Datum: 18.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.01.2025
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Rama dama 2025
3.2 Eröffnung Carsharing-Station
3.3 Feuerwehren Gilching und Geisenbrunn
4 Zusammensetzung des Gemeinderats; Ausscheiden des Gemeinderatsmitglieds Michael Dosch
5 Zusammensetzung des Gemeinderats; Benennung und Vereidigung des neuen Gemeinderats Michael Jakob-Widmann
6 Nachbesetzung der Positionen, die das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Michael Dosch inne hatte
7 Vollzug der Gemeindeordnung: rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2025
8 Verschiedenes
8.1 Bürgerversammlungen 9.4./10.4.2025
8.2 Verpackungssteuer
8.3 Mehrwertsteuerpflicht der Kommunen ab 2027
8.4 Windkraft

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2025.02.18 Bekanntmachung.pdf
Download 2025.02.18 Niederschrift öff.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.01.2025.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 21.01.2025 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 21.01.2025 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2025 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung Urkunde über die Eigentumsumschreibung des Betriebsvermögens auf die Gemeindewerke Gilching
Der Gemeinderat hat von der Auflassung u.a. vom 11.11.2024 des Notars in München genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.


Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung Gestattungsvertrag zur Leitungsverlegung für eine private Photovoltaikanlage 
Der Gemeinderat genehmigt den Gestattungsvertrag zur Leitungsverlegung für eine private Photovoltaikanlage und bevollmächtigt den Ersten Bürgermeister diesen zu unterzeichnen.


Grundstücksangelegenheiten; Grundstückserwerb, Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag vom 08.01.2025 des Notars in Starnberg, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö informativ 3
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3.1. Rama dama 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer informiert über die bevorstehende „Rama dama Aktion“ am 22.03.2025 von 10-12 Uhr und hofft auf zahlreiche Unterstützung. In diesem Zusammenhang ermuntert er auch die Mitglieder des Gemeinderates sich ebenfalls daran zu beteiligen. Im Anschluss wird es wie immer eine Brotzeit geben.

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3.2. Eröffnung Carsharing-Station

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer freut sich über die neue Carsharing-Station am Hochstift-Freising-Weg 1, direkt am Rathaus, die am 20.02.2025 um 16 Uhr offiziell eröffnet wird. 
Im Foyer des Rathauses findet anschließend eine Infoveranstaltung statt. Hier werden interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung informiert und erhalten eine Einweisung.

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3.3. Feuerwehren Gilching und Geisenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Lenker informiert über die beiden Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Gilching und Geisenbrunn. Die Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Gilching erfolgt in der nächsten Finanz- und Personalausschusssitzung.
Außerdem berichtet er über die notwendigen Rodungsarbeiten für den Bau des Feuerwehrhauses Gilching, die die Kameradinnen und Kameraden selbst übernommen haben.
BM Walter ergänzt, dass die Ausschreibungen für die Rohbauarbeiten abgeschlossen sind, die Beauftragung dem Gemeinderat im März vorgelegt wird und die Bauarbeiten Mitte bis Ende April starten werden.

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4. Zusammensetzung des Gemeinderats; Ausscheiden des Gemeinderatsmitglieds Michael Dosch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 20.01.2025 bittet Gemeinderatsmitglied Michael Dosch, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied aus persönlichen familiären Gründen zu entlassen. 
Nach Art. 48 GLKRWG kann ein Gemeinderatsmitglied auch ohne Benennung von konkreten Gründen ein Ehrenamt niederlegen. Zur Wirksamkeit der Niederlegung ist dennoch ein Beschluss des Gemeinderats notwendig.
Die Nachfolgeregelung wird ebenfalls in der Sitzung des Gemeinderats am 18.02.2025 behandelt. 

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitglieds Michael Dosch zur Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung statt. 

Beschluss

Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitglieds Michael Dosch zur Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung statt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Zusammensetzung des Gemeinderats; Benennung und Vereidigung des neuen Gemeinderats Michael Jakob-Widmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 5

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 18.02.2025 wird voraussichtlich das Gemeinderatsmitglied Michael Dosch aus dem Gemeinderat auf seinen Antrag hin mit sofortiger Wirkung entbunden. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, dessen Nachfolge zu regeln.
Entsprechend der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Jahr 2020 würde innerhalb der CSU Herr Michael Jakob-Widmann als Nachfolger nachrücken. Herr Jakob-Widmann wurde mit Schreiben vom 20.01.2025 hierüber informiert. Herr Jakob-Widmann wurde mit Schreiben vom 20.01.2025 hierüber informiert. Zwischenzeitlich hat Herr Jakob-Widmann seine Bereitschaft erklärt, das Gemeinderatsmandat anzunehmen.
Herr Michael Jakob-Widmann wird offiziell zur Sitzung eingeladen und zu Beginn der Sitzung vereidigt. 

