Datum: 25.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.07.25 Bekanntmachung.pdf
Download 2023.07.25 Niederschrift öff.pdf
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2023
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2023.
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 27.06.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 27.06.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
informativ
|
2 |
Diskussionsverlauf
1. Vertragliche Vereinbarungen mit Kindertagesstätten aufgrund der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2017-2021 und der Kasse der Gemeinde Gilching
Der Gemeinderat stimmt den in „Anlage 0 GR 27.6.2023“ aufgeführten Betriebsträgervereinbarungen, den Zusatzvereinbarungen sowie den Zusagen der Defizitübernahmen zu. Der Bürgermeister wird weiterhin ermächtigt, etwaige noch fehlende Zusatzvereinbarungen im Sinne dieses Beschlussvorschlags zu schließen.
2. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ein Grundstück zu kaufen. Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.
zum Seitenanfang
3. Bericht der Referenten und Verbandsräte
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
informativ
|
3 |
zum Seitenanfang
3.1. Nachschulische Betreuung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
3.1 |
Diskussionsverlauf
BM Walter berichtet von der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, in der das Thema „Nachschulische Betreuung“ und der Rechtsanspruch ab 2026 intensiv diskutiert wurde.
Nur in Bayern ist die nachschulische Betreuung dem Sozialministerium unterstellt und damit Aufgabe der Gemeinde. Aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (bzgl. Arbeitskräften und Arbeitszeiten) werden über die nächsten Jahre Rechtsansprüche nicht bedient werden können, d.h. es wird zu Gruppenschließungen kommen.
zum Seitenanfang
3.2. STAdtradeln 2023
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
3.2 |
Diskussionsverlauf
GR Fiegert freut sich über das Ergebnis des diesjährigen STAdtradelns:
Die Gemeinde Gilching hat im Landkreis Starnberg hinter der Gemeinde Gauting mit 164.556 geradelten Kilometern Platz 2 erreicht, Platz 3 bei den gefahrenen Kilometern pro Radler und die „Die Grünen und Freundinnen/Freunde“ haben ebenfalls Platz 2 im Landkreis erreicht.
Außerdem weist er auf die neue kostenlose Radlkarte des Landkreises hin, die in der Gemeinde erhältlich ist.
zum Seitenanfang
3.3. Festa Italiana
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
3.3 |
Diskussionsverlauf
GRin Keil bedankt sich bei allen Beteiligten für die diesjährige Festa Italiana, die wieder ein voller Erfolg war.
zum Seitenanfang
3.4. Bericht aus dem Seniorenbeirat
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
3.4 |
Diskussionsverlauf
GRin Vilsmayer berichtet über das letzte Treffen des Seniorenbeirats. Der Stammtisch und die Wanderungen werden sehr gut angenommen und das Singen startet auch wieder. Hier lädt der Seniorenbeirat auch interessierte Gemeinderäte herzlich ein.
Außerdem weist sie auf das „Opern“-Kino hin, das ab Ende August die Opernaufführung ins Kino holt.
zum Seitenanfang
4. Zusammensetzung des Gemeinderats; Ausscheiden des Gemeinderatsmitglieds Katharina Beiwinkler
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 10.07.2023 bittet Gemeinderatsmitglied Katharina Beiwinkler, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied aus persönlichen familiären Gründen zu entlassen.
Nach Art. 48 GLKRWG kann ein Gemeinderatsmitglied auch ohne Benennung von konkreten Gründen ein Ehrenamt niederlegen. Zur Wirksamkeit der Niederlegung ist dennoch ein Beschluss des Gemeinderats notwendig.
Die Nachfolgeregelung wird ebenfalls in der Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023 behandelt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitglieds Katharina Beiwinkler zur Niederlegung ihres Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung statt.
Beschluss
Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitglieds Katharina Beiwinkler zur Niederlegung ihres Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Zusammensetzung des Gemeinderats; Benennung und Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Michael Dosch
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023 wird voraussichtlich das Gemeinderatsmitglied Katharina Beiwinkler aus dem Gemeinderat auf ihren Antrag hin mit sofortiger Wirkung entbunden. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, deren Nachfolge zu regeln.
