Druckansicht: Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal

Datum: 24.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:46 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Zuschuss an ausgepfuscht e.V. - erneute Behandlung aufgrund Vertagung
2	Haushaltsplan 2023
3	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023_01_17_Bekanntmachung.pdf

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1. Zuschuss an ausgepfuscht e.V. - erneute Behandlung aufgrund Vertagung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	24.01.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal vom 09.01.2023 wurde der Beschluss über den Zuschussantrag des Vereins ausgepfuscht e.V. vertagt. Dem Verein sollte die Möglichkeit gegeben werden, seinen Zuschussantrag zu präzisieren. Dies ist mittlerweile erfolgt. Der Verein beantragt für das Haushaltsjahr 2023 einen Betriebskostenzuschuss von 5.500 €, sowie einen Zuschuss für den Erwerb von Maschinen und Verbrauchsmaterial von 2.000 €. Für beide Zuschüsse werden Verwendungsnachweise erbracht.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Zuschussantrag des Vereins ausgepfuscht e.V. zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Zuschussantrag des Vereins ausgepfuscht e.V. zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download Zuschusssantrag offene Werkstatt.pdf

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2. Haushaltsplan 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	24.01.2023	ö		2

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zur Beratung vor.
Näheres kann der Anlage entnommen werden.

Eckdaten des Haushalts 2023

- Verwaltungshaushalt 54.183.280 €

- Vermögenshaushalt 13.127.404 €

- Gesamthaushalt 67.311.324 €

- Zuführung VMH zum VWH 2.259.820 €

- geplante Rücklagenentnahme 7.052.107 €

- Stand der Rücklage zum 31.12.2022 13.858.726 €

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2023 wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 09.01.2023 vorgestellt. Die im Rahmen dieser Sitzung beschlossenen Änderungen (Zuschüsse und Kommunale Verkehrsüberwachung) wurden eingearbeitet. Zudem wurde der Haushaltsansatz im VMH (HHSt. 8838.9400, Planungskosten Neubau Feuerwehrhaus) um 90.000 € erhöht.

Das Volumen des VMH und damit auch die Höhe der Rücklagenentnahme wurde in der Entwurfsfassung vom 09.01.2023 zudem falsch beziffert. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass Buchungen von der Rücklage über den VMH in den VWH unter „normalen“ Bedingungen haushaltsrechtlich nicht zulässig sind. Bei dieser Rückrechnung wird der dem VWH aus dem VMH zuzuführende Betrag nicht automatisch der Rücklagenentnahme zugerechnet. Dies wurde im nun vorliegenden Entwurf manuell korrigiert.

Damit ergibt sich eine Erhöhung der Rücklagenentnahme und in Konsequenz eine Erhöhung des Volumens des VMH um 2.349.820 €. Von diesem Betrag verbleiben 90.000 im VMH und 2.259.820 € werden dem VWH zugeführt.

Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben dennoch ausgeglichen. Bedingt durch unabwendbare Mehrausgaben in den Bereichen Kreisumlage, gestiegene Energiekosten, allgemein stark steigender Preisentwicklung (Inflation) und sehr wahrscheinlich erheblich anwachsender Personalausgaben (Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes) ist es der Gemeinde Gilching im Haushaltsjahr 2023 nicht möglich, den Verwaltungshaushalt durch Sparmaßnahmen und angenommener Gewerbesteuermehreinnahmen aus haushaltseigenen Mitteln auszugleichen. Dem Gemeinderat wurde der Umstand der zu erwartenden finanziell angespannten Lage in 2023, sowie das zu erwartende negative operative Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2023 bereits am 15. Oktober 2022 angekündigt. Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, bis auf das fertigzustellende Kinderhaus an der Nicolaus-Otto-Straße, nur zwingend erforderliche investive Maßnahmen im Haushalt 2023 zu planen. Diese Maßnahmen sind der Projektliste auf Seite 279 zu entnehmen.

Die Mindestrücklage beträgt 496.559 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten. Dem Stellenplan wurde vom Finanz- und Personalausschuss in der Sitzung vom 05.12.2022 bereits zugestimmt.

Eine Kreditermächtigung ist im Jahr 2023 nicht vorgesehen. Für den Haushaltsausgleich ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 7.052.107,- € notwendig.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2023, sowie dem Investitionsprogramm (Finanzplanung) für die Jahre 2024 bis 2026
in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2023, sowie dem Investitionsprogramm (Finanzplanung) für die Jahre 2024 bis 2026
in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download HHPlan2023 Gesamt 20012023.pdf
Download Präsentation Haushaltsplan 2023.pdf

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