Datum: 09.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen 2023
3 Haushaltsplan 2023
4 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023_01_02_Bekanntmachung.pdf
Download Niederschrift öff 09.01.2023.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 09.01.2023 ö 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2022 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2022 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 09.01.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Für den Haushalt 2023 wurden insgesamt 33 Zuschussanträge fristgerecht eingereicht.
Die beantragten Zuschüsse summieren sich auf insgesamt 718.869,25 €. Nach einer ersten Sichtung erachtet die Verwaltung Zuschüsse in Höhe von 711.047,48 € angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde als auskömmlich. Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die Zuschussliste 2023 zur Kenntnis und stimmt dieser in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Anzahl stellt Bgm. Walter die verschiedenen Anträge gesondert zur Abstimmung.

Beschluss 1

1. ausgepfuscht e.V. - Förderung offene Werkstatt: 1.000,00 €

GR Unger schlägt vor, dem Verein alle im Antragsschreiben enthaltenen Kosten als Zuschuss (15.332 €) zu gewähren. Im weiteren Diskussionsverlauf stellt GR Winklmeier den Antrag, den Beschluss zu diesem Zuschussantrag zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung

Beschluss 2

2. Blaskapelle Gilching e.V. – Vereinszuschuss 2.500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

3. Bund Naturschutz in Bayern e.V. OG Gilching - Zuschuss für Naturschutzarbeit        300,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

4. Burschenschaft Geisenbrunn e.V. - Vereinszuschuss (Maifeier) 1.500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

5. Caritas e.V. - Zentrum FFB f. allg. soziale Beratung 1.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

6. Caroline Bergius - Music on the Isles 2.000,00 €

Diskussionsverlauf: Mit der Antragstellerin soll Kontakt aufgenommen werden, inwieweit es sich um eine Aktivität handelt, die nicht aus eigenen Mitteln (Musikworkshop) finanziert werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

7. Cecina - Verein zur Förderung der Partnerschaft Cecina - Gilching e.V.
- Vereinszuschuss 3.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

Beschluss 8

8. DAV e.V.
- Gruppe Gilching – Übungsleiterstunden     2.041,00 €
- Sektion München - Ausbildungskosten               2.500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

Beschluss 9

9. Donum Vitae in Bayern e.V. – Schwangerschaftsberatung
Nachdem es sich beim Antragsteller nicht um eine Organisation handelt, die in 
Gilching aktiv ist, wird kein Zuschuss gewährt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 10

10. EC-Geisenbrunn-Planegg e.V. – Vereinszuschuss 500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 11

11. Familieninsel Gilching e.V. – Personalkostenzuschuss 32.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 12

12. FFW Geisenbrunn – Vereinszuschuss 1.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 13

13. FFW Gilching – Vereinszuschuss 1.850,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 14

14. Frauen helfen Frauen e.V. – Vereinszuschuss 1.500,00 €
GR Winklmeier stellt den Antrag, den Vereinszuschuss auf 1.750 € anzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Beschluss 15

15. Guichinger Brauchtum e.V. – Vereinszuschuss 1.500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 16

16. Jugend musiziert - Zuschuss f. Prämierung Preisträger 240,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 17

17. Kulturkreis Gilching - Vereinszuschuss        3.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 18

18. Kunstforum Gilching - Vereinszuschuss        3.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 19

19. Landesbund f. Vogelschutz i. Bayern e.V. (LBV) – Vereinszuschuss 300,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 20

20. Lebenshilfe Starnberg - Zuschuss in Höhe von (200,00 € pro Kind) 5.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 21

21. Malteser Hospitzdienst - Zuschuss f. anfallende Kosten 1.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 22

22. Musikschule Gilching e.V. – Vereinszuschuss 307.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 23

23. Ökumenische Hilfe e.V. - Personalkostenzuschuss Mutter-Kind-Haus 22.950,00 €
GR Winklmeier stellt den Antrag, den Vereinszuschuss auf 23.950 € anzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 24

24. Schule der Fantasie e.V. – Vereinszuschuss 6.680,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 25

25. Schützengesellschaft "Edelweiß" Gilching e.V. - Vereinszuschuss        500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 26

26. Schützengesellschaft "Hubertus" Geisenbrunn-Argelsried e.V. – Antrag auf Vereinszuschuss wurde nicht gestellt, somit wird auch kein Zuschuss ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 27

27. Sozialdienst Gilching e.V. - Zuschuss f. Kinderferienprogramm 2.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 28

28. Sozialverband VdK Bayern e.V. OV Gilching-Weßling - Vereinszuschuss        500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 29

29. Spielmanns- u. Fanfarenzug "Edelweiß" Gilching e.V. - Pflege Partnerschaft mit Spielmannszug Heidenau 2.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 30

30. Tierschutzverein Starnberg u. Umgebung e.V. - Zuschuss in Höhe von 1,20 € je Einwohner 30.504,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Beschluss 31

GR Brosig bittet, die einzelnen Zuschussbestandteile separat zu beschließen.
31. TSV Gilching-Argelsried e.V.
Antragsbestandteil 1: Zuschuss f. Personalkosten 6.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 32

32. TSV Gilching-Argelsried e.V. 
Verlegung Diskuswurfanlage: Die Anlage wird aus Mittel des Verwaltungshaushaltes im Rahmen des Unterhalts verlegt. Somit ist kein Zuschuss nötig.

Antragsbestandteil 2: Sportförderung 43.524,48 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 33

33. VHS Gilching e.V. – Vereinszuschuss 190.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 34

34. Volksmusikfreunde Geisenbrunn e.V. – Vereinszuschuss 500,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 35

35. Zeitreise Gilching e.V. – Vereinszuschuss 33.158,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 09.01.2023 ö beratend 3

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zur Beratung vor. 
Näheres kann der Anlage entnommen werden. 
Eckdaten des Haushalts 2023
-        Verwaltungshaushalt                                 54.161.171 €
-        Vermögenshaushalt                                   10.777.584 €
-        Gesamthaushalt                                         64.938.754 €

-        Zuführung VMH zum VWH                          2.237.070 €
-        geplante Rücklagenentnahme                     4.702.287 €

-        voraussichtlicher Stand der Rücklage vorbehaltlich der Jahresrechnung 2022
         zum 31.12.2022                                           6.781.329 €

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2023 dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Er ist in Einnahmen und Ausgaben zwar ausgeglichen, enthält aber Zuführungen vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt. Bedingt durch unabwendbare Mehrausgaben in den Bereichen Kreisumlage, gestiegene Energiekosten, allgemein stark steigender Preisentwicklung (Inflation) und sehr wahrscheinlich erheblich anwachsender Personalausgaben (Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes) ist es der Gemeinde Gilching im Haushaltsjahr 2023 nicht möglich, den Verwaltungshaushalt durch Sparmaßnahmen und angenommener Gewerbesteuermehreinnahmen aus haushaltseigenen Mitteln auszugleichen. Dem Gemeinderat wurde der Umstand der zu erwartenden finanziell angespannten Lage in 2023, sowie das zu erwartende negative operative Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2023 bereits am 15. Oktober 2022 angekündigt. Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, bis auf das fertigzustellende Kinderhaus an der Nicolaus-Otto-Straße, nur zwingend erforderliche investive Maßnahmen im Haushalt 2023 zu planen. Diese Maßnahmen sind der Projektliste auf Seite 279 zu entnehmen. 
Die Mindestrücklage beträgt 496.559 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten. Dem Stellenplan, der diesem Haushaltsplan-Entwurf anhängt wurde vom Finanz- und Personalausschuss in der Sitzung vom 05.12.2022 bereits zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zur Kenntnis. 

Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Haushaltsplan 2023 ENTWURF.pdf
Download Präsentation Entwurf 01 Haushaltsplan 2023 FPA.pdf

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal 09.01.2023 ö 4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Boneberger weist auf die Brandrede des Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände hin. Hierauf nimmt Bgm. Walter dazu Stellung und informiert das Gremium über deren Inhalte, insbesondere über die Belastung der Kommunen.

GR Pilgram erkundigt sich nach dem Stand zur Einführung der USt. § 2b in der Gemeinde. Bgm. Walter und Kämmerer Hr. Spörl teilen mit, dass sich die Verwaltung entschieden hat, die Einführung der USt-Pflicht in der Gemeinde Gilching auf den 1.1.2025 zu verschieben.

GR Unger spricht die Insolvenzen von Krankenhäusern an. Bgm. Walter informiert hierauf über die verschiedenen Ansatzpunkte und Gesetzesvorschläge um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. 

Datenstand vom 27.03.2023 11:59 Uhr