Entsprechend der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Jahr 2020 würde innerhalb der CSU Herr Michael Dosch als Nachfolger nachrücken. Herr Dosch wurde mit Schreiben vom 11.07.2023 hierüber informiert. Zwischenzeitlich hat Herr Dosch seine Bereitschaft hierfür erklärt.
Herr Michael Dosch wird offiziell zur Sitzung eingeladen und zu Beginn der Sitzung vereidigt.
Beschlussvorschlag
Herr Michael Dosch wird als neues Gemeinderatsmitglied in Gegenwart der Mitglieder des Gemeinderats offiziell vereidigt.
Diskussionsverlauf
Herr Michael Dosch wird als neues Gemeinderatsmitglied in Gegenwart der Mitglieder des Gemeinderats offiziell vereidigt.
zum Seitenanfang
6. Nachbesetzung der Positionen, die das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Katharina Beiwinkler inne hatte
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2023 dem Antrag auf Niederlegung des Amts als Gemeinderatsmitglied von Katharina Beiwinkler entsprochen und als Nachfolger Herrn Michael Dosch bestätigt und vereidigt.
Durch das Ausscheiden von Frau Beiwinkler sind auch folgende Positionen neu zu besetzen:
Fraktionssprecher/in, Mitglied im Bauausschuss, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Personal, Stv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr, Stv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport, Referent/in für Recht, Verbandsrat/rätin im „Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg“
Beschlussvorschlag
Als Nachfolger/in für Frau Katharina Beiwinkler werden benannt:
|
Fraktionssprecher
|
Schwab Harald statt Beiwinkler
|
|
Stv.
|
Herz Manfred statt Schwab
|
|
Mitglied im Bauausschuss
|
Schwab Harald statt Beiw. K.
|
|
2. Stv.
|
Fink Martin statt Schwab
|
|
Dadurch Änderung bei Vertretung für Herz
|
- Stv. Ist Dosch statt Schwab
|
|
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Personal
|
Dosch statt Beiw. K.
|
- Stv.
|
Herz Manfred statt Högner
|
- 2. Stv.
|
Beiwinkler Tohmas ststt HErz
|
|
Dadurch Änderung bei 1. Vertretung für Beiwinkler Thomas
|
Schwab statt Beiw. K.
|
|
Dadurch Änderung bei 2. Vertretung für Högner HErmann
|
Schwab statt Beiw. K.
|
|
Stv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
|
|
|
Stv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
|
|
|
Referent/in für Recht
|
|
|
Verbandsrat/rätin im „Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg“
|
|
Beschluss
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion besteht mit folgenden personellen Veränderungen Einverständnis:
a) Bauausschuss
Ordentliches Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Herz Manfred Dosch Michael Fink Martin
Schwab Harald Beiwinkler T. Fink Martin
b) Ausschuss für Finanzen und Personal
Ordentliches Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Schwab Harald Högner Hermann Herz Manfred
Dosch Michael Herz Manfred Beiwinkler T.
c) Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Ordentliches Mitglied 1. Stellvertreter 2.Stellvertreter
Högner Herrmann Fink Martin Schwab Harald
Beiwinkler T. Schwab Harald Herz Manfred
Dosch Michael Herz Manfred Fink Martin
d) Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
Ordentliches Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Schwab Harald Högner Herrmann Fink Martin
Beiwinkler T Herz Manfred Fink Martin
Dosch Michael Fink Martin Högner Herrmann
e) Fraktionssprecher Stellverteter:
Schwab Harald Herz Manfred
f) Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis
Verbandsrat: Stellvertreter:
Högner Herrmann Schwab Harald
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Beauftragung der Gemeindewerke zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Gilching
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Die kommunale Wärmeplanung ist Kernstück der Wärmewende. Bis spätestens 2028 sollen Länder und Kommunen konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Die Gemeinde Gilching möchte diese Vorgabe bis zum März 2025 erfüllen.
