Datum: 23.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle Glonn
Gremium: Marktgemeinderat Glonn
Körperschaft: Markt Glonn
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 23:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfragezeit
2 Bekanntgaben
3 Innensanierung Mittelschule - Vergabe von Gewerken (Teil 2)
4 Bürgerentscheid/Ratsbegehren "Fünf Windräder im Ebersberger Forst" - Amtshilfevereinbarung
5 Gewerbegebiet Schlacht-Nordwest - Bau- und Folgekostenvereinbarung zur Errichtung einer Linksabbiegespur an der St 2079
6 Anfragen

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1. Bürgerfragezeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 10. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 23.02.2021 ö informativ 1

Sachverhalt

Es gingen keine Anmeldungen hierzu ein.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 10. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 23.02.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

1.
Da Einwendungen zum öffentlichen Sitzungsprotokoll vom 26.01.2021 seitens der GR-Mitglieder bis zur heutigen Sitzung nicht vorgebracht wurden, gilt diese Niederschrift als genehmigt.

2.
Der Bürgermeister erstattet Bericht über diejenigen Punkte der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.01.2021 bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit inzwischen entfallen ist.

  • Das nichtöffentliche Protokoll vom 15.12.2020 wurde genehmigt
  • Der 1. Bürgermeister erstattete als Verwaltungsratsvorsitzender des Kommunalunternehmens GEWEG KU satzungsgemäß den Geschäftsbericht für das 2. Halbjahr 2020.
  • Es erfolgte die Genehmigung zur Annahme von Spenden, die im Jahr 2020 eingegangen sind. Diese wurden bzw. werden für schulische und soziale Zwecke verwendet.

3.
Zum 01.03.2021 wird das Baugenehmigungsverfahren im Landkreis Ebersberg digitalisiert. Ab dann wird die Möglichkeit gegeben sein, alle baurechtlichen Anträge (Bauantrag, Vorbescheid, Freisteller, isolierte Befreiung, etc.) digital über ein Online-Portal einzureichen. Der entsprechende Link wird ab dem 01.03.2021 auf der Internetseite des Landratsamtes (LRA) Ebersberg gesetzt. Die Architekten und Planer des Landkreises werden vom LRA entsprechend im Februar 2021 informiert.
Bauanträge können auch noch in Papier abgegeben werden, diese werden dann vom LRA eingescannt und das Verfahren digital beendet (Es gibt dann keine genehmigten Papierpläne und Bescheide mehr).
Daher müssen ab dem 01.03.2021 alle baurechtlichen Anträge zuerst beim LRA abgegeben und erfasst werden. Dieses prüft dann die Vollständigkeit der Anträge und beteiligt dann wiederum die betroffenen Behörden (u. a. Gemeinden). Daher sollten die Antragsunterlagen direkt zum LRA gebracht werden. Als Bürgerservice kann der Bauantrag auch jeden Montag und Donnerstag früh mit der Dienstpost vom Rathaus Glonn zum Landratsamt gebracht werden (Bei Feiertagen verschiebt sich auch die Dienstpost entsprechend.). Dies führt jedoch zu Verzögerungen im Verfahren.

Die neue 3-Monats Frist für die Bearbeitung einer Baugenehmigung des LRA beginnt mit Feststellung der Vollständigkeit eines Antrags durch das LRA. Die 2-Monatsfrist für das gemeindliche Einvernehmen beginnt mit der Behördenbeteiligung durch das LRA.

Ein Antrag kann somit erst nach Beteiligung durch das LRA in der nächstmöglichen Sitzung behandelt werden. Die bisherige Regel mit Abgabe der Bauanträge 1 Woche vor der Sitzung gilt damit nicht mehr, da die Gemeinde zur Sitzungsladung zukünftig die auf Vollständigkeit geprüften Unterlagen elektronisch vom LRA benötigt.

Die schnellste Behandlung eines Antrags ist somit gewährleistet, wenn der Antrag digital beim LRA eingereicht wird. Papierpläne sollten auch direkt beim LRA abgegeben werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Papier Anträge reichen dann 1-fach. Wie lang die Digitalisierung dieser Papierunterlagen im LRA dauert, können wir nicht sagen. Schnellste Bearbeitung ist damit durch die digitale Einreichung gegeben.

Bauberatung und gemeindliche Sicht auf Bauanträge vor Einreichung wird, wie bisher auch schon, auf Anfrage vom Bauherrn/Planer mit dem Bauamt der VG Glonn und dem Bürgermeister organisiert.

4.
Der Markt Glonn wird wieder beim Stadtradeln von 27.6. bis 17.7.21 teilnehmen. Die Aufgabe als lokaler Koordinatorin übernimmt wieder Dr. Renate Glaser. Der Markt Glonn freut sich über eine rege Teilnahme.

5.
Am 16. Mai findet im Landkreis Ebersberg ein Bürgerentscheid zur Windenergie im Ebersberger Forst statt.
Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu diesem zentralen Klimaschutzprojekt zu befragen. Die Fragestellung im Bürgerentscheid lautet wie folgt:  
"Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?"
Alle weiteren Informationen zum Bürgerentscheid und Hintergrundinformationen stehen unter www.windenergie-ebersberger-forst.de zur Verfügung.

6.
Im Zuge der Erweiterung der Online-Dienste des Rathauses, besteht nun auch die Möglichkeit sich beim Einwohnermeldeamt/Passamt unter https://www.vg-glonn.de/rathaus-online.html online Termine zu buchen.

7.
Der Markt Glonn unterstützt den Kreisjugendring für die Jugendarbeit im Jahr 2021 mit einem Grundbetrag von 515,50 € (10 Cent je Einwohner). Im Jahr 2020 sind vom Kreisjugendring an Glonner Vereine und Organisationen für die Jugendarbeit insgesamt 3.476,54 € an Zuschüssen ausbezahlt worden, wobei diese wiederum einen Gemeindeanteil enthalten.


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3. Innensanierung Mittelschule - Vergabe von Gewerken (Teil 2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 10. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 23.02.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Nach erfolgter Ausschreibung fanden die Angebotseröffnungen für nachfolgende Gewerke am Donnerstag, 11.02.2021 im Rathaus Glonn statt. Nach Prüfung aller Angebote liegt folgendes Ergebnis vor:

Gewerk 25 „Malerarbeiten“: (freihändige Vergabe)
Anzahl der aufgeforderten Firmen:             7          
Anzahl der eingegangenen Angebote:   5  
Günstigster Bieter:        Malerbetrieb Hübsch GmbH & Co. KG, Rosenheim
Vergabesumme:        33.098,66 €
Die Angebotssumme des nächstfolgenden Bieters lag 4,1 %, die des teuersten Bieters 17,7% über dem günstigsten Angebot.
Vergabevorschlag:        Malerbetrieb Hübsch GmbH & Co. KG, Rosenheim

Gewerk 26 „Bodenbelagsarbeiten“: (Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb)
Anzahl der aufgeforderten Firmen:            10        
Anzahl der eingegangenen Angebote:   8
Günstigster Bieter:        Raumstudio Falter GmbH & Co. KG, Fellbach
Vergabesumme:        51.713,71 €
Die Angebotssumme des nächstfolgenden Bieters lag 10,1% die des teuersten Bieters 85,6 % über dem günstigsten Angebot.
Vergabevorschlag:        Raumstudio Falter GmbH & Co. KG, Fellbach

Gewerk 27 „Fliesenarbeiten“: (freihändige Vergabe)
Anzahl der aufgeforderten Firmen:             6        
Anzahl der eingegangenen Angebote:   2
Günstigster Bieter:        Winkler Fliesen Natursteine, Berganger
Vergabesumme:        31.833,10 €
Die Angebotssumme des nächstfolgenden Bieters lag 7,0 %, die des teuersten Bieters 7,0 % über dem günstigsten Angebot.
Vergabevorschlag:        Winkler Fliesen Natursteine, Berganger

Gewerk 28 „Schlosserarbeiten“: (Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb)
Anzahl der aufgeforderten Firmen:            8        
Anzahl der eingegangenen Angebote:  5
Günstigster Bieter:        Hampel + Eckstein GmbH, Grafing
Vergabesumme:        67.229,05 €
Die Angebotssumme des nächstfolgenden Bieters lag 7,2 %, die des teuersten Bieters 23,2% über dem günstigsten Angebot.
Vergabevorschlag:        Hampel + Eckstein GmbH, Grafing






Gewerk 29 „Schreinerarbeiten“: (Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb)
Anzahl der aufgeforderten Firmen:            10        
Anzahl der eingegangenen Angebote:   5
Günstigster Bieter:        A+B Reichenberger GbR, Aying
Vergabesumme:        162.978,75 €
Die Angebotssumme des nächstfolgenden Bieters lag 34,4 %, die des teuersten Bieters 112,7 % über dem günstigsten Angebot.
Vergabevorschlag:        A+B Reichenberger GbR, Aying

Gewerk 30 „Natursteinarbeiten“: (freihändige Vergabe)
Anzahl der aufgeforderten Firmen:             6        
Anzahl der eingegangenen Angebote:   1
Günstigster Bieter:        Georg Meisinger Natursteinbetrieb, Rosenheim
Vergabesumme:        33.733,05 €
Die Angebotssumme des nächstfolgenden Bieters lag 0 %, die des teuersten Bieters 0 % über dem günstigsten Angebot.
Vergabevorschlag:        Georg Meisinger Natursteinbetrieb, Rosenheim

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Planungen und Ausschreibungsergebnisse zur Kenntnis und vergibt die Arbeiten zu den geprüften Vergabesummen an folgende Firmen.

Gewerk 25 „Malerarbeiten“:
Malerbetrieb Hübsch GmbH & Co. KG, Rosenheim

Gewerk 26 „Bodenbelagsarbeiten“:
Raumstudio Falter GmbH & Co. KG, Fellbach

Gewerk 27 „Fliesenarbeiten“:
Winkler Fliesen Natursteine, Berganger

Gewerk 28 „Schlosserarbeiten“:
Hampel + Eckstein GmbH, Grafing

Gewerk 29 „Schreinerarbeiten“:
A+B Reichenberger GbR, Aying

Gewerk 30 „Natursteinarbeiten“:
Georg Meisinger Natursteinbetrieb, Rosenheim

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bürgerentscheid/Ratsbegehren "Fünf Windräder im Ebersberger Forst" - Amtshilfevereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 10. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 23.02.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zur Durchführung des Ratsbegehrens „Fünf Windräder im Ebersberger Forst“ findet ein landkreisweiter Bürgerentscheid statt.  Zur Durchführung muss eine Amtshilfevereinbarung mit dem Landkreis abgeschlossen werden, welche als Anlage beiliegt.

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, die vom Landratsamt Ebersberg vorgeschlagene Amtshilfevereinbarung in Form eines Vertrages zur Überprüfung von Kreisbürgerbegehren und zur Durchführung von Bürgerentscheiden bzw. Ratsbegehren zu unterschreiben. Die Verwaltung wird gebeten, den Landkreis bei solchen Abstimmungen so weit als möglich zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Gewerbegebiet Schlacht-Nordwest - Bau- und Folgekostenvereinbarung zur Errichtung einer Linksabbiegespur an der St 2079

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 10. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 23.02.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Rahmen der Erschließung des  Gewerbegebiets „Schlacht-Nordwest“  wird der Bau einer Linksabbiegespur mit Fahrbahnaufweitung und Entwässerung an der St 2079 notwendig.
Hierfür liegt nun die Bauvereinbarung für deren Errichtung als auch die Kostentragung für die Mehrkosten des zukünftigen Unterhalts (= voraussichtliche Ablösekosten: 86.084,48 €) zwischen dem Staatlichen Bauamt Rosenheim und dem Markt Glonn vor. Die Inhalte der Vereinbarung werden vom 1. Bürgermeister bekanntgegeben.
Sämtliche in diesem Zusammenhang für die Gemeinde anfallenden Aufwendungen werden aufgrund des vorliegenden Städtebaulichen Vertrags mit dem Erschließungsträger von diesem erstattet.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung zu und beauftragt den 1. Bürgermeister mit deren Unterzeichnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 10. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 23.02.2021 ö 6

Sachverhalt

1.
GR Pongratz:
Wie ist der Sachstand in Sachen Hochwasserschutz im Kupferbachtal?

1. Bgm. Oswald:
Aktuell liegt die naturschutzfachliche Bewertung (Bericht zu den Kartierungen 2020
Vegetation / Fauna / Höhlenbäume) zur nochmaligen Abstimmung der untersuchten Themen bei der UNB, zudem wird an den technischen Dammbemessungen gearbeitet. Danach, so die Hoffnung, kann die Antragseinreichung erfolgen.

2.
GR Bertolan:
Ist es möglich, im bzw. mit dem Gemeinderat einmal eine Debatte/Gedankenaustausch zu Zielen der Orts- und Baulandentwicklung in Glonn durchzuführen?

1. Bgm. Oswald:
Dieses oder ähnliche Themen wären prädestiniert für eine Klausurtagung des Gremiums, die jedoch aus Corona-Gründen aktuell nicht sinnvoll möglich ist. Selbstverständlich kann man dies ins Auge fassen. Es wäre förderlich, wenn sich die Fraktionen hierzu vorab schon einmal abstimmen könnten.

3.
GR Empl:
Wie ist der Sachstand bei der Städtebauförderung?

1. Bgm. Oswald:
Derzeit werden die zurückgegebenen Fragebögen (ca. 400 Stück) vom Büro Hummel / Kraus ausgewertet. Ein Ergebnis dürfte Anfang April vorliegen, darüber wird dann berichtet.


Datenstand vom 22.04.2021 16:39 Uhr