Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 14.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2017
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Barrierefreier Bahnhof Gilching Argelsried
3.2	Klinikum Seefeld
3.3	Energiewendeverein 10 jähriges Jubiläum
3.4	Kunst- und Kulturwoche
3.5	Runder Tisch "Inklusion"
4	Umbau Bahnhof Gilching-Argelsried hier: Beantragung Mehrkosten
5	28. Änderung der Landschaftsschutzverordnung "westlicher Teil des Landkreises Starnberg" hier: Antrag der Gemeinde Inning
6	Westumfahrung Gilching; Baudurchführungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gilching und der Autobahndirektion Südbayern
7	Verschiedenes
7.1	Neustrukturierung der Polizei-Dienststellen Landkreise Starnberg und Fürstenfeldbruck
7.2	Straßenlaternen Pollinger Straße Richtung Bahnhof

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_GR_14.11.17.pdf
Download Niederschrift öff_14.11.2017.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2017

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 17.10.2017 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 17.10.2017 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 01.08.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. B 1573/2017, Notariat Dr. Buchta in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 21.09.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 1778/2017, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	informativ	3

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3.1. Barrierefreier Bahnhof Gilching Argelsried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet über den Sachstand zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Argelsried. Hier haben sich Vertreter der deutschen Bahn, die beiden Vorstände der Wohnungsgenossenschaft Fünf-Seen-Land und BM Walter getroffen. Aktuell ist das Ausschreibeverfahren zu weit fortgeschritten, um den Aufzug am Herrschinger Weg noch zu realisieren. Eine Veränderung in der Planung würde eine vierjährige Verzögerung des Ausbaus bedeuten. Allerdings kann durch Erwerb des betreffenden Grundstücks durch die Gemeinde ein nachträglicher Ausbau später realisiert werden. Die Wohnungsgenossenschaft Fünf-Seen-Land wird diesbezüglich mit der Erbbauberechtigten-Gemeinschaft in Dialog treten.

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3.2. Klinikum Seefeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium über die Verbandsversammlung des Klinikums Seefeld. Hier wurde der Finanzbedarf vorgestellt, der für die Integration in die Starnberger Kliniken GmbH erforderlich ist. Die Gemeinde Gilching trägt hier 18% der Kosten (2017=32.000 €, 2018=993.535 €, 2019=344.000€ und 2020=133.000 €) .

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3.3. Energiewendeverein 10 jähriges Jubiläum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet über den Vortrag von Herrn Hans-Josef Fell anlässlich der 10-jährigen Jubiläumsfeier des Energiewendevereins im Landkreis Starnberg.

Die Gemeinde Gilching erzielt mit dem Blockheizkraftwerk und der Fotovoltaik-Anlage für das Schulzentrum an der Talhofstraße hervorragende Werte. Das Projekt hat Modellcharakter im Landkreis. Allerdings sei man vom grundsätzlichen Ziel der Energiewende noch meilenweit entfernt. Gerade für die großen Bausteine der Verkehrs- und Wärmewende fehlen immer noch Lösungen.

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3.4. Kunst- und Kulturwoche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö		3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Helwig informiert das Gremium über eine Nachbesprechung zur diesjährigen Kunst- und Kulturwoche. Hier gibt es einige Punkte, die man auch für die nächste Kunst- und Kulturwoche berücksichtigen will (mehr Pressearbeit , Ansprache aller Zielgruppen).

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3.5. Runder Tisch "Inklusion"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö		3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger berichtet im Gremium über den runden Tisch „Inklusion“. Aus dem Aktionsplan werden die Maßnahmen für Gilching herausgearbeitet und in den kommenden Jahren realisiert.

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4. Umbau Bahnhof Gilching-Argelsried hier: Beantragung Mehrkosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Mit Beschuss des GR vom 21.07.2015 wurde die Kostenberechnung für die Umbaumaßnahme des Bahnhofsgebäude Gilching-Argelsried genehmigt und der Auftrag an die Verwaltung erteilt, die weiteren Planungen zu beauftragen.

Die Kostenberechnung 2015 lag bei 1.377.130,21 €.

Für die Umsetzung der Maßnahme wurden für das HH-Jahr 2016 keine Mittel bereitgestellt.

Mit Beschluss des Haushalts 2017 am 21.02.2017 wurde mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen. Im Jahr 2016 wurden lediglich Planungsleistungen erbracht.

Das Bauvorhaben wird durch Bund und Freistaat gefördert. Die bisherige Förderzusage lautet auf 600.000 € mit Bewilligungsbescheid vom 31.08.2015

Die Förderungen sind in der Kostenberechnung nicht berücksichtigt.

Durch den langen Zeitraum zwischen erster Planung und Ausführung muss nun die Kostenberechnung angepasst werden, da sich sowohl Kostensteigerungen wie auch kleinere Änderungen in der Planung ergeben haben.

Die aktuelle Kostenberechnung liegt bei 1.499.141,87 €.

Die Kostensteigerungen im Rahmen der Kostenberechnung liegt bei 122.011,66 €

Darin sind unter anderem eine zusätzliche Personaldusche und eine bessere Ausrüstung der Küche mit Induktionsherd und Haubenspülmaschine enthalten. Dies sind Wünsche des Pächters die durch die stärkere gastronomische Nutzung als im Konzept angedacht notwendig wurden.
Weiterhin muss der Abscheider für fett- und stärkehaltigen Abwässer außerhalb der Kellerräume eingebaut werden, damit im Gebäude keine unangenehmen Gerüche bei Reinigungsarbeiten entstehen.

Diese Änderungen sowie die Preisentwicklung der Jahre 2015 bis 2017 führen zu einer Steigerung der Kostenberechnung von ca. 9 %.

Die aktuelle Kostenberechnung würde somit auch für die Berechnung der Planungshonorare zur Grundlage.

Des Weiteren haben die Ausschreibung auf Grund der dauerhaft hohen Baukonjunktur zum teil deutlich erhöhte Ergebnisse zur Kostenberechnung ergeben.

Dies macht sich vor allem dadurch bemerkbar, dass trotz vorheriger Interessenabfrage bei den Bietern nur ca. 20 % der zur Angebotsabgabe geladenen Firmen Angebote abgeben.

Für die einzelnen Gewerke sind je nach Höhe der Kostenberechnung zwischen 10 und 20 Firmen zur Teilnahme eingeladen.

Von der hohen Konjunktur sind vor allem die Haustechnischen Gewerke, Schlosserarbeiten und die Küchentechnik betroffen bei welchen sich die Ausschreibeergebnisse deutlich von den berechneten Kosten abheben.

Elektrotechnische Anlagen + 9,6 % Abweichung zur Kostenberechnung

Heizung- und Sanitärarbeiten + 28,6 % Abweichung zur Kostenberechnung

Lüftungsarbeiten + 14,2 % Abweichung zur Kostenberechnung

Schlosserarbeiten + 69,4 % Abweichung zur Kostenberechnung

Küchentechnik + 26,1 % Abweichung zur Kostenberechnung

Die Ausschreibungen für Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie Schlosserarbeiten wurden nach mangelnder Teilnahme bzw. zu hohen Kosten zweimal ausgeschrieben, haben jedoch auch nach erneuter Ausschreibung zu keinen besseren Ausschreibeergebnis geführt.

Eine nochmalige Aufhebung hätte daher auch nicht zu besseren Preisen geführt, es wäre jedoch zu Verzögerung im Bauablauf gekommen.

Selbst die teilweise deutlich unter der Kostenberechnung liegenden Ausschreibeergebnisse der anderen Gewerke konnten diese Mehrkosten nicht im Ganzen kompensieren.

Die einzelnen Kostensteigerungen werden im Sachvortrag vom Architekten Herrn Clemens Pollok erörtert.

Die zu erwartenden Gesamtmehrkosten werden auch nochmal in einer Ergänzung zum Förderantrag eingereicht, damit die Fördersumme angepasst wird. Es ist zu erwarten, dass in etwa 60 % der Mehrkosten gefördert werden.

Die Gesamtmehrkosten für die Baumaßnahme betragen somit 221.733,31€, somit beträgt das Gesamtbudget der Maßnahme 1.598.863,52 €

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Die Mehrkosten werden für das Haushaltsjahr 2018 im Zuge der Haushaltsberatungen bereitgestellt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat, nimmt von der fortgeschriebenen Kostenberechnung und den zu erwartenden Mehrkosten Kenntnis, und beschließt die Honorarwirksamkeit der Kostenberechnung mit Stand vom 06.11.2017 und die Erhöhung des Gesamtbudgets der Baumaßnahme „Umbau Bahnhof Gilching-Argelsried“ um 221.733,31 € auf 1.598.863,52 €.

Diskussionsverlauf

(Zu diesem TOP ist Architekt Pollok vom Architekturbüro Pollok + Gonzalo anwesend. Er präsentiert dem Gremium die aktualisierte Kostenaufstellung.)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. 28. Änderung der Landschaftsschutzverordnung "westlicher Teil des Landkreises Starnberg" hier: Antrag der Gemeinde Inning

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Gemeinde Inning hat die Herausnahme einer Teilfläche von ca 1,39 ha aus dem Landschaftsschutzgebiet „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ in Rahmen eines Änderungsverfahrens beantragt. Grund hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes, sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 04.10.2017 wird die Gemeinde Gilching am Änderungsverfahren nach § 26 BNatSchG i.V. m. Art. 52 BayNatSchG beteiligt und gebeten bis 20.11.2017 ev. Bedenken und Anregungen mitzuteilen.

Das Schreiben des Landratsamtes, der Entwurf zur Änderung der Verordnung, sowie ein Lageplan über die Flächen die herausgenommen werden sollen, werden zur Kenntnis beigegeben. (Anlage 1, 1a u. 1b)

Gemeindliche Belange werden bei der Herausnahme dieser Fläche nicht berührt.

Beschlussvorschlag

Zur 28. Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ werden keine Bedenken erhoben.

Beschluss

Zur 28. Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ werden keine Bedenken erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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6. Westumfahrung Gilching; Baudurchführungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gilching und der Autobahndirektion Südbayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Planfeststellungsbeschluss vom 03.08.2016 für die „St 2069 Olching – Starnberg; Neubau der Westumfahrung Gilching in kommunaler Sonderbaulast der Gemeinde Gilching“ ist ergangen. Im Verfahren der Planfeststellung wurden unter anderem die Autobahndirektion Südbayern als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Von deren Seite wurde darauf hingewiesen, dass an der Anschlussstelle Oberpfaffenhofen der Knotenpunkt der Landsberger Straße, der St 2068, der St 2069 und der beiden nördlichen BAB Rampen aus Gründen der Leistungsfähigkeit nach Norden verschoben wird. In Folge dessen werden beide Nordrampen der A96 Anschlussstellen Oberpfaffenhofen, die Landsberger Straße und auch die St 2068 lage- und höhenmäßig angepasst und mit den notwendigen Fahrstreifenaufteilungen versehen.

Für die Änderung der höhenungleichen Kreuzung mit Verbindungsrampen bedarf es einer „Baudurchführungsvereinbarung“ zwischen der Gemeinde Gilching und der Autobahndirektion Südbayern, welche als Anlage mit Plänen beigefügt ist.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand mit Anlage zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stimmt der Baudurchführungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gilching und der Autobahndirektion Südbayern über die Änderung eines bestehenden höhengleichen Knotenpunktes der Staatsstraße St 2069 mit der BAB 96 zu und beauftragt Herrn 1. Bürgermeister Manfred Walter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand mit Anlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö	informativ	7

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7.1. Neustrukturierung der Polizei-Dienststellen Landkreise Starnberg und Fürstenfeldbruck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.11.2017	ö		7.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter zeigt anhand einer Präsentation, in welche Gebiete die Polizei-Dienststellen für die Landkreise Starnberg und Fürstenfeldbruck in den nächsten Jahren aufgeteilt werden. Nach erfolgter Umstrukturierung (voraussichtlich im Jahr 2021) wird die Gemeinde Gilching von Gauting aus betreut. Hier gibt es bereits ein Grundstück für die neue Polizei-Dienststelle Gauting, das sich am Ortsrand im Gewerbegebiet befindet.

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