Die Wärmepläne liefern die Grundlage für die strategische Ausrichtung der lokalen Wärmeversorgung. Sie sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf beispielsweise eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
Die Beauftragung erfolgt ohne Ausschreibung an die Gemeindewerke als gemeindeeigenes Kommunalunternehmen als sog. Inhouse-Vergabe. Dies ist die Vergabe von Aufträgen einer kommunalen Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde Gilching) an ein Kommunalunternehmen (hier: Gemeindewerke).
Die Kosten für die Wärmeplanung werden von den Gemeindewerken mit 139.813 Euro angegeben (netto). Bei einer Förderquote von 90 % durch den Bund verbleibt der Gemeinde Gilching ein Eigenanteil in Höhe von ca. 17.000 Euro brutto.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindewerke mit der Erstellung eines Wärmeplans für die Gemeinde Gilching zu beauftragen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung der kommunalen Wärmeplanung (Bundesmittel) zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Jugendbeirat der Gemeinde Gilching; Wahl für die Wahlperiode 2023-2025
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Am 13.07.2023 fand im Jugendtreff Gilching die Wahl des Jugendbeirats statt.
Der bisherige Jugendbeirat hatte im Vorfeld dazu Einladungen und Flyer gestaltet, die an die Jugendlichen versendet bzw. in den Schulen aufgehängt wurden.
Der Jugendbeirat wird alle zwei Jahre gewählt und besteht aus 9 Jugendlichen, dem Bürgermeister und der Jugendreferentin. Stimmberechtigt sind jedoch nur die 9 Jugendlichen. Wählbar sind Jugendliche mit festem Wohnsitz in Gilching zwischen 12 und 22 Jahren. Der Gemeinderat hat den Wahlausgang zu bestätigen.
Bei der Wahl wurden folgende Jugendliche in den Jugendbeirat gewählt:
|
Flondina Mani
|
19 Jahre
|
|
Elvis Berisha
|
13 Jahre
|
|
Lennard Salehi
|
14 Jahre
|
|
Leonard Vilsmayer
|
18 Jahre
|
|
Isabella Dörrmann
|
12 Jahre
|
|
Helena Wastian
|
17 Jahre
|
|
Janna Lang
|
12 Jahre
|
|
Katja Mutsch
|
17 Jahre
|
|
Denisa Mesarosi
|
16 Jahre
|
|
Nachrücker:
Elon Mani
Sophie Holtz
|
17 Jahre
16 Jahre
|
Finanzielle Auswirkungen
-
Beschlussvorschlag
Vom Wahlausgang des Jugendbeirats am 13.07.2023 wind Kenntnis genommen. Der Gemeinderat bestätigt den neu gewählten Jugendbeirat in seiner Zusammensetzung für die Legislaturperiode 2023/2025.
Beschluss
Vom Wahlausgang des Jugendbeirats am 13.07.2023 wird Kenntnis genommen. Der Gemeinderat bestätigt den neu gewählten Jugendbeirat in seiner Zusammensetzung für die Wahlperiode 2023/2025.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Integration des Kindergartens "Wichtelhaus" in den Kindergarten "Waldstrasse"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Im Juni 1971 beschloss der damalige Gemeinderat einen Erweiterungsbau für das Schulzentrum an der Rathausstraße. Das heutige „Wichtelhaus“ wurde mit drei Schulräumen gebaut. Seit 1987 wurde das Gebäude als Kindergarten genutzt.
Seitdem haben sich die baulichen Anforderungen eines Kindergartens grundsätzlich verändert. Für die Kinder werden größere Gruppenräume und Gruppennebenräume und sogenannte „Therapiezimmer“ vorgesehen, für die Teammitglieder ein Pausen- und Teambesprechungsraum. Über diese Räume verfügt das „Wichtelhaus“ nicht. In einigen Ecken ist es feucht und ein Raum wird gleichzeitig vom Team als Toilette, Abstell- und Aufbewahrungsraum für das Mittagessen genutzt.
Darüber hinaus ist aufgrund der Hanglage kaum Spielfläche im Freien vorhanden.
Diese Missstände hat auch die Aufsichtsbehörde angemahnt und eine Reduzierung der Kinderzahlen in der Einrichtung gefordert.
