Datum: 23.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2023
2	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3	Jahresrechnung 2023; Genehmigung der Jahresrechnung und Beauftragung der örtlichen Rechnungsprüfung.
4	Haushaltsplan 2024; Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes mit Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027
5	Interkommunale Zusammenarbeit; Kooperation mit dem Standesamt der Gemeinde Weßling, Kleine Übertragung
6	1. Änderungssatzung der Gemeinde Gilching zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
7	Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching
8	Verschiedenes
8.1	Wanderausstellung "Preis Bauen im Bestand"
8.2	Einladung zur Mitgliederversammlung der Feuerwehren Gilching und Geisenbrunn
8.3	Europawahl - Wahlhelfer
8.4	Sirenen Probealarm
8.5	Information über eine Veranstaltung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024.01.23 GR Niederschrift öffentlich incl. Anlagen HP.pdf
Download Bekanntmachung 23.01.2024.pdf

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

3. Jahresrechnung 2023; Genehmigung der Jahresrechnung und Beauftragung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die wesentlichen Zahlen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

	Haushaltsplan 2023	Jahresrechnung 2023	Differenz
Verwaltungshaushalt	54.183.920,00 €	58.809.227,09 €	4.648.056,09 €
davon Zuführung aus dem  Vermögenshaushalt	2.259.820,00 €	0 €	-2.259.820,00 €
davon Zuführung in den  Vermögenshaushalt	0 €	6.618.921,04 €	6.618.921,04 €
Vermögenshaushalt	13.127.404,00 €	8.550.460,23 €	-2.227.123,77 €
davon Entnahme aus  der Allgemeinen Rücklage	7.052.107,00 €	0 €	-7.052.107,00 €
davon Zuführung zur  Allgemeinen Rücklage	0 €	1.316.910,22 €	1.316.910,22 €

	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamtergebnis
Bereinigte Soll-Einnahmen	58.809.227,09	8.550.460,23	67.359.687,32
Bereinigte Soll-Ausgaben	58.809.227,09	8.550.460,23	67.359.687,32
Etwaiger Unterschied (Fehlbetrag)	-	-	-

Der Rücklagenstand zum 31.12.2023 beträgt somit                           15.175.636,97 € 

Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2023 beträgt               12.791.775,88 €
davon für Neubau Rathaus                                                                     11.466.666,78 €

Nach Art. 66 Abs. 1 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.


In der Anlage sind sämtliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 2023 aufgeführt und erläutert. Da eine Abgrenzung, bis zu welchem Betrag über- und außerplanmäßige Ausgaben als „erheblich“ im Sinne des Art. 66 Abs. 1 GO anzusehen sind, weder im Gesetz noch in der Geschäftsordnung getroffen wurde, erscheint es zweckmäßig, die Mehrausgaben durch den Gemeinderat beschließen zu lassen.

Als Anlagen sind der Rechenschaftsbericht mit Jahresrechnung 2023 und die Gesamtaufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, welche nicht durch die Deckungsreserve abgedeckt sind und die Erläuterungen dazu beigefügt.

Die ausführliche Haushaltsrechnung liegt im Rathaus Gilching, Zimmer O1.10, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt gemäß Art. 102 Abs. 2 GO von der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht Kenntnis.
   
   
2. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht in allen Teilen.
   
   
3. Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO i. V. mit Art. 103 GO für das Rechnungsjahr 2023. Anschließend ist die Jahresrechnung durch den Gemeinderat festzustellen (Art. 103 Abs. 3 GO) 

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt gemäß Art. 102 Abs. 2 GO von der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht Kenntnis.
   
   
2. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht in allen Teilen.
   
   
3. Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO i. V. mit Art. 103 GO für das Rechnungsjahr 2023. Anschließend ist die Jahresrechnung durch den Gemeinderat festzustellen (Art. 103 Abs. 3 GO) 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download Jahresrechnung 2023 ohne Einzelpläne 2.pdf

zum Seitenanfang

4. Haushaltsplan 2024; Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes mit Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Eckdaten des Haushalts 2024

-        Verwaltungshaushalt                                 58.871.924 €

-        Vermögenshaushalt                                  13.635.573 €

-        Gesamthaushalt                                        72.507.497 €

-        Zuführung VWH zum VMH                          1.177.476 €

-        geplante Rücklagenentnahme                     7.367.430 €

-        Stand der Rücklage                              14.968.959,16 €

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2024 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Bedingt durch einen unvermutet starken Aufwuchs im Bereich der Gewerbesteuer können Mehrausgaben in den Bereichen Kreisumlage, Energiekosten und Personal kompensiert werden. Zwar reicht die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt nicht aus, um die Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren, der Haushaltsausgleich ist jedoch aufgrund einer entsprechend hoher Rücklagenentnahme möglich. Fremdmittel sind hierzu nicht erforderlich. Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, Maßnahmen gemäß der Projektliste auf Seite 281 im Jahr 2024 umzusetzen, bzw. fortzuführen oder zu beginnen. 

