Datum: 02.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.11.2019
2 Haushalt 2020; Haushaltsberatungen
3 Verschiedenes
3.1 Straßenausbaupauschale

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 02.12.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.11.2019.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.11.2019 werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. 

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 04.11.2019 werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2020; Haushaltsberatungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 02.12.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Rohentwurf des Haushaltsplans 2020, ohne Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Gemeindewerke, zur Beratung vor (Anlage 1 - 3). Näheres kann dem vorliegenden Entwurf entnommen werden. Der Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Gemeindewerke befindet sich noch in Aufstellung. Dieser wird im Januar 2020 vorgestellt.

Eckdaten des Haushalts 2020
-        Verwaltungshaushalt        47.389.400 €
-        Vermögenshaushalt        13.722.000 €
-        Gesamthaushalt        61.111.400 €

-        Zuführung VWH zum VMH        777.500 €
-        geplante Rücklagenentnahme        4.098.100 €

-        voraussichtlicher Stand der Rücklage
zum 31.12.2019        6.115.000 €
*Vorbehaltlich der Jahresrechnung 2019

Die von Vereinen und sonstigen Einrichtungen gestellten Anträge (Anlage 5 - 33) auf Zuschuss wurden mit Summenvorschlägen in der Zuschussliste (Anlage 4) zusammengefasst. Unter I. und II. sind die Zuschüsse aufgeführt, die entweder noch nie oder im Vergleich zu den Vorjahren verändert vorgelegt wurden. Auf Anträge, die „wie immer“ beantragt wurden, wird nicht explizit eingegangen. Alle Anträge sind als Anlage beigefügt.

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2020 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen.
Jede aufgeführte Zahl ist grundsätzlich veränderbar, sofern in gleicher Höhe an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird.

Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 752.500 € und wird mit einer geplanten Zuführung von 777.500 € leicht übertroffen.
Die Mindestrücklage beträgt 463.113 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten.

Das Haushaltsjahr 2020 wird erneut geprägt von den Großprojekten: „Westumfahrung“, „Umgestaltung Römerstraße“ sowie „Sanierung, Umbau und Erweiterung Schulhaus Argelsried zum Hort“. Für diese Projekte muss in 2020 ein Gesamtetat von 5,55 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.
Zahlreiche Projekte aus den Vorjahren, wie z.B. der Umbau des Seniorenheims zur Musikschule sowie einige Straßenbaumaßnahmen werden in 2020 abgeschlossen werden. Teilweise fehlen hierzu noch Schlussrechnungen oder die Erstellung von Beitragsbescheiden bzw. Verwendungsnachweisen, so dass diese Maßnahmen noch im grünen oder weißen Bereich stehen.
Für die Maßnahmen im roten Bereich (Warteschleife) fehlen derzeit zum Teil noch die geeigneten Grundstücke oder sie sind erst in Folge anderer Maßnahmen umsetzbar.
Für die geplanten Maßnahmen müssen 9.416.700,- € in den Vermögenshaushalt 2020 eingeplant werden. Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. 7.673.000,- € gegenüber.


I. Der zum Vermögenshaushalt 2020 gestellte Antrag wurde wie folgt berücksichtigt:
1.        Antrag des Spielmanns- und Fanfarenzug „Edelweiß“ Gilching e.V. für die Neubeschaffung von Alphörnern vom 07.08./28.09.2019:
Auf der HH-Stelle 3321.9880 wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 15.000,- € für die Neubeschaffung von Alphörnern veranschlagt.

