Datum: 20.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Schule Glonn
Gremium: Marktgemeinderat Glonn
Körperschaft: Markt Glonn
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfragezeit
2 Bekanntgaben
3 Städtebauförderung - Bedarfsmeldung 2023
4 Zuschussantrag KiJuFa für Ankauf Lastenfahrrad
5 Antrag zur Errichtung einer E-Ladesäule auf öffentlicher Fläche
6 Bauhof - Anschaffung eines Fahrzeugs (Transporter)
7 Anfragen

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1. Bürgerfragezeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

Hierzu gingen keine Anmeldungen ein.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö informativ 2

Sachverhalt

1.
Da seitens der GR-Mitglieder bis zur heutigen Sitzung keine Einwendungen zum Sitzungsprotokoll vom 29.11.2022 vorgebracht wurden, gilt diese Niederschrift als genehmigt.
2.
Der Bürgermeister erstattet Bericht über diejenigen Punkte der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.11.2022 bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit inzwischen entfallen ist. 

  • Der Marktgemeinderat stimmte der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.10.2022 zu.
  • Der Marktgemeinderat stimmte einem Vertrag mit dem Kreisjugendring zu, in dem dieser künftig die Aufgaben des gemeindlichen Jugendpflegers mit dem Umfang einer Halbtagesstelle übernimmt.
  • Der Marktgemeinderat stimmte dem Inhalt einer Notarurkunde zu, in der einvernehmlich mit dem ehemaligen Grundeigentümer die Zweckbindungen und Nutzungsbeschränkungen für die in den Jahren 1988 und 1998 erworbene Fläche FlNr. 209/3, nördlich des Sportgeländes, aufgehoben wurden.
  • Die Marktgemeinde erwarb einen 1 m breiten Grundstücksstreifen aus Fl.Nr. 314/13 entlang der Wolfgang-Koller-Straße (ca. 108 m²) für die Verbreiterung des Gehweges. Gleichzeitig wurde eine, aus dem Jahr 1970 stammende privatschriftliche Vereinbarung aufgehoben. Daneben erklärte der Markt Glonn den Ankaufsrechtsverzicht für obsolet gewordene Erschließungsflächen. Der Marktgemeinderat stimmte dem Inhalt dieser Notarurkunde zu.
  • Die mit Einheimischenbindung belegten Baugrundstücke auf FlNr. 314/13 TFl wurden veräußert und die Bindung zur Sicherung des Nutzungszwecks von den Erwerbern in unveränderter Weise übernommen. Der Marktgemeinderat stimmte dem Inhalt der entsprechenden Notarurkunde zu.
3.
Gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern ruft das Bayernwerk zum sechsten Mal zum Bürgerenergiepreis Oberbayern, welcher mit 10.000 € dotiert ist, auf. Mitmachen können Privatpersonen, Bildungseinrichtungen, Institutionen, Vereine, Schulen oder Kindergärten. Ausgeschlossen sind Projekte von Firmen und Gewerbebetrieben, die deren eigentlichen Geschäftszweck unterstützen. Bewerbungen sind bis 15.3.2023 einzureichen. Alle weiteren Informationen sind unter www.bayernwerk.de/buergerenergiepreis verfügbar.
4.
Das Staatliche Bauamt Rosenheim plant die Ortsdurchfahrt durch Glonn in den Sommerferien 2023 innerhalb von ca. 3 – 4 Wochen zu sanieren. Die Baumaßnahme wird als Vollsperrung durchgeführt und die Verkehrsteilnehmer werden großräumig umgeleitet. Ziel der Gemeinde ist es, dass die Sanierungsarbeiten so organisiert werden, dass der innerörtliche Verkehr unter Einschränkungen möglich ist. Abstimmungen zu den Umleitungsregelungen werden gerade erarbeitet. Auch bei guter Vorbereitung wird es wohl zu großen Einschränkungen/Behinderungen kommen, da leider viele Verkehrsteilnehmer Schilder nicht beachten und innerörtlich Zwänge bestehen. Wir bitten alle betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden um Verständnis.
Die Anfrage der Gemeinde, ob es möglich ist im Bereich des Marktplatzes die Fahrbahn im Zuge der Sanierung anders zu gestalten (z.B. farblich) um die Verkehrsteilnehmer auf die besondere Situation hinzuweisen, wurde im November vom staatlichen Bauamt Rosenheim negativ beantwortet. Begründet wurde dies u.a. damit, dass eine andere Gestaltung dem Fußgänger Vorrechte suggerieren würden, welche tatsächlich nicht existieren.
5.
Der Pfarrverband Glonn bedankt sich für die Unterstützung zum Fassadenanstrich des Kirchturms der Pfarrkirche Glonn, welche im Oktober abgeschlossen werden konnte.
6.
Das Beratungsnetzwerk für freiberuflich Tätige und die gewerbliche Wirtschaft im Landkreis Ebersberg führt auch 2023 regelmäßig Sprechtage im Landratsamt durch.
Dabei werden Interessierte u.a. zu Themen wie Gründungsformalitäten, Unternehmenskonzept, Rechtsform, Finanzierungshilfen, Seminare und Veranstaltungen, Beratungsangebote für Jungunternehmer beraten. Weitere Informationen sind unter https://www.lra-ebe.de/landkreis/politik-haushalt/wirtschaftsfoerderung?beratungsangebote-fuer-existenzgruender-und-unternehmen&orga=26799 zu finden.
7. 
Die Montessori-Schule hat sich für den Zuschuss in Höhe von 2.600.- € bedankt. Der Zuschuss wird im Rahmen des pädagogischen Konzepts im Bereich der verschiedenen Werkstätten eingesetzt.

