Druckansicht: Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal

Datum: 08.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.11.2023
2	Nachträgliche Genehmigung von Zuwendungen und Spenden
3	Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen 2024
4	Antrag GR Frau Franke bzgl. Stellenmehrung im Bereich Soziales
5	Haushaltsberatungen 2024; Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
6	Haushaltsplan 2024
7	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung v. 8.1.2024.pdf
Download Niederschrift FPA v. 8.1.24 - Ö.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	08.01.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 13.11.2023 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 13.11.2023 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Nachträgliche Genehmigung von Zuwendungen und Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	08.01.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Gemeinde hat im Jahr 2023 Spenden im Gesamtwert von 400,00 € erhalten.
Die einzelnen Spenden können beiliegender Aufstellung entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Finanzen und Personal stimmt der Annahme der Spenden im
Gesamtwert von 400,00 € zu.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal stimmt der Annahme der Spenden im
Gesamtwert von 400,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	08.01.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Für den Haushalt 2024 wurden insgesamt 34 Zuschussanträge fristgerecht eingereicht.

Die beantragten Zuschüsse summieren sich auf insgesamt 770.471,48 €. Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die Zuschussliste 2024 zur Kenntnis und stimmt dieser in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die Zuschussliste 2024 zur Kenntnis und stimmt dieser in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download Liste FPA zur Genehmigung.pdf

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4. Antrag GR Frau Franke bzgl. Stellenmehrung im Bereich Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	08.01.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Schaffung eines Sozialbürgerhauses wurde im Jahr 2022 vom Gemeinderat abgelehnt. Um den Bedarf im sozialen Bereich dennoch abzudecken, beantragt Gemeinderätin Franke die Schaffung einer 0,5 Planstelle im Bereich Soziales für die Koordination der sozialen Angebote und der Ehrenamtlichen. Eine Aufgabenbeschreibung ist der Anlage zu entnehmen. Sie soll als Querschnittstelle für Beschäftigte mit BL I bzw. BL II hinterlegt werden (E 9 a/ 9 c). Damit öffnet man den Kreis für mehr Bewerberinnen und Bewerber

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Alternativ:

Der Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Planstelle im Bereich Soziales wird zugestimmt.
Die Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Planstelle im Bereich Soziales wird abgelehnt.

Beschluss

Der Schaffung eines Mini-Jobs im Bereich „Soziales“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download Stellenbeschreibung Sozialberatung.pdf

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5. Haushaltsberatungen 2024; Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	08.01.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen ist der Stellenplan der Beamten, Beschäftigten und Auszubildenden/Praktikanten zu diskutieren und als Empfehlung an den Gemeinderat vorzulegen. Als Anlage liegt der Stellenplan im Entwurf bei. Die Einzelpläne sind der Anlage im nichtöffentlichen Teil zu entnehmen. Über die Stelle im Bereich „Soziales“ wird auf das Abstimmungsergebnis in TOP 3 verwiesen.

Aktuelle Situation:

Trotz des derzeitigen angespannten Arbeitsmarktes ist die Gemeinde Gilching gut aufgestellt. Die Führungskräfte zeichnen sich durch ein hohes Verantwortungsbewusstsein und eine sehr gute Personaleinsatzplanung aus. Jeder Bereich achtet stets auf eine einerseits ausreichende, andererseits aber auch auf eine sparsame Personalausstattung. Durch interne Verschiebungen können neue Stellenanträge auf ein Minimum reduziert werden. Im letzten Jahr wurde der Schwerpunkt auf die Anpassung der Wertigkeit der Stellen gelegt. Daher sind für das Jahr 2024 nur mehr vereinzelt Nachsteuerungen nötig.

Im Bereich Kinder und Jugend besteht bei manchen Einrichtungen nach wie vor eine hohe Fluktuation. Dennoch kann die Gemeinde immer wieder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und den Mindeststandard sicherstellen.

Allerdings muss sich der öffentliche Dienst einmal mehr gegenüber der freien Wirtschaft behaupten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen oder zu binden. Deshalb legt die Verwaltung ein Augenmerk auf weiche Kriterien wie betriebliches Gesundheitsmanagement, die Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände und vor allem das Arbeitsklima.

Stellenmehrungen schlägt die Verwaltung vor allem im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung und bei den Hausmeistern vor (je eine Stelle).

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Vom Sachvortrag und dem vorliegenden Entwurf des Stellenplanes wird Kenntnis genommen.

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen.

Beschluss

Vom Sachvortrag und dem vorliegenden Entwurf des Stellenplanes wird Kenntnis genommen.

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Dokumente
Download Stellenplan HH2024 FPA 1.pdf

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6. Haushaltsplan 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	08.01.2024	ö	beratend	6

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Entwurf des Haushaltsplans 2024 zur Beratung vor.
Näheres kann der Anlage entnommen werden.

Eckdaten des Haushalts 2024

- Verwaltungshaushalt 58.961.924 €

- Vermögenshaushalt 13.635.573 €

- Gesamthaushalt 72.597.497 €

- Zuführung VWH zum VMH 1.267.476 €

- geplante Rücklagenentnahme 7.277.430 €

- voraussichtlicher Stand der Rücklage vorbehaltlich der Jahresrechnung 2023
zum 31.12.2023 13.652.048 €

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2024 dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Er ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Bedingt durch einen unvermutet starken Aufwuchs im Bereich der Gewerbesteuer können Mehrausgaben in den Bereichen Kreisumlage, Energiekosten und Personal kompensiert werden. Zwar reicht die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt nicht aus, um die Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren, der Haushaltsausgleich ist jedoch aufgrund einer entsprechend hoher Rücklagenentnahme möglich. Fremdmittel sind hierzu nicht erforderlich. Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, Maßnahmen gemäß der Projektliste auf Seite 281 im Jahr 2024 umzusetzen, bzw. fortzuführen oder zu beginnen.

Die Mindestrücklage beträgt 519.132 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR