Datum: 23.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:41 Uhr bis 20:09 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2024
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Festa Italiana
3.2 Skater Contest
3.3 Wattbewerb
3.4 Zweckverband - weiterführende Schulen
4 Auszeichnung für besonderes Engagement; Bürgerurkunde
5 Satzung für die Bücherei der Gemeinde Gilching, Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindebücherei Gilching und Benutzungsordnung
6 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für die Rechnungsjahre 2022 und 2023; Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2022 und 2023
7 Verschiedenes
7.1 Bürgerversammlungen
7.2 Solaranlage im Kiesweiher
7.3 DFI-Anlage Gewerbepark Süd
7.4 Luftreinigungsanlagen
7.5 Pflegekonferenz
7.6 Unterführung Weßlinger Straße
7.7 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024.07.23 Bekanntmachung.pdf
Download 2024.07.23 Niederschrift öff.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.06.2024.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.06.2024 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.06.2024 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.06.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

  1. Liegenschaftsangelegenheit; Genehmigung Messungsanerkennung FlurNr. 1240/6, 1240/12, 1240/13, 1240/14, 1240/15

Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Einigung vom 11.04.2024, URNr. 797/2024 des Notars Dr. Gerhard Brandmüller in Starnberg, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt sie in allen Teilen.


  1. Liegenschaftsangelegenheit; Ankauf Teilfläche aus FlurNr. 1308, Gemarkung Gilching (Gilchinger Glatze)

Der Gemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister mit dem Ankauf des 1/6 Mit-eigentumsanteils an der FlurNr. 1308, Gemarkung Gilching und dem Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages.


  1. Grundstücksangelegenheiten; Gestattungsvertrag für Wegerechte für die Errichtung und Betrieb von Infrastrukturanlagen für Windenergieanlagenzwischen der Gemeinde Gilching und den Stadtwerken FFB

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, den Gestattungsvertrag für die Errichtung und Betrieb von Infrastrukturanlagen für Windenergieanlagen zwischen der Gemeinde Gilching und den Stadtwerken Fürstenfeldbruck zu unterzeichnen. Sollten noch Änderung notwendig sein, die die Intention des Vertrages nicht ändern oder lediglich zum Vorteil der Gemeinde Gilching sind, dürfen diese in den Verträgen noch eingearbeitet werden. 

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 3
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3.1. Festa Italiana

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Keil berichtet über die Festa Italiana, die in der Woche vom 12.07 – 14.07.2024 stattfand. Das Wetter war besser, wie vorhergesagt. Umsätze waren ebenfalls sehr zufriedenstellend. Aufgrund der Kommunalwahl in der Partnergemeinde Cecina, war keiner der italienischen Freunde dieses Jahr dabei, was hoffentlich im Jahr 2025 nachgeholt werden kann.

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3.2. Skater Contest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Rieger informierte über den am 20. und 21.07.2024 stattgefundenen Skater Contest. Trotz der Hitze an beiden Tagen waren die Anmeldungen sehr zahlreich. Die Veranstaltung wurde von großen und kleinen Skatern sehr gut angenommen.

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3.3. Wattbewerb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet über den „Wattbewerb“ bei dem die Gemeinde Gilching in der Kategorie „Gemeinden mittlerer Größe“ den 6. Platz belegt. Die Auszeichnung der Gemeinde Gilching fand im Juni im Schloss Bellevue statt. Alle Informationen diesbezüglich sind unter www.wattbewerb.de nachzulesen.

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3.4. Zweckverband - weiterführende Schulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer merkt an, dass am Christoph-Probst-Gymnasium keine Kapazitäten zur Errichtung einer Dependance der Realschule Herrsching bestehen.

