Datum: 16.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2017
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.12.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Kulturwoche 2018
3.2	Verkehrsleitsystem für das Gemeindegebiet
3.3	LKW-Parksituation im Gewerbegebiet Süd
3.4	Stellenplan 2018 - Schaffung einer neuen Stelle zur Umsetzung der Inklusion in der Gemeinde Gilching
4	Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für Maßnahmen (Zubeseilung, Mastverstärkung, Masterhöhung, Ersatzneubau einzelner Strommasten an selber Stelle) an der bestehenden 110-kV-Leitung Murnau – Karlsfeld/West Ltg. Nr. B81
5	Nachnutzung BRK-Altenheim für Musikschule Gilching; hier: Beschluss über Mehrkosten
6	Vergabe Straßennamen GE BAB 96 Nord
7	Glyphosat-Abstimmung in Brüssel; Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 2.12.2017
8	Verschiedenes
8.1	Neue Bushaltestelle an der Brucker Straße
8.2	Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU
8.3	Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes
8.4	Schätzungen von Kosten über Bauprojekte
8.5	Bahnhofumbau Gilching-Argelsried - Küchenplanung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_GR_16.01.18.pdf
Download Niederschrift_GR_öffentlich_16.01.18.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

GR Gebauer beanstandet, dass in der Aufstellung „Noch nicht abgeschlossene Beschlüsse“ der Beschluss zur Ausschilderung von sicheren Parallelrouten für Radfahrer zur Römerstraße fehlt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.12.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

1. Grundstücksangelegenheit; Teilerbbaurecht FlurNr. 1284/2, Veräußerung und Einräumung von Rechten

Der Gemeinderat hat von dem Vertrag Kenntnis erlangt und stimmt der Veräußerung der Teilerbbaurechte an den Appartements Nr. 36 und 44, sowie der Belastung durch die Nießbrauchs – und Rückforderungsrechte zu.

2. Grundstücksangelegenheit; Löschung Baubeschränkung für Gemeinde Gilching auf FlNr. 3070/2, 3070/3 und 3070/4 Gemarkung Gilching

1. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching lastend auf der Flst. 3070/4 eingetragen im Grundbuch von Gilching zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

2. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching lastend auf Flst. 3070/2 eingetragen im Grundbuch von Gilching zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

3. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching lastend auf der Flst. 3070/3 eingetragen im Grundbuch von Gilching zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

3. Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 08.11.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

4. Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 20.11.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

5. Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 22.11.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

6. Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 22.11.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

7. Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag

Der Gemeinderat hat von dem am 06.11.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	informativ	3

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3.1. Kulturwoche 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Boneberger fragt an, ob für die Kulturwoche schon beim Landkreis ein möglicher Zuschuss beantragt worden ist. GR Boneberger bietet hierzu seine Unterstützung an.

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3.2. Verkehrsleitsystem für das Gemeindegebiet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.3. LKW-Parksituation im Gewerbegebiet Süd

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass Herr Baumann vom Ordnungsamt die Kennzeichen der Busse dokumentiert und diese an Frau Münster weitergeleitet hat. Frau Münster prüft derzeit den Sachverhalt.

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3.4. Stellenplan 2018 - Schaffung einer neuen Stelle zur Umsetzung der Inklusion in der Gemeinde Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		3.4

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Geschäftsleiter Herr Amon teilt mit, dass im Finanz- und Personalausschuss am 04.12.17 darüber gesprochen und der Antrag abgelehnt wurde. Aus Sicht der Verwaltung kann dieser Bereich von bereits vorhandenem Personal übernommen werden.

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4. Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für Maßnahmen (Zubeseilung, Mastverstärkung, Masterhöhung, Ersatzneubau einzelner Strommasten an selber Stelle) an der bestehenden 110-kV-Leitung Murnau – Karlsfeld/West Ltg. Nr. B81

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Vorhaben betrifft einerseits die Zubeseilung (Auflegen eines zweiten Stromkreises) im Leitungsteilbereich zwischen Murnau und Oberbrunn (Mast Nr. 1 bis Nr. 174), um Stromkreisüberlastungen im 110-kV-Netz der Bayernwerk AG in der Voralpenregion durch Verstärkung einiger der bestehenden Stromkreise zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Des Weiteren müssen einige Maste inklusive Fundament verstärkt (81 Maste) oder standortgleich neugebaut (4 Maste) werden. 14 Maste werden zudem um mehr als 10 Prozent erhöht.