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Herr Michael Jakob-Widmann wird als neues Gemeinderatsmitglied in Gegenwart der Mitglieder des Gemeinderats offiziell vereidigt.

Diskussionsverlauf

Herr Michael Jakob-Widmann wird als neues Gemeinderatsmitglied in Gegenwart der Mitglieder des Gemeinderats offiziell vereidigt.

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6. Nachbesetzung der Positionen, die das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Michael Dosch inne hatte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2025 dem Antrag auf Niederlegung des Amts als Gemeinderatsmitglied von Michael Dosch entsprochen und als Nachfolger Herrn Michael Jakob-Widmann bestätigt und vereidigt. 
Durch das Ausscheiden von Herrn Dosch sind auch folgende Positionen neu zu besetzen:

Bauausschuss
1. Stellvertreter
Ausschuss für Finanzen und Personal
Mitglied
Ausschuss f. Umwelt, Energie und Verkehr
Mitglied
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
Mitglied
Rechnungsprüfungsausschuss
1. Stellvertreter

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion besteht mit folgenden personellen Veränderungen Einverständnis:

Bauausschuss
1. Stellvertreter
Michael Jakob-Widmann
Ausschuss für Finanzen und Personal
Mitglied
Michael Jakob-Widmann
Ausschuss f. Umwelt, Energie und Verkehr
Mitglied
Michael Jakob-Widmann
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
Mitglied
Michael Jakob-Widmann
Rechnungsprüfungsausschuss
1. Stellvertreter
Michael Jakob-Widmann

 

Beschluss

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion besteht mit folgenden personellen Veränderungen Einverständnis:

Bauausschuss
1. Stellvertreter
Michael Jakob-Widmann
Ausschuss für Finanzen und Personal
Mitglied
Michael Jakob-Widmann
Ausschuss f. Umwelt, Energie und Verkehr
Mitglied
Michael Jakob-Widmann
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport
Mitglied
Michael Jakob-Widmann
Rechnungsprüfungsausschuss
1. Stellvertreter
Michael Jakob-Widmann

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Gemeindeordnung: rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö informativ 7

Sachverhalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde vom Gemeinderat am 21.01.2025 beschlossen. Am 22.01.2025 wurde er der Rechtsaufsicht vorgelegt. Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme erfolgte am 27.01.2025 und ist der Anlage zu entnehmen. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2025 im Amtsblatt erfolgte am 12.02.2025.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt von der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 Kenntnis.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt von der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 Kenntnis.

Dokumente
Download Rechtsaufsichtliche Stellungnahme HH 2025.pdf

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö informativ 8
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8.1. Bürgerversammlungen 9.4./10.4.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 8.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter gibt bekannt, dass die nächsten Bürgerversammlungen am 9. und 10. April 2025 stattfinden werden.

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8.2. Verpackungssteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 8.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet darüber, dass bereits einige Bürgerinnen und Bürger die Einführung einer Verpackungssteuer in Gilching angeregt haben. Hierzu wird das Beispiel in Tübingen angeführt. BM Walter gibt an, dass die Verpackungssteuer eine örtliche Verbrauchssteuer ist, die sich nur auf das Gemeindegebiet bezieht und auch nur hier anfällt. Er schlägt dem Gemeinderat vor, von der Einführung einer Verpackungssteuer Abstand zu nehmen.

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8.3. Mehrwertsteuerpflicht der Kommunen ab 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 8.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Brosig erkundigt sich nach dem Sachstand der geplanten Mehrwertsteuerpflicht in den Kommunen und wünscht sich hierüber mehr Informationen aus der Verwaltung. Was wird besteuert? Wer übernimmt die Mehrkosten?
BM Walter gibt an, dass bisher bayernweit noch keine Klarheit darüber herrscht. Sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch der Bayerische Städtetag werden zu gegebener Zeit die Kommunen informieren. Klar ist jedoch, dass alle Tätigkeiten, die nicht klassisch hoheitlich durchgeführt werden (z.B. Zur Verfügung Stellung von Streugut etc.) mehrwertsteuerpflichtig sind. Dies wird auch Gebäude betreffen. 
Sobald nähere Informationen vorliegen, wird der Gemeinderat informiert.

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8.4. Windkraft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2025 ö 8.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert möchte wissen, ob es neue Entwicklungen zum Thema „Windkraftgegner“ gibt. Seiner Ansicht nach würde ein neuer Anlauf gestartet werden.
BM Walter bestätigt eine textgleiche Aktion. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Gilching weder Bauherr, Grundstückseigentümer oder Genehmigungsbehörde sei. Aus diesem Grund sei kein Bürgerbegehren möglich. Das Baurecht befindet sich auf privatem Grund.

Datenstand vom 20.02.2025 15:02 Uhr