Datum: 28.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:42 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.04.2019
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Gymnasium Herrsching
3.2 AWISTA
3.3 Kommunalwahl Cecina
3.4 Westumfahrung
3.5 Umwelttag
3.6 Stadtradeln
3.7 Runder Tisch Inklusion
4 Gemeindewerke Gilching; aktuelle Kalkulationen und Satzungen
4.1 Kalkulation der Benutzungsgebühren 2019 - 2022 und Betriebsabrechnung 2015 - 2018 für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
4.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gilching (BGS/WAS)
5 Staatsstraße 2069 - Westumfahrung Gilching Strecken- und Ingenieurbau; Nachträge
6 Standesamtsbezirk Gilching; Bestellung einer neuen Standesbeamtin
7 Gemeindewerke; Fernwärme - Leitungsbau Argelsried & Heizzentrale
8 Verschiedenes
8.1 Gewerbepark Ost
8.2 Digitale Wasserzähler
8.3 Sanierung Wasserband

Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:47 Uhr

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_28.05.2019.pdf
Download Bekanntmachung_Ergänzung_28.05.2019.pdf
Download GR Niederschrift öffentlich 28.05.2019.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.04.2019

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 30.04.2019  wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 30.04.2019  wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download Niederschrift GR 30.04.2019.pdf

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

1.        Grundstücksangelegenheiten; Weiherweg, FlNr. 1246/11; Ankauf einer Straßenfläche

Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag vom 10.04.2019, UR-Nr. J0723/2019 des Notars D r. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö informativ 3
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3.1. Gymnasium Herrsching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium über die letzte Kreistagssitzung, in der drei Varianten zum geplanten Gymnasium in Herrsching vorgestellt und diskutiert wurden und die Kosten in Höhe von ca. 80 Mio €, die für den Bau zu erwarten sind.

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3.2. AWISTA

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.2

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet, dass AWISTA zwei Flächen „An den Gruben“ in Weßling erworben hat (Nähe Fa. Remondis) . Durch diesen Grunderwerb ist nun die Standortfrage erneut offen. Er verspricht, sich in den kommenden Verhandlungen mit den Nachbargemeinden Weßling und Gauting entsprechend einzusetzen.
GR Unger ist gegen neue Umladestationen und ruft auf, der Mülllawine ein Ende zu setzen.

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3.3. Kommunalwahl Cecina

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.3

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert über die in zwei Wochen anstehende Stichwahl des Bürgermeisters von Cecina Samuele Lippi.

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3.4. Westumfahrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.4

Diskussionsverlauf

GR Winklmeier trägt den Vorschlag der Gilchinger Jugend an den Gemeinderat heran, die Westumfahrung vor der offiziellen Öffnung für den Verkehr z.B. für eine Blade Night zur Verfügung zu stellen.
BM Walter setzt sich gerne dafür ein.
GR Vogl schlägt in diesem Zusammenhang vor, bei Fertigstellung der „Galerie“ im Bereich der Autobahn A96 eine Feier  zu veranstalten.

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3.5. Umwelttag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.5

Diskussionsverlauf

GR Pilgram resümiert den diesjährigen Umwelttag, als gelungene Veranstaltung. Zwei Kritikpunkte äußert er: die Verpflegung und die Information, was die Gemeinde Gilching leistet an Umweltschutz. Ein herzliches Dankeschön an Herrn Haas, Frau Santjohanser und alle übrigen fleißigen Helfer für ihr Engagement.

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3.6. Stadtradeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.6

Diskussionsverlauf

GR Pilgram erinnert an die diesjährige Stadtradlaktion von 29.06. bis 19.07.2019. Er motiviert die Mitglieder des Gemeinderates, es der SPD Fraktion gleichzutun und ebenfalls Teams zu bilden und ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Eine Woche vor Beginn des Stadtradelns wird ein Radlflohmarkt stattfinden

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3.7. Runder Tisch Inklusion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 3.7

Diskussionsverlauf

GR Unger spricht in seiner Funktion als Behinderten-Referent der Gemeinde Gilching den Runden Tisch „Inklusion“  an, der seit ca. 2 Jahren besteht. Hierbei sollte der Aktionsplan des Landkreises Starnberg umgesetzt werden, in dem gute Vorschläge zur Inklusion erarbeitet wurden. Da bisher nur wenig davon umgesetzt wurde, sieht er das Projekt als gescheitert an und äußert seinen Unmut darüber.

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4. Gemeindewerke Gilching; aktuelle Kalkulationen und Satzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö informativ 4
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4.1. Kalkulation der Benutzungsgebühren 2019 - 2022 und Betriebsabrechnung 2015 - 2018 für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Der Kalkulationszeitraum 2015 - 2018 endet mit dem Ablauf des 31.12.2018, somit sind die Benutzungsgebühren für den Zeitraum 2019 - 2022 neu zu kalkulieren.

Mit der Ausarbeitung der nachfolgend aufgeführten Kalkulationen
-        Kalkulation der Benutzungsgebühren 2019 - 2022
-        Betriebsabrechnung 2015 - 2018
wurde das Sachverständigenbüro Dagmar Suchowski, M.A. beauftragt.
Die oben aufgeführte Kalkulation und die Betriebsabrechnung sind als Anlage beigefügt.
Die Wassergebühren wurden wie folgt kalkuliert und bleiben somit unverändert
       je m³        1,66 €.
Die Herstellungsbeiträge wurden zuletzt 2017 gemeinsam mit dem Verbesserungsbeitrag kalkuliert.
Der Herstellungsbeitrag beträgt unverändert
       je m² Grundstücksfläche        1,65 €
       je m² Geschossfläche        4,51 €
Alle Beiträge und Gebühren zuzüglich der gesetzlichen MwSt (derzeit 7 %).
Der Herstellungs- sowie der Verbesserungsbeitrag werden 2021 nach Abschluss der beschlossenen Verbesserungsmaßnahmen neu kalkuliert.

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Kalkulation der Benutzungsgebühren 2019 - 2022 und die Betriebsabrechnung 2015 - 2018 (jeweils Stand 29.11.2018) zustimmend zur Kenntnis.

  1. Der Gemeinderat stimmt den kalkulierten Wassergebühren in Höhe von 1,66 € (netto) je m³ Wasser zu.

Diskussionsverlauf

(Zu diesem TOP ist Frau Dagmar Suchowski , Sachverständigenbüro Ingolstadt  anwesend.)

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Kalkulation der Benutzungsgebühren 2019 - 2022 und die Betriebsabrechnung 2015 - 2018 (jeweils Stand 29.11.2018) zur Kenntnis und stimmt diesen zu.

  1. Der Gemeinderat stimmt den kalkulierten Wassergebühren in Höhe von 1,66 € (netto) je m³ Wasser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Dokumente
Download Gilching-GEB_2019 - 2022_BA_Endfassung_2018-11-29.pdf

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4.2. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gilching (BGS/WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Die Verwaltung hat auf Grundlage der vorgestellten Kalkulation eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gilching (BGS/WAS) erarbeitet (siehe Anhang). In die Überarbeitung sind auch rechtliche und redaktionelle Änderungen gemäß der aktuellen Mustersatzung eingeflossen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gilching (BGS/WAS) gemäß vorliegendem Entwurf.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gilching (BGS/WAS) gemäß vorliegendem Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Dokumente
Download 2019_05_28 BGS WAS.pdf