Die Antragsunterlagen enthalten insbesondere einen Erläuterungsbericht, Übersichtskarten mit Schutzgebieten im Maßstab 1:25.000, Übersichtstabelle der einzelnen Maste, Kreuzungs- und Bauwerksverzeichnis, Lage- und Profilpläne der einzelnen Maste und Grundstücksverzeichnisse. Der ökologische Teil der Antragsunterlagen umfasst eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) mit Eingriffs- und Ausgleichsregelung, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (saP), eine FFH-Verträglichkeitsabschätzung, Unterlagen zu Baugrunduntersuchungen sowie einen Immissionsbericht.

Das Vorhaben bezieht sich weitgehend auf Grundstücke, die nicht im Eigentum der Bayernwerk Netz GmbH sind. Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grundstücksverzeichnis, welchem entnommen werden kann, welche Flächen erworben, dauernd dinglich gesichert oder vorübergehend in Anspruch genommen werden. Betroffen sind – in alphabetischer Reihenfolge – Grundstücke in den Gemarkungen Argelsried, Aschering, Aubing, Deutenhausen, Eberfing, Eglfing, Frohnloh, Germering, Gröbenzell, Günding, Hadorf, Hanfeld, Haunshofen, Karlsfeld, Langwied, Machtlfing, Murnau a. Staffelsee, Oberbrunn, Obersöchering, Perchting, Pähl, Puchheim, Spatzenhausen, Traubing, Tutzing, Unterbrunn, Unterpfaffenhofen, Weindorf, Wielenbach.

Sämtliche Planunterlagen und Erläuterungen können hier abgerufen werden:

www.bayernwerk-netz.de/de/bayernwerk-netz-gmbh/netzausbau/freileitungsprojekte/murnau-karlsfeld-west.html

Der Erläuterungsbericht und die Übersichtskarte sind in Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung werden für die Ertüchtigung der bestehenden Trasse keine Einwendungen gesehen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Nachnutzung BRK-Altenheim für Musikschule Gilching; hier: Beschluss über Mehrkosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Im Zuge der weiteren Planungen und aufgrund der Auflagen in der Baugenehmigung des Landratsamtes Starnberg wurde schnell deutlich, dass für eine vernünftige raumakustische Planung, insbesondere hinsichtlich der Raumnutzungen in Abstimmung mit den nachbarschaftsrechtlichen Belangen, die Hinzuziehung eines versierten Fachplaners dringend erforderlich ist. Deshalb wurde das allgemein anerkannte Büro für schalltechnische Untersuchungen – Müller BBM – mit den notwendigen Leistungen beauftragt.

Im Ergebnis waren – in Abstimmung mit der Musikschule Gilching – u. a. die Raumzuordnungen, einhergehend mit entsprechenden Umplanungen, abzuändern. Des weiteren waren die Verträglichkeit der einzelnen Nutzungen im Gebäude untereinander zu optimieren sowie die raumakustischen Erfordernisse abzustimmen. Für die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000,- € vorzusehen.

Zudem sind für Aufwendungen für den Rückbau verschiedener haustechnischer Anlagen und Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund unterlassener Instandhaltung aus der Vornutzung als Alten- und Pflegeheim zusätzlich 50.000,- € einzustellen.

Das Gesamtbudget beträgt somit 950.000,- €.

Demgegenüber wurden seitens der Regierung von Oberbayern Mittel aus der Städtebauförderung in Höhe von 585.000,- € zugesagt. Darüber hinaus erfolgte eine Überweisung in Höhe von 96.500,- € vom BRK für ausstehende Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Anmerkung: Das nunmehr erforderliche Gesamtbudget von 950.000,- € (inkl. aller Honorarkosten) ist im Antrag zum Haushalt 2018 bereits berücksichtigt.

Für die erforderlichen Fachplanungen der Gebäudetechnik und der Tragwerksplanung

werden aufgrund der Vorkenntnisse aus dem abgeschlossenen Bauvorhaben „Brandschutzsanierung Alten- und Pflegeheim Gilching“, das Planungsbüro PEG aus Gilching sowie das Ingenieurbüro Schrafstetter aus Gilching vorgeschlagen.

Für die weiteren erforderlichen Leistungsphasen soll die Beauftragung des Architekturbüros Pollok + Gonzalo entsprechend den Vorgaben der HOAI beauftragt werden.

Die Honorierung erfolgt auf den Grundlagen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Die neuen Planungen mit Kostenentwicklung werden in der Gemeinderatssitzung am 16.01.2018 von Herrn Architekt Pollok erläutert.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den neuen Planungen und stimmt der Erhöhung des Kostenrahmens für die Umbaumaßnahme um 300.000,- € auf insgesamt 950.000,- € zu.
2. Das Architekturbüro Pollok + Gonzalo, München wird für die Gebäudeplanung mit den weiteren Leistungsphasen nach HOAI beauftragt.
3. Das Planungsbüro PEG, Gilching wird mit den Leistungen für die Gebäudetechnik nach HOAI beauftragt.
4. Das Ingenieurbüro Schrafstetter, Gilching wird mit den Leistungen für die Tragwerksplanung nach HOAI beauftragt.