Die Mindestrücklage beträgt 519.132 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten. 

Eine Kreditermächtigung ist im Jahr 2024 nicht vorgesehen. Für den Haushaltsausgleich ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 7.367.430,- € notwendig. 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2024, der Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung 2025 - 2027 wurde am 08.01.2024 vom Finanz- und Personalausschuss vorberaten und dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download Haushaltsplan 2024 GRS 3.pdf

zum Seitenanfang

5. Interkommunale Zusammenarbeit; Kooperation mit dem Standesamt der Gemeinde Weßling, Kleine Übertragung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Da die Thematik viele Landkreisgemeinden betrifft, versendete das LRA im Juni 2023 ein Schreiben mit der Empfehlung, wegen des Fachkräftemangels künftig stärker auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen. Dafür spricht auch, dass bei Beurkundungsfällen zunehmend komplexes ausländisches Recht zu beachten ist und Standesämter mit entsprechend geschultem Personal und höheren Fallzahlen von der Erfahrung mit diesen Fällen profitieren. Der Gemeinderat der Gemeinde Weßling hatte sich bereits 2020 für eine mögliche Kooperation mit der Gemeinde Gilching beim Standesamt ausgesprochen.

Die kleine Übertragung bedeutet, dass die Durchführung von Aufgaben des Standesamts Weßling auf das Standesamt Gilching übertragen werden. Der Weßlinger Standesamtsbezirk und das Weßlinger Standesamt bleiben dabei unverändert bestehen. Die Weßlinger Bürger können Beurkundungen und Trauungen weiterhin vor Ort vornehmen lassen. Auch der Aktenbestand bleibt in Weßling.

Die Leitung des Standesamts wird künftig durch die Gemeinde Gilching wahrgenommen. Die Mitarbeiterin der Gemeinde Gilching, die diese Aufgabe übernehmen wird, ist bereits im Standesamt Gilching tätig, ist als Standesbeamtin bestellt und hat gerade den Beschäftigtenlehrgang 2 (BL 2) absolviert. Die Bestellung zur Standesamtsleiterin für Weßling kann vorgenommen werden, sobald die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse in Gilching und Weßling gefasst wurden und die Vereinbarung zur kleinen Übertragung von der Rechtsaufsicht des Landratsamts genehmigt und von den Bürgermeistern unterschrieben wurde.  Sie ist zum Februar 2024 geplant. Die stellvertretende Leitung übernimmt der langjährige Standesamtsleiter der Gemeinde Gilching. Durch die Bestellung der Standesamtsleitung für Weßling kann die Beschäftigte mit dem neu erworbenen BL II entsprechend eingesetzt werden. Eine entsprechende Eingruppierung ist vorgesehen. Langfristig kann ihr zudem eine Perspektive im Standesamt eröffnet werden, was zur Mitarbeiterbindung beiträgt.

Standesbeamtin in Weßling ist weiterhin die derzeitige Beschäftigte. Nach Übernahme der Standesamtsleitung durch die Gemeinde Gilching hat das LRA zudem die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Leiterin des Weßlinger Bürgerservices in Aussicht gestellt, sodass sie dann als weitere Standesbeamtin für Weßling bestellt werden kann. Den Standesamtskurs hat diese bereits im letzten Jahr absolviert.

Für die Wahrnehmung von Aufgaben für das Weßlinger Standesamt wurde die Zahlung einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Euro je Einwohner durch die Gemeinde Weßling an die Gemeinde Gilching vereinbart. Hinzu kommen vereinnahmte Gebühren und Auslagen.

Die Vereinbarung zur kleinen Übertragung ist inhaltlich von den Verwaltungen und den Bürgermeistern der beiden Gemeinden abgestimmt worden und liegt derzeit bei der Rechtsaufsicht zur Prüfung. Die dem Landratsamt vorgelegte Fassung kann der Anlage entnommen werden. 

