Datum: 25.11.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Sachstandsbericht Saatkrähen in der Gemeinde Gilching
3 Pilotprojekt Carsharing in Gilching
4 Zeitliche Beschränkung der Parkzeit auf einer Teilfläche des Parkplatzes am Hochstift-Freising-Platz
5 Geschwindigkeitsanpassung Ortsverbindungsstraße Gilching - Geisenbrunn
6 Verschiedenes
6.1 Bushaltestelle Tonwerkstraße
6.2 Heckenüberwuchs Landsberger Straße

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung UEVA 25.11.2024.pdf
Download Niederschrift öff_ UEVA 25.11.2024.pdf

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö informativ 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 24.06.2024 werden keine Einwände erhoben. Sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 24.06.2024 werden keine Einwände erhoben. Sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Sachstandsbericht Saatkrähen in der Gemeinde Gilching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 wurde beschlossen, dass mit dem Vorliegen der Genehmigung der Regierung von Oberbayern am Friedhof St. Vitus in Gilching Vergrämungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Das Monitoring zu den Maßnahmen wurde für das Jahr 2024 an das Büro Bio Consulting-Harald Renner übergeben. 
Im Frühjahr 2024 wurden insgesamt 48 Nester in der Landsbergerstraße entfernt. Am Friedhof an der St. Vitus Kirche wurde mit BirdGards vergrämt, es sind keine neuen Nester entstanden. 
Insgesamt wurden im Jahr 2024 352 Nester erfasst. Ein Großteil hiervon, 263 Nester, befinden sich in der Tabuzone an der A96 außerhalb des Ortsbereiches. Im Ortsbereich kam es zu einer Abnahme der Nesterzahl von 133 Nestern (2024) auf 89 Nester. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Es werden im Frühjahr 2025 mehrmals Nester von Saatkrähen entfernt. Wo nötig werden BirdGards eingesetzt. Dies betrifft den Friedhof St. Vitus und die Landsberger Straße in Gilching. 
  2. Es wird ein erneuter Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung von Saatkrähen bei der Regierung von Oberbayern gestellt. 

Beschluss

  1. Es werden im Frühjahr 2025 mehrmals Nester von Saatkrähen entfernt. Wo nötig werden BirdGards eingesetzt. Dies betrifft den Friedhof St. Vitus und die Landsberger Straße in Gilching. 
  2. Es wird ein erneuter Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung von Saatkrähen bei der Regierung von Oberbayern gestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Saatkrähen 2024.pdf

zum Seitenanfang

3. Pilotprojekt Carsharing in Gilching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Vorstand der Energiegenossenschaft EGF in der Zusammenarbeit mit der Firma e+k move GmbH hat ein Konzept zur Einführung eines Carsharing-Pilotprojekts in der Gemeinde Gilching entwickelt. Zur Erprobung des Carsharing-Pilotprojekts in Gilching ist eine viermonatige Testphase mit zwei Elektrofahrzeugen (VW) vorgesehen, die auf zwei Parkplätzen neben dem Rathaus am Hochstift-Freising-Weg 1 stationiert werden sollen. 

Für die Pilotphase des Projekts ist eine Genehmigung für die ausschließliche Nutzung von zwei südlichen Parkplätzen am Hochstift-Freising-Weg 1 erforderlich. Darüber hinaus muss die Beschilderung angepasst werden, um die Parkplätze als Carsharing-Standorte auszuweisen, und optional wird die Installation von temporären Bodenmarkierungen durchgeführt.

Um die Vorbereitungen zu beginnen, muss man etwa drei Wochen in Anspruch nehmen. Zum Projektstart bietet die Firma e+k move GmbH eine Informationsveranstaltung im Rathaus für interessierte Bürgerinnen und Bürger an, um das Angebot vorzustellen. Zusätzlich werden Workshops für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses organisiert, in denen das Carsharing-System erläutert und Fragen geklärt werden.

Während der Testphase wird nach drei Monaten eine erste Zwischenbewertung vorgenommen, um den Fortschritt des Projekts zu analysieren und eine mögliche Fortsetzung zu besprechen. Am Ende der Testphase wird ein Abschlussbericht erstellt, der eine detaillierte Auswertung der Fahrzeugnutzung und eine Einschätzung des Carsharing-Potenzials für Gilching beinhaltet.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Carsharing-Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit e+k move GmbH für eine Testphase von vier Monaten zuzustimmen.
  2. Die Gemeinde Gilching stellt dafür zwei Stellplätze mit Ladestation am Hochstift-Freising-Weg 1 für die exklusive Nutzung zur Verfügung und genehmigt die erforderliche Anpassung der Beschilderung sowie die optionale temporäre Bodenmarkierung.