Diskussionsverlauf

Zunächst wird über die Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss 1

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den neuen Planungen und stimmt der Erhöhung des Kostenrahmens für die Umbaumaßnahme um 300.000,- € auf insgesamt 950.000,- € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Das Architekturbüro Pollok + Gonzalo, München wird für die Gebäudeplanung mit den weiteren Leistungsphasen nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

1. Das Planungsbüro PEG, Gilching wird mit den Leistungen für die Gebäudetechnik nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

1. Das Ingenieurbüro Schrafstetter, Gilching wird mit den Leistungen für die Tragwerksplanung nach HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Anschließend wird nachfolgender Antrag des GR Pilgram abgelehnt:

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

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6. Vergabe Straßennamen GE BAB 96 Nord

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Gewerbeverband hat nun getagt und es werden folgende Vorschläge vorgebracht:

- Ferdinand-Porsche-Straße

- Nicolas-August-Otto-Straße

Von Seiten der Verwaltung werden noch folgende Straßennamen vorgeschlagen:

Bereich A (s. Lagelan 1)

- Kraillinger Straße

- Pilsenseestraße

- Wörthseestraße

Bereich B (s. Lageplan 2)

- Ammerseestraße

- Johann-Dobmaier-Straße

Der Gemeinderat möge nach Beratung beschließen, welche Namen für die beiden Straßenzüge vergeben werden sollen.

Beschlussvorschlag

Der Straßenzug B erhält den Straßennamen ………………………..

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Eine Abstimmung über die weiteren Vorschläge erübrigt sich somit.

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7. Glyphosat-Abstimmung in Brüssel; Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 2.12.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	beschließend	7

Sachverhalt

„Die Gemeinde Gilching schreibt an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz folgenden Brief:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Schulz,

der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel ist ein schwerer Vertrauensbruch und muss Konsequenzen haben. Der Gemeinderat Gilching fordert Sie zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Agrarminister Schmidt muss gehen. Er darf auch in Zukunft kein Ministeramt mehr bekleiden.

2.Die nächste Regierung muss einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Glyphosat in Deutschland vereinbaren – so wie es Präsident Emmanuel Macron gerade für Frankreich angekündigt hat.

3. Die Vorgänge im Agrarministerium rund um die Glyphosat-Zulassung müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden - einschließlich der Glyphosat-Affäre im Bundesinstitut für Risikobewertung, das Schmidt untersteht.“

Nach Auffassung der Verwaltung ist zwar die Betroffenheit auch der Bürgerinnen und Bürger Gilching`s weitestgehend gegeben, jedoch wird der Einfluss eines beantragten Schreibens an die Bundesregierung als sehr gering bewertet.

Der Gemeinderat hat über den Antrag zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
(GR Schwab und GRin Hackstein sind während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö	informativ	8

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8.1. Neue Bushaltestelle an der Brucker Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		8.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass Privatpersonen widerrechtlich ein Schild an die Bushaltestelle angebracht haben. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses zu entfernen.

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8.2. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		8.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium, dass es sich hierbei nur um die Straßenausbaubeiträge handelt und nicht um die Erschließungsbeiträge. Diese würden zur erstmaligen Herstellung einer Straße weiterhin erhoben werden.

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8.3. Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		8.3

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass die Gemeinde den Bericht noch nicht erhalten hat, es jedoch schon einen Entwurf gibt. Sobald wir den Eingang des Berichts verzeichnen können und entsprechende Stellungnahmen der einzelnen Fachbereiche vorliegen, wird dieser im Gremium behandelt.

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8.4. Schätzungen von Kosten über Bauprojekte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		8.4

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Herr Huber teilt mit, dass Kostenschätzungen schwierig festzulegen sind. Sollten bei Baubeginn erheblich höhere Kosten als in der geplanten Kostenberechnung entstehen, kann der Gemeinderat jederzeit die Baumaßnahme stoppen.

GR Wauthier informiert das Gremium, dass Architekten bei falscher Kostenschätzung unter bestimmten Voraussetzungen haftbar gemacht werden können.

GRin Heutelbach bedauert, dass durch erhebliche Kostenerhöhungen im Nachgang das Vertrauen verloren geht.

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8.5. Bahnhofumbau Gilching-Argelsried - Küchenplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2018	ö		8.5

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass mögliche Versäumnisse der Verwaltung nicht bekannt sind.