Datum: 19.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:36 Uhr bis 20:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
4 Befassungsbeschluss; Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Dornierstraße im Gilching Gerwerbegebiet Süd, Keine Ehrung für NS-Täter
5 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe: Errichtung des Wertstoffhofes Gilching - Herstellung der Bebaubarkeit
6 Änderung der Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal
7 Verschiedenes
7.1 Winterdienst 2024/2025

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024.11.19 Bekanntmachung.pdf
Download 2024.11.19 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 22.10.2024 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 22.10.2024 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Liegenschaftsangelegenheit; Erbbaurechtsbestellung;
Der Gemeinderat hat vom Entwurf des Erbbaurechtsvertrags mit der Awista Starnberg zur Errichtung eines Wertstoffhofs Kenntnis erlangt und beauftrag den ersten Bürgermeister mit dem Abschluss des Vertrages. 

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö informativ 3

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.

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4. Befassungsbeschluss; Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Dornierstraße im Gilching Gerwerbegebiet Süd, Keine Ehrung für NS-Täter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Unger von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 06.10.2024, dass der Gemeinderat über die Umbenennung der Dornierstraße im Gewerbegebiet Gilching Süd abstimmt sowie über den Prüfauftrag an die Verwaltung über die bestehenden Straßennamen. In den Gemeinderatssitzungen am 17.10.2006 und am 18.06.2013 wurden nahezu gleichlautende Anträge behandelt und Beschlüsse gefasst.  Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.   

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt darüber ab, ob er sich erneut mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Umbenennung der Dornierstraße, befassen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 21

Abstimmungsbemerkung
Hiermit ist der Beschluss abgelehnt. GR Unger teilt mit, dass er den Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen wird. GR Pilgram beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass er sich für den Beschluss ausgesprochen hat. GR Vilsmayer stellt folgenden Antrag:

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, an einigen Gilchinger Straßennamensschildern zusätzliche Infoschilder mit Text und QR-Codes für weiterführende ausführliche Informationen zum Namensgeber bzw. zu der Namensgeberin anzubringen. Die Straßenauswahl und die weiterführenden Informationen könnte die Archivarin der Gemeinde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit unserem Verein Zeitreise Gilching e.V., ausarbeiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Im Anschluss wird über den Ergänzungsantrag der GRin Königbauer abgestimmt:

Beschluss 3

Bei der zukünftigen Benennung von Straßen soll eine kolonial- und NS-verbrecherische Geschichte geprüft und dem Gemeinderat als Information mit zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

Dokumente
Download Antrag der Grünen zur Dornierstrasse 06.10.2024.pdf
Download Beschluss vom 17.10.2006.pdf
Download Beschluss vom 18.06.2013.pdf

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5. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe: Errichtung des Wertstoffhofes Gilching - Herstellung der Bebaubarkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Sitzung vom 22.10.2024 hat der Gemeinderat dem Erbbaurechtsvertrag auf der FlurNr. 139/2 zur Errichtung des neuen Wertstoffhofes Gilching zugestimmt. Ein Teil der Kosten der Baumaßnahme (Abschlagszahlungen) wird noch im Haushaltsjahr 2024 erwartet. Dies wird einen außer- bzw. überplanmäßigen Finanzbedarf von voraussichtlich etwa 500.000 € auslösen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Im Haushaltsplan 2023 waren für die Baumaßnahme Kosten von 800.000 € veranschlagt, wurden aber nicht ausgegeben. Im Zuge der Haushaltsplanung 2024 wurde die Umsetzung ebenfalls als unwahrscheinlich bewertet und daher keine Mittel eingeplant. 
Die Gemeinde Gilching verfügt in 2024 aufgrund überplanmäßiger Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer von rund 2 Mio. € über ausreichend Liquidität um diese Ausgaben zu kompensieren. Die Schlussrechnung der Baumaßnahme wird innerhalb der Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe von 500.000 € als Abschlagszahlung zur Finanzierung der Maßnahme „Errichtung des Wertstoffhofes Gilching“ zu. 
Die zu erwartende Restzahlung ist in den Haushaltsplan 2025 einzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe von 500.000 € als Abschlagszahlung zur Finanzierung der Maßnahme „Errichtung des Wertstoffhofes Gilching“ zu. 
Die zu erwartende Restzahlung ist in den Haushaltsplan 2025 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Änderung der Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt vor, die Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal und zugehörige Räume im Rathaus zu ändern und sie in § 1 um den Abs. 5 zu ergänzen. 
Die Entgeltordnung wird entsprechend angepasst.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal und zugehörige Räume im Rathaus der Gemeinde Gilching, die ab 20.11.2024 gelten soll, zu. Die Entgeltordnung wird entsprechend angepasst.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Nutzungsordnung für den Veranstaltungssaal und zugehörige Räume im Rathaus der Gemeinde Gilching, die ab 20.11.2024 gelten soll, zu. Die Entgeltordnung wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö informativ 7
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7.1. Winterdienst 2024/2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 7.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Herr Gebhard, Leiter der Abteilung Tiefbau, berichtet über die Personalsituation beim Winterdienst. Der Winterdienst kann mit dem bestehenden Personal nicht abgedeckt werden. Auch die Ausschreibung über einen Personaldienstleister brachte nicht den gewünschten Erfolg. Deshalb kann an den Wochenenden nur der gesetzliche Winterdienst und während der Woche der vom Gemeinderat beschlossene Winterdienst aufrechterhalten werden. BM Walter merkt zusätzlich an, dass bei Glatteis und überfrierender Nässe auch mit Salz gearbeitet wird. GR Unger betont hier nochmal, dass die Geh- und Radwege gut geräumt sein müssen. GR Fiegert erkundigt sich, wie der Stand bezüglich der Landwirte bei dem Winterdienst sei. BM Walter gibt an, dass ein Landwirt für die Wochenenden unter Vertrag stehe.

Datenstand vom 11.12.2024 13:57 Uhr