Die 1. Bürgermeisterin stellte den Sachstand kurz dar und übergab das Wort an Herrn Wachter.
Herr Wachter stellte die wichtigsten Punkte des Haushaltsentwurfs 2025 dem Gremium anhand einer Präsentation vor.
[…]
Bevor wir zum Haushalt 2025 kommen, möchte ich zum vorläufigen Jahresabschluss 2024 Folgendes ausführen:
Er weist zum 23.01.2025 ein Gesamtvolumen von ~ 43,5 Mio. € aus. Es ist zu erkennen, dass aus der laufenden Verwaltung ein Überschuss von ca. 1,5 Mio. € erwirtschaftet wurde, der an den Vermögenshaushalt zugeführt werden könnte (Ansatz 2.108.480 €). Die Minderung liegt in erster Linie an den höheren Wasser- und Abwasserkosten. Für das Klärwerk Aschaffenburg mussten z.B. 305.000 € nachgezahlt werden.
Das Jahr 2024 wird mit einer geschätzten Unterdeckung über 3,1 Mio. € abschließen. Dabei wurden Kredite über 4,0 Mio. € bei einem Ansatz von 5,85 Mio. € aufgenommen, bei einer gleichzeitigen Kredittilgung von 1,032 Mio. €. Den Rücklagen werden ca. 150.000 € entnommen werden.
Der Markt Goldbach war bis zum 31.12.2019 schuldenfrei, da die Rücklagen mit 4,7 Mio. €, rund 1 Mio. € über den Krediten lagen.
Zum 31.12.2022 war dieser Wert bei 9,1 Mio. € (Rücklagen 0,36 Mio. €, Schulden 9,5 Mio. €), zum 31.12.2023 bei 12,4 Mio. € (Rücklagen ca. 1,056 Mio. €, Schulden 13,5 Mio. €) und zum 31.12.2024 bei 15,6 Mio. € (Rücklagen 0,9 Mio. €, Schulden 16,5 Mio. €). Der Markt Goldbach hat somit in den letzten 5 Jahren (2020-2024) ein Defizit in Höhe von 16,6 Mio. € angehäuft.
Das Investitionsprogramm 2024 wurde zu 77,2 %, in Zahlen von geplanten 11,94 Mio. € wurden rund 9,21 Mio. €, abgewickelt.
Zum Haushalt 2025:
Durch eine viel zu hohe Kreisumlage (Klinikum, gestiegene Löhne, höhere Kreditzinsen und immer mehr Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, wie z.B. Ganztagsbetreuung, Wärmeplanung usw.) wird es immer schwieriger einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Zum Haushalt 2025 möchte ich die wichtigsten Eckdaten bekannt geben. Das Zahlenmaterial ist im Vorbericht bzw. in der 50-seitigen Anlage aufgeführt.
Der Gesamthaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 47.890.695 € nach 46.502.195 € im Jahr 2024. Wobei auf den Verwaltungshaushalt 36.021.370 € (75,2%) und auf den Vermögenshaushalt 11.869.325 € (24,8%) entfallen.
Nach der Erfassung aller voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben schließt der Etatentwurf im Verwaltungshaushalt, in dem alle lfd. Einnahmen und Ausgaben veranschlagt sind, um 2.490.150 € (~ 7,4 %) über dem Volumen des Vorjahres ab und beläuft sich somit auf rd. 36 Mio. €. Die Veränderung gegenüber den Ansätzen von 2024 ist auf der Seite 10 in Ihren Unterlagen dargestellt:
Die Veränderungen setzen sich aus folgenden Einnahmen und Ausgaben zusammen: Einnahmen: + Gewerbesteuer 600.000, Einkommensteuer 460.000 €, Schlüsselzuweisung 430.000 Benutzungsgebühren 366.150 (Wasser), Betriebskostenförderung BayKiBIG 340.000, Innere Verrechnungen in Einnahmen und Ausgaben je 263.050, - Gewinnausschüttung E-Werk -500.000. Mehrausgaben: Personalaufwand 454.620 €, Zuführung zum Vermögenshaushalt 719.770 €, Folie 4, Folie 5.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts über 36.021.370 € setzen sich zusammen aus: Steuern 18.991.500 €, Gebühren u. Entgelte 4.708.850 €, Mieten u. Pachten 847.600 €, Kalk. Einnahmen (wie Ausgaben) 5.281.050 €, Konzessionsabgabe/Gewinnausschüttung EWG 835.000 €, Allg. Zuweisungen 3.596.600 € und sonstige Finanzeinnahmen wie Verkaufserlöse, Umsatzsteuerrückerst. usw. 1.764.770 €, wobei die Steuereinnahmen 52,7% (in 2024 51,8%) ausmachen.
Steuern, die 52,7% der Einnahmen ausmachen, setzen sich wie folgt zusammen: Einkommenssteuer 8,125 Mio. €, Gewerbesteuer 4,8 Mio. €, Grundsteuer A & B 1,24 Mio. €, Schlüsselzuweisung 3,28 Mio. €, Est. Ersatzleistung 590.000 €, Umsatzsteueranteil 470.000 €, Hundesteuer 27.500 €, Pauschale Finanzzuweisung 189.000 €, Grunderwerbssteueranteil 190.000 € u. Bußgelder 80.000 €.
Von den Einnahmen des Verwhh wird auf der Ausgabenseite des Verwhh folgendes finanziert:
Der Personalaufwand mit 8,824 Mio. €, Umlagen mit 6,98 Mio. €, Zuschüsse u. Zuweisungen für lfd. Zwecke mit 4,79 Mio. €, sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand mit 6,84 Mio. €, Zuführung zum Vermögenshaushalt 2,626 Mio. €, Kalk. Ausgaben (wie Einnahmen) 5,281 Mio. € und sonstige Ausgaben wie Kreditzinsen 680 T€.
Eine Vielzahl von Ansätzen des Verwaltungshaushalts ist sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben gesetzlich, tariflich oder vertraglich vorgegeben.
Der Personalkostenansatz 2025 beläuft sich auf 8.824.140 €. Der Ansatz 2024 betrug 8.369.520 €. Die Personalkosten 2023 betrugen 7.982.904 €, die Steigerung von 454.620 €, bzw. 5,4% resultiert aus der zu erwartenden Tariferhöhung. Hinzu kommen noch allgemeine Stufenaufstiege. Sollte sich allerdings die Forderung von VERDI mit 8% annähernd durchsetzen, würde dies allein eine Mehrbelastung über 705.931,00 € bedeuten.
Nicht zu vergessen sind Personalkostenersätze von 170.000 € durch den Landkreis Aschaffenburg für das Atemschutzausbildungszentrum - Feuerwehrwesen. Der ZVAU leistet keine Personalkostenersätze mehr, da die Kassengeschäfte zum 01.01.2024 direkt auf den ZVAU übergegangen sind.
Der Stellenplan wurde in der HFA-Sitzung am 18.12.2024 vorberaten. Der Stellenplan sieht eine Mehrung von 0,55 Stellen auf 81,2 bei den Arbeitnehmern, resultierend aus der Umwandlung einer Beamtenstelle in eine Arbeitnehmerstelle (Standesamt) und im Sozial und Erziehungsdienst eine Minderung von 2,25 auf 35,9 Stellen, durch den Wegfall der Hortbetreuung in Unterafferbach vor.
Die Personalkosten sind in den letzten 10 Jahren von 4.636.367 (2016) auf 8.824.140 € (2025) um 4.187.773 € bzw. um 90,32 % gestiegen. Im Sozialbereich betrug die Steigerung 274,33% von 1.167.678 € auf 3.203.275 €. Dies hängt in erster Linie mit dem Aufbau der offenen Ganztagsschule, der Eröffnung des Mehrgenerationenhaus, dem Familienstützpunkt, dem Quartiersmanagement und der massiv gestiegenen Kinderbetreuung, mit der verpflichtenden Ganztagsbetreuung – ohne finanziellen Ausgleich – zusammen. In Anbetracht unserer finanziellen Lage, muss hier zukünftig die Kostensteigerung minimiert werden. Wir können uns hier nur noch auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit je 11.869.325 € ab.
Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von 10,385 Mio. € (Siehe auch S. 33 – 37 in Ihren Unterlagen). Davon entfallen rund 53% auf den Hochbau mit ~ 6,3 Mio. € und 17% auf den Tiefbau mit ~ 2 Mio. €.
Das Investitionsprogramm wurde am 16.12.2024 im Bau- u. Umweltausschuss vorberaten. In welchen Aufgabenbereichen investiert wird, ersehen wir aus der nachfolgenden Grafik.
0 Allgem. Verwaltung 50.000 € – Mobiliar, Hard- und Software
1 öffentl. Sicherheit u. Ordnung 615.000 €- Neues DLK 23/12, Neuer Carport mit PV-Anlage.
2 Schulen 6.171.000 €- Fortführung der Generalsanierung Schulzentrum mit Interimsgebäude, Schulturnhalle, Erwerb von Hard u. Software mit Schulanschaffungen für die Grund- und Mittelschule
3 Kulturpflege 5.000 € Investitionszuschüsse an Vereine
4 Soziale Sicherung 389.000 € – Schlussrechnungen Neubau Kinderkrippe Vogelnest, Sanierung KiGa Arche Noah, Spielplatzerweiterung Unterafferbach
5 Gesundheit Sport u. Erholung 577.000 € - Sanierung Hallenbad, Heizzentrale Sporthalle Weberborn
6 Bau- u. Wohnungswesen, Verkehr 1.140.000 € - Schlussrechnungen NBG Lorenz-Heim-Str., Emanuel-Krebs-Str. mit Johannesplatz, Hösbacher Weg, Borngasse, Nebenborngasse, Am Geisberg und Bergweg. Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
7 Öffentl. Einrichtungen 768.000 € - Abwasserbeseitigung Investitionsanteil Kläranlage, Schlussrechnungen Kanalbau Johannesplatz, NBG Lorenz-Heim-Str., Emanuel-Krebs-Str., Hösbacher Weg, Fangbecken An der Heilquelle,
Bauhof Neuanschaffungen
8 Wirtschaftl. Unternehmen 670.000 € - Stammeinlage Freiflächen PV-Park, Wasserversorgung mit dem bereits genannten Str. in der Abwasserbeseitigung, Investitionszuschuss Wasserzweckverband, Versiegelung Vereinslagehalle.
Eine genaue Übersicht könnt Ihr aus dem Investitionsprogramm entnehmen.
Vermögenshaushalt Einnahmen
Der Vermögenshaushalt soll finanziert werden durch
a) die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (Verwhh) 2.626.250 €
b) die Zuführung vom Verwhh für Sonderrücklagen 235.225 €
b) Rücklagenentnahme 220.850 €
c) Grundstücksverkäufe und Verkauf von bewegl. Sachen 556.500 €
d) Erschließungsbeiträge Straße/Wasser/Kanal 169.500 €
e) Investitionszuweisungen 2.990.900 €
f) Rückflüsse von Darlehen 70.100 €
f) Aufnahme von Krediten 5.000.000 €
Summe: 11.869.325 €
Der Haushalt des Marktes Goldbach hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Im Jahr 2015 lag dieser noch bei 25.370.804 € und erzielte im Jahr 2022 ein ausgeglichenes Ergebnis über 50.661.38 € Dieses Jahr liegt der Haushaltsansatz bei 47.890.695 €. Von 2010 bis 2019 wurden im Vermögenshaushalt über 51,3 Mio. € für Investitionen verausgabt, jährlich im Schnitt 5.129.330 €. In den Jahren 2020-2024 lagen die Investitionen bei 53.464.622 €, im Schnitt bei 10.692.924 €, dies ist u.a. die Ursache für unsere Verschuldung.
Durch die vorgesehene Kreditaufnahme von 5 Mio. €, bei gleichzeitiger Schuldentilgung von 1,25 Mio. € kommt es zu einer weiteren Schuldensteigerung um 3,75 Mio. €. Im Jahr 2024 stiegen die Verbindlichkeiten um 2.967.634 € (Tilgung 1.032.366 €, Kredite 4,0 Mio. €).
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich von derzeit 1.602,81 €, bei voller Kreditaufnahme um 369,12 € auf 1.971,93 € erhöhen und dabei um ~ 142% über dem Landesdurchschnitt, der zum 31.12.2023 bei 814 € liegt. Dem stehen allg. Rücklagen zum 31.12.2025 in Höhe von lediglich rund 0,7 Mio. € gegenüber.
Der Markt Goldbach ist dann bilanztechnisch mit rund 19,7 Mio. € Ende 2025 verschuldet.
Im Jahr 2019 wurde ein Kredit über 1,5 Mio. € in einer Summe getilgt. Der Schuldendienst hat sich danach in den letzten Jahren fast verfünffacht. Von 328.798 € im Jahr 2020 auf 1.516.613 im Jahr 2025. Inzwischen müssen 10,5% der zur Verfügung stehenden Mittel des Vermögenshaushaltes für Tilgung aufgewendet werden. Die Zinsbelastung ist von 5.285 € im Jahr 2020 auf 261.951 € im Jahr 2025 um knapp 5.000% gestiegen!!!
Die Verschuldung wird in den nächsten Jahren weiter steigen und damit die Mittel, die für den Schuldendienst gebunden sind.
Die Erfassung des Anlagevermögens des Marktes Goldbach konnte im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Das Anlagevermögen zum 31.12.2024 beträgt 195.234.193 € abzgl. der erfolgten Abschreibungen von 71.315.624 € liegt ein Restbuchwert von 123.918.570 € vor.
Im Jahr 2024 wurde ein Zugang über 3,9 Mio. € bei einem Abgang von 0,6 Mio. € und Abschreibungen über 3,5 Mio. € verzeichnet, dies ergibt einen Vermögenszuwachs von 1,6 Mio. €.
Mit der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von ca. 2,1 Mio. € an den Vermögenshaushalt kann die laufende Abschreibung im Jahr 2024 in Höhe von 3,5 Mio. € nicht mehr bestritten werden. Wir haben somit den Status des Vermögensverzehrs erreicht. Anlagen in Bau nicht mitgerechnet.
Der Markt Goldbach hat in den letzten fünf Jahren Investitionen über knapp 53,5 Mio. € getätigt. Dabei ist eine Unterdeckung von 19,7 Mio. € entstanden. Der Markt Goldbach hat 33,8 Mio. € aus eigenen Mittel inkl. Zuwendungen finanzieren können. Das heißt, jährlich können max. 6,76 Mio. € an Investitionen – ohne Fremdfinanzierung - getätigt werden.
Der jetzige Haushalt mit einem Investitionsprogramm von 10,385 Mio. € ist nur eine Fortführung der bereits angestoßenen Baumaßnahmen, alle Einzelmaßnahmen wurden fast einstimmig im MGR beschlossen. Für neue Investitionsmaßnahmen sind keine Ressourcen mehr vorhanden.
Bei der Fortführung der bereits beschlossenen Maßnahmen darf dabei allerdings nicht das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben außer Acht gelassen werden, damit der Markt Goldbach auch zukünftig noch handlungsfähig bleibt.
Damit die finanzielle Situation des Marktes Goldbach nicht noch weiter verschärft wird, muss das Ziel sein, das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren wieder unter 10 Mio. € zu bringen und danach auf max. 6 Mio. €, um eine weitere Verschuldung zu stoppen. Allerdings wird dies nur sehr schwer möglich sein, da uns in den nächsten Jahren weiterhin massive Investitionen im Schulzentrum bevorstehen.
Der Haushalt des Marktes Goldbach plant im laufenden Geschäftsjahr mit einem Überschuss von rund 2,6 Mio. € (Zuführung an den Vermögenshaushalt). Im Jahr 2022 waren dies noch gut 4,8 Mio. €. Dies liegt an den gestiegenen Energie- und Personalkosten, der Kreisumlage, der Inflation, den steigenden Kreditzinsen und den zusätzlich übertragenen Aufgaben. Es werden immer mehr Mittel im Verwaltungshaushalt – laufendes Geschäft – gebunden.
Dadurch werden wir gezwungen sein, weiterhin nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und ggf. auch unpopuläre Einsparungen vorzunehmen. Insbesondere zusätzliche freiwillige Leistungen sind in der derzeitigen Finanzsituation nicht mehr zu realisieren und müssen wie in den letzten Jahren bereits begonnen weiter abgebaut werden.
Dieser Haushalt wurde mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 4% auf 51% geplant. Inzwischen hat das Landratsamt AB eine Erhöhung auf 52,1 angekündigt. Dies bedeutet eine weitere Mehrbelastung. Mehr als jeder zweite € an Steuereinnahmen incl. Schlüsselzuweisung geht an den Landkreis.
Sollten zukünftig die Löhne sich massiv erhöhen, die Kreditzinsen noch weiter steigen oder geplante Einnahmen wegfallen wird der Markt Goldbach in eine massive finanzielle Schieflage geraten. Da eine weitere Mehrbelastung der Bürger, aus meiner Sicht, durch Hebesatz- oder Gebührenerhöhungen nur sehr schwer zu vermitteln ist, sollte dies das letzte Mittel sein.
Daher muss nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden! Ein weiter so ist nicht mehr zu verantworten!
Das waren die Eckdaten des Haushalts. Vielen Dank für Euer Interesse.
Anschließend folgten die Stellungnahmen der Bürgermeisterin und der Fraktionen.