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3. Städtebauförderung - Bedarfsmeldung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Zu dem TOP waren Frau Hummel und Herr Ferstl vom Büro HUMMEL/Kraus anwesend.
Bei der Städtebauförderung müssen, neben Zuschussanträgen zu konkreten Projekten, jährlich Bedarfsmeldungen abgegeben werden. Hierzu ist von der Regierung ein Beschluss des Gemeinderates gewünscht. Gemäß der Priorisierung des Gemeinderates und den Rückmeldungen des ISEK-Beirats wurde das Projekt Marktplatzumgestaltung als erstes konkretes Projekt aufgenommen. Gemäß der Kostenprognose des Büros HUMMEL|Kraus liegen die Kosten für eine Umgestaltung mit dem berücksichtigten Umgriff bei ca. 2,2 Mio € Brutto, wovon ca. 50% gefördert werden würden. Der Marktgemeinderat muss somit auch entscheiden, ob das Projekt Marktplatz unter den nun bekannten Rahmenbedingungen weiterverfolgt werden soll bzw. welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Die Kostenprognose, der Umgriff sowie eine „Abschrift der Bedarfsmeldung“ sind im RIS eingestellt.
In der Finanzplanung des Marktes Glonn sind aktuell jährlich 200 T€ inklusive eines Förderanteils von 50% für Projekte der Städtebauförderung vorgesehen. Die Einnahmen der Gemeinde dürften die nächsten Jahre wohl auf dem aktuellen Niveau bleiben, wobei mit deutlich steigenden Ausgaben zu rechnen sein wird. Neben gestiegenen Energie- und Baukosten, werden auch die Personalkosten und Kreisumlagen deutlich ansteigen. Dies dürfte insgesamt zu einer angespannteren Haushaltssituation führen, wobei Projekte wie der Neubau der Feuerwehr mit Wohnungen und Rettungsdienst sowie ein Neubau für die Kinderbetreuung, wie weitere Pflichtaufgaben, nicht geschoben werden können. Im Jahr 2021 betrugen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde im Verwaltungshaushalt in etwa 60 T€ für Themen wie Sportförderung, Denkmalschutz, Förderung Caritaszentrum, Bücherei, Vereinszuschüsse, Tierschutzverein zur Versorgung der Fundtiere etc. Die Zuschüsse für die Musikschule, VHS und Jugendarbeit betrugen 2021 etwas über 100 T€. Im Vermögenshaushalt wurden ca. 13 T€ ausbezahlt (z.B. Umbau Feuerwehrhaus Frauenreuth). Nicht zu vergessen sind die in der Finanzplanung eingestellten großen Maßnahmen Hochwasserschutz und Turnhalle, welche noch nicht „durchfinanziert“ sind. Die Bedarfsmeldung liegt im Programmjahr 2023 bei 102 T€, 2024 bei 247 r€, 2025 bei 1.067 t€ und 2026 bei 2.112 T€.

Der installierte ISEK-Beirat hat in mehreren Sitzungen das Projekt Marktplatzumgestaltung beleuchtet und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeitet. 

