Datum: 27.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:06 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2025
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Bericht zum Treffen mit AWO und Mutter-Kind-Haus
3.2 Besuch der Italienischen Delegation zur Maifeier
3.3 Neonparty im Jugendtreff
3.4 Stadtradeln 2025
3.5 Mitgliederversammlung Ökumenische Hilfe am 20.05.2025
4 Interkommunale Zusammenarbeit; Beendigung der Kooperation mit dem Standesamt der Gemeinde Weßling
5 Unterhalt öffentliche Feld- und Waldwege
6 Verschiedenes
6.1 Ersatzvornahme Landratsamt
6.2 Bekanntmachung der EDMO
6.3 Pendlerparkplatz an der A96
6.4 Wärmeplanung - öffentliche Fristen
6.5 Carsharing
6.6 Gemeindlicher Wohnungsbau auf dem Zelenka Grundstück
6.7 Bankettarbeiten Römerstraße

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2025.03.10 Niederschrift öffentlich.pdf
Download 2025.05.27 Bekanntmachung.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2025.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 29.04.2025 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 29.04.2025 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Liegenschaftsangelegenheit; Erwerb Grundstück, Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf zu und beauftragt den ersten Bürgermeister mit dem Abschluss eines Kaufvertrags.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö informativ 3
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3.1. Bericht zum Treffen mit AWO und Mutter-Kind-Haus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet über das Treffen mit der AWO und dem Mutter-Kind-Haus. Sie berichtet über die räumliche Situation, geplante Projekte und Initiativen, sowie über den Stand „Asylhelferkreis“. GRin Franke bringt unter anderem den Vorschlag für ein Vernetzungstreffen der örtlichen Vereine im Rathaus und überbringt großes Lob der Ehrenamtlichen für die zügige Nachbesetzung der Stelle in der Sozialberatung.

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3.2. Besuch der Italienischen Delegation zur Maifeier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Keil berichtet über den Besuch der Italienischen Delegation zum Maibaumfest. Sie ist mit dem Verlauf der Tage sehr zufrieden. Ebenfalls zeigt sich GRin Keil sehr zuversichtlich für den weiteren Verlauf der Städtepartnerschaft. Die neue Bürgermeisterin aus Cecina wird zur jährlichen Festa Italiana erwartet, wo auch die neu restaurierte Cecina-Skulptur offiziell eingeweiht wird. 

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3.3. Neonparty im Jugendtreff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Rieger berichtet über die sehr vielen positiven Rückmeldungen für die am 10.05.2025 stattgefundene „Inklusive Neon-Party“ im Jugendtreff. Ähnliche Veranstaltungen sind für den Herbst geplant.

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3.4. Stadtradeln 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert erinnert an das Stadtradeln vom 29.06. bis 19.07.2025. Drei Wochen radeln fürs Klima.

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3.5. Mitgliederversammlung Ökumenische Hilfe am 20.05.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fink berichtet über die am 20.05.2025 statt gefundene Mitgliederversammlung der Ökumenischen Hilfe e. V. Er überbringt dem Gemeinderat deren Dank und ist sehr zufrieden mit der Arbeit des Vereins. Er betont, dass die Ökumenische Hilfe e. V. sehr mit Personal und Wohnungsmangel kämpft und appelliert, sich diesbezüglich umzuhören.

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4. Interkommunale Zusammenarbeit; Beendigung der Kooperation mit dem Standesamt der Gemeinde Weßling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching hat mit Beschluss vom 23.01.2024 zugestimmt,  dass es zur Durchführung von Aufgaben zu einer kleinen Übertragung vom Standesamt Weßling zum Standesamt Gilching auf der Grundlage der in Anlage 1 beigefügten Vereinbarung kommt. Aus personellen Gründen schlägt die Verwaltung vor, die Vereinbarung zum 31.07.2025 aufzuheben. Eine entsprechende Vorabinformation erging mündlich bereits Anfang des Jahres sowie schriftlich im April diesen Jahres an den Bürgermeister der Gemeinde Weßling.     
Gemäß Vereinbarung kann die Übertragung jederzeit mit qualifizierten Beschlüssen   (Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Gemeinderäte) sowie mit Zustimmung des Landratsamts aufgehoben werden.   
Die Gemeinde Weßling wird gebeten, ebenfalls einen Beschluss zur Aufhebung der Vereinbarung herbeizuführen. Das Landratsamt wird um Genehmigung gebeten. 

Sollte eine Aufhebung zum 31.07.2025 aufgrund von organisatorischen Gegebenheiten, einem fehlenden Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Weßling oder einer ausstehenden Genehmigung des Landratsamtes  erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, so schlägt die Verwaltung  vor, der Aufhebung zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch spätestens zum  30.09.2025, zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung zur Übertragung der Durchführung von Aufgaben des Standesamtes Weßling auf das Standesamt Gilching auf der Grundlage
des Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
(AGPStG) zum 31.07.2025 aufzuheben. 

Sollte eine Aufhebung zum 31.07.2025 aufgrund von organisatorischen Gegebenheiten, einem fehlenden Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Weßling oder einer ausstehenden Genehmigung des Landratsamtes  erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, wird der Aufhebung der Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch spätestens zum 30.09.2025, zugestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung zur Übertragung der Durchführung von Aufgaben des Standesamtes Weßling auf das Standesamt Gilching auf der Grundlage
des Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
(AGPStG) zum 31.07.2025 aufzuheben. 