Personell kann die Gemeinde seit längerer Zeit keine MitarbeiterInnen finden, die unter diesen Voraussetzungen im „Wichtelhaus“ arbeiten möchten. Somit wäre es mittelfristig zur Schließung einer Gruppe gekommen.
Im Kindergarten „Waldstrasse“ sind aufgrund der Sanierung und des Personalmangels nur drei Gruppen besetzt. Daher können alle Kinder, die sich im „Wichtelhaus“ oder in der „Waldstrasse“ angemeldet haben im neuen Kindergartenjahr einen Platz erhalten. Der Kindergarten „Waldstrasse“ könnte so endlich wieder mit vier Gruppen und einem guten Personalschlüssel ins neue Kindergartenjahr starten.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
|
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
|
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
|
Haushaltsansatz
|
Haushaltsstelle
|
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt zum 01.09.2023 die dauerhafte Integration des Kindergartens „Wichtelhaus“ in den Kindergarten „Waldstrasse“.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt zum 01.09.2023 die dauerhafte Integration des Kindergartens „Wichtelhaus“ in den Kindergarten „Waldstrasse“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
10. Interimsnutzung des Grundstückes Weßlinger Straße 31 als Aufenthaltsort und Treffpunkt für Jugendliche
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
10 |
Sachverhalt
In Gilching fehlt es derzeit an Begegnungsstätten und Treffpunkten für Jugendliche (siehe Antrag des Jugendbeirates Gilching vom 07.07.2023). Besonders wünschen sich die jungen Menschen einen Ort, an dem sie unkompliziert Zeit miteinander verbringen können.
Auf dem Grundstück des ehemaligen Jugendhauses könnte nach einem frühzeitigen Abriss des Gebäudes neuer Raum für Jugendliche entstehen. Es würde eine pflegeleichte, zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeit im Freien entstehen können.
Im Haushalt 2023 wurden die Kosten für den Abriss bereits eingeplant. Die Schaffung eines weiteren Treffpunktes würde auch zur Entlastung der bestehenden Flächen beitragen. In der Vergangenheit gab es vermehrt Auseinandersetzungen mit der aktuellen Situation, beispielsweise am Pausenhof der Arnoldus-Grundschule.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
|
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
|
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
|
Haushaltsansatz
|
Haushaltsstelle
|
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Jugendbeirates vom 07.07.2023 zu. Die Verwaltung und der Jugendbeirat werden mit der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes beauftragt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Jugendbeirates vom 07.07.2023 zu. Die Verwaltung und der Jugendbeirat werden mit der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
Download Antrag zur Interimsnutzung Weßlinger Straße.pdf
zum Seitenanfang
11. Klimainitiative Altdorf Gilching (KLIAG)- Konzept zur nachhaltigen energetischen Quartierslösung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
informativ
|
11 |
Sachverhalt
Die Klimainitiative Altdorf Gilching (kurz: KLIAG) erstellt seit dem Frühjahr 2022 ein Konzept zur nachhaltigen energetischen Quartierslösung für das Altdorf der Gemeinde Gilching. Hierzu wurden über die Gemeinde Gilching Fördermittel der KfW-Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt. Die Mittelgewährung erfolgte im Mai 2022. Im Anhang befindet sich der Erläuterungsbericht zur „nachhaltigen energetischen Quartierslösung für das Quartier Altdorf Gilching“ verfasst durch das Büro für die Energiewende (BFDE GmbH).