II. Die zum Verwaltungshaushalt 2020 gestellten Anträge wurden wie folgt berücksichtigt:
1.        Antrag der Blaskapelle Gilching e.V. vom 04.08.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3321.7091 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- € veranschlagt.
2.        Antrag von Caroline Bergius vom 13.09.2019; Zuschuss für das Projekt „Music on the Isles“:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000,- € für die Abschlusskonzerte des Projektes „Music in the Isles“ veranschlagt.
3.        Antrag des Vereins zur Förderung der Partnerschaft Cecina - Gilching e.V. vom 27.09.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- € veranschlagt.
4.        Antrag der Sektion München des DAV e.V. vom 26.09.2019; Zuschuss für Ausbildungskosten:
Auf der HH-Stelle 5500.7093 wird ein Zuschuss für Ausbildungskosten in Höhe von 2.500,- € veranschlagt.
5.        Antrag Donum Vitae e.V. FFB. vom 23.09.2019; Vereinszuschuss:
Der Zuschussantrag wird, wie in den Vorjahren, abgelehnt.
6.        Antrag der Familieninsel Gilching e.V. vom 30.09.2019; Personalkostenzuschuss:
Auf der HH-Stelle 4650.7090 wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 28.000,- € veranschlagt.
7.        Antrag von Frauen helfen Frauen vom 26.09.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 4709.7001 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 1.000,- € veranschlagt.
8.        Antrag vom Guichinger Brauchtum e.V. vom 30.08.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3430.7180 wird ein Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- € veranschlagt.
7.        Antrag vom Kreisfeuerwehrverband Starnberg e.V. vom 02.06.2019; Zuschuss für Jubiläum:
Auf der HH-Stelle 1300.7180 wird ein Zuschuss für das 25-jährige Jubiläum in Höhe von 1.000,- € veranschlagt.
8.        Antrag des Kunstforum Gilching e.V. vom 03.08.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3000.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 3.000,- € veranschlagt.
9.        Antrag des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 18.10.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3600.7170 wird ein Zuschuss in Höhe von 300,- € - analog zum Bund Naturschutz - veranschlagt.
10. Antrag der Musikschule Gilching e.V. vom 28.09.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3320.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 277.000,- € veranschlagt.
11. Antrag der Schule der Fantasie Gilching e.V. vom 29.09.2019; Zuschuss:
Auf der HH-Stelle 2950.7090 wird ein Zuschuss in Höhe von 6.680,- € veranschlagt.
12.        Antrag des Sozialverbands VdK Bayern e.V. OV Gilching-Weßling vom 19.08.2019; Vereinszuschuss:
Der Zuschussantrag wird, wie in den Vorjahren, abgelehnt.
13. Antrag des TSV Gilching Argelsried e.V. vom 28.09.2019; Personalkostenzuschuss:
Auf der HH-Stelle 5500.7093 wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 6.000,- € veranschlagt.
14. Antrag der VHS Gilching e.V. vom 01.10.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3501.7094 wird ein Zuschuss in Höhe von 190.000,- € veranschlagt.
15. Antrag der Volksmusikfreunde Geisenbrunn e.V. vom 29.05.2019; Vereinszuschuss:
Auf der HH-Stelle 3321.7091 wird ein Zuschuss in Höhe von 500,- € veranschlagt.
16.        Antrag vom Zeitreise Gilching e. V. vom 25.09.2019; Antrag auf Personalkostenzuschuss:
Auf der HH-Stelle 3215.7180 wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 26.000,- € für den Zeitreise Gilching e. V. veranschlagt.

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss fasst folgende Beschlüsse:
a)        Dem Antrag I. Nr. 1. zum Vermögenshaushalt wird entsprechend dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansatz zugestimmt.
b)        Den Anträgen II. Nr. 1. bis 16. zum Verwaltungshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.
c)        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung, zu.
d)        Der Finanz- und Personalausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf für 2020 in der vorgelegten Fassung zu.

Diskussionsverlauf

Frau Kaelcke-Gröger stellt den Haushaltsplanentwurf 2020 vor und erläutert diesen.

Beschluss 1

a1)        Antrag des Spielmanns- und Fanfarenzug „Edelweiß“ Gilching e.V. für die Neubeschaffung von Alphörnern vom 07.08./28.09.2019:
Auf der HH-Stelle 3321.9880 wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 15.000,- € für die Neubeschaffung von Alphörnern veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Beschluss 2

a2)        Herr GR Schwab beantragt für die Neubeschaffung von Alphörnern auf der HH-Stelle 3321.9880 einen Investitionszuschuss in Höhe von 10.000,00 € zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Über den Antrag von Herrn GR Pilgram, dem Spielmanns- und Fanfarenzug "Edelweiß" Gilching e.V. einen Zuschuss in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Ausgaben für neue Alphörner zu gewähren, wird nicht mehr abgestimmt, da dem voherigen Antrag von Herrn GR Schwab zugestimmt wurde.

Beschluss 3

b1)        Herr GR Pilgram beantragt, den Vereinszuschuss der Musikschule Gilching e. V. um 5.000,00 € zu erhöhen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Beschluss 4

b2)        Herr GR Reich beantragt, dem Sozialverband VdK Bayern e.V. Ortsverband Gilching-Weßling einen Vereinszuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 5

b3)        Herr GR Reich beantragt, die Beratung über den Zuschussantrag der VHS Gilching e.V. auf die nächste Sitzung des FPAs zu vertagen, um weitere Unterlagen nachzufordern sowie den Vorstand zur nächsten Sitzung einzuladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 6

b4)        Den Anträgen II. Nr. 1. bis 11, 13, 15 und 16 zum Verwaltungshaushalt wird entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätzen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 7

c) Die Abstimmung über die Zuschussliste, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 8

d) Die Abstimmung über die vorgelegte Fassung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020 wird vertagt. Zur nächsten Finanz- und Personalausschusssitzung wird eine Aufstellung der EDV-Kosten (Gr.6322) für den Bereich Allgemeine Verwaltung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 02.12.2019 ö informativ 3
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3.1. Straßenausbaupauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 02.12.2019 ö 3.1

Diskussionsverlauf

Herr 1. Bürgermeister Walter informierte das Gremium über den Erhalt des ersten Bescheides zur Straßenausbaupauschale nach Art. 13h BayFAG. Die Gemeinde Gilching erhält für das Jahr 2019 eine Straßenausbaupauschale in Höhe von 33.101,- €.

Datenstand vom 31.03.2022 16:59 Uhr