Datum: 02.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung und Begrüßung
2	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3	Feststellung der Bilanz der Sportanlagen für das Jahr 2022
4	Vorlage des Budgetberichtes der Freiwilligen Feuerwehr für das Jahr 2023
5	Vorlage des Budgetberichtes des Kindergartens Rasselbande für das Jahr 2023
6	Vorlage des Budgetberichtes der Grundschule Goldbach für das Jahr 2023
7	Vorlage des Budgetberichtes der Mittelschule Goldbach für das Jahr 2023
8	Vorlage des Budgetberichtes Hort KombiKids Grundschule für das Jahr 2023
9	Vorlage des Budgetberichtes der offenen Ganztagsschule - OGS Mittelschule für das Jahr 2023
10	Vorlage des Budgetberichtes des Forstbetriebes für das Jahr 2023
11	Vorlage des Budgetberichtes des Bauhofs für das Jahr 2023
12	Vorlage des Budgetberichtes der Bäderbetriebe 2023
13	Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Freiwilligen Feuerwehr Goldbach und Unterafferbach
14	Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Kindergartens Unterafferbach
15	Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Grundschule Goldbach
16	Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Mittelschule Goldbach
17	Halbjahresbericht 2024 zum Budget Hort Kombi-Kids Grundschule
18	Halbjahresbericht 2024 zum Budget OGS Mittelschule
19	Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Forstbetriebes des Marktes Goldbach
20	Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Bauhofs
21	Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Bäderbetriebe Goldbach
22	Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2024 des Marktes Goldbach zum 30.06.2024
23	Beratung über die Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
24	Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für das Jahr 2025
25	Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung ab 2025
26	Verwendung einer Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg
27	Aufstellung des Bebauungsplans "Erweiterung Sternberg" des Marktes Hösbach im OT Wenighösbach; Beteiligung des Marktes Goldbach nach § 4 Abs. 1 BauGB, frühzeitige Beteiligung
28	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
29	Termine
30	Anfragen und Anträge

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1. Eröffnung und Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	1

Diskussionsverlauf

Sie begrüßte die anwesenden Mitglieder des Marktgemeinderats, die Öffentlichkeit, die Presse vertreten durch Herrn Müller und von der Verwaltung Frau Wombacher und Herrn Wachter. 

Weiter stellte sie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 

Nachdem es aus dem Gremium keine Anmerkungen zur Tagesordnung gab, trat die Vorsitzende in diese ein.

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	2

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Bilanz der Sportanlagen für das Jahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	3

Sachdarstellung

Diese bestehen aus den Betrieben „Sportanlagen“ mit Bäderbetrieb (Frei- und Hallenbad) und Schulturnhalle (St. Nr.: 204/114/50121) und Sportstätten mit Sporthalle Weberborn, Kunstrasenplatz Unterafferbach und Außensportanlage „Am Dormes“ (St. Nr.: 204/114/50806).

Sportplätze Am Dormes und Unterafferbach mit Sporthalle Weberborn

Seit 2012 werden die Sportplätze Am Dormes und Unterafferbach nach den Feststellungen der Betriebsprüfung des Finanzamtes Aschaffenburg nicht mehr im steuerlichen Querverbund geführt. In der letzten Betriebsprüfung wurde nun auch die Sporthalle Weberborn aus dem steuerlichen Querverbund herausgelöst. Körperschaft- und umsatzsteuerlich gelten sie jedoch weiterhin als Betriebe gewerblicher Art. Die GuV der Sportstätten ist als Anlage beigefügt. Diese weist einen Jahresverlust in Höhe von -357.866,38 € für 2022 (2021 = -401.347,18 €) aus.

Sportanlagen Bäderbetriebe mit Schulturnhalle

Im Betrieb gewerblicher Art (BgA) Sportanlagen wird der Gewinn aus dem Elektrizitätswerk Goldbach-Hösbach GmbH & Co. KG (EWG) versteuert.

Die GuV der Sportanlagen ist als Anlage beigefügt. Diese weist einen Jahresverlust für das Jahr 2022 in Höhe von -197.415,52 € (2021 = 878.132,40 €) aus.

Wirtschaftliche Verhältnisse

Das gegenüber dem Vorjahr wesentlich schlechtere Ergebnis resultiert vor allem aus der Inbetriebnahme des Waldschwimmbades und den damit verbundenen hohen laufenden Kosten.

Hinzuweisen ist auch auf die Generalsanierung des Waldschwimmbades mit Kosten über 12 Mio. €. Die Maßnahme wurde im Jahr 2022 abgeschlossen und ist damit abschreibungswirksam. Sie ist auch Ursache der deutlichen Bilanzausweitung.

Steuerliche Verhältnisse

Im Jahr 2022 ist mit der Schwimmbaderöffnung und der Aktivierung des neuen Waldschwimmbades in der Anlagenbuchhaltung wieder ein Verlust, wie im Jahr 2019, ausgewiesen worden. Nachdem im Jahr 2020 und 2021 ein steuerpflichtiges Einkommen erzielt wurde. Aufgrund der Jahresverluste 2009 bis 2011, die im Wesentlichen auf die Sanierung der Dreifachturnhalle zurückzuführen sind (Aufwand über 1,6 Mio. €) und aufgrund der im Jahr 2011 begonnen Sanierung des Hallenbades, die im Jahr 2012 weitgehend abgeschlossen war, sind lange Jahre Verlustvorträge entstanden. Im Jahr 2014 haben sie sich durch die Sanierung der Gaststätte in der Sporthalle Weberborn erhöht. Im Jahr 2018 ergab sich ein geringes Defizit. Dieses kam auch durch die gesunkene Gewinnzuweisung der EWG zustande.

Im Übrigen wird auf den umfangreichen Schriftverkehr mit dem Finanzamt zum steuerlichen Querverbund und den von Herrn Höfling gemachten Erläuterungen vor Ort verwiesen. Auf die Festlegungen der steuerlichen Betriebsprüfung der Jahre bis 2003 (= Anerkennung des steuerlichen Querverbundes) wird hingewiesen, die entsprechende Vorgehensweise der Zusammenrechnung wurde auch für 2011 angewandt. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung soll ab dem Jahr 2012 jedoch nur noch der steuerliche Querverbund zwischen Mitunternehmeranteil EWG und Hallenbad mit Schulturnhalle seitens der Finanzverwaltung akzeptiert werden. Maßnahmen um den Querverbund wurden mittlerweile eingeleitet um den bisherigen steuerlichen Querverbund (insbesondere das Waldschwimmbad) beizubehalten.

Aufgrund der Erneuerung der BHKW, dem Einbau zweier Brennstoffzellen und der organisatorischen Verzahnung von Hallen- und Freibad einerseits und Schulturn- und Dreifachturnhalle anderseits wird der steuerliche Querverbund hier weiter als gegeben angesehen.

Ab der Betriebsprüfung 2014 bis 2017 wurde auch die Sporthalle Weberborn aus dem steuerlichen Querverbund herausgelöst, da hier keine technische-wirtschaftliche Verflechtung mehr vorliegt. Somit besteht der Querverbund nach Feststellungen der Betriebsprüfung nur noch aus dem Bäderbetrieb und der Schulturnhalle. Organisatorisch sind die beiden Bäder eng verflochten (gemeinsames Personal, eine Jahreskarte für beide Bäder usw.).

Die Marktgemeinderatsmitglieder erhalten folgende Unterlagen zu ihrer Information:

Bilanz zum 31.12.2022, Gewinn- u. Verlustrechnungen und Anlagenachweise

Beschlussvorschlag

1. Der Jahresabschluss 2022 der Sportplätze mit Weberbornhalle wird mit einem Verlust über 357.866,38 € festgestellt.

2. Der Jahresverlust 2022 über 357.866,38 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Jahresabschluss 2022 der Sportanlagen wird mit folgenden Summen festgestellt:

            Bilanz in Aktiva und Passiva                        28.698.859,02 €

           Jahresverlust                                             197.415,52 €

4. Der Jahresverlust 2022 der Sportanlagen Bäderbetriebe mit Schulturnhalle über 197.415,52 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

5. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin mit 3% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Herr Wachter wies auf den steuerlichen Querverbund mit dem E-Werk Goldbach-Hösbach hin. 

