Datum: 24.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:09 Uhr bis 19:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:44 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024.09.24 Bekanntmachung.pdf
Download 2024.09.24 Niederschrift öffentlich.pdf
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
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ö
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1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Pilgram merkt an, daß das Wort „ebenfalls“ in TOP 4 rausgenommen werden sollte, da der Bezug zum Inhalt sonst irreführend ist. BM Walter stimmt dem zu und sichert die Änderung ebenfalls zu.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
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ö
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informativ
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2 |
Diskussionsverlauf
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1.
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Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung Überlassungsvertrag und
Bestellung von Grunddienstbarkeiten (Tiefgaragenzufahrt)
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Der Gemeinderat hat vom Überlassungsvertrag (Grundstück) und Bestellung von Grunddienstbarkeiten (Tiefgaragenzufahrt), abgeschlossen am 24.06.2024,
UVZ-Nr. 1655W2406.24 beim Notariat Dr. Sibylle Wenner in München Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
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2.
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Grundstücksangelegenheiten; Erwerb FlNr. 1286/17, Gemarkung Gilching
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Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag vom 16.07.2024, UVZ-Nr. 1196/B/2024 des Notars Alexander Benesch, München, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.
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3.
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Grundstücksangelegenheiten; Löschung Wasserleitungsrecht für die
Gemeinde Gilching, FlNr. 113, Gemarkung Gilching
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Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf
Löschung des Wasserleitungsrechts für die Gemeinde Gilching, gemäß Bewilligung vom 22.08.1968, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für
Gilching, Blatt 6238 zu und genehmigt ihn in allen Teilen.
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4.
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Grundstücksangelegenheiten; Löschung Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching auf FlNr. 1704/29 und 1704/164, Gemarkung Gilching
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Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching lastend auf FlSt. 1704/29 sowie 1704/164, eingetragen im Grundbuch von Gilching, Blatt 6150, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.
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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
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ö
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informativ
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3 |
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3.1. Targa Cecina
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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3.1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
|
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
|
Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
BM Walter berichtet in Vertretung für GRin Keil über den Besuch in Cecina für das
jährliche Fest „Targa Cecina“ vom 06.09. – 09.09.2024. Nach dem Einsetzen des
Starkregens musste das Fest leider verschoben werden. Die neu gewählte Bürgermeisterin der Partnerstadt Cecina lässt Grüße überbringen und wird am 01.05.2025 zum Maibaumaufstellen in Gilching erwartet.
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3.2. Bunte Tafel der AWO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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3.2 |
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GRin Franke berichtet über die am 05.09.2024 auf der Gemeindewiese vor dem Rathaus stattgefundene „Bunte Tafel“ der AWO und bedankt sich bei den Organisatoren.
Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen, trotz mittelmäßigem Wetter. Eine
mögliche Wiederholung im Jahr 2025 würde sie sehr begrüßen.
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3.3. ADFC-Fahrradklima-Test
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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|
3.3 |
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Fiegert informiert über den „Fahrrad-Klima-Test“ vom ADFC. Die Befragung und Bewertung geht noch bis 30.11.2024. Aus Gilching sind bereits 41 Bewertungen abgegeben worden.
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3.4. Aktionsplanung Umgebungslärm Bayern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
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ö
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3.4 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
Ebenfalls berichtet GR Fiegert über die Lärmaktionsplanung Bayern und der Beteiligung der Öffentlichkeit bis 13.06.2024 für die Phase 2. Nach der Bewertung der Abstimmung der Bürger für effektive Maßnahmen gegen den Verkehrslärm, steht der Wunsch nach einem Tempolimit auf Platz 1.
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3.5. Demenzwoche 20. - 29.09.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
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ö
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3.5 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GRin Vilsmayer macht stellvertretend für den Seniorenbeirat auf die Demenzwoche vom 20.09.- 29.09.2024 aufmerksam und bittet darum die Werbetrommel für diese wichtige Veranstaltung zu rühren.
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4. Auszeichnung für besonderes Engagement; Verdienstmedaille und Bürgerurkunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023 wurde die Verwaltung beauftragt neue Richtlinien für die Verleihung der Verdienstmedaille auszuarbeiten und dabei auch eine Abstufung als Zwischenebene zu berücksichtigen. Um Bürgerinnen und Bürger zu ehren, die die hohe Hürde für eine Verdienstmedaille (noch) nicht erreicht haben wird vorgeschlagen, eine Bürgerurkunde einzuführen. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern verliehen werden, die allgemein ein hohes Ansehen genießen und besondere Verdienste im sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Bereich geleistet haben. Die Verdienste sollen sich auf einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken oder erstreckt haben. Ein entsprechender Richtlinienentwurf ist der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die bestehenden Richtlinien für die Verleihung der Verdienstmedaille vom 20.12.2007 anzupassen und als Anforderung ein außergewöhnliches und weitreichendes Engagement zu fordern sowie einen strengen Maßstab anzusetzen. Auch dafür ist ein entsprechender Richtlinienentwurf der Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die „Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Bürgerurkunde“. Sie gelten ab dem 01. Oktober 2024.
- Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die „Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Verdienstmedaille“. Sie gelten ab dem 01. Oktober 2024. Die Richtlinien vom 29.04.2003 und die Ergänzung vom 18.12.2007 treten außer Kraft.
Beschluss
- Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die „Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Bürgerurkunde“. Sie gelten ab dem 01. Oktober 2024.
- Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien für die „Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Verdienstmedaille“. Sie gelten ab dem 01. Oktober 2024. Die Richtlinien vom 29.04.2003 und die Ergänzung vom 18.12.2007 treten außer Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Dokumente
Download Richtlinie Bürgerurkunde-.pdf
Download Richtlinie Verdienstmedaille.pdf
Download Richtlinien Änderung gem. GR Beschluss vom 18.12.2007.pdf
Download Richtlinien vom 29.04.2003.pdf
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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informativ
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5 |
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5.1. Bürgerversammlungen 08. und 09.10.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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5.1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
|
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
|
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
BM Walter informiert darüber, dass in den Bürgerversammlungen am 09. und 10. Oktober 2024 erstmalig ein Dolmetscher für Gebärdensprache dabei sein wird.
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5.2. Kunst- und Kulturwoche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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5.2 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
Über die 10. Kunst- und Kulturwoche vom 11. bis 27.10.2024 informiert BM Walter. Zum Jubiläum erwartet die Interessenten ein vielfältiges Kulturangebot.
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5.3. Abwasserkanalsystem St.Gilgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.09.2024
|
ö
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5.3 |
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Fiegert berichtet über die schlimmen Zustände in St. Gilgen bezüglich der
Abwasserentsorgung. Durch den Starkregen kam es zu Rückläufen des Abwassers in den Privathaushalten. Die Situation ist untragbar, weil es sich nicht um sauberes Wasser,
sondern um Abwasser (Fäkalien) handelt. BM Walter informiert, dass Remondis der
Verursacher für die Probleme in St. Gilgen ist. Er wird die Problematik an AWISTA
weitergeben, da sie als Vermieter des Geländes an Remondis in der Verantwortung
Datenstand vom 25.10.2024 11:36 Uhr
