

Über das Zwischenergebnis wird  in der Sitzung mündlich berichtet.

Beschlussvorschlag

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport	02.05.2022	ö		4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag