Datum: 14.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:32 Uhr bis 18:34 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2019
2	Watzmannstr. 23; Bauantrag zur Errichtung einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung (Wintergarten) auf dem Grundstück Fl.N. 1440/71, Gem. Gilching
3	Grubenweg 20a; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1380/2, Gem. Gilching
4	Waldstraße 15; Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des best. Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1650/2, Gem. Gilching
5	Am Gemeindeholz 5; Bauantrag zum Anbau an das best. Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1631/18, Gem. Gilching
6	11. Teiländerung des Bebauungsplanes "Starnberger Weg" für den Bereich der Fl.Nr. 1453/2 sowie Teilfläche aus Fl.Nr. 1389, Gemarkung Gilching; Aufstellungsbeschluss zur Änderungseinleitung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Billigungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB
7	Antrag Winterfeste Verbindung Melchior-Fanger-Str. - Gewerbepark Süd Antrag (GR Pilgram Bündnis 90 / die Grünen, 10.09.2019)
8	Straßenausbau 2020 - Wildmoosweg, hier: Genehmigung der Planung
9	Umbau "Alte Schule Argelsried"; hier: Vergabe Erdarbeiten
10	Umbau "Alte Schule Argelsried"; hier: Vergabe Abbrucharbeiten
11	Verschiedenes
11.1	Recyclinghof
11.2	Mittelschule
11.3	Furtanger
11.4	Anschlagtafel Orionstraße
11.5	Beschädigungen an Verkehrsflächen

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Ladung - ö.pdf
Download Niederschrift - ö.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Watzmannstr. 23; Bauantrag zur Errichtung einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung (Wintergarten) auf dem Grundstück Fl.N. 1440/71, Gem. Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Im Juni 2019 wurde ein Bauantrag zum Anbau einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung (Wintergarten) mit einer Tiefe von 3,7 m und einer Länge von 7,10 m eingereicht.

Zu diesem Vorhaben wurde das gdl. Einvernehmen verweigert, da nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur eine Tiefe von 2,50 m und eine Länge von 4 m zulässig  ist.

Im Zuge des Anhörungsschreibens vom Landratsamt an den Bauherrn wurde bestätigt, dass der seinerzeit vorgelegte Antrag nicht genehmigungsfähig ist. Gleichzeitig wurde jedoch auf ein Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts hingewiesen, wonach der Grundzug der Planung nicht berührt wird, wenn das Vorhaben hinter der maximal zulässigen Ausdehnung der den Bebauungsplan eröffneten Möglichkeiten zurückbleibt. Die max. zulässig Ausdehnung entspricht einem max. 8 m breiten und 2,50 m tiefen Wintergarten.

Sollte der beantragte Wintergarten bei einer Breite von 7,10 m auf die max. zulässige Tiefe von 2,50 m reduziert werden, wären die Grundzüge der Planung hier nicht berührt und eine Befreiung könnte zugelassen werden.

Nun liegt ein neuer Bauantrag für die Errichtung eines Wintergartens vor, bei dem die Tiefe von 3,7 m auf 2,50 m reduziert wurde. Somit stehen Seitens der Verwaltung u.a. im Hinblick auf des erwähnte Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts keine Versagungsgründe mehr entgegen; eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird somit befürwortet.

Beschlussvorschlag

Auf die Abstandsflächenproblematik wird hingewiesen.

Beschluss

Auf die Abstandsflächenproblematik wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Grubenweg 20a; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1380/2, Gem. Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Auf dem Grundstück ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage geplant.

Um vorab die zulässige Bebauung zu klären, wurde ein Antrag auf Vorbescheid mit nachstehenden Fragen eingereicht, über die der Haupt- u. Bauausschuss zu entscheiden hat.

1. Kann auf dem Grundstück, wie aus den Anlagen ersichtlich, ein Einfamilienhaus (Keller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss) mit 75 qm überbauter Fläche genehmigt werden?

