Datum: 23.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:39 Uhr bis 20:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2017
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Ausstellung von Gregor Schmidt in Cecina
3.2 Stadtradeln vom 25. Juni - 15. Juli 2017
3.3 Änderung der Zusammensetzung im Jugendbeirat
3.4 2. Gilchinger Umwelttag im Rathaus am 20.05.17
3.5 Ausfall des Vertiefungsworkshops Klimaschutz am 01.06.17
3.6 Runder Tisch Inklusion am 11.05.17
4 Expressbuslinie X910; Erneute Beschlussfassung über die Ausschreibung und die auf die Gemeinde Gilching anfallende Defizitbeteiligung
5 Errichtung einer Großtagespflege in Gilching; Antrag auf kommunale Förderung
6 Verschiedenes
6.1 WLAN für die Asylbewerberunterkunft an der Landsberger Straße
6.2 "Sägewerksvilla", Pollinger Straße 24
6.3 Neuer Wertstoffhof im Gewerbegebiet
6.4 Sanierung der Brucker Straße/Römerstraße
6.5 WLAN-Verbindung auf dem Marktplatz
6.6 Versendung der Verbesserungsbeitragsbescheide
6.7 Überprüfung der Basketballkörbe am Sportplatz in Geisenbrunn

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_GR_23.05.2017.pdf
Download Niederschrift_GR_öffentlich_23.05.2017.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2017.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.04.2017 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Diskussionsverlauf

GRin Brosig bittet darum, bei TOP 12 der öffentlichen Niederschrift vom 25.04.17 ihre Abwesenheit bei der Abstimmung zu vermerken.

BM Walter stimmt der Änderung zu. Jedoch nach Überprüfung der letzten Niederschrift ergibt sich, dass auf der Seite 1 der Niederschrift ein Vermerk bei Frau Brosig (bis TOP 11) sowie auch bei „Anwesend bei Beginn der Sitzung, 20 ab TOP 12“ aufgenommen wurde. Somit muss die öffentliche Niederschrift vom 25.04.17 nicht geändert werden.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.04.2017 wird kein weiterer Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheiten; Grundstück für Standort Heizzentrale zur Fernwärmeversorgung

a)        Der Sicherung einer Fläche von 1.500 m² innerhalb des Bebauungsplangebietes        A96 Nord, welche die größtmögliche Entfernung zur Wohnbebauung hat, als poten-        ziellen Standort für die Heizzentrale zur Fernwärmeversorgung, wird zugestimmt.
b)        Der parallelen Vorbereitung des Standortes auf Fl.Nr. 139 Gemarkung Argelsried        mit der Fläche von 1.500 m² für eine spätere Errichtung einer Heizzentrale zur        Fernwärmeversorgung wird zugestimmt.
c)        Das Ingenieurbüro Kess wird mit den Planungen der Heizzentrale sowohl für die        vorübergehende Versorgung des Gewerbegebietes A96 Nord auf Hackschnitzel /        Pellet Basis als auch der endgültigen Gasvariante zur Spitzenlastabdeckung beauf-        tragt.
d)        Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben auf der HHST        8800.9328 in Höhe von 172.500 €.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö informativ 3
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3.1. Ausstellung von Gregor Schmidt in Cecina

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass vom 18. - 21. Mai 2017 die Ausstellung von Gregor Schmidt in der Partnerstadt Cecina stattgefunden hat.

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3.2. Stadtradeln vom 25. Juni - 15. Juli 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium, das vom 25. Juni – 15. Juli 2017 das diesjährige Stadtradeln wieder stattfindet. In diesem Jahr hat der Landkreis Starnberg wieder 2.000 € als Preisgeld für das aktivste Kommunalparlament ausgelobt. BM Walter lädt deshalb alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein, drei Wochen lang kräftig in die Pedale zu treten und sich aktiv für den Ausbau des Radverkehrs einzusetzen. Sollte Interesse bestehen, bittet er alle Gemeinderatsmitglieder, sich an das Büro des Bürgermeisters zu wenden.

GR Gebauer weist daraufhin, dass die Abschlussveranstaltung des Stadtradelns diesmal in Gilching stattfinden wird und er eine Teambildung aus Gemeinderatsmitgliedern begrüßen würde.

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3.3. Änderung der Zusammensetzung im Jugendbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Winklmeier teilt mit, dass Frau Hanna Rössler aus dem Jugendbeirat ausgeschieden ist und Frau Antonia Bucksch und Oliver von Lorne als Nachrücker in den Jugendbeirat eingetreten sind . Somit besteht aktuell der Jugendbeirat aus 10 Mitgliedern.

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3.4. 2. Gilchinger Umwelttag im Rathaus am 20.05.17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer teilt mit, dass am Samstag, 20.05.2017 der 2. Gilchinger Umwelttag im Rathaus stattgefunden hat und auch gut besucht wurde. Er bedankt sich bei allen Aktiven sowie beim Organisator Jan Haas aus der Verwaltung für die gelungene Veranstaltung.

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3.5. Ausfall des Vertiefungsworkshops Klimaschutz am 01.06.17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer informiert das Gremium, dass der Vertiefungsworkshop zum Thema Klimaschutz am 01.06.2017 ausfällt.

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3.6. Runder Tisch Inklusion am 11.05.17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 3.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger teilt mit, dass am Donnerstag, 11.05.17 der erste Runde Tisch Inklusion stattgefunden hat, welcher gut besucht war. Es wurden zwei Arbeitskreise „0-20 Jahre“ und „21+ und älter“ gebildet, welche sich in einem Workshop wieder zusammensetzen und unterschiedliche Themen diskutieren. Im September 2017 wird dann wieder der nächste Runde Tisch „Inklusion“ mit allen Mitgliedern stattfinden.

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4. Expressbuslinie X910; Erneute Beschlussfassung über die Ausschreibung und die auf die Gemeinde Gilching anfallende Defizitbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Frau Münster, Verkehrsmanagerin des Landratsamtes Starnberg anwesend sein. Sie wird auf die kosten- und fahrplanmäßigen Änderungen gegenüber der Vorstellung der Expressbuslinie X910 vom 19.04.2017 eingehen.
Bereits in der Sitzung vom 19.04.2016 wurde dem Gremium die Buslinie als Ganzes von Frau Münster präsentiert. Anschließend wurde vom Gemeinderat einstimmig der Ausschreibung auf Basis der vorgegangenen Präsentation zugestimmt.
Eine erneute Behandlung im Gemeinderat ist sinnvoll und notwendig, da u.a. durch ein angepasstes Fahrtenangebot der Expressbuslinie X910 eine deutliche Kosteneinsparung vorgenommen werden konnte.
Ursprünglich war geplant, dass der Bus von Montag bis Samstag im 30-Minuten-Takt fährt, dies ist nach aktueller Planung nur noch Montag bis Freitag und zu den Hauptverkehrszeiten vorgesehen. Außerhalb dieser Zeiten soll der Bus im Stundentakt verkehren. Somit kann die jährliche Nutzwagenkilometerleistung um rund 175.000 km auf 410.000 km reduziert werden.
Durch die Verminderung dieser Leistung ergibt sich – unter den gleichen Annahmen wie 2016 kalkuliert – für die Gemeinde Gilching ein geschätztes Defizit von rund 38.000 € ohne Aufnahme der Haltestelle „Münchner Straße“, mit der Haltestelle rund 35.000 €. Im Jahr 2016 lag das auf die Gemeinde Gilching anfallende geschätzte Defizit bei rund 52.000 €. Somit konnten durch die Änderungen im Fahrplan die geschätzten Kosten aus dem Jahr 2016 um ca. 15.000 € bzw. 13.000 € gesenkt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung der geplanten Expressbuslinie X910 sowie der Übernahme der entsprechenden Kosten zu.

Diskussionsverlauf

(Zu diesem TOP ist Frau Susanne Münster, Verkehrsmanagerin des Landratsamts Starnberg anwesend und stellt das Konzept der Expressbuslinie X910 vor.)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung der geplanten Expressbuslinie X910 sowie der Übernahme der entsprechenden Kosten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Errichtung einer Großtagespflege in Gilching; Antrag auf kommunale Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

In den Räumen Lilienthalstraße 10, Gilching, soll eine Großtagespflege für Kinder im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahren eröffnet werden.
In dieser Einrichtung können zeitgleich 10 Kinder betreut werden. Die Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten sind von Montag bis Freitag, jeweils von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr.
Betrieben wird die Einrichtung von Frau Nemeti und Frau Üblacker als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), firmierend unter dem Namen „Großtagespflegestätte für Spiel und Ernährung Allimonia GbR“.

Tagespflege bzw. Großtagespflege ist nach § 22 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB VIII i. V. m. Art. 2 Abs. 4 BayKiBiG die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson.
Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie im Landkreis Starnberg fördert Kinder in der Tagespflege nach §§ 22 bis 24 SGB VIII als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Tagespflegepersonen bzw. Tagespflegeeinrichtungen benötigen eine Pflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII. Diese wird vom Landratsamt Starnberg erteilt.

Träger von Kindertageseinrichtungen haben einen kindbezogenen Förderanspruch. Die Förderung für die geplante Großtagespflege beträgt derzeit 232,08 € pro Kind und Monat.


Förderanspruch:
232,08 € pro Kind / Monat
2.784,96 € pro Kind / Jahr

Förderanspruch für 10 Kinder:
232,08 € x 10 = 2.320,80 € / Monat
2.320,80 € x 12 = 27.849,60 € / Jahr

Die Gemeinde Gilching müsste somit für die Großtagespflege „Allimonia GbR“ eine monatliche Förderung in Höhe von 2.320,80 € übernehmen. Die jährliche Förderung beträgt somit 27.849,60 €.

