Datum: 30.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Antrag auf Widmung des Verbindungsweges zwischen Friedrichshafener Straße und Melchior-Fanger-Weg als Geh und Radweg (ADFC Ortsgruppe Gilching, 31.07.2019)
3 Antrag zur Förderung von Wallboxen und Beschilderung von Ladestationen (Agenda 21 für Gilching , AK Energie, 13.03.2019)
4 Osterschließung Gewerbepark Süd; Rückbau der provisorischen Ampelanlage
5 Antrag Fahrradständer am Bahnhof Gilching Argelsried (südlicher Aufgang) (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)
6 Antrag Förderprogramm Mobilität (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)
7 Antrag Leih-Lastenräder (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)
8 Meldungen aus Mängelmelder RADar 2019
9 Antrag elektronisches Meldesystem analog RADar (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung UEVA 30.09.2019.pdf
Download Niederschrift UEVA vom 30.09.2019.pdf

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vom 20.05.2019.

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 20.05.2019.

Beschluss

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 20.05.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Sitzungsniederschrift 20.05.2019.pdf

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2. Antrag auf Widmung des Verbindungsweges zwischen Friedrichshafener Straße und Melchior-Fanger-Weg als Geh und Radweg (ADFC Ortsgruppe Gilching, 31.07.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Argumentation dass die genannte Wegeverbindung wichtige Funktionen für den Radverkehr erfüllt ist nachvollziehbar und richtig. Der Weg ist nur zum Teil im Eigentum der Gemeinde, daher muss die Möglichkeit einer Widmung erst geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Bauausschuss  die Widmung des Verbindungsweges zwischen Friedrichshafener Straße und Melchior-Fanger-Weg als Geh- und Radweg, landwirtschaftlicher Verkehr frei zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Beschluss

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Bauausschuss  die Widmung des Verbindungsweges zwischen Friedrichshafener Straße und Melchior-Fanger-Weg als Geh- und Radweg, landwirtschaftlicher Verkehr frei zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag Widmung Verbindungsweg Gewerbegebiete Radweg ADFC.pdf

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3. Antrag zur Förderung von Wallboxen und Beschilderung von Ladestationen (Agenda 21 für Gilching , AK Energie, 13.03.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der AK Energie der lokalen Agenda 21 für Gilching beantragt unter 1. eine Förderung für Wallboxen, also Ladestationen im privaten Bereich. Unter 2. Wird beantragt die vorhandene Ladeinfrastruktur besser durch Schilder zu kennzeichnen.
Elektrofahrzeuge können, wenn sie mit regenerativem Strom geladen werden einen Teil zum Klimaschutz beitragen. Als Haupthemmnisse der Elektromobilität werden häufig die Reichweiten und die öffentliche Ladeinfrastruktur gesehen. Da kommunale Förderprogramme personelle und finanzielle Ressourcen binden, sieht die Verwaltung das Geld besser in eine öffentliche Ladeinfrastruktur investiert. Hierzu erarbeitet die gwt ein landkreisweites Konzept.
Die meisten Elektromobilisten suchen ihre Ladepunkte inzwischen online. Eine Beschilderung der Ladepunkte dient aber natürlich auch der Werbung für Elektromobilität. Wenn die Ladepunkte im Alltag gut sichtbar sind, wird das Ladenetz besser wahrgenommen und dadurch werden Vorbehalte gegenüber der Elektromobilität verringert.
Eine Beschilderung sollte sich sinnvollerweise am landkreisweiten Konzept orientieren.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss lehnt eine Förderung von privaten Wallboxen ab.
  2. Eine Beschilderung der Ladepunkte soll sich am landkreisweiten Konzept für Ladeinfrastruktur orientieren.

Beschluss 1

1. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss lehnt eine Förderung von privaten Wall- boxen ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 2

2. Eine Beschilderung der Ladepunkte soll sich am landkreisweiten Konzept für Ladeinfrastruktur orientieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag Elektromobilität AG21 AK Energie.pdf

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4. Osterschließung Gewerbepark Süd; Rückbau der provisorischen Ampelanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö 4

Sachverhalt

An der neu errichteten Osterschließung des Gewerbeparks Süd wurde auf Höhe der Verlängerung der Melchior-Fanger-Straße eine provisorische Lichtsignalanlage (Ampel) errichtet. Diese Ampel sollte die Sicherheit der die Osterschließung an dieser Stelle querenden Fußgänger und Radfahrer sicherstellen. Es wurde u. a. durch Inaugenscheinnahme festgestellt, dass die Ampel kaum genutzt wird.  Pro Monat werden für die Bereitstellung und Kontrolle der Ampel ca. 5.000 € fällig, was in keinem Verhältnis zu der ohnehin kaum existenten Nutzung steht. Hinzu kommt, dass die Osterschließung zwar für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist, tatsächlich aber nur vom ÖPNV-Busverkehr und privilegierten Fahrzeugen genutzt wird, da sie am Flughafen endet. Die Verwaltung empfiehlt daher den Rückbau der provisorischen Ampelanlage.