Stellungnahme Sandra Rußmann, 1. Bürgermeisterin:
- Haushaltssituation des Marktes Goldbach ist und bleibt schwierig – Aufgabenanforderungen an Kommunen wachsen, Ausgleich von Bund/Land diesbezüglich nicht in ausreichendem Maße vorhanden, der Handlungsspielraum für notwendige Ausgaben der Kommune wird zunehmend eingeschränkt
- DAHER: Beschränkung weitestgehend auf bereits angestoßene Maßnahmen und Investitionen in energetische Sanierungen und erneuerbare Energien – trotz vieler, vieler Ideen keine nennenswerten neuen Projekte im nächsten Jahr, es sind nur Vorbereitungen und Planungen im Haushalt enthalten (z.B. Machbarkeitsstudien bezüglich Ortskernsanierung)
- Weiter hohe Baukosten, wenn auch Steigerung nicht mehr so hoch ausfällt wie in den letzten Jahren
- Größeres Problem: immer noch relativ hohes Zinsniveau im Vergleich zur Niedrigzinsphase (2024: 2,95 %, 2,54 % jeweils 2 Mio. Euro). Zinskosten belasten Haushalt immer mehr bei steigenden Krediten. Das wichtigste Ziel muss sein, dass der Schuldendienst bedient werden kann. Leichte Tendenz zu niedrigeren Zinserwartungen in 2025 – auf das Nullzinsniveau wird es aber nicht zurückgehen.
- Inflation momentan auf vertretbarem Niveau (Prognose für 2025: 2 Prozent)
- Baukosten: für 2025 laut Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung Rückgang um 1 Prozent erwartet, weiter aber hohes Niveau.
- Energiekosten auch wieder etwas gesenkt, aber dennoch hohes Niveau – geht auch nicht mehr auf Vorkriegsniveau zurück: Strom und Gas, CO2 Preis!
- Strom: Umso wichtiger: Investitionen in erneuerbare Energien:
Photovoltaikanlagen: Sonnenstrom auf Dauer günstige Strombezugsquellen (zusätzlich zum wichtigen Thema der Nachhaltigkeit und der Entgegensteuerung des Klimawandels)
- Gas: Zeiten billigen russischen Gases sind vorbei.
Tendenz: steigende Preise (CO2 Steuer, steigende Netzentgelte für Gas) – Investition in Erneuerbare mindert Abhängigkeit vom Gas – alternative Heizsysteme auf Dauer günstiger!
- Kreisumlage steigt erneut – 6,5 Mio. Euro eingestellt (entspricht 51 Prozentpunkte, Erhöhung um weitere 4 Punkte). Derzeit 52,1 % vom Landratsamt in Planung. Es besteht die Hoffnung, dass die Kreisumlage im Laufe des Jahres gesenkt werden kann – Hoffnung auf Eindämmung des Defizites von 44 Mio. Euro des Klinikums.
- Betriebskostenumlage und Investitionskostenumlage vom Zweckverband der Aschafftalgemeinden geschätzt – konkrete Zahlen liegen noch nicht abschließend vor – Orientierung an Vorjahren (Betriebskostenumlage 500 000 Euro, Investitionskostenumlage 100 000 Euro)
- Bei nicht allzu erheblichen Abweichungen in den noch nicht feststehenden Ausgaben und Einnahmen ist Ausgleich ohne Nachtragshaushalt möglich
- Sollten sich große Abweichungen ergeben, muss ein Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres hinterhergeschoben werden. (Ist natürlich nicht anzustreben)
Schauen wir auf unser Investitionsprogramm, dass in der Bauausschusssitzung vom Dezember bereits einstimmig zur Empfehlung beschlossen wurde:
- Es gibt nichts zu beschönigen – schwere Zeiten – Gürtel enger schnallen und alle Maßnahmen bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit und ihres Nutzens für breite Teile der Bevölkerung auf den Prüfstand stellen. Mit individuellen Wünschen von kleinen Bevölkerungsgruppen müssen wir in der Zukunft leider Gottes sehr kritisch umgehen und haben damit auch schon begonnen, Einsparungen durchzuführen, die aber leider durch die enormen Kostensteigerungen an besagten Stellen wieder aufgezehrt wurden.
- Investitionsprogramm: 10,385 Millionen Euro (2023: Ist 8,887 Mio. Euro, 2024: Ansatz: 11, 938 Mio. Euro – davon 9,215 Mio Euro realisiert – Erfüllungsquote: 77,2 %)
- Ziel: Investitionsprogramm in Zukunft deutlich unter 10 Millionen bringen
- Allermeisten Projekte bereits angestoßen oder schon abgeschlossen und Schlussrechnungen fehlen noch
- Schule gesamt: 6,171 Mio. Euro (Bauabschnitt 1 teilweise abgeschlossen, Turnhallensanierung läuft noch bis ca. 3 Quartal 2025, Bauabschnitt 2 begonnen, Abschluss im Laufe des Jahres 2026, Heizzentrale Beginn im Laufe des Jahres 2025 – kann nicht verschoben werden, da altes Heizsystem nicht ausreicht, um Neubau und sanierte Grundschule gleichzeitig mit Wärme zu versorgen)
Bauabschnitt 1: 19,395 Mio. Euro Prognose + 35 %) – vormals 15 Mio Euro – Zuschuss: 6,452 Mio Euro (34,30 % tatsächlich) – Eigenmittel tatsächlich: ca. 12,3 Mio Euro
Weitere Zahlen - Bauabschnitt 2 und Heizzentrale:
Gesamtkosten Bauabschnitt 2: 10 294 000 Euro
Förderung insgesamt: 5 285 000 Euro
(Zuwendung BayFAG Schule: 3,890 Mio Euro, BayFAG Kombieinrichtung: 1,394 Mio. Euro)
Eigenmittel 5 009 178,00 Euro
Fördersatz der förderfähigen Kosten 60 %, de facto 51 % der Gesamtkosten
Dann folgt Heizzentrale – Zuschuss erwartet
Insgesamt bis 2026: ca. 17 Mio. Euro für Schulsanierung mit Eigenmittel des Marktes Goldbach – Zuschuss Regierung von Unterfranken: ca. 12 Mio Euro
Lüftungsanlage Hallenbad als ursprünglich nicht geplante Maßnahme hinzugekommen: (Ausführung im April)
- Sanierung Hallenbad Lüftung, Leitungen etc. – auch im Bauausschuss vorgestellt und für notwendig empfunden – Mehrkosten, wenn nicht im Zuge der Generalsanierung mitgemacht, Wartungsvertrag mit Lüftungsfirma läuft aus – Lüftung bei der letzten Sanierung 2012 belassen, da zu diesem Zeitpunkt noch in Ordnung
Eingestellt: 300 000 Euro (Durchführung im April)
- PV Anlagen/Heizanlage (Planungskosten) PV –Anlage auf Neubau Grundschule selbst durchgeführt, Investition in erneuerbare Energien!