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4. Auszeichnung für besonderes Engagement; Bürgerurkunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023 wurde die Verwaltung beauftragt neue Richtlinien für die Verleihung der Verdienstmedaille auszuarbeiten und dabei auch eine Abstufung als Zwischenebene zu berücksichtigen. Um Bürgerinnen und Bürger zu ehren, die die hohe Hürde für eine Verdienstmedaille (noch) nicht erreicht haben wird vorgeschlagen, eine Bürgerurkunde einzuführen. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern verliehen werden, die allgemein ein hohes Ansehen genießen und besondere Verdienste im sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Bereich geleistet haben. Die Verdienste sollen sich auf einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken oder erstreckt haben. Ein entsprechender Richtlinienentwurf ist der Anlage beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, die bestehenden Richtlinien für die Verleihung der Verdienstmedaille vom 20.12.2007 anzupassen und als Anforderung ein außergewöhnliches und weitreichendes Engagement zu fordern sowie einen strengen Maßstab anzusetzen. Auch dafür ist ein entsprechender Richtlinienentwurf der Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

--

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die „Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Bürgerurkunde“. Sie gelten ab dem 01. August 2024.

  1. Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die „Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Verdienstmedaille“. Sie gelten ab dem 01. August 2024. Die Richtlinien vom 29.04.2003 und die Ergänzung vom 18.12.2007 treten außer Kraft.

Diskussionsverlauf

Frau Schempp schlägt dem Gemeinderat vor, den Beschluss der beiden Richtlinien auf die nächste Sitzung zu verschieben und zunächst Vorschläge der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die Ausarbeitung zu sammeln.
 
Folgende Vorschläge werden bis zur nächsten Sitzung am 24.09.2024 in den Beschluss eingearbeitet:
Bei der Verdienstmedaille sollte sich das Engagement über mindestens 20 Jahre erstrecken und deutlich über das Maß der Bürgerurkunde hinausragen und besonders im sozialen, gesellschaftlichen oder kulturellem Bereich liegen. Die Vorschlagsliste wird von der Verwaltung, nach Rücksprache mit der Referentin für Soziales vorgelegt.

Bei der Bürgerurkunde soll sich der Verdienst ebenfalls auf 10 Jahre erstrecken. 

Bei der Verdienstmedaille und der Bürgerurkunde kann in herausragenden Fällen von der Verdienstzeit abgewichen werden.

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5. Satzung für die Bücherei der Gemeinde Gilching, Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindebücherei Gilching und Benutzungsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Leiterin der Gemeindebücherei schlägt aufgrund der Nachfrage eines Ehrenamtlichen vor, die Gebühren für ehrenamtlich tätige Bürger zu senken. Das Landratsamt Starnberg, das für die Ausstellung der Ehrenamtskarten zuständig ist, unterstützt dies. 

Da die Satzung, die Gebührensatzung und die Benutzungsordnung der Gemeindebücherei Gilching aus dem Jahr 2000, die Änderungssatzung zur Gebührensatzung aus dem Jahr 2011 stammen, soll bei der Gelegenheit nicht nur die Gebührensatzung, sondern auch die „verstaubten“ Versionen der Satzung und der Benutzungsordnung angepasst und vor allem redaktionell überarbeitet werden.

Die neue Gebührensatzung sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehrenamtskarte besitzen, nur die Gebühr wie Kinder und Jugendliche bezahlen. Bei der Benutzungsordnung wurde zusätzlich ein Punkt für Veranstaltungen eingefügt.

Nach Inkrafttreten der neuen Satzungen wird ein Akzeptanzpartnervertrag mit dem    Landratsamt Starnberg geschlossen, damit die Bücherei der Gemeinde Gilching in die Liste der Unternehmen und Einrichtungen aufgenommen wird, die Rabatte und Vergünstigungen anbieten. 

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Satzung für die Bücherei der Gemeinde Gilching, der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindebücherei Gilching und der Benutzungsordnung für die Bücherei der Gemeinde Gilching ab jeweils 01.09.2024 zu.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Satzung für die Bücherei der Gemeinde Gilching, der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindebücherei Gilching und der Benutzungsordnung für die Bücherei der Gemeinde Gilching ab jeweils 01.09.2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2024-07-23 Satzung der Bücherei ab 01.09.2024.pdf
Download 2024-07-23 Gebührensatzung ab 01.09.2024.pdf
Download 2024-07-23 Benutzungsordnung ab 01.09.2024.pdf

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6. Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für die Rechnungsjahre 2022 und 2023; Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2022 und 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Nach Art. 103 GO ist die Jahresrechnung von einem Rechnungsprüfungsausschuss (örtliche Rechnungsprüfung) zu prüfen. Die Jahresrechnungen 2022 und 2023 der Gemeinde Gilching wurde in den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03., 18.04., 07.05. und 04.06.2024 im Rathaus geprüft. Über die Beratungen wurde eine Niederschrift angefertigt. Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung vorgetragen. Sodann kann der Gemeinderat die Jahresrechnungen 2022 und 2023 der Gemeinde Gilching nach Art. 102 Abs. 3 GO feststellen und die Entlastung erteilen.