Die Vorsitzende gab an, dass die Sportanlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. 

Es gab keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss 1

Der Jahresabschluss 2022 der Sportplätze mit Weberbornhalle wird mit einem Verlust über 357.866,38 € festgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Jahresverlust 2022 über 357.866,38 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Jahresabschluss 2022 der Sportanlagen wird mit folgenden Summen festgestellt:

Bilanz in Aktiva und Passiva                        28.698.859,02 €

Jahresverlust                                        197.415,52 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Jahresverlust 2022 der Sportanlagen Bäderbetriebe mit Schulturnhalle über 197.415,52 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin mit 3% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Vorlage des Budgetberichtes der Freiwilligen Feuerwehr für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	4

Sachdarstellung

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Hauptverantwortlich: Freiwillige Feuerwehr Goldbach
Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1540	Ersätze f. Dienstleistungen und ähnliches	8.000,00 €	11.028,50 €	3.028,50 €
.1541	Personalkostenersätze	3.000,00 €	567,00 €	-2.433,00 €
.1599	Vermischte Einnahmen	4.000,00 €	1.584,00 €	-2.416,00 €
.1620	Erstattungen des Landkreises	5.500,00 €	5.382,00 €	-118,00 €
.1680	Erstattungen übrige Bereiche (Kfz u. Geräte bei Einsätzen)	10.000,00 €	11.540,98 €	1.540,98 €
.1681	Erstattungen übrige Bereiche (Verbrauchsmaterial)	4.000,00 €	2.012,01 €	-1.987,99 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		34.500,00 €	32.114,49 €	-2.385,51 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5000	Gebäudeunterhalt	10.000 €	19.346,06 €	-9.346,06 €
.5040	Unterhalt PV-Anlage	1.000 €	588,31 €	411,69 €
.5203	Verwaltungsausstattung mit  Instandhaltung	1.000 €	4,94 €	995,06 €
.5209	Sonst. Gebrauchsgegenstände Ersatzbeschaffung	2.000 €	1.494,96 €	505,04 €
.5223	Arbeitsgeräte/Maschinen Instandh. Fwtechn. Ausrüst.	5.000 €	10.658,19 €	-5.658,19 €
.5224	Arbeitsgeräte Überprüfung nach GUVV	1.000 €	543,83 €	456,17 €
.5253	Techn. Geräte u. Apparate Instandhaltung	1.000 €	1.578,66 €	-578,66 €
.5400	Bewirtschaftung Grundstücke u. Gebäude	12.500 €	15.323,97 €	-2.823,97 €
.5430	Reinigungskosten	7.500 €	10.673,38 €	-3.173,38 €
.5441	Strombezugskosten	20.000 €	11.389,49 €	8.610,51 €
.5442	Gasbezugskosten	15.000 €	1.306,64 €	13.693,36 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	1.250 €	1.607,41 €	-357,41 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	25.000 €	29.762,38 €	-4.762,38 €
.5600	Schutz- Dienstkleidung	10.000 €	15.102,99 €	-5.102,99 €
.5620	Aus- und Fortbildung	10.000 €	11.841,01 €	-1.841,01 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen f. Verw. U. Betrieb	500 €	681,93 €	-181,93 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	500 €	75,00 €	425,00 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	3.000 €	6.678,06 €	-3.678,06 €
.6370	Sachbedarf für EDV-Anlagen	4.000 €	3.825,58 €	174,42 €
.6400	Steuern, Versicherungen, nicht versicherte Schäden	1.000 €	948,43 €	51,57 €
.6500	Bürobedarf	500 €	1.176,97 €	-676,97 €
.6510	Bücher, Zeitschriften	250 €	254,55 €	-4,55 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	2.000 €	3.421,25 €	-1.421,25 €
.6522	Anschluss Mietleitungen und Wartung BMA	4.000 €	3.311,35 €	688,65 €
.6540	Dienstreisen	250 €	0,00 €	250,00 €
.6589	Sonstige Geschäftsausgaben, Vermischtes	1.500 €	2.131,90 €	-631,90 €
.6590	Gesundheitsuntersuchungen	2.500 €	3.910,01 €	-1.410,01 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine etc.	500 €	289,81 €	210,19 €
.6790	Innere Verrechnungen  - Bauhofleistungen	10.000 €	5.459,25 €	4.540,75 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		152.750 €	163.386,31 €	-10.636,31 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer	500 €	255,29 €	-244,71 €
.1362	Entgelte aus Stromlieferungsverträgen	2.500 €	1.343,40 €	-1.156,60 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung vom Finanzamt	0 €	11,18 €	11,18 €
Summe nachrichtliches Budget		3.000 €	1.609,87 €	-1.390,13 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4090	Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit	20.000 €	19.400,14 €	599,86 €
.4098	Aufwendungen f. ehrenamtliche Dienstleistungen	8.000 €	10.902,04 €	-2.902,04 €
.4140	Angestelltenvergütungen	64.000 €	69.838,73 €	-5.838,73 €
.4160	Beschäftigungsentgelte	2.000 €	4.795,25 €	-2.795,25 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	5.000 €	5.290,24 €	-290,24 €
.4380	Beiträge zur Versorgungskasse "Sonstige"	250 €	337,73 €	-87,73 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	13.500 €	14.077,68 €	-577,68 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	750 €	1.230,56 €	-480,56 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	300 €	242,92 €	57,08 €
.6412	Umsatzsteuer als Vorsteuer	200 €	23,51 €	176,49 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	50 €	49,94 €	0,06 €
Summe nachrichtliches Budget		114.050 €	126.188,74 €	-12.138,74 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		34.500 €	32.114,49 €	-2.385,51 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		152.750 €	163.386,31 €	-10.636,31 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-118.250 €	-131.271,82 €	-13.021,82 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		3.000 €	1.609,87 €	-1.390,13 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		114.050 €	126.188,74 €	-12.138,74 €
Summe nachrichtliches Budget		-111.050 €	-124.578,87 €	-13.528,87 €
Summe gesamt		-229.300 €	-255.850,69 €	-26.550,69 €