Für den Beschluss ist gemäß Art. 2 Abs. 2 BayAGPStG eine Zweidrittelmehrheit in beiden Gremien erforderlich. Der Beschluss wird vorbehaltlich eines positiven Beschlusses des Weßlinger Gemeinderats sowie der Genehmigung des Vertrags durch das Landratsamt Starnberg gefasst.

Der Beschluss zur Bestellung der Standesamtsleitung erfordert keine Zweidrittelmehrheit.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching stimmt zu, dass es zur Durchführung von Aufgaben zu einer kleinen Übertragung vom Standesamt Weßling zum Standesamt Gilching auf der Grundlage der in Anlage 1 beigefügten Vereinbarung kommt. Er ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die Vereinbarung zu unterzeichnen, die das Landratsamt genehmigt hat, sofern der Inhalt und die Absicht dem entspricht, was in der Anlage beigefügt ist. 
   
   
2. Der Gemeinderat stimmt zu, dass Frau Spreng die Leitung des Standesamts Weßling und Herr Meier die Stellvertretung übernimmt.

Beschluss

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching stimmt zu, dass es zur Durchführung von Aufgaben zu einer kleinen Übertragung vom Standesamt Weßling zum Standesamt Gilching auf der Grundlage der in Anlage 1 beigefügten Vereinbarung kommt. Er ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die Vereinbarung zu unterzeichnen, die das Landratsamt genehmigt hat, sofern der Inhalt und die Absicht dem entsprechen, was in der Anlage beigefügt ist. 
   
   
2. Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes zu, dass Frau Spreng die Leitung des Standesamts Weßling und Herr Meier die Stellvertretung übernimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. 1. Änderungssatzung der Gemeinde Gilching zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

In der Anlage ist die Änderungssatzung die vorsieht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss künftig aus einem ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied und vier weiteren ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern besteht.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung gemäß Art. 26 GO zu veröffentlichen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung gemäß Art. 26 GO zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. e der Änderungssatzung Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Gemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus einem ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied und als Vorsitzenden und vier weiteren ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Auch wenn der Rechnungsprüfungsausschuss ein Ausschuss der „besonderen Art“ ist, ist er dennoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching nach dem Hare-Niemeyer Verfahren zu besetzen. Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses muss daher angepasst werden. Die Berechnung ergibt folgende Sitzverteilung: CSU 1 Sitz, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz, Freie Wähler 1 Sitz, FDP 0 Sitze, BfG 1 Sitz.

CSU	6	5	30	1,25000	1
SPD	6	5	30	1,25000	1
Grüne	5	5	25	1,04167	1
FW	4	5	20	0,83333	1
FDP	1	5	5	0,20833	0
BfG	2	5	10	0,41667	1

Der Gemeinderat hat die ordentlichen Mitglieder, deren Stellvertreter und einen Vorsitzenden zu benennen.

Rechnungsprüfungsausschuss

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU
SPD
Grüne
Freie Wähler
BfG

Den Vorsitz übernimmt:

Beschlussvorschlag

Rechnungsprüfungsausschuss

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU
SPD
Grüne
Freie Wähler
BfG

Den Vorsitz übernimmt ________________

Beschluss

Rechnungsprüfungsausschuss

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Herrmann Högner	Michael Dosch	Thomas Beiwinkler
SPD	Dr. Michael Rappenglück	Christian Winklmeier	Sophie Hüttemann
Grüne	Martin Pilgram	Peter Unger	Herbert Gebauer
Freie Wähler	Matthias Vilsmayer	Heinrich Lenker	Dr. Stefan Hartmann
BfG	Rosa Maria Brosig	Oliver Fiegert

Im Anschluss unterbricht BM Walter die öffentliche Sitzung von 20.15 Uhr bis 20.25 Uhr. 

Auf Vorschlag der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wird GR Martin Pilgram zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö	informativ	8

zum Seitenanfang

8.1. Wanderausstellung "Preis Bauen im Bestand"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö		8.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

8.2. Einladung zur Mitgliederversammlung der Feuerwehren Gilching und Geisenbrunn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö		8.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

07.02.2024 Feuerwehr in Geisenbrunn mit gleichzeitiger Neuwahl Kommandant und Stellvertretung.

zum Seitenanfang

8.3. Europawahl - Wahlhelfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö		8.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

8.4. Sirenen Probealarm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö		8.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

8.5. Information über eine Veranstaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2024	ö		8.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf