Datum: 04.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2017
2 Haushalt 2018; Haushaltsberatungen
3 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 04.12.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 06.11.2017.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.11.2017 werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.11.2017 werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2018; Haushaltsberatungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 04.12.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Rohentwurf des Haushaltsplans 2018, ohne Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Gemeindewerke, zur Beratung vor (Anlage 1 - 3). Näheres kann dem vorliegenden Entwurf entnommen werden. Der Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Gemeindewerke befindet sich noch in Aufstellung. Dieser wird im Januar 2018 vorgestellt.
Eckdaten des Haushalts 2018
-        Verwaltungshaushalt        46.444.200 €
-        Vermögenshaushalt        19.008.400 €
-        Gesamthaushalt        65.452.600 €

-        Zuführung VWH zum VMH        1.058.200 €
-        geplante Rücklagenentnahme        4.357.000 €
-        Kreditermächtigung        2.000.000 €
-        Verpflichtungsermächtigung        0 €

-        voraussichtlicher Stand der Rücklage
zum 31.12.2017        10.000.000 €
*Vorbehaltlich der Jahresrechnung 2017

Die Fraktionen wurden mit eMail vom 28.06.2017 aufgefordert, die aus ihrer Sicht zu priorisierenden Projekte der Verwaltung bis zum 30.09.2017 mitzuteilen. Die zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes eingereichten Anträge (Anlage 33 - 38) werden unter I. und II. aufgeführt.
Die von Vereinen und sonstigen Einrichtungen gestellten Anträge (Anlage 5 - 32 und 39) auf Zuschuss wurden mit Summenvorschlägen in der Zuschussliste (Anlage 4) zusammengefasst. Unter I. und II. sind die Zuschüsse aufgeführt, die entweder noch nie oder im Vergleich zu den Vorjahren verändert vorgelegt wurden. Auf Anträge, die „wie immer“ beantragt wurden, wird nicht explizit eingegangen. Alle Anträge sind als Anlage beigefügt.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2018 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen.
Jede aufgeführte Zahl ist grundsätzlich veränderbar, sofern in gleicher Höhe an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 800.100 € und wird mit einer geplanten Zuführung von 1.058.200 € übertroffen.
Die Mindestrücklage beträgt 399.186 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten.
Das Haushaltsjahr 2018 wird geprägt von den beiden Großprojekten „Westumfahrung“ und „Gewerbegebiet A96 Nord“. Für diese Projekte muss in 2018 ein Gesamtetat von 10,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.
Zahlreiche Projekte aus den Vorjahren, wie z.B. die neuen Kindertageseinrichtungen, der Erweiterungsbau der James-Krüss-Grundschule, Sanierungen von Sportlerheim und Freizeitheim sowie einige Straßenbaumaßnahmen wurden im Jahr 2017 abgeschlossen. Teilweise fehlen hierzu noch Schlussrechnungen oder Verwendungsnachweise, so dass diese Maßnahmen noch im grünen oder weißen Bereich der Projektliste stehen.
Für die Maßnahmen im roten Bereich der Projektliste (Warteschleife) fehlen derzeit zum Teil noch die geeigneten Grundstücke oder sie sind erst in Folge anderer Maßnahmen umsetzbar.
Für die geplanten Maßnahmen müssen 14.530.000,- € in den Vermögenshaushalt 2018 eingeplant werden. Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 9.566.000,- € gegenüber (siehe Anlage 40 - Projektliste).
I. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge wurden wie folgt berücksichtigt:
1.        Antrag des Seniorenbeirats Gilching vom 13.04.2017, vorberaten im HBA am 22.05.17:
Auf der HH-Stelle 5901.9550 werden 50.000,- € veranschlagt für die Verlegung der beiden Boule-Bahnen vom Marktplatz auf das neue Parkgelände beim Rathaus.
2.        Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2017; Haushaltsplanung 2018:
Punkt 14: Tiefbaumaßnahme: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (HH-Stelle 6100.9501):
Die Maßnahme kann erst begonnen werden, wenn der Umbau des Bahnhofs zur Kulturstation sowie die Planung im städtebaulichen Sanierungsgebiet erfolgt ist. Die ersten Schritte sind bereits eingeleitet (Sägewerksvilla, Wohnungsbau, Bahnhof). Eine Umsetzung 2018 ist nicht möglich. Planungskosten in Höhe von 50.000,- € werden als Haushaltsausgaberest im Rahmen der Jahresrechnung 2017 zur Verfügung gestellt.
       Punkt 21: Wartehäuschen Bushaltestellen (HH-Stelle 6479.9583):
Bereits im Haushalt 2017 wurden für diese Maßnahme 45.000,- € zur Verfügung gestellt; in 2018 werden weitere 30.000,- € eingeplant. Mit der Maßnahme wurde bereits in 2017 begonnen. Die Maßnahme ist förderfähig; für jedes Wartehäuschen erhalten wir eine Zuwendung in Höhe von max. 5.000,- €. Die Einnahmen sind ebenfalls entsprechend eingeplant.
3.        Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2017; Radverkehrswege:
Spiegelstrich 4: Zur Finanzierung dieser Maßnahmen (Radverkehrswege in Gilching) werden 100 T€ in den Haushalt 2018 eingeplant:
Über den Antrag wird insgesamt am 27.11.2017 im UEVA beraten. Auf der HH-Stelle 7600.9501 werden 100.000,- € veranschlagt für den Ausbau des Fahrradwegenetzes.
4.        Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.09.2017; Private Fahrradabstellanlagen fördern:
Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Bei Neubauten gilt bereits die Fahrradabstellplatzsatzung der Gemeinde Gilching; hier ist eine Förderung auszuschließen. Die Förderung von Abstellanlagen auf nicht öffentlichem Grund sollte ggf. nur für größere Wohnanlagen gelten. Eine Förderung in Ein- oder Zweifamilienhäusern bedeutet reine Mitnahmeeffekte zu bedienen. Mindestqualitätsstandards, zum Beispiel gemäß ADFC müssten garantiert sein.
Nach ersten Recherchen sind keine Förderprogramme für eine Refinanzierung gefunden worden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die kompletten Kosten bei der Gemeinde bleiben. Des Weiteren steht für die daraus resultierenden Aufgaben (Beratung, Antragsbearbeitung, Vor-Ort-Begehungen) aufgrund der enormen Anzahl an Projekten kein Personal dafür zur Verfügung.

Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge des TSV Gilching-Argelsried e.V. wurden wie folgt berücksichtigt:
5.        Antrag der Stockschützen auf Pflasterplatz vom 11.10.2017:
Auf der HH-Stelle 5600.9460 werden 50.000,- € veranschlagt für die Stockbahnen inkl. notwendiger Tiefbaumaßnahmen.
6.        Antrag neue Lautsprecheranlage im Stadion vom 11.10.2017:
Auf der HH-Stelle 5500.9630 wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000,- € für die neue Lautsprecheranlage im Stadion veranschlagt.
7.        Antrag Abteilung Mountainbike auf Pump-Track-Gelände vom 11.10.2017:
Auf der HH-Stelle 5500.9550 wird ein Zuschuss in Höhe von 100.000,- € für das Pump-Track-Gelände (Gelände, Zaun, Kies, Erde) veranschlagt. Konkrete Angaben zu einem Grundstück können derzeit noch nicht getroffen werden.
Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge von weiteren Vereinen und sonstigen Einrichtungen wurden wie folgt berücksichtigt:
8.        Antrag der BRK Bereitschaft Gilching für einen neuen Kommandowagen vom 29.08.2017:
Auf der HH-Stelle 1600.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 42.000,- € für einen neuen Kommandowagen für die BRK Bereitschaft Gilching veranschlagt.
9.        Antrag des Katholischen Pfarramts Gilching St. Sebastian für den nachträglichen Einbau eines Lifts sowie für die Außenrenovierung von St. Nikolaus vom 05.07.2017:
Auf der HH-Stelle 3700.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000,- € für beide Maßnahmen veranschlagt.
10. Antrag der Schützengesellschaft Edelweiß Gilching e. V. für den Umbau von sieben Schießständen vom 22.07.2017:
Auf der HH-Stelle 5500.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000,- € für die Elektronikschießanlage veranschlagt. Somit wurde die Modernisierung der Schießanlage in den Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 24.000,- € durch die Gemeinde Gilching bezuschusst.
II. Die zum Verwaltungshaushalt 2018 gestellten Anträge wurden wie folgt berücksichtigt:
1.        Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.08.2017; Bereitstellung von Mitteln für die Werbung für kulturelle Veranstaltungen:
Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Die Verwaltung erachtet eine Abgrenzung „für kulturelle Veranstaltungen“ als kritisch. Wer definiert, was eine kulturelle Veranstaltung ist? In Bayern stellt z. B. eine Schützengesellschaft ebenfalls ein Kulturgut dar. Warum sollte nur Werbung für kulturelle Veranstaltungen, nicht aber auch für Sport- oder sonstige Veranstaltungen bezuschusst werden? Die Verwaltung hält die aktuelle Situation, dass die Vereine und sonstige Einrichtungen jedes Jahr konkrete Anträge stellen, weiterhin für zweckmäßig. Bei diesen Anträgen können ebenfalls Mittel für Werbemaßnahmen beantrag werden (siehe z. B. den diesjährigen Antrag des Kulturkreises Gilching). Darüber hinaus ist das Thema Werbung - auch für kulturelle Zwecke und Vereine - Bestandteil des Gewerbeleitsystems. Dieser Aspekt wurde bei der Planung entsprechend berücksichtigt.
2.        Antrag des Sozialdienstes Gilching e. V. vom 31.07.2017; Antrag auf festen Zuschuss im Zuge der Umschuldung nach Ablauf der Zinsbindung:
Die Verwaltung stimmt dem Antrag des Sozialdienstes Gilching e.V. auf Umschuldung sowie festem Zuschuss zu. Auf der HH-Stelle 4700.7021 wird ab dem Jahr 2018 bis zum Jahr 2022 der Betrag in Höhe von 27.000,- € zur Verfügung gestellt.
3.        Antrag der Integrationshilfe für ausländische Kinder und Jugendliche e. V. vom 25.08.2017; Antrag auf Erweiterung der Hausaufgabenbetreuung:
Auf der HH-Stelle 4603.7090 wird ab dem Jahr 2018 ein Personalkostenzuschuss für vier 450-€-Mitarbeiter sowie eine 0,5 sozialpädagogische Mitarbeiterin in Höhe von 52.000,- € zur Verfügung gestellt.
4.        Antrag vom Projekt „Vereintes Europa“ vom 04.09.2017; Antrag auf einen Zuschuss für „Vereintes Europa“:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 4.584,- € für das Projekt „Vereintes Europa“ veranschlagt.
5.        Antrag vom Zeitreise Gilching e. V. vom 27.09.2017; Antrag auf Personalkostenzuschuss:
Auf der HH-Stelle 3215.7180 wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 20.000,- € für den Zeitreise Gilching e. V. veranschlagt.
6.        Antrag des Kunstforum Gilching e. V. vom 29.09.2017; Anfrage zur Kulturförderung für das Ballettprojekt „Seven Ages“:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 3.000,- € für das Balettprojekt „Seven Ages“ sowie der jährliche Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- veranschlagt.
7.        Antrag von Caroline Bergius vom 31.10.2017; Zuschuss für das Projekt „Music on the Isles“:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000,- € für die Abschlusskonzerte des Projektes „Music in the Isles“ veranschlagt.
8.        Antrag der MuKuNa Werkstatt gemeinnützige UG vom 17.11.2017; Zuschuss zur Kunstwerkstatt Gilching:
Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Bei der MuKuNa Werkstatt gemeinnützige UG handelt es sich um ein Privatunternehmen. Ein ähnliches Angebot wird in Gilching durch den Verein Schule der Fantasie e.V. mit bundesweit abgestimmtem Konzept durchgeführt und von der Gemeinde Gilching jährlich mit 6.000,- € bezuschusst (s. HH-Stelle 2950.7090).
9.        Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.11.2017; Antrag zu den Gebühren der Kindertageseinrichtungen:
Für das Kindergartenjahr 2018/2019 sind von Seiten der Verwaltung keine Gebührenerhöhungen geplant. Der Antrag hierzu ist daher obsolet.
Die Verwaltung lehnt den Antrag zu § 9 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung Absatz 2 der Satzung der Gemeinde Gilching über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen ab. Der Sachverhalt wurde im Rahmen der letzten Änderung der Satzung ausführlich im Gremium diskutiert.

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1.        Den Anträgen I. Nr. 1. bis 10 zum Vermögenshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.
2.        Den Anträgen II. Nr. 1. bis 9 zum Verwaltungshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.
4.        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung, zu.
5.        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf für 2018 in der vorgelegten Fassung zu.

Diskussionsverlauf

Herr GR Pilgram fragt an, ob auch die Folgekosten für das Digitale Klassenzimmer berücksichtigt wurden. Herr 1. Bürgermeister Walter erläutert, dass diesbezüglich noch kein endgültiges Konzept vorliegt.
Die Herren GR Pilgram und GR Vilsmayer halten die angegebenen Kosten für das Projekt 17 „Sanierung, Umbau und Erweiterung Schulhaus Argelsried zum Hort“ für das Haushaltsjahr 2018 für zu hoch.

Beschluss 1

I. 1. Antrag des Seniorenbeirats Gilching vom 13.04.2017, vorberaten im HBA am 22.05.17:
Auf der HH-Stelle 5901.9550 werden 50.000,- € veranschlagt für die Schaffung eines Generationenspielplatzes im neuen Parkgelände beim Rathaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

I. 2. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2017; Haushaltsplanung 2018: Punkt 14: Tiefbaumaßnahme: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (HH-Stelle 6100.9501):

Die Maßnahme kann erst begonnen werden, wenn der Umbau des Bahnhofs zur Kulturstation sowie die Planung im städtebaulichen Sanierungsgebiet erfolgt ist. Die ersten Schritte sind bereits eingeleitet (Sägewerksvilla, Wohnungsbau, Bahnhof). Eine Umsetzung 2018 ist nicht möglich. Planungskosten in Höhe von 50.000,- € werden als Haushaltsausgaberest im Rahmen der Jahresrechnung 2017 zur Verfügung gestellt.

Punkt 21: Wartehäuschen Bushaltestellen (HH-Stelle 6479.9583):
Bereits im Haushalt 2017 wurden für diese Maßnahme 45.000,- € zur Verfügung gestellt; in 2018 werden weitere 30.000,- € eingeplant. Mit der Maßnahme wurde bereits in 2017 begonnen. Die Maßnahme ist förderfähig; für jedes Wartehäuschen erhalten wir eine Zuwendung in Höhe von max. 5.000,- €. Die Einnahmen sind ebenfalls ensprechend eingeplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

I. 3. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2017; Radverkehrswege:
Spiegelstrich 4: Zur Finanzierung dieser Maßnahmen (Radverkehrswege in Gilching) werden 100 T€ in den Haushalt 2018 eingeplant:
Über den Antrag wird insgesamt am 27.11.2017 im UEVA beraten. Auf der HH-Stelle 7600.9501 werden 100.000,- € veranschlagt für den Ausbau des Fahrradwegenetzes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 4

I. 4. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.09.2017; Private Fahrradabstellanlagen fördern:
Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Bei Neubauten gilt bereits die Fahrradabstellplatzsatzung der Gemeinde Gilching; hier ist eine Förderung auszuschließen. Die Förderung von Abstellanlagen auf nicht öffentlichem Grund sollte ggf. nur für größere Wohnanlagen gelten. Eine Förderung in Ein- oder Zweifamilienhäusern bedeutet reine Mitnahmeeffekte zu bedienen. Mindestqualitätsstandards, zum Beispiel gemäß ADFC müssten garantiert sein.
Nach ersten Recherchen sind keine Förderprogramme für eine Refinanzierung gefunden worden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die kompletten Kosten bei der Gemeinde bleiben. Des Weiteren steht für die daraus resultierenden Aufgaben (Beratung, Antragsbearbeitung, Vor-Ort-Begehungen) aufgrund der enormen Anzahl an Projekten kein Personal dafür zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 5

I. 5. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge des TSV Gilching-Argelsried e.V. wurden wie folgt berücksichtigt:
Antrag der Stockschützen auf Pflasterplatz vom 11.10.2017:
Auf der HH-Stelle 5600.9460 werden 50.000,- € veranschlagt für die Stockbahnen inkl. notwendiger Tiefbaumaßnahmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 6

I. 6. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge des TSV Gilching-Argelsried e.V. wurden wie folgt berücksichtigt:

Antrag neue Lautsprecheranlage im Stadion vom 11.10.2017:
Auf der HH-Stelle 5500.9630 wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000,- € für die neue Lautsprecheranlage im Stadion veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 7

I. 7. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge des TSV Gilching-Argelsried e.V. wurden wie folgt berücksichtigt:
Antrag Abteilung Mountainbike auf Pump-Track-Gelände vom 11.10.2017:
Auf der HH-Stelle 5500.9550 wird ein Zuschuss in Höhe von 100.000,- € für das Pump-Track-Gelände (Gelände, Zaun, Kies, Erde) veranschlagt. Konkrete Angaben zu einem Grundstück können derzeit noch nicht getroffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 8

I. 8. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge von weiteren Vereinen und sonstigen Einrichtungen wurden wie folgt berücksichtigt:
Antrag der BRK Bereitschaft Gilching für einen neuen Kommandowagen vom 29.08.2017: Auf der HH-Stelle 1600.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 42.000,- € für einen neuen Kommandowagen für die BRK Bereitschaft Gilching veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 9

I. 9. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge von weiteren Vereinen und sonstigen Einrichtungen wurden wie folgt berücksichtigt:
Antrag des Katholischen Pfarramts Gilching St. Sebastian für den nachträglichen Einbau eines Lifts sowie für die Außenrenovierung von St. Nikolaus vom 05.07.2017:
Auf der HH-Stelle 3700.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000,- € für beide Maßnahmen veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 10

I. 10. Die zum Vermögenshaushalt 2018 gestellten Anträge von weiteren Vereinen und sonstigen Einrichtungen wurden wie folgt berücksichtigt:
Antrag der Schützengesellschaft Edelweiß Gilching e. V. für den Umbau von sieben Schießständen vom 22.07.2017:
Auf der HH-Stelle 5500.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000,- € für die Elektronikschießanlage veranschlagt. Somit wurde die Modernisierung der Schießanlage in den Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 24.000,- € durch die Gemeinde Gilching bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 11

II. 1. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.08.2017; Bereitstellung von Mitteln für die Werbung für kulturelle Veranstaltungen:
Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Die Verwaltung erachtet eine Abgrenzung „für kulturelle Veranstaltungen“ als kritisch. Wer definiert, was eine kulturelle Veranstaltung ist? In Bayern stellt z. B. eine Schützengesellschaft ebenfalls ein Kulturgut dar. Warum sollte nur Werbung für kulturelle Veranstaltungen, nicht aber auch für Sport- oder sonstige Veranstaltungen bezuschusst werden? Die Verwaltung hält die aktuelle Situation, dass die Vereine und sonstige Einrichtungen jedes Jahr konkrete Anträge stellen, weiterhin für zweckmäßig. Bei diesen Anträgen können ebenfalls Mittel für Werbemaßnahmen beantrag werden (siehe z. B. den diesjährigen Antrag des Kulturkreises Gilching). Darüber hinaus ist das Thema Werbung - auch für kulturelle Zwecke und Vereine - Bestandteil des Gewerbeleitsystems. Dieser Aspekt wurde bei der Planung entsprechend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 12

II. 2. Antrag des Sozialdienstes Gilching e. V. vom 31.07.2017; Antrag auf festen Zuschuss im Zuge der Umschuldung nach Ablauf der Zinsbindung:

Die Verwaltung stimmt dem Antrag des Sozialdienstes Gilching e.V. auf Umschuldung sowie festem Zuschuss zu. Auf der HH-Stelle 4700.7021 wird ab dem Jahr 2018 bis zum Jahr 2022 der Betrag in Höhe von 27.000,- € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 13

II. 3. Antrag der Integrationshilfe für ausländische Kinder und Jugendliche e. V. vom 25.08.2017; Antrag auf Erweiterung der Hausaufgabenbetreuung:

Auf der HH-Stelle 4603.7090 wird ab dem Jahr 2018 ein Personalkostenzuschuss für vier 450-€-Mitarbeiter sowie eine 0,5 sozialpädagogische Mitarbeiterin in Höhe von 52.000,- € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 14

II. 4. Antrag vom Projekt „Vereintes Europa“ vom 04.09.2017; Antrag auf einen Zuschuss für „Vereintes Europa“:

Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 4.584,- € für das Projekt „Vereintes Europa“ veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 15

II. 5. Antrag vom Zeitreise Gilching e. V. vom 27.09.2017; Antrag auf Personalkostenzuschuss:

Auf der HH-Stelle 3215.7180 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 20.000,- € für den Zeitreise Gilching e. V. veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 16

II. 6. Antrag des Kunstforum Gilching e. V. vom 29.09.2017; Anfrage zur Kulturförderung für das Ballettprojekt „Seven Ages“:

Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 3.000,- € für das Balettprojekt „Seven Ages“ sowie der jährliche Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 17

II. 7. Antrag von Caroline Bergius vom 31.10.2017; Zuschuss für das Projekt „Music on the Isles“:

Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000,- € für die Abschlusskonzerte des Projektes „Music on the Isles“ veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 18

II. 8. Antrag der MuKuNa Werkstatt gemeinnützige UG vom 17.11.2017; Zuschuss zur Kunstwerkstatt Gilching:

Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Bei der MuKuNa Werkstatt gemeinnützige UG handelt es sich um ein Privatunternehmen. Ein ähnliches Angebot wird in Gilching durch den Verein Schule der Fantasie e.V. mit bundesweit abgestimmtem Konzept durchgeführt und von der Gemeinde Gilching jährlich mit 6.000,- € bezuschusst (s. HH-Stelle 2950.7090).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 19

II. 9. Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.11.2017; Antrag zu den Gebühren der Kindertageseinrichtungen:

Für das Kindergartenjahr 2018/2019 sind von Seiten der Verwaltung keine Gebührenerhöhungen geplant. Der Antrag hierzu ist daher obsolet.
Die Verwaltung lehnt den Antrag zu § 9 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung Absatz 2 der Satzung der Gemeinde Gilching über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen ab. Der Sachverhalt wurde im Rahmen der letzten Änderung der Satzung ausführlich im Gremium diskutiert.
Den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.11.2017; Antrag zu den Gebühren der Kindertageseinrichtungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

Beschluss 20

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1.        Den Anträgen I. Nr. 1. bis 10. zum Vermögenshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 21

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
2.        Den Anträgen II. Nr. 1. bis 9. zum Verwaltungshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 22

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
3.        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 23

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
4.        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf für 2018 in der vorgelegten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 04.12.2017 ö informativ 3

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldungen

Datenstand vom 23.01.2018 12:28 Uhr