Ein Einfamilienhaus mit E+1+D und einer überbauten Fläche von 75 qm ist planungsrechtlich möglich.

Variante 1

1. Kann ein freistehendes Einfamilienhaus, wie dargestellt, genehmigt werden - Walmdach, Dachneigung 45°? Wäre auch ein Satteldach genehmigungsfähig?
   Ist die Errichtung einer Grenzgarage (Anbau an westliches Nachbargebäude) genehmigungsfähig?

Ein freistehendes Einfamilienhaus mit Walm- oder Satteldach und einer Dachneigung von 45° ist, wie dargestellt, planungsrechtlich möglich. Bei der Errichtung einer Grenzgarage sind bauordnungsrechtliche Belange zu würdigen. Diese Belange werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft.

2. Kann der zusätzliche Stellplatz auf der Zufahrt zu Garage vorgesehen werden?

Voraussetzung hierzu ist, dass die Garage sowie der zusätzliche Stellplatz unabhängig voneinander angefahren werden können.

Variante 2

Wäre der Anbau eines Einfamilienhauses (Keller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss) an das westliche Grenzgebäude mit einer überbauten Fläche von 75 qm genehmigungsfähig (Walmdach, Dachneigung 45°)?

Wäre eine Doppelgarage an der südöstlichen Grundstücksecke genehmigungsfähig.

Planungsrechtlich ist ein Anbau an das bestehende Gebäude grundsätzlich möglich; die Höhenentwicklung und Dachform hat sich an den Bestand mit Satteldach anzupassen.

Planungsrechtlich ist eine Doppelgarage möglich. Bauordnungsrechtliche Belange werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft.

Beschlussvorschlag

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Kann auf dem Grundstück, wie aus den Anlagen ersichtlich, ein Einfamilienhaus (Keller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss) mit 75 qm überbauter Fläche genehmigt werden?

Ein Einfamilienhaus mit E+1+D und einer überbauten Fläche von 75 qm ist planungsrechtlich möglich.

Variante 1

2. Kann ein freistehendes Einfamilienhaus, wie dargestellt, genehmigt werden - Walmdach, Dachneigung 45°? Wäre auch ein Satteldach genehmigungsfähig?
   Ist die Errichtung einer Grenzgarage (Anbau an westliches Nachbargebäude) genehmigungsfähig?

Ein freistehendes Einfamilienhaus mit Walm- oder Satteldach und einer Dachneigung von 45° ist, wie dargestellt, planungsrechtlich möglich. Bei der Errichtung einer Grenzgarage sind bauordnungsrechtliche Belange zu würdigen. Diese Belange werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft.

3. Kann der zusätzliche Stellplatz auf der Zufahrt zu Garage vorgesehen werden?

Voraussetzung hierzu ist, dass die Garage sowie der zusätzliche Stellplatz unabhängig voneinander angefahren werden können.

Variante 2

Wäre der Anbau eines Einfamilienhauses (Keller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss) an das westliche Grenzgebäude mit einer überbauten Fläche von 75 qm genehmigungsfähig (Walmdach, Dachneigung 45°)?

Wäre eine Doppelgarage an der südöstlichen Grundstücksecke genehmigungsfähig.

Planungsrechtlich ist ein Anbau an das bestehende Gebäude grundsätzlich möglich; die Höhenentwicklung und Dachform hat sich an den Bestand mit Satteldach anzupassen.

Planungsrechtlich ist eine Doppelgarage möglich. Bauordnungsrechtliche Belange werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft.

Beschluss

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Kann auf dem Grundstück, wie aus den Anlagen ersichtlich, ein Einfamilienhaus (Keller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss) mit 75 qm überbauter Fläche genehmigt werden?

Ein Einfamilienhaus mit E+1+D und einer überbauten Fläche von 75 qm ist planungsrechtlich möglich.

