Ausgabe von Plastiksackrollen im Bürgerbüro:
MGR Martin Scheiner fragte an, ob die Beschränkung auf die Ausgabe von höchstens einer Rolle Plastiksäcke im Rathaus aufgehoben werden könne.
Die Vorsitzende teilte mit, beim lokalen Müllentsorger zu erfragen, ob der Engpass noch bestehe.
Flyer der FWG-Fraktion:
MGR Heinrich Schwind las hierzu folgende Stellungnahme vor.
In der letzten Woche hat eine Minderheitsfraktion des Goldbacher Gemeinderates im Ort ein Flugblatt verteilt. In diesem beschreiben sie sich als der Motor der aktuellen sowie jahrzehntealter Entscheidungen. Das beziehen sie sowohl auf die politischen Weichenstellungen als auch die kommunalen Pflichtaufgaben, ja sogar auf private Vorhaben.
In diesem Flyer sind mehrere Fotos unserer Bürgermeistern Sandra Rußmann mit Akteuren des Vereins FWG. Ich glaube das steht für „Falsche Wahrheiten Goldbach“.
Dazu ein Zitat aus juraforum.de (dort nicht gegendert).
„Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung...“
Diese rechtliche Festlegung bedeutet im Klartext, dass eine Bürgermeisterin als Behörde immer die gesamte Gemeinde vertritt. Es dürfen von ihr keine politische Gruppierung und kein Verein bevorzugt werden, egal wofür ihr politisches Herz schlägt und auf welcher Liste sie kandidiert.
Wir fragen daher:
Wie vereinbart Goldbachs Bürgermeisterin das Neutralitätsgebot ihres Amtes mit ihrem offensichtlichen Auftreten für die FWG und damit der Benachteiligung aller andern im Marktgemeinderat vertretenen politischen Parteien?
Und wie vereinbart sie diese Unterstützung einer einseitigen Darstellung der Arbeit des Rates mit ihren bisherigen Aussagen, dass alle Fraktionen in harmonischer und fairer Art und Weise gemeinsam zum Wohle unseres Ortes beitragen?
Um eine rechtlich fundierte Antwort wird gebeten.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Sprecher: Heinrich Schwind
Auch MGR Paul Mann trug nachfolgende Stellungnahme vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Wir wollen als Fraktion der CSU zum kürzlich veröffentlichen Flyer der FWG kurz Stellung nehmen.
Insbesondere mit Blick auf die immer öffentlich so hoch gelobte konstruktive und harmonische Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat zum Wohle Goldbachs, ist es schon ein gewisser Schlag ins Gesicht, wenn sämtliche Entscheidungen des gesamten Gemeinderats öffentlich so verkauft werden, als wären diese ausschließlich aufgrund Initiativen der FWG umgesetzt worden. Es werden ohne Scham Privatinitiativen oder Ideen und Anregungen die auf ursprüngliche Anträge bzw. Anregungen der CSU und der Grünen zurückzuführen sind, als eigene Erfolge und als Umsetzung von Wahlversprechen verkauft. Hierzu nur die Stichworte Seniorentagesstätten, Sozialgenossenschaft, Radwege oder WhatsApp-Business und Baugebiet Hösbacher Weg. Dazu kommen noch die vielen kommunalen Pflichtaufgaben, wie z.B. die Kinderbetreuung oder auch Wasser und Abwasser, die wir zwingend aufgrund gesetzlicher Vorgaben umsetzen müssen.
Die Art und Weise der Veröffentlichung ist respektlos gegenüber den anderen Fraktionen des MGR und wird von uns kritisiert und ist einer weiterhin guten und konstruktiven Zusammenarbeit sicherlich nicht dienlich und hat wohl leider auch einen gewissen Vertrauensverlust zur Folge.
Die 1. Bürgermeistern antwortete wie folgt:
Traditionell laden wir zum Flohmarkt u.a. durch einen Flyer ein und nutzen dabei die Chance, auch politische Botschaften zu transportieren, sozusagen als Win-Win-Situation. Nichts Neues und bereits viele Jahre in der Vergangenheit so praktiziert.
Dieses Jahr haben wir den Flyer vom Wahlkampf, in dem die Ziele der FWG thematisiert wurden hergenommen und jedes einzelne Ziel dahingehend überprüft, wie der Stand der Dinge ist (Siehe Flyer-Vergleich 2019 und 2024 oder auch Homepage der FWG). Wir haben dann kategorisiert: Ziele, die bereits erfüllt sind, Ziele, die in Bearbeitung sind und Ziele, die noch nicht oder gar nicht angegangen werden können mit kurzer Begründung.
Im Flyer steht nicht, dass wir die Ziele alleine abgearbeitet oder initiiert haben. Projekte, die nicht in diesem Flyer standen und trotzdem in den letzten 4 Jahren angegangen wurden, sind in dem neuen Flyer nicht thematisiert, da sie nicht in das Schema passten. So wurde z.B. der FWG-Antrag bezüglich der Spielplatzpaten, den wir mittlerweile umgesetzt haben, nicht erwähnt, da sich dieser nicht als Ziel von 2019 herauskristallisierte, obwohl dieser von der FWG kam. Genauso verhält es sich bei manchen Sachverhalten, die von anderen Fraktionen angestoßen wurden (z.B. Neugeborenenhain - eine tolle Idee der CSU, die ich gerne umsetze und auch im Amtsblatt als Antrag der CSU lobend erwähnt habe, aber eben nicht in unserem Zielkatalog zu finden war und deshalb nicht thematisiert wurde).
Ferner unterstütze ich auch Initiativen anderer Gruppierungen und scheue mich nicht, dies auch bildlich festzuhalten, beispielsweise die Waldbegehung und anschließende Diskussion mit Niklas Wagener, MdB Bündnis 90/Die Grünen für unsere Region und Britta Haßelmann, MdB Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
Sie teilte mit, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen.
MGRin Cindy Reißing, Vorsitzende der FWG-Fraktion fügte hinzu, dass man sich als Fraktion nicht mit fremden Federn schmücken wolle. Der Fraktion sei bewusst, dass Projekte nur fraktionsübergreifend umgesetzt werden könnten.
Die Vorsitzende stimmte den Aussagen der MGRin Cindy Reißing zu.
Die Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:57 Uhr.