- Freiflächenphotovoltaik: ELA Investition 300 000 Euro Markt Goldbach – Investition in die Zukunft! – Rendite nach einigen Jahren – auch Gewerbesteuer!!!
- Schlussrechnungen: Kinderkrippe Vogelnest, Geisberg, Bergweg, Johannesplatz, Erschließung Lorenz-Heimstr., Hösbacher Weg, Emanuel Krebs Str., Borngasse, Nebenborngasse, Rad- und Fußweg Neubaugebiet Lorenz-Heimstr./Emanuel Krebsstr.
Sonstige neue Projekte:
- Feuerwehr: Drehleiter 350 000 Euro Anzahlung, Carport, PV –Anlage mit Wärmepumpe ( insgesamt: 170.000,00 Euro) – Lösung bereits im Bauausschuss besprochen – Heizung ist 20 Jahre alt – Ersatzbeschaffung mit erneuerbaren Energien – Förderungsmöglichkeiten vorhanden, Einsparpotential; Stellplatzvermietung an Landratsamt, Ev. Umkleidecontainer für Jugendfeuerwehr – Platzproblematik im Feuerwehrhaus wegen hoher Anzahl von Jugendlichen – viel Platz durch Dienstleistungen für das Landratsamt benötigt (derzeit 3 der 6 Stellen vom Landratsamt übernommen)
- Spielplatz Wiesenstraße: 90 000 Euro – dafür wird Spielplatz im Hofackerweg aufgegeben – zum Bauplatz umgewandelt – verkauft – Modalitäten müssen noch besprochen werden.
- Investitionskostenzuschuss Arche Noah Kindergarten 100 000 Euro (Bauherr: Hösbach)
- Planungen Ortskernsanierung: Machbarkeitsstudien: nur Planung! Hinweis auf Förderprogramme, bis zu 90 % Förderung (Förderprogramm auch für Sanierung Marienstraße und Brunnenstraße von elementarer Bedeutung!) Baumaßnahmen erst starte, wenn die Haushaltslage des Marktes Goldbach es in einigen Jahren zulässt.
- Ladestation: ist erledigt, VCD Carsharing wird angeboten – alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Goldbach können das Carsharing nutzen – dienstliche und private Fahrten – getrennte Abrechnung-Miltenberg). 18 000 Euro für die Ladestation mit einer Spende von der Sparkasse Aschaffenburg finanziert.
- Trinkbrunnen – Apothekenspielplatz – wird im Frühjahr installiert (anderer Teil der Spende der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg)
- Planung Fangbecken – Auflage vom Wasserwirtschaftsamt, seit ca. 20 Jahren überfällig
- Anlagevermögen Restbuchwert laut Anlagebuchhaltung: Ende 2024: 123 918.570,22 Euro
Was ist wichtig für die Bürger, wenn sie sich für einen Wohnort entscheiden oder damit sie sich an einem Wohnort wohlfühlen:
Bezahlbares Wohnen, Bildung, Betreuung, Freizeitangebote, Infrastruktur -> Das alles ist bei uns in einem Topzustand und alle Investitionen fallen in einen der genannte Bereiche. Bei Infrastruktur wird natürlich vor allem in nachhaltige Infrastruktur gesetzt: Heizen, Produktion von nachhaltigem Strom, …
Der hohe Standard in Goldbach fordert aber auch seinen Tribut, nämlich sehr hohe Ausgaben, die sich hauptsächlich im Verwaltungshaushalt, also in den laufenden Ausgaben, niederschlagen. Wir haben versucht und werden weiterhin versuchen, die Ausgaben zu reduzieren (Sensibilisierung der kompletten Belegschaft) – Bemühungen diesbezüglich stoßen naturgemäß nicht bei jedermann auf Zustimmung:
Ausgaben Verwaltungshaushalt:
- Unsere Budgets wurden um jeweils 5 % gekürzt – man merkt, dass DIE Budgetverantwortliche auch sparsamer werden
- Personalkosten: 24,5 % des Volumens des Verwaltungshaushaltes – größte je dagewesene Steigerung der Gehälter – jetzt erneute Forderung von Verdi – 8 % - 5,4 % sind eingeplant – (Gehaltserhöhung, Beförderung, Stufenaufstiege etc.) – Personalkostenersätze vom Landratsamt bezüglich Feuerwehrpersonal
- Effiziente Verwaltung, gute Mitarbeiter, wenig Zuwachs bei enormer Ausweitung der Aufgaben in den letzten Jahren (Bürokratieaufbau statt – Abbau, Wärmeplanung, Dokumentationen etc.), anspruchsvollere Bürger, Beschwerdekultur, sehr wenig Berührungsängste mit den Behörden, kaum Abstand.
- 158 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Markt Goldbach – 95 in Teilzeitbeschäftigung, 4 in Elternzeit, 0 in Altersteilzeit –Teilzeitquote ca. 60 % (konstant zu letztem Jahr)
- Personenzahl sogar leicht rückläufig – Reinigungspersonal, das ausscheidet, wird nicht mehr ersetzt – Fremdfirma erledigt Reinigung, Schulkindbetreuung – privater Träger B4gGmbH
- Ca. 50 520-Euro-Kräfte (Schwimmbad, Asylbeauftragte, Kassenpersonal, Aufräumtätigkeiten etc.)
- Sehr hohe Aufstockung im Bereich Soziales und Erziehung in den letzten Jahren. Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Stichwort Recht auf Ganztagsbetreuung zu Beginn des Schuljahrs 2026/2027, 1. Klasse, dann jedes Jahr eine Klasse mehr, aber: weiterer privater Träger im Objekt Dammer Weg 47 – auch B4gGmbH – keine Organisation von Personal – hilft uns – Kosten sowieso vorhanden. Wenn das Objekt mit 75 Plätzen bezogen ist, ist der Anspruch weitestgehend erfüllt. Dann können wir alle stolz darauf sein.
Jedes Jahr wieder kreative Lösungen gesucht und bis jetzt auch immer gefunden – aber die kosten Geld
Quartiersmanagement, Familienstützpunkt, MGH, Jugendhaus – alle Einrichtungen werden hervorragend angenommen – Förderungen vorhanden, aber Markt Goldbach bleibt auf einem nicht unerheblichen Teil der Kosten sitzen – hoffentlich sind wir noch in der Lage in den nächsten Jahren und Jahrzehnten diese freiwilligen Leistungen stemmen zu können. Zurück geht keiner gerne und schon gar nicht die Bürger, die sich daran gewöhnt haben.
Erklärtes Ziel ist es, keine neuen Leistungen mehr mit anzubieten, sondern das bestehende Niveau aufrechtzuhalten.
Freiwillige direkte Soziale Leistungen
2025: 628 050,00 Euro (2024: 618.000,00 2023: 647 350,00. 2022: 898 550,00)
Direkte und indirekte freiwillige Leistungen:
2024: 1,804 Mio Euro
2023: 1,857 Mio. Euro
2022: 2,01 Mio Euro
Förderung des Sports, Defizitübernahme für Kindergärten etc. -> immer noch enorme Summen! So lange es geht soll diese Förderung erhalten werden!
Einnahmen Verwaltungshaushalt
- Haupteinnahmequelle: Steuern: Wohnsitzgemeinde: Einkommenssteuer. Zuzüge in den letzten Jahren, Hoffen, dass Rezession nicht zu stark zuschlägt – Anhebung der Höchstbeträge auf Einkommenssteuer von 35.000,00/70 000Euro auf 40.000,00 /80.000,00 – war überfällig, schon sehr lange nicht angehoben worden.
- 2025: 8 715 000,00 Euro (Ansatz 2024: 8,275 Mio. Euro, tatsächlich: 8 190 358 000 Euro)
- Gewerbetreibende nicht vergessen, sind auch wichtig für Kommune, Versorgung, aber auch Gewerbesteuer – 360 Prozentpunkte seit 1.1.2024 – 2024: Ansatz 4,2 Mio Euro, tatsächlich: 6,1 Mio Euro) 2025: 4,8 Mio Euro Ansatz – hoffen wieder auf Veränderung nach oben!
- Grundsteuer: starke Beschäftigung in diesem Jahr; vor allem als die Bescheide rausgeschickt wurden. Die Grundsteuerreform tritt 2025 erstmals in Kraft, sorgt für Verunsicherung, Erhöhung der Hebesätze zum 1.1.25 Grundsteuer A 340 (vorher 310), B 360 (vorher 310) – war unausweichlich
Ansätze 2024: 1075000,00 (tatsächlich: 1081 000 Euro)
Ansätze 2025: 1230 000 Euro
Hier bestehe auf keinen Fall eine Bereicherung der Kommune durch neue die Grundsteuerreform.
- Die vorliegenden Grundsteuermessbeträge ab 2025 liegen in Summe etwa auf dem Niveau von 2024!
- Einnahmen im Verwaltungshaushalt: z.B. hohe Mieteinnahmen: im Laufe des Jahres Mietanpassungen getätigt, jeweils im gesetzlichen Rahmen – zeigt Nachhaltigkeit der Investitionen in Mietobjekte – zum sozialen Aspekt dazu – diese Einnahmen bleiben auch komplett und müssen nicht wie z.B. die Gewerbesteuer zum Teil abgeführt werden…
- Schmerzlich fehlen die Straßenausbaubeiträge – Kompensation vom Land hierfür nicht ausreichend, aber schwer vorstellbar, diese in der derzeitigen Zeit ohne massive Proteste beim Bürger einzufordern.
- Wichtig: Verwaltungshaushalt > Einnahmen höher aus Ausgaben - -> Zuführung zum Vermögenshaushalt; derzeit: geplant 2 626 250,00 Mio. Euro
Geplante Kreditaufnahme:
- Kreditaufnahme in Höhe von 5,00 Mio. Euro geplant
- Stand Kreditvolumen Ende 2023: 14,3 Mio Euro
Stand Kreditvolumen Ende 2024: 17,2 Mio. Euro
Stand Kreditvolumen Ende 2025, wenn planmäßige Tilgung und Kreditrahmen voll ausgeschöpft: 21 Mio Euro – abzüglich durchlaufende Gelder – Darlehen netto ca. 20 Mio Euro – pro Kopf Verschuldung von ca. 2000 Euro /Einwohner
- Pro Kopf Verschuldung erheblich über dem Durchschnitt! (Landesdurchschnitt 2023 bei 814€)
- Rücklagenentnahme: 220 850 Euro geplant, Stand am Ende des Jahres: Ca. 680 000 Euro
Relativierung: Bei einer Erfüllungsquote von 100 % - wird nicht so eintreten – Rechnungen kommen später, Bauvorhaben dauern etwas länger etc.
Die Erfahrung zeigt, dass die Kreditaufnahme in der Realität nicht in dieser Höhe kommen wird, dennoch steuern wir vorübergehend auf eine Verschuldung pro Kopf zu, die mir auf Dauer nicht gefällt und an der wir gemeinsam mit viel Haushaltsdisziplin arbeiten müssen, ohne unsere wichtige Rolle als Konjunkturmotor der Nation, den die Kommunen durch die vielfältigen Investitionen nun mal sind, zu vergessen.