Variante 1

2. Kann ein freistehendes Einfamilienhaus, wie dargestellt, genehmigt werden - Walmdach, Dachneigung 45°? Wäre auch ein Satteldach genehmigungsfähig?
   Ist die Errichtung einer Grenzgarage (Anbau an westliches Nachbargebäude) genehmigungsfähig?

Ein freistehendes Einfamilienhaus mit Walm- oder Satteldach und einer Dachneigung von 45° ist, wie dargestellt, planungsrechtlich möglich. Bei der Errichtung einer Grenzgarage sind bauordnungsrechtliche Belange zu würdigen. Diese Belange werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft.

3. Kann der zusätzliche Stellplatz auf der Zufahrt zu Garage vorgesehen werden?

Voraussetzung hierzu ist, dass die Garage sowie der zusätzliche Stellplatz unabhängig voneinander angefahren werden können.

Variante 2

Wäre der Anbau eines Einfamilienhauses (Keller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss) an das westliche Grenzgebäude mit einer überbauten Fläche von 75 qm genehmigungsfähig (Walmdach, Dachneigung 45°)?

Wäre eine Doppelgarage an der südöstlichen Grundstücksecke genehmigungsfähig.

Planungsrechtlich ist ein Anbau an das bestehende Gebäude grundsätzlich möglich; die Höhenentwicklung und Dachform hat sich an den Bestand mit Satteldach anzupassen.

Planungsrechtlich ist eine Doppelgarage möglich. Bauordnungsrechtliche Belange werden von der Bauaufsichtsbehörde geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Waldstraße 15; Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des best. Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1650/2, Gem. Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Auf dem Grundstück ist die Aufstockung des bestehenden Bungalows geplant.

In der Umgebung befinden sich Gebäude die

1. eine höhere überbaute Fläche
2. eine höhere Wandhöhe und
3. eine höhere Firsthöhe

aufweisen (u.a. Waldstr. 20 – Wh 7,38/6,26 m, Fh 10,55 m) wie sie mit Vorbescheid beantragt werden.

Um vorab die zulässige Bebauung zu klären, wurde ein Antrag auf Vorbescheid mit nachstehenden Fragen eingereicht, über die der Haupt- u. Bauausschuss zu entscheiden hat.

1. Ist eine Aufstockung des Bungalows gemäß Systemschnitt v. 25.09.2019 denkbar?

Eine Aufstockung des Bungalows gem. Systemschnitt ist denkbar.

2. Ist die geplante Firsthöhe +577,67 müNN ab Oberkante des tiefsten, vorhandenen Geländepunktes +567,295 müNN wie im Systemschnitt v. 25.09.2019 dargestellt, bauplanungsrechtlich möglich?

Die geplante Firsthöhe von 10,37 m gem. Systemschnitt ist denkbar.

3. Ist die geplante Wandhöhe +574,025 müNN ab Oberkante des tiefsten, vorhandenen Geländepunktes +567,295 müNN wie im Systemschnitt v. 25.09.2019 dargestellt, bauplanungsrechtlich zulässig?

Die geplante Wandhöhe von 6,73 m gem. Systemschnitt ist denkbar.

4. Ist die Dachneigung von 35° gemäß Systemschnitt v. 25.09.2019 genehmigungsfähig?

Eine Dachneigung von 35° ist planungsrechtlich zulässig.

5. Ist aufgrund des neuen statischen Systems, eine Grundfläche von 152 qm bei einer Länge von 14,61 m und einer Breite von 10,41 m, wie im Lageplan v. 25.09.2019 dargestellt, umsetzbar?

Eine Grundfläche von 152 qm ist planungsrechtlich möglich.

6. Sind je Dachseite zwei untergeordnete Dachgauben ausführbar?

Planungsrechtlich sind untergeordnete Dachgauben ausführbar.

Beschlussvorschlag

Die eingereichten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Ist eine Aufstockung des Bungalows gemäß Systemschnitt v. 25.09.2019 denkbar?