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5. Staatsstraße 2069 - Westumfahrung Gilching Strecken- und Ingenieurbau; Nachträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2018 ist die Baumaßnahme „Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching – Strecken- und Ingenieurbau“ an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von brutto 13.506.440,89 € vergeben worden. Im Laufe der Baumaßnahme sind für den Bereich Bodenbewegungen diverse Maßnahmen aufgekommen, welche für die weitere Baudurchführung und unter Berücksichtigung des termingerechten Bauablaufs zwingend nötig waren. Hierfür sind Nachträge von der Firma Schulz angemeldet worden.
Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates Gilching (Legislaturperiode 2014 – 2020) ist für dieses Projekt eine Zustimmung des Gemeinderates zu Nachträgen erforderlich.
In intensiven Besprechungen wurden zwischen den gemeindlichen beauftragten Büros mit der Verwaltung und der ausführenden Firma die Aufgabenstellungen behandelt. Nun liegen der Verwaltung vier Nachträge vor, die von unseren Planern geprüft und als unvermeidlich angesehen werden. Eine Aufstellung der einzelnen Nachtragsangebote mit den jeweiligen Berechnungsgrundlagen und Stellungnahmen der zuständigen Ingenieurbüros sind im nicht öffentlichen Teil beigefügt. Nachträge 1, 2 und 4 wurden vom beauftragten Ingenieurbüro Wagner Ingenieure (Erd- und Deckenbau) und der Nachtrag 3 vom beauftragten Ingenieurbüro Hampf Consult (Ingenieurbau) bearbeitet.
Des Weiteren liegt eine Darstellung der Kostenentwicklung der Auftragssumme für das Gesamtprojekt, erstellt vom beauftragten Büro SSF Ingenieure (Unterstützung Baudurchführung) vom 22.05.2019, im nichtöffentlichen Teil bei. Auf dieser Grundlage ergeht der Hinweis, dass das Gesamtkostenbudget für den Bau einer Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast auch mit den Nachträgen im Kostenrahmen der eingereichten Fördergelder bleibt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Die Aufstellung der einzelnen Nachtragsangebote mit den jeweiligen Berechnungsgrundlagen und Stellungnahmen der zuständigen Ingenieurbüros im nicht öffentlichen Teil wurden zur Kenntnis genommen. Des Weiteren die Darstellung der Kostenentwicklung der Auftragssumme für das Gesamtprojekt.
2. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 1 - Materialänderung geotextiles Gewebe

3. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 2                                                                - Untergrund nachverdichten
- Setzungspegel herstellen
- Mehraufwand bei Bau Winkelstützwand infolge bestehenden Ballfangzauns
- Freilegen und sichern bestehender Telekomleerrohre...

4. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 3 -Leistungen lt. Mehrkostenanmeldung Nr. 1 & 2

5. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 4 - Abdichtung BW 4

Beschluss

  1. Die Aufstellung der einzelnen Nachtragsangebote mit den jeweiligen Berechnungsgrundlagen und Stellungnahmen der zuständigen Ingenieurbüros im nicht öffentlichen Teil wurden zur Kenntnis genommen. Des Weiteren die Darstellung der Kostenentwicklung der Auftragssumme für das Gesamtprojekt.
  2. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 1 - Materialänderung geotextiles Gewebe

  1. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 2
- Untergrund nachverdichten
- Setzungspegel herstellen
- Mehraufwand bei Bau Winkelstützwand infolge bestehenden Ballfangzauns
- Freilegen und sichern bestehender Telekomleerrohre

  1. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 3 -Leistungen lt. Mehrkostenanmeldung Nr. 1 & 2

  1. Der Gemeinderat genehmigt Nachtrag 4 - Abdichtung BW 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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6. Standesamtsbezirk Gilching; Bestellung einer neuen Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Derzeit ist das Standesamt der Gemeinde Gilching personell mit dem Leiter und der stellvertretenden Leiterin des Standesamtes besetzt. In Ausnahmesituationen (Urlaub/Erkrankung) kam es insbesondere Anfang diesen Jahres dazu, dass beide Beschäftigte ausfielen. Das Tagesgeschäft im Standesamt konnte in dieser Zeit nurmehr unzureichend betreut werden. Dies hat die Verwaltung zum Anlass genommen, über Lösungen nachzudenken.
Frau Isabel Spreng, derzeit im Einwohnermeldeamt tätig, hat großes Interesse an dieser Tätigkeit gezeigt. Sie hat im April einen zweiwöchigen Einführungslehrgang für das Personenstandswesen besucht und diesen auch mit Erfolg abgelegt. Frau Spreng würde selbstverständlich weiterhin im Einwohnermeldeamt eingesetzt sein. Lediglich in Ausnahmefällen (personeller Engpass) würde Frau Spreng das Tagesgeschäft im Standesamt übernehmen.
In der Regel sollte der/die Standesbeamte/in die Ausbildung für die 3. Qualifikationsebene besitzen. Frau Spreng besitzt die Befähigung der 2. Qualifikationsebene. Das Landratsamt Starnberg hat jedoch bereits der Befreiung von dieser Vorschrift zugestimmt.
Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, Frau Isabel Spreng mit Wirkung zum 1. Juni 2019 zur weiteren Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Gilching zu bestellen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltungsfachangestellte Isabell Spreng wird mit Wirkung zum 1. Juni 2019 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Gilching bestellt.