Ich bitte das Gremium, dem vorgestellten Haushaltsentwurf 2025 zuzustimmen und in gewohnter Weise an den uns gemeinsam gesteckten Zielen gemeinsam weiterzuarbeiten, denn bekanntlich kommt nur der, der weiß wo er hin will auch dort an!
Und nun – Danke für eure und Ihre Aufmerksamkeit und Feuer frei für Diskussionen ….
Stellungnahme MGR Marius Mann, Vorsitzender CSU-Fraktion:
Sehr geehrte Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
zunächst ein Dankeschön an unseren Kämmerer Heiko Wachter für die Erstellung des Haushalts 2025 und die Erläuterungen und Erklärungen zu seinem Zahlenwerk. Es ist für dieses Jahr gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Der Spielraum wird dabei aber immer enger.
Kurz hatte ich persönlich darüber nachgedacht, einfach die Stellungnahme des letzten Jahres 1 zu 1 wiederzuverwenden. Die Gegebenheiten, Schwierigkeiten und Herausforderungen sind aus unserer Sicht im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
Die großen Kostenblöcke Personal und Investitionsprogramm sind bereits in den Fachausschüssen im Dezember beschlossen worden und nun so in den Haushalt übernommen worden.
Bei den Personalkosten ist es letztlich auch davon abhängig, wie die anstehenden Tarifverhandlungen ausgehen und welche Mehrkosten tatsächlich gestemmt werden müssen. Mit 5,4%-Lohnplus im Haushalt bei geforderten 8,0 % von Seiten Ver.di, ist hier angemessen geplant worden.
Im Investitionsprogramm finden sich keine strittigen Ausgaben. Notwendige Pflichtaufgaben, insbesondere die Schulsanierung, werden wie beschlossen umgesetzt.
Der Ausblick in die Planung der weiteren Jahre zeigen allerdings, dass unser Schuldenberg weiter anwachsen wird. Die Schuldenkonsolidierung, bei gleichzeitig hohen Investitionskosten für den Erhalt bzw. Ausbau unserer Infrastruktur, einen evtl. notwendigen Ausbau von Betreuungsangeboten sowie das Stemmen weiterer Pflichtaufgaben, wird Jahr für Jahr eine riesige Herausforderung. Was gleichermaßen beim Landkreis problematisch ist und die Kreisumlage dadurch wohl kaum sinken wird. Eher im Gegenteil. Auch der stetig gewachsene Personalbedarf bindet Jahr für Jahr größere Summen. Der Fachkräftemangel wird sich wohl noch verschärfen und damit der Druck höhere Löhne bzw. Zulagen an Mitarbeiter zu zahlen, um diese zu gewinnen oder zu halten. Der Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung von Prozessen und ein größerer Einsatz von digitalen Lösungen sind absolut notwendig, um ggf. Stellen einsparen zu können, vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel.
Problem ist hierbei, dass dies auf Landes- und Bundesebene forciert und umgesetzt werden muss. Land und Bund müssen die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessern, allerdings fehlt auch hier das Geld an allen Ecken und Enden und die Mühlen der großen Politik mahlen leider langsam. Die Frage ist auch, was nach der Bundestagswahl passiert. Großen Optimismus verbreitet gefühlt gerade keine der Parteien.
Auch deshalb ist die Verwaltung in der Pflicht zukünftig entsprechende Konzepte und Ideen vorzubringen, um Einsparmöglichkeiten aufzudecken und am Ende auch zu realisieren. Und natürlich muss gelten: Pflicht vor Kür. Gerade bei teuren Bauprojekten. Der seit Jahren immer nahezu gleiche letzte Satz im Vorbericht „Damit der Markt Goldbach in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt, sind weitere massive Einsparungen unabwendbar.“ mahnt alle Beteiligten immer wieder aufs Neue. Der Wille hierzu war bislang nicht immer deutlich erkennbar. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob sich dieser Satz in den nächsten Jahren als leere Worthülse herausstellt oder nicht.
Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung in diesem Jahr allerdings zu.
Marius Mann
CSU-Fraktionssprecher
Stellungnahme MGRin Cindy Reißing, Vorsitzende FWG-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rußmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
der Haushaltsentwurf für 2025 wurde von der Gemeindeverwaltung vorgelegt, und es gibt wenig Spielraum für Änderungen, da viele Faktoren bereits festgelegt sind. Zwar steigen die Steuereinnahmen und Zuweisungen um 7,4 % im Vergleich zum Vorjahr, doch diese zusätzlichen Mittel werden durch gestiegene Kosten, insbesondere für Personal, die Kreisumlage aber auch Kinderbetreuung, wieder aufgezehrt. Besonders auffällig ist der stark erhöhte Unterhaltsaufwand, der durch die hohen Technikstandards in den neuen Einrichtungen entsteht. Künftig sollte bei der Vergabe solcher Aufträge diese Kosten genauer geprüft werden. Das Investitionsprogramm umfasst 10.384.000 €, wobei 2024 etwa 77 % der geplanten Investitionen umgesetzt wurden. Für 2025 wird ein ähnlicher Erfüllungsgrad erwartet. Die Verschuldung pro Kopf wird 2025 auf 1.971,93 € steigen, was die finanzielle Belastung weiter verschärft. Trotz dieser angespannten Lage sind unsere Investitionen in wichtige Projekte wie das Schulzentrum und die Weiterentwicklung der Ortsmitte notwendig, um Goldbachs Zukunft zu gestalten, einschließlich des Umbaus des Rathausumfeldes und des alten Feuerwehrhauses, diese sind unabdingbar mit einem attraktiven Goldbach als Wohngemeinde verbunden. Wir sind uns der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde bewusst und zukünftige Herausforderungen müssen mit Bedacht angegangen werden. Wir danken der Verwaltung und Herrn Wachter für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2025. Die Fraktion der FWG Goldbach e.V. stimmt dem Haushalt und der Haushaltssatzung 2025 zu.
Cindy Reißing FWG Goldbach-Fraktionsvorsitzende
Stellungnahme MGR Heinrich Schwind, Vorsitzender Fraktion Grüne:
Liebe Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in diesem Jahr soll der Dank an den Kämmerer und sein Team für die anspruchsvolle und gute Aufarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2025 am Anfang meiner Rede stehen.
Leider überwiegen erneut die negativen Aussichten. Die Verschuldung Goldbachs hat sich rasant fortgesetzt von 1.309 € in 2023 über 1.603 € in 2024 auf prognostizierte 1.972 € pro Einwohner. Das sind 369 € mehr als im letzten Jahr.
Die Schulrenovierung hat daran einen großen Anteil aber es sind auch die Auswirkungen des Schwimmbadbaus und der Umfang der Personalkosten, die die Bilanz beeinträchtigen.
In dem Budget freiwillige Leistungen und Einrichtungen von insgesamt rund 2,5 Millionen € nimmt das Schwimmbad mit 1,45 Millionen den größten Posten ein.
Hier können wir nur hoffen, dass der Erhalt von Schwimmbädern zukünftig einen höheren gesellschaftlichen und politischen Stellenwert bekommt und die Gemeinden dabei besser unterstützt werden.
Wie in den Vorjahren weist der Kämmerer auf die Notwendigkeit des Sparens hin. Dafür treten wir Grünen auch ein. Wir sind aber dafür, nicht an den freiwilligen und sozialen Leistungen zu streichen, denn diese sind wichtig für das soziale Leben und die Zukunft Goldbachs.
Wohl überlegt sollte aber vorgegangen werden, wenn neue Projekte wie beispielsweise die Umgestaltung des Rathausplatzes anstehen. Hierbei sollte trotz aller Zuschüsse immer auch im Vordergrund stehen, ob die Gemeinde aufgrund Ihrer Finanzlage sich diese Kosten auch leisten kann. Lieber eine kleinere oder abgespeckte Variante als eine weitere Erhöhung der Schulden für die Zukunft.
Den Haushalt Goldbachs gut zu gestalten, betrachten wir als eine gemeinsame Aufgabe von Bürgermeisterin, Marktgemeinderat und Verwaltung. Unter dieser Prämisse werden wir, wie in den Vorjahren dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen.
Fraktionssprecher: Heinrich Schwind - es gilt das gesprochene Wort
Stellungnahme MGR Herbert Rettinger, Vorsitzender SPD-Fraktion:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Sandra,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht zu vergessen die Vertreter der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse!
Zunächst vielen Dank an Heiko Wachter, dem Kämmerer und an sein Finanzteam für die geleistete, gewiss nicht einfache Arbeit. Da braucht es schon ein gerüttet Maß an Motivation, um angesichts der frustrierenden Lage den Mut nicht zu verlieren und einen so umfangreichen und akribischen Bericht zu erstellen, der mit diversen Anlagen etwa 300 DIN-A-4-Seiten umfasst. 21 Seiten allein der Vorbericht, der mit dem Satz endet: »Damit der Markt Goldbach handlungsfähig bleibt, sind weitere massive Einsparungen unabwendbar«. Wir nehmen das und den mit großem Ernst vorgetragenen Bericht ebenfalls sehr ernst. Endlich hat hier einmal jemand den Mut gefunden, zu sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. In der großen Politik vermisst man diese Ehrlichkeit leider manchmal schmerzlich. Wir werden uns hier im Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung in Zukunft noch mehr als bisher Gedanken machen müssen, wie wir mit dieser Mangellage umgehen. Zum Einen unsere Pflichtaufgaben nicht aus den Augen zu verlieren, zum Anderen die Verschuldung nicht in astronomische Höhen zu treiben. Den Grund für die angespannte Kassenlage - um es sehr vorsichtig auszudrücken - sehe ich - sehen wir - aber darin, dass den Kommunen ein Aufgabenpaket aufgebürdet wird, das schon absurde Ausmaße angenommen hat, während sich auf der Seite der Einnahmen wenig ändert und so ein ungesundes Ungleichgewicht entstanden ist. Die Folge ist, dass wir uns darüber streiten, ob eine Schutzhütte einen Blitzableiter erhalten darf oder nicht und ob eine Boule-Bahn für 3000,- Euro die Gemeinde in den endgültigen Ruin treibt - Letzteres ist nicht ganz ernst gemeint. Die Kommunen müssen unbedingt entlastet werden, das ist der Ansatz für Wohlstand und weitere Investitionen. Das ist übrigens die Kernaussage in diesem Bericht. Daran muss sich auch die neue Bundesregierung messen lassen, die nach erwartungsgemäß komplizierten Koalitionsgesprächen vielleicht im Frühsommer handlungsfähig ist. Wir dürfen uns aber auch angesichts einer sehr schwierigen Lage unserer Visionen nicht berauben lassen. Visionen! Wenn es keine Visionen gegeben hätte und Menschen, die daran geglaubt haben, gäbe es das Waldschwimmbad nicht, die Schule an der Lorenz- Heim-Straße nicht in der Form, den ersten Kindergarten in der Marienstraße usw. Uns stehen jetzt ähnlich schwierige und richtungsweisende Entscheidungen bevor, wenn wir das Erscheinungsbild unseres Ortskerns für die nächsten 50 oder mehr Jahre planen. Wagen wir den großen Wurf oder wählen wir von vornherein die Arme-Leute- Version. Ich bin sehr gespannt ... Doch zurück zum Haushalt: Wir haben sehr viele mahnende Worte gehört, die wir uns sehr zu Herzen nehmen. Wir haben vor unseren Augen angesetzte Rotstifte und erhobene Zeigefinger gesehen... dennoch: Die SPD-Fraktion wird mit einem zugedrückten Auge dem Haushaltsentwurf zustimmen, das darf ich - auch Namen meiner beiden Kollegen - verkünden.
Herbert Rettinger, SPD-Fraktionssprecher
Anschließend erfolgte die Beschlussfassung.
