Datum: 28.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Haushalt 2019; Haushaltsberatungen
3 Nachträgliche Genehmigung von Zuwendungen und Spenden
4 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 28.01.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.11.2018.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.11.2018 werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. 

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 05.11.2018 werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2019; Haushaltsberatungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 28.01.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Rohentwurf des Haushaltsplans 2019, ohne Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Gemeindewerke, zur Beratung vor (Anlage 1 - 3). Näheres kann dem vorliegenden Entwurf entnommen werden. Der Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Gemeindewerke befindet sich noch in Aufstellung. Dieser wird im März 2019 vorgestellt.
Eckdaten des Haushalts 2019
-        Verwaltungshaushalt        48.026.900 €
-        Vermögenshaushalt        16.620.800 €
-        Gesamthaushalt        64.647.700 €

-        Zuführung VWH zum VMH        1.266.800 €
-        geplante Rücklagenentnahme        6.814.300 €
-        Kreditermächtigung        0 €
-        Verpflichtungsermächtigung        600.000 €

-        voraussichtlicher Stand der Rücklage
zum 31.12.2018        12.000.000 €
*Vorbehaltlich der Jahresrechnung 2018

Die Fraktionen wurden mit eMail vom 06.09.2018 aufgefordert, die aus ihrer Sicht zu priorisierenden Projekte der Verwaltung bis zum 30.09.2018 mitzuteilen. Die zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes eingereichten Anträge (Anlage 36 und 37) werden unter I. aufgeführt.
Die von Vereinen und sonstigen Einrichtungen gestellten Anträge (Anlage 5 - 35) auf Zuschuss wurden mit Summenvorschlägen in der Zuschussliste (Anlage 4) zusammengefasst. Unter I. und II. sind die Zuschüsse aufgeführt, die entweder noch nie oder im Vergleich zu den Vorjahren verändert vorgelegt wurden. Auf Anträge, die „wie immer“ beantragt wurden, wird nicht explizit eingegangen. Alle Anträge sind als Anlage beigefügt.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2019 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen.
Jede aufgeführte Zahl ist grundsätzlich veränderbar, sofern in gleicher Höhe an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 781.200 € und wird mit einer geplanten Zuführung von 1.266.800 € übertroffen.
Die Mindestrücklage beträgt 433.777 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten.
Das Haushaltsjahr 2019 wird erneut geprägt von drei Großprojekten: „Westumfahrung“, „Umgestaltung Römerstraße“ sowie „Sanierung, Umbau und Erweiterung Schulhaus Argelsried zum Hort“. Für diese Projekte muss in 2019 ein Gesamtetat von 8,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.
Zahlreiche Projekte aus den Vorjahren, wie z.B. der Erweiterungsbau der James-Krüss-Grundschule, der Umbau des Bahnhofs zur Kulturstation, der Umbau der ehemaligen Gemeindebücherei zum Jugendtreff sowie einige Straßenbaumaßnahmen wurden in 2018 bereits abgeschlossen. Teilweise fehlen hierzu noch Schlussrechnungen oder Verwendungsnachweise, so dass diese Maßnahmen noch im grünen oder weißen Bereich stehen.
Für die Maßnahmen im roten Bereich (Warteschleife) fehlen derzeit zum Teil noch die geeigneten Grundstücke oder sie sind erst in Folge anderer Maßnahmen umsetzbar.
Für die geplanten Maßnahmen müssen 12.860.000,- € in den Vermögenshaushalt 2019 eingeplant werden. Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 10.542.600,- € gegenüber (siehe Anlage 38 - Projektliste).
I. Die zum Vermögenshaushalt 2019 gestellten Anträge wurden wie folgt berücksichtigt:
1.        Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.09.2018; Fahrradwege in Gilching:
Für die Behebung von Schwachstellen im Gilchinger Fahrradwegenetz stellt die Gemeinde insgesamt 100 T€ in 2019 zur Verfügung.
Auf der HH-Stelle 7600.9501 werden - wie bisher - 100.000,- € veranschlagt.
2.        Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.09.2018; Förderprogramm für Elektro- und Nichtelektrolastenräder:
Die Verwaltung lehnt den Antrag aus folgenden Gründen ab:
Es handelt sich hierbei nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Nach ersten Recherchen sind keine Förderprogramme für eine Refinanzierung gefunden worden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die kompletten Kosten bei der Gemeinde bleiben.
Des Weiteren steht für die daraus resultierenden Aufgaben (Beratung, Antragsbearbeitung, etc.) aufgrund der enormen Anzahl an Projekten kein Personal dafür zur Verfügung.

3.        Antrag auf zusätzlichen Zuschuss für den Kommandowagen für die BRK Bereitschaft Gilching vom 23.07.2018:
Auf der HH-Stelle 1600.9880 wird ein Zuschuss in Höhe von 8.500,- € für den Kommandowagen veranschlagt.
4.        Antrag zum Bau einer neuen Dreifachsporthalle in Gilching vom TSV Gilching-Argelsried e.V. vom 02.10.2018:
Auf der HH-Stelle 5600.9461 wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000,- € für Planungskosten veranschlagt.

