Datum: 10.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 18:42 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung v. 19.2.2024.pdf
Download FPA Protokoll v. 10.06.24 - Ö.pdf
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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10.06.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.
Beschlussvorschlag
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024 werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Defizitausgleich Großtagespflege Weßling
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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10.06.2024
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ö
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2 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Weßling hat 2022 im Astopark auf Weßlinger Flur zwei Großtagespflegen (GTP) mit der max. Betreuungsmöglichkeit für 10 Kinder je GTP eröffnet. Als Sitzgemeinde der Einrichtung hat die Gemeinde Weßling mit dem Träger Fortschritt eine Betriebsträgervereinbarung geschlossen und einen max. Ausgleich von € 3.500,00 pro Kind und Jahr vereinbart. Die Plätze der GTP sollten nach Absprache der beiden Bürgermeister (Gilching und Weßling) für beide Gemeinden nutzbar sein, verantwortlich ist allerdings die Gemeinde Weßling als Sitzgemeinde. Das Defizit der Einrichtungen sollte je nach Belegung der Kinder in den jeweiligen Einrichtungen pro Kopf aufgeteilt werden.
Folgende Anzahl an Gilchinger Kindern besuchte die GTP:
2022: 12 Kinder
2023: 14 Kinder
2024: bis heute 8 Kinder
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der FPA beschließt die Bezuschussung des Defizites der GTP Weßling in Höhe von € 42.000,00 für 2022 und € 49.000,00 für 2023 und derzeit € 28.000,00 und für die folgenden Jahre in Höhe von max. € 3.500,00 pro Kind. Vorbehaltlich der Genehmigung der Betriebsträgervereinbarung der Gemeinde Weßling mit der FortSchritt GmbH durch die Rechtsaufsichtsbehörde (siehe § 11 der Betriebsträgervereinbarung). Diese ist als Anlage in der Nichtöffentlichen Sitzung beigefügt.
Beschluss
Der FPA beschließt die Bezuschussung des Defizites der GTP Weßling in Höhe von € 42.000,00 für 2022 und € 49.000,00 für 2023 und derzeit € 28.000,00 und für die folgenden Jahre in Höhe von max. € 3.500,00 pro Kind. Vorbehaltlich der Genehmigung der Betriebsträgervereinbarung der Gemeinde Weßling mit der FortSchritt GmbH durch die Rechtsaufsichtsbehörde (siehe § 11 der Betriebsträgervereinbarung). Diese ist als Anlage in der Nichtöffentlichen Sitzung beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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10.06.2024
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ö
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3 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
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3.1. Hebesatz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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10.06.2024
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ö
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3.1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
- 1. Bürgermeister Walter informiert den Finanz- und Personalausschuß, das die Hebesätze für Grund-/Gewerbe- und Hundesteuer für das Jahr 2025 unverändert bleiben. Ein Beschluß wird dazu im Oktober 2024 gefasst.
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3.2. Hochwasserschäden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Finanzen und Personal
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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal
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10.06.2024
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ö
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3.2 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
- GR Pilgram erkundigt sich nach den gemeindlichen Hochwasserschäden in der Gemeinde Gilching infolge der hohen Niederschlagsmengen. Herr Bürgermeister Walter gibt bekannt, dass die Musikschule in der Rosenstraße und der Kindergarten in Argelsried (Münchnerstraße) am meisten betroffen waren.
- GR Dr. Hartmann frägt nach der Entwässerung „Am Römerstein“, da ja das abzupumpende Wasser nicht in den Abwasserkanal geleitet werden dürfte. Herr Bürgermeister Walter erklärte, dass es dafür jetzt im Moment eine Sondergenehmigung wg. Hochwasser gibt und jetzt bis zur Trockenlegung das Wasser abgleitet werden darf.
- GR Fink merkt an, wenn Grundwasser von unten „drückt“, die Versicherung evtl. nicht greift.
- GR Vilsmayer regt an, das die FFW bei ihren Einsätzen darauf hinweisen sollte, das die betroffenen Eigentümer sich auch selbst um Pumpen anschaffen sollten.
Datenstand vom 13.06.2024 11:26 Uhr