Frau Hummel und Herr Ferstl stellten anhand einer PP-Präsentation die fünf priorisierten Projekte (Marktplatz, Bahnhofplatz, Sporthalle, Altes FFW-Gebäude, Hochwasserschutz) nochmals vor. Dabei waren die einzubeziehenden Flächen, voraussichtliche Baukosten pro m², die Planungskosten, die Kosten für den Planungswettbewerb und die Förderfähigkeit Thema des Vortrages. Die PPP ist im RIS eingestellt, darin sind z.B. die geschätzten Baukosten genauer dargestellt. Es folgte eine ausführliche und weitreichende Diskussion im Gremium. Tenor dieser Aussprache war, dass bei der priorisierten Maßnahme Marktplatzumgestaltung eine veränderte Verkehrsführung und Parkplatzsituation größer und umgreifender betrachtet werden muss. Auch die Einbindung der Staatsstraße in die Umgestaltung ist für das Gremium ein sehr wichtiger Punkt. Hier sind dringend weitere Gespräche mit dem Straßenbauamt notwendig. Auch die Einbeziehung angrenzender Privatflächen ist sehr wünschenswert, um mehr Gesamtfläche für die Umgestaltung zu gewinnen. Die angedachte Hinzunahme von Kirchengrund (Kirche, Friedhof) wird jedoch aufgrund der geringen Gestaltungsmöglichkeit als problematisch und wenig ergiebig erachtet. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Bedarfsmeldung an die Städtebauförderung, insbesondere den Angaben für das Jahr 2023, zu. Es ist Wunsch des Gemeinderates, dass die nächsten planerischen Schritte zur Marktplatzumgestaltung eingeleitet werden. Der Marktgemeinderat erteilt den Auftrag, die angestrebte Einbindung bzw. Umgestaltung der Staatsstraßen-Fahrbahn mit dem Straßenbauamt weiter abzuklären. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download 221220 ISEK Glonn Maßnahmen.pdf

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4. Zuschussantrag KiJuFa für Ankauf Lastenfahrrad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der KiJuFa hat ein Lastenfahrrad gekauft, das sich die Glonner Bürger kostenlos leihen können. Die Gesamtkosten des Lastenrades belaufen sich auf ca. 9.700 €, wozu der KiJuFa einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € beantragt. Details sind dem Antrag, der im RIS ersichtlich ist, bzw. unter www.lastenrad-glonn.de zu entnehmen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem beantragten Zuschuss in Höhe von 2.000.- € zu und bedankt sich für das Engagement des KiJuFa sowie bei allen weiteren Unterstützern des Projektes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download BriefkopfkijufaZuschussLastenrad.pdf

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5. Antrag zur Errichtung einer E-Ladesäule auf öffentlicher Fläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Firma Martin Stürzer Ladesäulen aus Egmating würde gerne in zentraler Lage in Glonn eine Ladesäule (2x11/22 kW AC) errichten und betreiben, sofern der Markt Glonn hierfür 2 geeignete Stellplätze für mindestens 10 Jahre zur Verfügung stellen kann. Im Rahmen einer Begehung am 25.11.22 wurden vermeintlich geeignete Stellplätze besichtigt. Der vom Betreiber bevorzugte Standort ist im Steinbruchweg. Alternativ wäre auch ein Standort am Bahnhofsplatz denkbar. Als Referenz wurden die Ladesäulen in Egmating und Oberpframmern genannt. Die Betreuung der Ladesäulen erfolgt durch die Firma Citywatt in Ruderting bei Passau und der Strom wird vom EBERWerk bezogen. Details und ein Mustervertrag sind im RIS ersichtlich.

Beschluss

Der Marktgemeinderat befürwortet das Projekt und stimmt einem Pachtvertrag für Standort 1 (Steinbruchweg) analog dem Muster zu. Folgender Passus soll in den Vertrag mit aufgenommen werden: Die Gemeinde behält sich vor, den Standort aus besonderen Gründen an einigen Tagen im Jahr nicht zur Verfügung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

Dokumente
Download Anlage zum Schreiben vom 251122.pdf
Download Anschreiben Stromtankstelle Markt Glonn 251122.pdf

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6. Bauhof - Anschaffung eines Fahrzeugs (Transporter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Aus betrieblichen Gründen benötigt der Bauhof einen Transporter. Hierzu wurden Autohäuser um Angebote gebeten, welche bestimmte Kriterien erfüllen müssen. So waren z.B. nur Benzin oder Elektroantriebe mit mindestens 2 Meter Ladetiefe und maximalem Alter von einem Jahr gefordert. Details können der Anlage entnommen werden. In der gesetzten Frist gingen 3 Angebote ein, wobei die Lieferzeiten sehr unterschiedlich sind (Lagerwagen bis Q3/2023).
Das günstigste Fahrzeug ist ein Ford Transit Connect - Kastenwagen LKW Trend mit 1,0l EcoBoost Benzinantrieb mit Tageszulassung zum Bruttopreis von 28.662,08 €. Bei den anderen Angeboten handelt es sich um E-Antriebe, welche 62% bzw. 96% über dem günstigsten Angebot liegen. Aufgrund der Tatsache, dass von Gemeinden u.a. auch Krisenkonzepte zu Blackouts gefordert werden, empfiehlt die Verwaltung die Beschaffung des Benzin betriebenen Fahrzeugs, da die Aufnahme von elektrisch betriebenen Fahrzeugen für Krisensituationen mit mehrtätigem Stromausfall nicht sehr glaubwürdig sind. Vor allem wird dies in der Praxis nicht funktionieren, da vorhandene Notstromaggregate wichtigere Versorgungszwecke haben werden als E-Autos zu laden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung den Ford Transit Connect zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 39. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 20.12.2022 ö 7

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 30.05.2023 11:54 Uhr