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie und Verkehrsausschuss beschließt den Rückbau der derzeit im Bereich der Verlängerung der Melchior-Fanger-Straße platzierten provisorischen Lichtsignalanlage an der Osterschließung des Gewerbeparks Süd und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Beschlusses.

Beschluss

Der Umwelt-, Energie und Verkehrsausschuss beschließt den Rückbau der derzeit im Bereich der Verlängerung der Melchior-Fanger-Straße platzierten provisorischen Lichtsignalanlage an der Osterschließung des Gewerbeparks Süd und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5. Antrag Fahrradständer am Bahnhof Gilching Argelsried (südlicher Aufgang) (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Wie im vorliegenden Antrag erwähnt hat sich die Situation der abgestellten Fahrräder durch die Neugestaltung des Bahnhofes mit zwei Durchgängen verändert. In der Verwaltung war geplant den Bereich am neuen Durchgang mit Fahrradständern zu versehen. Die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes soll in einer ganzheitlichen Planung eingebettet sein. Dieser Prozess kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist der Vorschlag bis dahin mit mobilen Ständern zu arbeiten sicher zielführend.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss folgt dem Antrag Fahrradständer am Bahnhof Gilching Argelsried (südlicher Teil).
Die Verwaltung wird beauftragt mobile Fahrradständer anzuschaffen und aufzustellen.

Diskussionsverlauf

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt. Bis zur nächsten Sitzung des Umwelt- Energie- und Verkehrsausschusses ist der Bedarf und eine Kostenschätzung zu ermitteln.

Dokumente
Download Antrag Fahrradständer Bhf Argelsried Bündnis 90 Die Grünen.pdf

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6. Antrag Förderprogramm Mobilität (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Eine Reduzierung des Autoverkehrs in Gilching, wie im Antrag erwähnt, ist absolut erstrebenswert. Von den im Antrag angesprochenen Fahrzeugen werden derzeit lediglich Lastenpedelecs und elektrisch unterstützte Lastenanhänger bundesweit gefördert.
Es gibt Kommunen die ein entsprechendes Förderprogramm anbieten, wie beispielsweise Fürstenfeldbruck und Dachau. Förderprogramme können Anreize schaffen, lösen aber natürlich einen finanziellen und personellen Aufwand aus.
Mit den derzeitigen personellen Kapazitäten ist der Aufwand für zusätzliche Förderprogramme nicht zu stemmen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss lehnt den Antrag „Förderprogramm Mobilität“ ab.

Beschluss

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss lehnt den Antrag „Förderprogramm Mobilität“ ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Dokumente
Download Antrag Förderprogramm Mobilität Bündnis 90 Die Grünen.pdf

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7. Antrag Leih-Lastenräder (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Ersatz von motorisierten Fahrzeugen durch Lastenräder ist in jedem Fall sinnvoll.
Die Verwaltung ist dabei mit MVG-Rad wieder Leihradstationen im Gemeindegebiet aufzubauen, nachdem die Firma Nextbike die vorhandenen Stationen nicht mehr bedient oder sogar abgebaut hat. Es kann mit MVG-Rad geklärt werden ob sie in Gilching auch Lastenräder zur Verfügung stellen können.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag „Leih-Lastenräder“ zu und beauftragt die Verwaltung mit MVG-Rad zu klären ob in Gilching Leihlastenräder zur Verfügung gestellt werden können. Sollte MVG-Rad diese Dienstleistung nicht anbieten können sollen örtliche Anbieter mit ins Boot geholt werden.

Beschluss

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag „Leih-Lastenräder“ zu und beauftragt die Verwaltung mit MVG-Rad zu klären ob in Gilching Leihlastenräder zur Verfügung gestellt werden können. Sollte MVG-Rad diese Dienstleistung nicht anbieten können sollen örtliche Anbieter mit ins Boot geholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag Leihlastenräder, Bündnis 90 Die Grünen.pdf

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8. Meldungen aus Mängelmelder RADar 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö informativ 8

Sachverhalt

Auch während dem diesjährigen dreiwöchigen Aktionszeitraum des Stadtradelns war der Mängelmelder RADar wieder freigeschaltet. Es handelt sich um eine Internetplattform in der Anregungen zu Radverkehrsthemen gesammelt werden. Es gingen insgesamt 40 Meldungen ein.
Die Meldungen können eingesehen werden unter www.radar-online.net
Sie werden in der Sitzung vorgestellt.