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
|
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
|
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
|
Haushaltsansatz
|
Haushaltsstelle
|
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Konzept zu einer nachhaltigen energetischen Quartierslösung für das Altdorf Gilching initiiert durch die Klimainitiative Altdorf Gilching (KLIAG). Die gewährten Fördermittel werden vereinbarungsgemäß an die Energiegenossenschaft Fünfseenland (EGF) weitergeleitet.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Konzept zu einer nachhaltigen energetischen Quartierslösung für das Altdorf Gilching initiiert durch die Klimainitiative Altdorf Gilching (KLIAG). Die gewährten Fördermittel werden vereinbarungsgemäß an die Energiegenossenschaft Fünfseenland (EGF) weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(GRin Rieger ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)
Dokumente
Download BFDE EGF Quartierskonzept Altdorf Gilching.pdf
Download Anhang 1.pdf
Download Anhang 2.pdf
zum Seitenanfang
12. Aufstellung von Hinweisschildern zum Anleinen von Hunden in der Brut- und Setzzeit (Antrag CSU Fraktion vom 19.06.2023)
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
12 |
Sachverhalt
In Bayern gibt es keine Anleinpflicht für Hunde in der Brut- und Setzzeit. Zum Schutz der Wildtiere sollen Hundehalter ihre Hunde aber trotzdem in der Brut- und Setzzeit, meist zwischen April und Juli, an der Leine halten, sobald sie auf Wald- und Wiesenwegen oder abseits davon spazieren gehen. Dies wird in vielen Fällen missachtet. Frei herumlaufende Hunde können eine Gefahr für Rehkitze und andere Wildtiere darstellen. Die CSU-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf Aufstellung von Hinweisschildern an den Zugängen zu den Naturgebieten und Feldern in Gilching zur Information über die Brutzeit, verbunden mit dem Appell zum Anleinen aller Hunde unabhängig der Größe.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Hinweisschilder zu beschaffen und sie zur nächsten Brut- und Setzzeit an stark frequentierten Orten anzubringen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Hinweisschilder zu beschaffen und sie zur nächsten Brut- und Setzzeit an stark frequentierten Orten anzubringen.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt entsprechendes Informationsmaterial an die Hundebesitzer auszugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Dokumente
Download Antrag Warnschilder Leinenpflicht.pdf
Download Top 12ö Antrag zur Aufstellung von Wanrschildern zur Leinenpflicht (CSU).pdf
zum Seitenanfang
13. Verschiedenes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
informativ
|
13 |
zum Seitenanfang
13.1. Whistleblower Richtlinie, Hinweisgeberschutzgesetz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
13.1 |
Diskussionsverlauf
BM Walter berichtet über die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in den Kommunen. Die Gemeinde Gilching beabsichtigt die interne Meldestelle des Landratsamtes Starnberg mit dieser Aufgabe zu betrauen.
zum Seitenanfang
13.2. Nachnutzung Räume Wichtelhaus
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
13.2 |
Diskussionsverlauf
GRin Brosig erkundigt sich über die Nachnutzung der Räume im „Wichtelhaus“ und bittet auch die offene Werkstatt zu berücksichtigen.
BM Walter erklärt, dass er nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Gilching über die Nachnutzung entscheidet und gibt an, dass einer der Räume fest an die Bereitschaft des BRK und die Bereitschaftsjugend Gilching vergeben werden. Über die Nutzung der beiden weiteren Räume wird er das Gremium in der nächsten Sitzung des Gemeinderates informieren.
zum Seitenanfang
13.3. Lärmbelästigung Westumfahrung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
13.3 |
Diskussionsverlauf
GRin Dr. Bock liegen Beschwerden bzgl. Lärmbelästigung an der Westumfahrung vor und erkundigt sich, ob auch die Verwaltung darüber informiert wurde. Außerdem erkundigt sie sich ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen werden.
BM Walter bestätigt die gestiegene Lärmbelästigung durch die Tuningszene und gibt an, dass die Polizei Gauting geeignete Maßnahmen ergreifen wird.
zum Seitenanfang
13.4. geänderte Förderrichtlinie Feuerwehr
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
13.4 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram erfragt die Auswirkungen zur geänderten Feuerwehrrichtlinie.
BM Walter informiert das Gremium, dass sich die staatlichen Fördermittel zwar verdoppelt haben, dies jedoch nicht der „große Wurf“ sei.
zum Seitenanfang
13.5. Mobilitätspunkte, Radlstationen, MVV
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
25.07.2023
|
ö
|
|
13.5 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram interessiert sich für den zeitlichen Rahmen bei der Umsetzung der geplanten „Radlstationen“ im Landkreis.
BM Walter informiert, dass die Verwaltung sinnvolle Mobilitätspunkte an das Landratsamt gemeldet hat.
Datenstand vom 26.09.2023 21:44 Uhr