Beschluss

Die Verwaltungsfachangestellte Isabel  Spreng wird mit Wirkung zum 1. Juni 2019 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Gilching bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Dokumente
Download 19.04.29 Bestellung zur Standesbeamtin (LRA).pdf

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7. Gemeindewerke; Fernwärme - Leitungsbau Argelsried & Heizzentrale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019 wurde das Gremium über die geplante Arrondierung des Nahwärmenetzes in Argelsried informiert. Aufgrund der durchgeführten Erhebungen konnten nun die genauen Verläufe und Dimensionierungen der notwendigen Versorgungsleitungen geplant werden. Um die Wärmeversorgung der ersten Objekte in der Heizperiode 2019/2020 sicherstellen zu können, ist nun die Ausschreibung des Leitungsbaus notwendig.
Ebenso ist hierzu die Ausschreibung der Heizzentrale notwendig. Wie bereits vorgestellt, soll bis zur endgültigen Entscheidung über Tiefengeothermie oder Hackschnitzel ein Interims-Pelletheizwerk inklusive Spitzenlast- und Redundanzabsicherung durch einen Ölcontainer ausgeschrieben werden.
Wie bereits im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2019 vorgestellt, sind für diese Maßnahmen insgesamt 1,5 Mio. € im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Gilching eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Ausgaben  sind im Wirtschaftsplan 2019 eingeplant.

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindewerke mit der Ausschreibung des Leitungsbaus  für den Fernwärmeausbau im Bereich Argelsried.
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindewerke mit der Ausschreibung der Heizzentrale.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindewerke mit der Ausschreibung des Leitungsbaus  für den Fernwärmeausbau im Bereich Argelsried.
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindewerke mit der Ausschreibung der Heizzentrale.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Dokumente
Download Plan Hauptleitung Heizwerk - Herbststraße.pdf
Download Plan Teilstrecke Frühlingstraße.pdf
Download Plan Teilstrecke Herbststraße.pdf
Download Plan Teilstrecke Sommerstraße.pdf

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö informativ 8
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8.1. Gewerbepark Ost

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 8.1

Diskussionsverlauf

BM Walter gibt an, dass die Firma Hettmer Hausmeisterservice bereits vor einigen Wochen mit der Errichtung ihres Gebäudes im Gewerbepark Ost begonnen hat und informiert über den bevorstehenden Spatenstich der Firma Dr. Hoenle AG am 07.06.2019.

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8.2. Digitale Wasserzähler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 8.2

Diskussionsverlauf

GRin Brosig erkundigt sich, warum die Gemeinde Gilching bei dem Einbau der digitalen Wasserzähler Vorreiter sein muss. Sie bemängelt die fehlende Erfahrung mit den Zählern und fragt nach der Ersparnis.
BM Walter informiert das Gremium, dass das Thema Funkwasserzähler in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25.06.2019 behandelt wird.

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8.3. Sanierung Wasserband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö 8.3

Diskussionsverlauf

GRin Heutelbach möchte wissen, warum eine Sanierung des Wasserbandes am Marktplatz nötig ist.
BM Walter weist auf die bestehende Verkeimung der Anlage hin. Es werden Lösungen erarbeitet, wie man die Mängel beheben und vermeiden kann. Vermutlich ist das Wasserband erst nächstes Jahr wieder in Betrieb.

Datenstand vom 28.06.2019 07:28 Uhr