Da in den Kinderkrippen nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden können und nach wie vor mit Zuzügen gerechnet wird, wird die Einrichtung einer Großtagespflege von Seiten der Verwaltung sehr begrüßt.

Ferner wurde ein Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt. Die Gemeinde soll sich an den Mietkosten in Höhe von 1.867,50 € beteiligen.

Nach Auffassung der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Mietkosten anteilig (50%) zu übernehmen.

Miete:
933,75 €  pro Monat
11.205,00 €  pro Jahr

Bei bewilligter Beteiligung an den monatlichen Mietkosten entstehen der Gemeinde Gilching jährlich Kosten in Höhe von 11.205,00 €.


Zusammenfassung:

kindbezogene Förderung:                27.849,60 € / Jahr
Mietkostenbeteiligung:                11.205,00 € / Jahr
Gesamtkosten:                        39.054,60 € / Jahr

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Es wird beschlossen, die kindbezogene Förderung für 10 Kinder in Höhe von derzeit 2.320,80 € / Monat  (Jahresbetrag: 27.849,60€) zu übernehmen.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass sich die Gemeinde Gilching mit 50% an den Mietkosten (monatlich 1.867,50 €) beteiligt.

Diskussionsverlauf

Nach ausführlicher Diskussion entscheidet das Gremium über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen:

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Es wird beschlossen, die kindbezogene Förderung für max. 10 Kinder in Höhe von derzeit 2.320,80 € / Monat  (Jahresbetrag: 27.849,60€) zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass sich die Gemeinde Gilching mit 50% an den Mietkosten (monatlich 1.867,50 €) befristet auf 3 Jahre beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö informativ 6
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6.1. WLAN für die Asylbewerberunterkunft an der Landsberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Helwig fragt an, wie der aktuelle Stand über die WLAN Verbindung in der Asylbewerberunterkunft an der Landsberger Straße ist.

BM Walter teilt mit, dass von der Gemeinde das beauftragte Schreiben an die Regierung von Oberbayern für den erforderlichen Telefonanschluss mit internetfähigen WLAN- Router versendet worden ist.

GR Schwab informiert das Gremium, dass laut Aus kunft der Regierung von Oberbayern die Telekom nun den Sachverhalt bearbeitet.

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6.2. "Sägewerksvilla", Pollinger Straße 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Brosig fragt an, inwieweit bereits hinsichtlich des Grundstücks „Sägewerksvilla“ in der Pollinger Straße geprüft wurde, ob es bei der Übernahme durch die Gemeinde Nutzungsauflagen gegeben hat.


BM Walter teilt mit, dass das Grundstück der „Sägewerksvilla“ in der Pollinger Straße in der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni Gegenstand der Tagesordnung sein wird und bis dahin mögliche Auflagen geprüft werden.

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6.3. Neuer Wertstoffhof im Gewerbegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Brosig fragt an, wann mit der Baumaßnahme des neuen Wertstoffhofes im Gewerbegebiet begonnen wird.

BM Walter informiert das Gremium, dieses Grundstück aus dem Bebauungsplanverfahren herausgenommen wurde. Ab Sommer diesen Jahres wird man sich erneut mit der Thematik beschäftigen.

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6.4. Sanierung der Brucker Straße/Römerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Brosig bittet darum, dass bei der Sanierung der Brucker Straße/Römer Straße einzelne hohe Bordsteinkanten ab gesenkt werden.

BM Walter teilt mit, dass die Verwaltung bezüglich ihres Anliegens beim Staatlichen Bauamt nachfragen wird.

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6.5. WLAN-Verbindung auf dem Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Winklmeier fragt an, wie weit der aktuelle Sachstand zum Thema „Einrichtung einer WLAN Verbindung am Marktplatz“ ist.

BM Walter teilt hierzu mit, dass Herr Dilg hierfür zuständig ist. Man wird sich über den aktuellen Stand erkundigen.

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6.6. Versendung der Verbesserungsbeitragsbescheide

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Winklmeier fragt an, wann die neuen Verbesserungsbeitragsbescheide an die Bürger versendet werden.

BM Walter bittet GR Winklmeier bei den Gemeindewerken direkt nachzufragen.

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6.7. Überprüfung der Basketballkörbe am Sportplatz in Geisenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.05.2017 ö 6.7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Winklmeier bittet um Überprüfung des Materials der Basketballkörbe auf dem Sportplatz in Geisenbrunn, da der Basketball immer wieder aus dem Ring springt.

BM Walter teilt mit, dass sich die Verwaltung die Basketballkörbe anschauen wird.

Datenstand vom 23.01.2018 12:05 Uhr