Hinweis:
Die Mitglieder des Gemeinderates können jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 5 GO).

Eine Stellungnahme der Verwaltung war nicht erforderlich, da der Rechnungsprüfungsausschuss im Abschlussbericht keine Beanstandungen anführte. Die ausgesprochenen Empfehlungen wurden an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet.

Beschlussvorschlag

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesem zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Beschluss 1

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zunächst wird über den Beschlussvorschlag a) abgestimmt

Beschluss 2

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
als nächstes wird über den Beschlussvorschlag b) abgestimmt

Beschluss 3

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
als nächstes wird über den Beschlussvorschlag c) abgestimmt. BM Walter gibt den Vorsitz an den Zweiten Bürgermeister Martin Fink ab.

Beschluss 4

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(BM Walter ist als persönlich Beteiligter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.)

Dokumente
Download Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur örtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2022 und 2023.pdf

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 7
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7.1. Bürgerversammlungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert, dass die Bürgerversammlungen jeweils am 09. und 10. Oktober 2024 im Rathaus stattfinden.

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7.2. Solaranlage im Kiesweiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer erkundigt sich nach der geplanten Solaranlage im Kiesweiher. BM Walter erklärt, dass dieses Projekt gänzlich privat sei und keine aktuellen Informationen vorliegen.

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7.3. DFI-Anlage Gewerbepark Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram fragt bezüglich der DFI-Anzeigen im Gewerbeparkt Süd. Seiner Meinung nach wurde nur für 4 Anlagen eine Bezuschussung durch das Landratsamt Starnberg zugesagt. Er möchte wissen, ob für Anzeige im Gewerbepark Süd ebenfalls eine Förderung beantragt bzw. genehmigt wurde. BM Walter wird die Antwort nachliefern.

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7.4. Luftreinigungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Beiwinkler fragt nach den Lüftungsgeräten in den Schulen, ob diese noch benutzt und gewartet werden. BM Walter berichtet, dass der Wartungsvertrag für diese Lüftungsgeräte bis Ende 2024 abgeschlossen worden ist. Eine vorzeitige Kündigung würde den Verlust von Fördermitteln nach sich ziehen.

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7.5. Pflegekonferenz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram erkundigt sich nach dem stattgefundenen Treffen bezüglich der Pflegekonferenz. BM Walter und GR Rappenglück erklären, dass die Gemeinde von Frau Gaja in der PfleKo vertreten wird. Ihr Stellvertreter ist Herr Dr. Rappenglück. Sie haben sich die Teilnahme in den Arbeitskreisen aufgeteilt.

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7.6. Unterführung Weßlinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert betont, dass die Sperrung an der Weßlinger Straße weiterhin für sehr viel Ärger und Unmut sorgt. Besonders die Tatsache, dass die Gemeinde Weßling nicht tätig wird. Frau Schempp sichert zu, sich erneut mit dem Bauamt der Gemeinde Weßling in Verbindung zu setzten. GR Fink betont, dass die verstopften Sickerschächte gereinigt werden können und der Umgang der Gemeinde Weßling mit der Situation sehr nachlässig ist. 

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7.7. Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7.7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Boneberger fragt nach, ob schon Informationen bezüglich dem angekündigten „Bürokratieabbau“ vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder bekannt wurden und wann Erleichterung geplant seien. BM Walter erklärt, dass die entsprechenden Richtlinien noch erlassen werden müssen, damit die Kommunen diesbezüglich handeln können.

Datenstand vom 30.09.2024 13:04 Uhr