II. Die zum Verwaltungshaushalt 2019 gestellten Anträge wurden wie folgt berücksichtigt:
1.        Antrag der Gilchinger Tafel vom 27.09.2018; Zuschuss für 20-jähriges Bestehen:
Auf der HH-Stelle 4709.7019 wird ein Zuschuss in Höhe von 3.000,- € für das 20-jährige Bestehen veranschlagt.
2.        Antrag der Blaskapelle Gilching e.V. vom 25.07.2018; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3321.7091 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 2.000,- € veranschlagt.
3.        Antrag von Caroline Bergius vom 24.09.2018; Zuschuss für das Projekt „Music on the Isles“:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000,- € für die Abschlusskonzerte des Projektes „Music in the Isles“ veranschlagt.
4.        Antrag des Vereins zur Förderung der Partnerschaft Cecina - Gilching e.V. vom 28.09.2018; Vereinszuschuss Jubiläum:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 4.000,- € veranschlagt.
5.        Antrag der Sektion München des DAV e.V. vom 22.11.2018; Zuschuss für Ausbildungskosten:
Auf der HH-Stelle 5500.7093 wird ein Zuschuss für Ausbildungskosten in Höhe von 2.500,- € veranschlagt.
6.        Antrag der Jugendblaskapelle Gilching e.V. vom 20.06.2018; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3321.7091 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 700,- € veranschlagt.
7.        Antrag des Kunstforum Gilching e. V. vom 28.09.2018; Anfrage zur Kulturförderung für das Ballettprojekt „Seven Ages“:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 2.500,- € für das Balettprojekt „Seven Ages“ sowie der jährliche Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- veranschlagt.
8.        Antrag des Spielmanns- und Fanfarenzugs „Edelweiß“ e.V. vom 18.04.2018; 50-jähriges Bestehen:
Auf der HH-Stelle 3321.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 4.000,- € für das 50-jährige Bestehen veranschlagt.
9.        Antrag vom Zeitreise Gilching e. V. vom 27.09.2018; Antrag auf Personalkostenzuschuss:
Auf der HH-Stelle 3215.7180 wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 22.200,- € für den Zeitreise Gilching e. V. veranschlagt.

Anlage 3 wurde am 22.01.2019 nachgereicht.

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1.        Den Anträgen I. Nr. 1. bis 4 zum Vermögenshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.
2.        Den Anträgen II. Nr. 1. bis 9 zum Verwaltungshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.
3.        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung, zu.
4.        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf für 2019 in der vorgelegten Fassung zu.

Diskussionsverlauf

Frau Kaelcke-Gröger stellt den Haushaltsplanentwurf 2019 vor und erläutert diesen.

Beschluss 1

Zunächst stellt GR Pilgram den Antrag auf einen Vereinszuschuss in Höhe von 500,00 € für den Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Im Anschluss wird über die gestellten Anträge zum Vermögenshaushalt 2019 abgestimmt. a) Nachdem der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.09.2018 (100 T€ für die Behebung von Schwachstellen im Gilchinger Fahrradwegenetzt auf der Haushaltsstelle 7600.9501 einzustellen) bereits im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt ist, ist hierzu keine Abstimmung mehr notwendig.

Beschluss 2

b) Folgender Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.09.2018; „Förderprogramm für Elektro- und Nichtelektrolastenräder“ wird abgelehnt:

Die Gemeinde Gilching legt ein Förderprogramm für private bzw. gewerbliche
Elektro- und Nichtelektro-Lastenräder überall dort, wo die Förderung durch den
Bund nicht greift. Dabei sollen die Zuschüsse 25 % der Nettokosten, maximal
1000 € betragen. Die Maximalfördersumme für 2019 beträgt 20 T€.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

Beschluss 3

c) Antrag auf zusätzlichen Zuschuss für den Kommandowagen für die BRK Bereitschaft Gilching vom 23.07.2018:
Auf der HH-Stelle 1600.9880 wird ein zusätzlicher Ansatz in Höhe von 8.500,- € für den Kommandowagen veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Antrag zum Bau einer neuen Dreifachsporthalle in Gilching vom TSV Gilching-Argelsried e.V. vom 02.10.2018:
Auf der HH-Stelle 5600.9461 wird ein Ansatz in Höhe von 50.000,- € für Planungskosten veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zuletzt wird folgender Beschluss gefasst: 
Den Anträgen a bis d zum Vermögenshaushalt wird entsprechend den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 6

Im Anschluss wird über die gestellten Anträge zum Verwaltungshaushalt 2019 folgender Beschluss gefasst: 

Den Anträgen II Nr. 1 bis 9 wird entsprechend den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der Finanz- und Personalausschuss fasst zur beigefügten Zuschussliste folgenden Beschluss:

Der Zuschussliste, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 8

Abschließend wird dem Haushaltsplanentwurf für 2019 in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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3. Nachträgliche Genehmigung von Zuwendungen und Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 28.01.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Finanz- und Personalausschuss hat mit Beschluss vom 09.03.2009 festgelegt, dass Zuwendungen und Spenden gemäß § 3 der Dienstanweisung Zuwendungen nachträglich vom Finanz- und Personalausschuss genehmigt werden müssen.
Die Mittagsbetreuung der Arnoldus Grundschule hat im März 2018 eine Sachspende in Höhe von insgesamt 125,00 € unter Vorbehalt angenommen. 
Frau Angermeier hat im Oktober 2018 eine Geldspende in Höhe von insgesamt 600,00 € unter Vorbehalt angenommen.
Das Jugendhaus Gilching hat im Zeitraum Juni bis Dezember 2018 Geldspenden in Höhe von insgesamt 280,00 € und Sachspenden in Höhe von insgesamt 1.047,90 € unter Vorbehalt angenommen. Die Details zu den Spenden können beiliegendem Dokument entnommen werden. 

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Annahme der Spenden im Gesamtwert von 2.052,90 € zu.

Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Annahme der Spenden im Gesamtwert von 2.052,90 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 28.01.2019 ö informativ 4

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldungen.

Datenstand vom 31.03.2022 16:38 Uhr