Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:22 Uhr bis 19:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.05.23 Niederschrift öff.pdf
Download Bekanntmachung 23.05.2023.pdf
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2023
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.04.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.04.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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informativ
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2 |
Diskussionsverlauf
- Vertragsangelegenheiten: Integriertes Mobilitätskonzept für Gilching, erneute europaweite Ausschreibung
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die noch nicht erbrachten Leistungen aus dem Integrierten Mobilitätskonzepts für Gilching erneut in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Heussen, München europaweit auszuschreiben.
- Grundstücksangelegenheiten; Messungsanerkennung und Auflassung für westl. Entlastungsstraße
Der Gemeinderat hat von der am 01.03.2023 abgeschlossenen Messungsanerkennung und Auflassung URNr. J0349/2023, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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informativ
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3 |
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3.1. Mitfahrportal SAMi
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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3.1 |
Diskussionsverlauf
GR Gebauer informiert das Gremium über den Start des Mitfahrportals „SAMi“ am 03.05.2023. Dieses elektronische Mitfahrportal steht im Moment den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinden Gilching und Weßling, der VR Bank Starnberg-Herrsching-Landsberg eG und der DLR zur Verfügung und soll weiter ausgebaut werden.
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3.2. Umwelt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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3.2 |
Diskussionsverlauf
GR Gebauer berichtet über das Treffen der Umweltbeauftragten des Landkreises Starnberg am 04.05.2023, an dem auch Herr Weigand teilgenommen hat. (Geschäftsführer von „Klima³“, der Klima- und Energieagentur der Landkreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg gGmbH). Derzeit gibt es in allen drei Landkreisen einen ehrenamtlichen Energiewendeverein. Ziel ist es, die Vereine zu bündeln, das Angebot zu diversifizieren und hauptamtlich zu vertreten.
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3.3. Spielplatz Rathausstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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3.3 |
Diskussionsverlauf
GRin Franke berichtet über die von ihr geforderten und vom Verband Wohnen angeschafften Spielgeräte im Bereich seines Neubaus in der Rathausstraße.
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3.4. Behindertenbeauftragte Landkreis Starnberg
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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3.4 |
Diskussionsverlauf
GR Unger informiert das Gremium über die neue Behindertenbeauftragte des Landkreises Starnberg, Frau Petra Fontana.
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3.5. Mobilität
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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ö
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3.5 |
Diskussionsverlauf
GR Fiegert berichtet über den letzten Runden Tisch „Radverkehr“ am 27.04.2023. Es soll ein Schulwegeplan erstellt werden für den sicheren Schulweg der Schulkinder. Er wird das Gremium hierzu auf dem Laufenden halten.
Außerdem informiert GR Fiegert über den Termin des diesjährigen STAdtradelns in der Zeit von 18.06. bis 08.07.2023 und regt auch in diesem Jahr ein Team „Gemeinderat“ an.
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4. Beitritt der Gemeinde Gilching zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"; (Antrag GR Gebauer, GR Pilgram Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2023)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Viele Städte und Kommunen wollen mehr Freiheit bei der Geschwindigkeitsanordnung. So hat sich die Initiative "Lebenswerte Städte" gegründet. Freiburg und Leipzig gehören zu den sieben Gründungsstädten. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten".
Der Initiative gehören mittlerweile weit über 600 Städte und Gemeinden an. Sie fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Mit einem Beitritt zur Initiative erklärt sich Gilching zur Unterstützerin der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers (siehe Anlage).
Der Beitritt zur Initiative erfolgt durch formlose Erklärung eines/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder Bürgermeister). Der Beitritt und die "Mitgliedschaft" sind kostenlos.
Bündnis 90 Die Grünen im Gemeinderat Gilching beantragen mit Schreiben vom 05.05.2023 den Beitritt der Gemeinde Gilching zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Gilching tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei.
Beschluss
Die Gemeinde Gilching tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Dokumente
Download Antrag lebenswerte Städte und Gemeinden.pdf
Download Top 4 ö Positionspapier-Staedteinitiative-lebenswertestaedte.pdf
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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informativ
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5 |
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5.1. Trainingsgeräte für öffentlichen Park
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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ö
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5.1 |
Diskussionsverlauf
GR Boneberger erkundigt sich, ob in der Gemeinde Gilching Geräte für ein Herz-,
Kreislauftraining im Freien aufgestellt werden können. Seiner Information nach bestünde ein haftungsrechtliches Problem.
BM Walter erklärt, dass die Anschaffung generell kein Problem sei. Haftungsrechtliche Auswirkungen schließt er aus. Die Anschaffungskosten wären jedoch sehr hoch und müssten ggfs. im Haushalt 2024 berücksichtigt werden. Für 2023 ist hierfür kein Budget eingeplant.
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5.2. Glascontainer Münchener Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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5.2 |
Diskussionsverlauf
GRin Brosig moniert den Zustand im Bereich der Glascontainer zwischen Gilching und Geisenbrunn. Hier würde jedweder Müll wild entsorgt, der durch Tiere teilweise bis auf den Radweg und die Straße verteilt würde.
BM Walter hat diesbezüglich bereits mit AWISTA Kontakt aufgenommen. Die Situation ist dort ebenfalls bereits bekannt.
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5.3. Bushaltestelle Landsberger Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2023
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5.3 |
Diskussionsverlauf
GR Winklmeier erkundigt sich nach dem Sachstand des angedachten Umbaus der Bushaltestelle an der Landsberger Straße bzgl. möglicher Fahrradabstellplätze.
BM Walter wird den aktuellen Stand in Absprache mit Herrn Huber, Bauamtsleiter, in den nächsten Tagen weitergeben.
Datenstand vom 02.05.2024 10:27 Uhr
