Datum: 28.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 19:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Bericht vom Seniorenbeirat
3.2 Runder Tisch Radverkehr
4 Förderantrag für ein integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
5 Verschiedenes
5.1 Digitales Amt
5.2 Ramadama
5.3 Wildmoosführung
5.4 Buslinie X920

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_28.03.2023.pdf
Download Niederschrift öff 28.03.2023.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 28.02.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 28.02.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Antrag auf Löschung einer Sicherungshypothek; Erschließungsbeitrag; PK 745493

Der Gemeinderat hat umfassend vom Sachverhalt Kenntnis erhalten und stimmt der Löschung der Sicherungshypothek für die Gemeinde Gilching in Höhe von € 153,39, ehemals DM 300,00, zu (Grundbuchstelle: Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Gilching Blatt 10400).


Grundstücksangelegenheiten; Löschung von Rechten, Baubeschränkung (Grenzabstand) und Geh- und Fahrtrecht an FlNr. 3035/8 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Baubeschränkung (Grenz-abstand) sowie dem Geh- und Fahrtrecht zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer von FlSt. 3035/3, Gemarkung Gilching, eingetragen beim Amtsgericht Starnberg in den Grundbüchern von Gilching, Blätter 11467, 11525, 11554, 11567 und 14385, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö informativ 3
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3.1. Bericht vom Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 3.1

Diskussionsverlauf

GRin Vilsmayer berichtet, dass viele Aktivitäten des Seniorenbeirates wie Stammtisch, Wandern und Kino stattfinden. Das Café Malta soll auch für nur leicht demente Gäste erweitert werden. Am 31.3. findet ein Veeh-Harfenkonzert im Betreuten Wohnen statt. Am 10.Mai treffen sich alle Seniorenbeiräte des Landkreises zum Informationsaustausch. Im September findet wieder die Demenzwoche statt. Des Weiteren wurden Ideen zur Pflegereform an Herrn Minister Holetschek geschickt.

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3.2. Runder Tisch Radverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 3.2

Diskussionsverlauf

GR Fiegert informiert über den im April stattfindenden Runden Tisch Radverkehr. Thema werden die Schulwege sein.

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4. Förderantrag für ein integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat ein Förderprogramm nach Nr. 2.1.6 RZWas 2021 „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ aufgelegt.
Das integrale Konzept zum Risikomanagement soll der Gemeinde Gilching die Möglichkeiten zur Vermeidung, Vorsorge, Ereignisbewältigung und Nachsorge vor Gefahren an Gewässern III. Ordnung (Aubach, Starzelbach und Russengraben) und Flächen aus dem Gebiet Angerfeld, Steinberg / Geisenbrunn und bei wild abfließendem Wasser aufzeigen. 
Im integralen Konzept sollen wirkungsvolle und zugleich wirtschaftliche Maßnahmen aufzeigt, bewertet und einem verantwortlichen Maßnahmenträger zugeordnet werden. Dabei sollen sowohl technische Schutzmaßnahmen als auch nichttechnische Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen erarbeitet werden.
Im Rahmen des Förderprogrammes werden Ingenieurleistungen zur Erstellung des beschriebenen Konzepts bezuschusst. Der Fördersatz beträgt 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 
Nach den Förderbestimmungen erfolgt immer ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Vorhabensträger und dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim über den Umfang und Inhalte des Konzeptes. Dieser Beschluss des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen wollen, ist Voraussetzung für einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Die Gemeinde Gilching beschließt einen Förderantrag für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ zu stellen. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu stellen. 
  3. Die Gemeinde bestätigt nach Mittelzusage das Vorhaben durchzuführen und den Eigenanteil zu finanzieren. 
  4. Die Gemeinde Gilching stellt einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn. 
    Die nachfolgenden Fördervoraussetzungen werden beachtet:
  • Aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden.
  • Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellt keine Zusicherung des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zustimmungsbescheides dar.
  • Eine etwaige spätere Förderung erfolgt nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien, insbesondere dem dann geltenden Zuwendungssatz.
  • Die Dringlichkeit des Vorhabens wird durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert.
  • Der Antragsteller trägt das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben, die Haushaltsmittel sind für den Haushalt 2023 auf Haushaltsstelle 1400.6550 vorhanden.

Beschluss

  1. Die Gemeinde Gilching beschließt einen Förderantrag für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ zu stellen. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu stellen. 
  3. Die Gemeinde bestätigt nach Mittelzusage das Vorhaben durchzuführen und den Eigenanteil zu finanzieren. 
  4. Die Gemeinde Gilching stellt einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn. 
    Die nachfolgenden Fördervoraussetzungen werden beachtet:
  • Aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden.
  • Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellt keine Zusicherung des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zustimmungsbescheides dar.
  • Eine etwaige spätere Förderung erfolgt nach den dann jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien, insbesondere dem dann geltenden Zuwendungssatz.
  • Die Dringlichkeit des Vorhabens wird durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert.
  • Der Antragsteller trägt das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben, die Haushaltsmittel sind für den Haushalt 2023 auf Haushaltsstelle 1400.6550 vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö informativ 5
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5.1. Digitales Amt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 5.1

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass die Gemeinde Gilching zum „Digitalen Amt“ ernannt wurde.

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5.2. Ramadama

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 5.2

Diskussionsverlauf

GR Pilgram berichtet über das erfolgreiche Ramadama. Positiv sei auch gewesen, dass viele Kinder anwesend waren und so schon bei Kindern eine Umwelterziehung stattfindet. Ein großer Dank geht an alle Beteiligten.

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5.3. Wildmoosführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 5.3

Diskussionsverlauf

GR Pilgram informiert über weitere Führungen durch das Wildmoos. Aufgrund hoher Nachfrage, wird es zwei Nachfolgetermine am 15.4. und 28.4.geben.

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5.4. Buslinie X920

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö 5.4

Diskussionsverlauf

GR Pilgram weist auf den geplanten Wegfall der Buslinie X920 hin, wodurch Ortsteile von Gilching nicht mehr angefahren werden würden. Im Zuge dessen sollte erneut über den auf Eis gelegten Ortsbus nachgedacht werden.
BM Walter liegen hierzu noch keine Informationen vor. 

Datenstand vom 02.05.2023 11:52 Uhr