Beschluss

  1. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Carsharing-Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit e+k move GmbH für eine Testphase von vier Monaten zuzustimmen.
  2. Die Gemeinde Gilching stellt dafür zwei Stellplätze mit Ladestation am Hochstift-Freising-Weg 1 für die exklusive Nutzung zur Verfügung und genehmigt die erforderliche Anpassung der Beschilderung sowie die optionale temporäre Bodenmarkierung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Zeitliche Beschränkung der Parkzeit auf einer Teilfläche des Parkplatzes am Hochstift-Freising-Platz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt vor, den zur Kirche gelegenen Teil des Parkplatzes am Hochstift-Freising-Platz mit einer Parkzeitbeschränkung von 3 Stunden auszuschildern. Das kath. Pfarramt begrüßt dies, da die Parkplätze gerne als Dauerparkplätze genutzt werden und den Kirchenbesuchern dann nicht zur Verfügung stehen. 
Die Parkfläche umfasst aktuell 36 Parkplätze. Zwei Behindertenparkplätze bleiben wie gehabt (Nrn. 1 und 22), 14 sollen eine Parkzeitbeschränkung von 3 Stunden erhalten (Nrn. 2 bis 8 und 23 bis 29), 6 Plätze sollen so ausgeschildert werden, dass diese nach Installation von E-Ladesäulen nur zum Parken während des Ladevorgangs in Anspruch genommen werden dürfen (davon zwei für behinderte Menschen auf der Fläche von drei Parkplätzen), (Nrn. 11, 12, 14, 15, 33 bis 35). Die Ladestationen sind zum Ende 2024 geplant. 13 Parkplätze verbleiben ohne Parkzeitbegrenzung. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr befürwortet eine Parkzeitbeschränkung auf 3 Stunden bei 14 Stellflächen auf dem Parkplatz am Hochstift-Freising-Platz. 

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr befürwortet eine Parkzeitbeschränkung auf 3 Stunden bei 14 Stellflächen auf dem Parkplatz am Hochstift-Freising-Platz. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Skizze Parkplätze Hochstift-Freising-Platz.pdf

zum Seitenanfang

5. Geschwindigkeitsanpassung Ortsverbindungsstraße Gilching - Geisenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö informativ 5

Sachverhalt

Die Ortsverbindungsstraße zwischen Gilching und Geisenbrunn (Münchener Straße) ist aktuell mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h beschildert. Die gesetzliche Richtgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft beträgt 100 km/h.
Die Verkehrssituation des Straßenabschnittes weist allerdings keine konkrete Verkehrsgefahr auf, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigt und ist somit rechtswidrig. 
Auch bezüglich der Unfallstatistik gibt es bis auf einen Verkehrsunfall im Jahr 2023 keine Verkehrsunfälle (ohne Kleinunfälle, wie beispielsweise Wildunfälle) zu verzeichnen.

Betrachtet man allerdings den gesamten Streckenverlauf der Ortsverbindungsstraße, so lässt sich feststellen, dass mehrere Einmündungen vorhanden sind und die Straße mehrere Kurven aufweist.
Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und zur Gewähr eines flüssigen Verkehrs, ist die Anordnung einer Tempo-70-Beschränkung ein geeignetes Mittel. 

In einer Entfernung von 200 m zur Ortseinfahrt Gilching soll die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert werden, um am Kinderhort in der Münchener Straße 5 die angeordneten 30 km/h leichter zu erreichen. Die Verstoßquote mit über 18 % der Geschwindigkeitsüberschreitungen am Kinderhort in der Münchener Straße 5 ist außergewöhnlich hoch. Dies ist vermutlich auch mitunter auf die unzulässigen 60 km/h im außerörtlichen Bereich zurückzuführen. 
Außerdem wird eine Reduzierung auf 50 km/h ab einer Entfernung von 100 m vor Geisenbrunn beabsichtigt um die Kinder an der Schulbushaltestelle Tonwerkstraße zu schützen.

Eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Gauting wurde hierzu im vornherein eingeholt. Diese befürwortet das Vorhaben der Verwaltung und sieht diese als rechtskonform und angebracht an.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt die geplante Geschwindigkeitsänderung auf der Ortsverbindungsstraße Gilching-Geisenbrunn zur Kenntnis.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt die geplante Geschwindigkeitsänderung auf der Ortsverbindungsstraße Gilching-Geisenbrunn zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Verkehrszeichenplan Neubeschilderung.pdf

zum Seitenanfang

6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö 6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

zum Seitenanfang

6.1. Bushaltestelle Tonwerkstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö 6.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert fragt nach dem aktuellen Stand der Bushaltestelle an der Tonwerkstraße Geisenbrunn.
BGM Walter teilt mit, dass es weiterhin keine neuen Lösungsvorschläge gibt.

zum Seitenanfang

6.2. Heckenüberwuchs Landsberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr 02423. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 25.11.2024 ö 6.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert merkt an, dass am Geh- und Radweg entlang der Landsberger Straße vom Lebensmittelmarkt Lidl Büsche direkt am Weg gepflanzt worden sind und diese bereits jetzt in den Geh- und Radweg reinreichen. Außerdem bringt er an, dass die Beschilderung wie „Achtung kreuzende Radfahrer“ oder „Achtung Ausfahrt“ wieder an der Ausfahrt vom Lidl angebracht werden soll.

Die Verwaltung teilt mit, dass diese bereits über den Heckenüberwuchs Bescheid weiß und in Kontakt mit der Firma Lidl steht um dieses Problem zu beheben. Außerdem sicherte sie zu, dass die fehlenden Schilder vom Bauhof wieder angebracht werden.

Datenstand vom 13.12.2024 10:25 Uhr