Sollte eine Aufhebung zum 31.07.2025 aufgrund von organisatorischen Gegebenheiten, einem fehlenden Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Weßling oder einer ausstehenden Genehmigung des Landratsamtes  erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, wird der Aufhebung der Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch spätestens zum 30.09.2025, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Unterhalt öffentliche Feld- und Waldwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Gemeindeverwaltung erreichen vermehrt Beschwerden von Bürgern, Anwohnern und Eigentümern über den schlechten Zustand der Wald- und Feldwege.
Der schlechte Zustand stellt eine Gefahr für die Nutzer dar.
Die Wege werden durch die Bürger als Freizeitwege in die umliegenden Erholungsgebiete, von Anliegern als Zufahrt zu ihren Anwesen und zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen genutzt.
Die Gemeinde Gilching ist Eigentümerin von ca. 70 km gewidmeten Feld- und Waldwegen; ca. 1/3 wird vorwiegend genutzt.
Bei einer Ertüchtigung der Wege ist aktuell mit einem Kostenansatz von ca. 25–30 € pro Laufmeter zu rechnen.
Bei den Unterhaltsarbeiten würden die Eigentümer die Kommune durch das Mähen der Wegeränder an den landwirtschaftlichen Flächen unterstützen.
Für den laufenden jährlichen Unterhalt zur Wegepflege sind ca. 40 ct/m Wegestrecke zusätzlich anzusetzen.
Die ausgeschilderten Radwegerouten des Landratsamts Starnberg sind mit ca. 5km bereits im Unterhalt der Kommune. Hierbei handelt es sich um sogenannte „beworbene“ Wegeführungen die eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht mit sich bringen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

1.        Die Unterlagen werden zur Kenntnis genommen

2.        Zur Ertüchtigung der gemeindeeigenen, gewidmeten Feld- und Waldwege werden ab dem Haushaltsjahr 2026 jährlich 150.000 € im Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt.

3.        Die Eigentümer legen in Abstimmung mit der Kommune die zu ertüchtigen Wege für jeweils das kommende Haushaltsjahr fest.

Diskussionsverlauf

Nach intensiver Diskussion stellt GR Vilsmayer einen Antrag zur Geschäftsordnung zur sofortigen Abstimmung.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Anschließend wird über den Antrag der GRin Brosig abgestimmt, diesen Beschluss auf die nächste Gemeinderatssitzung zur verlegen, damit die Verwaltung rechtliche Fragen klären und eine Aufstellung der Feld- und Waldwege vorlegen kann.

Beschluss 2

1.        Die Unterlagen werden zur Kenntnis genommen

2.        Zur Ertüchtigung der gemeindeeigenen, gewidmeten Feld- und Waldwege werden ab dem Haushaltsjahr 2026 jährlich 150.000 € im Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt.

3.        Die Eigentümer legen in Abstimmung mit der Kommune die zu ertüchtigen Wege für jeweils das kommende Haushaltsjahr fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend wird über den Beschluss der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss 3

1.        Die Unterlagen werden zur Kenntnis genommen

2.        Zur Ertüchtigung der gemeindeeigenen, gewidmeten Feld- und Waldwege werden ab dem Haushaltsjahr 2026 jährlich 150.000 € im Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt.

3.        Die Eigentümer legen in Abstimmung mit der Kommune die zu ertüchtigen Wege für jeweils das kommende Haushaltsjahr fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö informativ 6
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6.1. Ersatzvornahme Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet darüber, dass das staatliche Landratsamt Starnberg das Einvernehmen zum Bau des zweiten Abschnittes für die Flüchtlingsunterkunft ersetzt hat.

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6.2. Bekanntmachung der EDMO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

MB Walter berichtet, dass die EDMO mitgeteilt hat, dass wegen dem am 31.05.2025 stattfindendem UEFA Champions League Finale zu erhöhtem Flugaufkommen kommen wird. Das ist allerdings im zulässigen Rahmen.

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6.3. Pendlerparkplatz an der A96

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

MB Walter berichtet darüber, dass das Staatlichen Bauamt Weilheim das Errichten eines Pendlerparkplatzes an der A96 für bedenkenswert hält. Möglich sei ein Pendlerparkplatz wie in Buchloe Ost. Wenn die Gemeinde Gilching die Verkehrssicherungspflicht übernimmt, macht das Staatliche Bauamt Weilheim die Planung eines Pendlerparkplatzes für ca. 16 Stellplätze im Herbst. Der Beschluss dafür soll im nächsten UEVA vorgelegt werden.

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6.4. Wärmeplanung - öffentliche Fristen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert bemängelt, dass die öffentlichen Fristen bezüglich der Wärmeplanung nicht auf der Homepage der Gemeinde Gilching oder im Parsberg Echo veröffentlicht sind.

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6.5. Carsharing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Dr. Bock erkundigt sich nach dem Stand von Carsharing und wie die Testphase aus der Sicht der Gemeinde verlaufen ist. Frau Schempp berichtet, dass die Auswertung aus der Sicht der Gemeinde sehr positiv ist. Ein Beschlussvorschlag wird in nächsten Sitzung dem UEVA vorlegt.

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6.6. Gemeindlicher Wohnungsbau auf dem Zelenka Grundstück

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger informiert sich über den Bau der gemeindlichen Wohnungen auf dem Zelenka Grundstück. BM Walter erklärt, dass der Bau ohne die Fördermittel des Freistaates Bayern nicht verwirklicht werden kann. Die Gemeinde hofft auf eine Wiederaufnahme des Förderprogramms. GR Boneberger fragt an bezüglich der gemeinsamen Tiefgaragen Zufahrt mit dem privaten Bauvorhaben. BM Walter erklärt, dass die Zufahrt vom privaten Bauträger trotzdem gebaut wird.

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6.7. Bankettarbeiten Römerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.05.2025 ö 6.7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Brosig zeigt sich sehr erfreut über die Bankettarbeiten an der Römerstraße und hofft auf das selbige für die Münchener Straße Richtung Geisenbrunn.

Datenstand vom 03.06.2025 11:06 Uhr