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

Diskussionsverlauf

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

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9. Antrag elektronisches Meldesystem analog RADar (Antrag GR Pilgram Bündnis 90 / Die Grünen, 10.09.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö beschließend 9

Sachverhalt

Ein Mängelmelder, der den Bürgern erlaubt unkompliziert auf zu behebende Mängel hinzuweisen ist ein zeitgemäßes und sinnvolles Instrument. Wie in dem Antrag erwähnt, kann bei guter Pflege eines entsprechenden Systems Arbeit reduziert und die Bürgerfreundlichkeit gesteigert werden.
„RADar“ hat den Nachteil, dass es sich lediglich auf den Radverkehr reduziert. Zusätzlich hat es in der Anwendung nicht besonders gut funktioniert. Die Plattform „Mängelmelder“ von der auch schon Meldungen bei der Gemeinde eingegangen sind, hat sich wesentlich besser bedienen lassen und bietet die Möglichkeiten Meldungen zu verschiedensten Themen abzusetzen.
Wichtig ist, dass die Meldungen an den richtigen Stellen herauskommen und entsprechend zügig bearbeitet werden.
Die Verwaltung sieht sich aus personellen Kapazitätsgründen nicht in der Lage den Antrag zu erfüllen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss lehnt dem Antrag „Elektronisches Meldesystem analog RADar“ ab.

Beschluss

Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss lehnt dem Antrag „Elektronisches Meldesystem analog RADar“ ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Dokumente
Download Antrag Mängelmelder, Bündnis 90 Die Grünen.pdf

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss 30.09.2019 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

Frau GR Heutelbach fragte an,  warum das Thema „Waldkolonie“ bezüglich Einbahnstraßenregelung und provisorische Ampeln nicht auf der Tageordnung sei. Herr Bgm. Walter sagte, dass das Gutachten des Büros Ingevost (Herr Fahnberg) noch nicht vorläge und der TOP in der nächsten Sitzung des Umwelt- Energie- und Verkehrsausschusses behandelt wird.

Herr Bgm. Walter führte an, dass die Berichte des Seniorenbeirates und des ADFC momentan gesichtet und geprüft werden und als TOP in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses behandelt werden.

Betreffs Lkw-Lärm in der Weßlinger Straße sagte Herr Bgm. Walter, dass noch die verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamtes Starnbergs fehlt um den „Röchnerknoten“ mit Baustellenfahrzeugen befahren zu dürfen. Spätestens Morgen wird die Genehmigung vorliegen und die nächtlichen Lärmbelästigungen für die Anwohner aufhören.

Herr Bgm. Walter sagte, dass das Grundstück „An den Gruben“ mittlerweile im Eigentum des AWISTA sei. Nach einer umfangreichen Standortanalyse wurde dieses Grundstück favorisiert und es wird dort die neue Umladestation entstehen.

Frau GRin Hackstein führte an, dass der Martin-Luther-Weg an der Einfahrt zum Starnberger Weg nicht als Straße wahrgenommen wird. Eine Überprüfung wurde zugesichert. Ebenfalls soll die Situation des Geh- und Radweges zwischen Landsberger Straße und
Am Bahnhof überprüft werden. Bei den einmündenden Wegen sollte das Schild „Radfahrer kreuzen aufgestellt werden.

Herr GR. Lenker begrüßte die angebrachten „Trixi-Spiegel“ an der Römerstraße Kreuzung Karolinger Straße. Es wäre begrüßenswert wenn ein solcher auch in der Karolinger Straße angebracht werden könnte. Auch führte Herr Lenker an, dass es für Mitarbeiter der anliegenden Geschäfte auf Grund der Kurzparkzonen immer schwieriger werde geeignete Parkplätze zu finden. Im Zuge des Mobilitätskonzeptes sollte versucht werden geeignete Flächen für den „ruhenden Verkehr“ auch für Lkw`s auszuweisen. Die Überprüfung der Punkte wurde zugesichert.

Herr GR Unger fragte nach warum der Antrag „Mobilitätskonzept“ der SPD nicht auf der Tagesordnung wäre. Herr Bgm. Walter sagte, dass es sich überwiegend um finanzielle Angelegenheiten handelt und der Antrag daher an den Gemeinderat gerichtet wurde und dort behandelt wird. Ebenfalls wurde moniert warum der Aufzug an der S-Bahn Station Gilching/Argelsried noch nicht in Betrieb sei. Eine Nachfrage bei der DB wurde zugesichert.

Frau GRin Heutelbach führte an, dass die Parkflächen für Busse an der Pollinger Straße mit Öl verschmutzt wären. Eine Überprüfung wurde zugesichert.

Datenstand vom 04.10.2019 09:37 Uhr