Eine Aufstockung des Bungalows gem. Systemschnitt ist denkbar.

2. Ist die geplante Firsthöhe +577,67 müNN ab Oberkante des tiefsten, vorhandenen Geländepunktes +567,295 müNN wie im Systemschnitt v. 25.09.2019 dargestellt, bauplanungsrechtlich möglich?

Die geplante Firsthöhe von 10,37 m gem. Systemschnitt ist denkbar.

3. Ist die geplante Wandhöhe +574,025 müNN ab Oberkante des tiefsten, vorhandenen Geländepunktes +567,295 müNN wie im Systemschnitt v. 25.09.2019 dargestellt, bauplanungsrechtlich zulässig?

Die geplante Wandhöhe von 6,73 m gem. Systemschnitt ist denkbar.

4. Ist die Dachneigung von 35° gemäß Systemschnitt v. 25.09.2019 genehmigungsfähig?

Eine Dachneigung von 35° ist planungsrechtlich zulässig.

5. Ist aufgrund des neuen statischen Systems, eine Grundfläche von 152 qm bei einer Länge von 14,61 m und einer Breite von 10,41 m, wie im Lageplan v. 25.09.2019 dargestellt, umsetzbar?

Eine Grundfläche von 152 qm ist planungsrechtlich möglich.

6. Sind je Dachseite zwei untergeordnete Dachgauben ausführbar?

Planungsrechtlich sind untergeordnete Dachgauben ausführbar.

Beschluss

Die eingereichten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Ist eine Aufstockung des Bungalows gemäß Systemschnitt v. 25.09.2019 denkbar?

Eine Aufstockung des Bungalows gem. Systemschnitt ist denkbar.

2. Ist die geplante Firsthöhe +577,67 müNN ab Oberkante des tiefsten, vorhandenen Geländepunktes +567,295 müNN wie im Systemschnitt v. 25.09.2019 dargestellt, bauplanungsrechtlich möglich?

Die geplante Firsthöhe von 10,37 m gem. Systemschnitt ist möglich .

3. Ist die geplante Wandhöhe +574,025 müNN ab Oberkante des tiefsten, vorhandenen Geländepunktes +567,295 müNN wie im Systemschnitt v. 25.09.2019 dargestellt, bauplanungsrechtlich zulässig?

Die geplante Wandhöhe von 6,73 m gem. Systemschnitt ist denkbar.

4. Ist die Dachneigung von 35° gemäß Systemschnitt v. 25.09.2019 genehmigungsfähig?

Eine Dachneigung von 35° ist planungsrechtlich zulässig.

5. Ist aufgrund des neuen statischen Systems, eine Grundfläche von 152 qm bei einer Länge von 14,61 m und einer Breite von 10,41 m, wie im Lageplan v. 25.09.2019 dargestellt, umsetzbar?

Eine Grundfläche von 152 qm ist planungsrechtlich möglich.

6. Sind je Dachseite zwei untergeordnete Dachgauben ausführbar?

Planungsrechtlich sind untergeordnete Dachgauben ausführbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Am Gemeindeholz 5; Bauantrag zum Anbau an das best. Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1631/18, Gem. Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Auf dem Grundstück befindet sich ein Einfamilienhaus (E+D) mit Garage.

Mit Baueingabe wird ein erdgeschossiger Anbau eines Zimmers an den Bestand beantragt.

Auf diesem Anbau soll, erschlossen durch eine Außentreppe, eine Terrasse für das best. Dachgeschosse entstehen.

Die Grundfläche des Anbaus beträgt  35,64 qm.

Somit ergibt sich eine überbaute Fläche des gesamten Gebäudes von 106 qm.

Die Höhe des Anbaus beträgt 3,26 m; mit Absturzgitter wird eine Höhe von 4,41 m erreicht.

Der beantragte Anbau fügt sich im Hinblick auf die überbaute Fläche und der Höhenentwicklung in den Bestand ein.

Erforderliche Stellplätze werden gem. der gdl. Stellplatzsatzung auf dem Grundstück nachgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. 11. Teiländerung des Bebauungsplanes "Starnberger Weg" für den Bereich der Fl.Nr. 1453/2 sowie Teilfläche aus Fl.Nr. 1389, Gemarkung Gilching; Aufstellungsbeschluss zur Änderungseinleitung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Billigungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Bebauungsplan „Starnberger Weg“ in Gilching wurde erstmalig im Jahre 1986 aufge-stellt und bislang 10-mal in Teilbereichen geändert.

Der Antragsteller möchte entgegen den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Starnberger Weg das Maß der baulichen Nutzung für die Flurnummer 1453/2 vergrößern bzw. anpassen.

Es handelt sich um beplantes Gebiet nach § 30 Abs. 1 BauGB, dessen Baurecht im hier gegenständlichen Bereich in einem Umfang angepasst werden soll, der die Grundzüge der Planung tangiert, weshalb das Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der In-nenentwicklung durchzuführen ist.

Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirt-schaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemein-heit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Land-schaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Ent-wicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

In Anlage beigefügt sind eine bereits ausgearbeitete und aus dem Flächennutzungsplan (WA) entwickelte Planzeichnung sowie ein Planentwurf mit Begründung.

Der Antragsteller übernimmt alle anfallenden Kosten.

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 11.10.2019 und beschließt:

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

2.        Der Satzungsentwurf zur 11. Teiländerung i.d.F.v. 14 .10.2019 wird inhaltlich gebil-ligt.

3.        Städtebauliches Planänderungsziel ist primär die Baurechtschaffung für zwei Ein-familienhäuser zzgl. Stellplatz- und Nebenanlagen sowie eine adäquate Durchgrü-nung.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Plan-teiländerungsverfahrens ortsüblich bekannt zu machen und den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB durchzuführen.

Beschluss

2.        Der Satzungsentwurf zur 11. Teiländerung i.d.F.v. 14 .10.2019 wird inhaltlich gebil-ligt.

3.        Städtebauliches Planänderungsziel ist primär die Baurechtschaffung für zwei Ein-familienhäuser zzgl. Stellplatz- und Nebenanlagen sowie eine adäquate Durchgrü-nung.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Plan-teiländerungsverfahrens ortsüblich bekannt zu machen und den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag Winterfeste Verbindung Melchior-Fanger-Str. - Gewerbepark Süd Antrag (GR Pilgram Bündnis 90 / die Grünen, 10.09.2019)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag auf winterdiensttaugliche Befestigung zuzustimmen. Die Kosten hierfür werden wie folgt geschätzt:

versiegelte Fläche ca. 2000m²

Grundlage sind die Preise aus dem Zeitvertrag 2019

Fahrbahn für landwirtschaftliche Erschließung        Breite 3,5m

Geh.- Radweg                                                          Breite 2,5m

Straßenbau Zeitvertrag 2019        130.000,00€

ING Kosten          26.000,00€

Vermessung            2.000,00€

Kostenschätzung Gesamt ca.        160.000,00€

Die Verwaltung gibt aber auch zu Bedenken, dass der Fuß- und Radweg als nicht legaler Schleichweg durch MIV genutzt werden könnte und Absperrungen kaum möglich sind.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt einzustellen und die Befestigung herstellen zu lassen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt einzustellen und die Befestigung herstellen zu lassen.

Auf eine korrekte verkehrsrechtliche Beschilderung ist zu achten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Straßenausbau 2020 - Wildmoosweg, hier: Genehmigung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	informativ	8

Sachverhalt

Die für 2020 zusätzlich beschlossenen Straßenbaumaßnahmen Fürstenfelder Weg und Bahnstraße sind keine erstmalige Herstellung und unterliegen damit nicht dem Landtagsbeschluss von 2018 mit Stichtag zum 1. April 2021. Insofern schlägt die Verwaltung vor, diese Baumaßnahmen aufgrund fehlenden Personals im Sachgebiet Tiefbau und zur Klärung von staatlichen Zuschüssen für diese Baumaßnahme bis auf weiteres zurück zu stellen.

Das Ingenieurbüro Neudert GmbH aus Herrsching/Ammersee wurde mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt. Als Planungsgrundlage ist der Regelquer-schnitt der Gemeinde Gilching mit Verkehrsfläche und Multifunktionsstreifen vorgesehen.

Von den Ausgangspunkten des beiliegenden Erläuterungsberichtes zur erstmaligen Her-stellung Wildmoosweg , Gilching ist nun eine Vorentwurfsplanung mit Regelquerschnitt und Kostenschätzung erstellt worden, welche als Diskussionsgrundlage zur Entscheidungsfindung im Anhang beigefügt ist.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GRin Brosig bat um namentliche Nennung ihrer Gegenstimme.

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9. Umbau "Alte Schule Argelsried"; hier: Vergabe Erdarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Nach Wertung der Angebote hat die Fa. Keller aus Weßling-Hochstadt das wirtschaftlich- ste Angebot mit einer Bruttosumme von 185.077,23 (abzügl. 2 % Nachlass) abgegeben.

Das Gewerk „Erdbauarbeiten“ ist in der Kostenberechnung mit 167.600,00 € brutto und im Kostenanschlag mit 175.700,00 € brutto veranschlagt.

Das Submissionsergebnis wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Umbau "Alte Schule Argelsried"; hier: Vergabe Abbrucharbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Im Zuge der Durchführung der Baumaßnahme wurde das Gewerk „Abbrucharbeiten“ durch das Bauamt am 03.09.2019 beschränkt ausgeschrieben.

Zur Ausschreibung wurden 10 Firmen eingeladen.

Zur Submission am 01.10.2019 um 14.00 Uhr lagen 3 wertbare Angebote vor.

Nach Wertung der Angebote hat die Fa. Wachtmann aus Gilching das wirtschaftlichste Angebot mit einer Bruttosumme von155.530,03 € abgegeben.

Das Gewerk „Abbrucharbeiten“ ist in der Kostenberechnung mit 123.000,00 € brutto und im Kostenanschlag mit 120.700,- € brutto veranschlagt.

Das Submissi onsergebnis wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö	informativ	11

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11.1. Recyclinghof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö		11.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

1. Bgm. Walter erklärte, dass nach einem weiteren Gespräch es nun in die Detailplanung geht und diese nach Fertigstellung dem Gemeinderat vorgelegt wird.

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11.2. Mittelschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö		11.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

1. Bgm. Walter sagte eine Überprüfung zu.

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11.3. Furtanger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö		11.3

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

1. Bgm. Walter sagte eine Überprüfung zu.

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11.4. Anschlagtafel Orionstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö		11.4

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

1. Bgm. Walter erklärt, dass die genannte Anschlagtafel nicht von der Gemeinde unterhalten wird und eine Erneuerung nicht möglich ist.

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11.5. Beschädigungen an Verkehrsflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	14.10.2019	ö		11.5

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

- gepflasterter Übergang im Görbelmoosweg - dort sind Pflastersteine locker

- Münchner Straße auf Höhe der Geisenbrunner Weiher – hier ist die Asphaltdecke des

  Radweges in einem sehr schlechten Zustand

- Radweg von der Lilienthalstraße zum Kreisel Starnberger Weg – hier ist der Rand teil

  weise defekt

- Landsberger Straße Zufahrt Lidl-Parkplatz – dort befindet sich ein Riss im Übergang von

  der Straße zur Zufahrt

1. Bgm. Walter sagt eine Überprüfung der genannten Schäden zu.