Vorzunehmende Normalisierung:

= vorläufiges Ergebnis 2023	13.021,82 €
Umstellung FFW-Haus auf LED Beleuchtung	8.835,12 €
Endgültiges Ergebnis 2023	-4.186,70 €
= Budgetübertrag 2023	-4.186,70 €
Budgetergebnis bis 2022	+ 4.466,25 €
= Budgetübertrag nach 2024	+ 279,55 €

Hauptverantwortlich: Freiwillige Feuerwehr Unterafferbach
Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1540	Ersätze f. Dienstleistungen und ähnliches	100 €	1.003,20 €	903,20 €
.1541	Personalkostenersätze	500 €	0,00 €	-500,00 €
.1680	Erstattungen übrige Bereiche (Kfz u. Geräte bei Einsätzen)	500 €	1.021,00 €	521,00 €
.1681	Erstattungen übrige Bereiche (Verbrauchsmaterial)	0 €	0,00 €	0,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		1.100 €	2.024,20 €	924,20 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5000	Gebäudeunterhalt	1.000 €	4.485,62 €	-3.485,62 €
.5203	Sonst. Gebrauchsgegenstände Ersatzbeschaffung	500 €	130,83 €	369,17 €
.5223	Arbeitsgeräte/Maschinen Instandh. Fwtechn. Ausrüst.	1.500 €	2.410,04 €	-910,04 €
.5224	Arbeitsgeräte Überprüfung nach GUVV	250 €	0,00 €	250,00 €
.5400	Bewirtschaftung Grundstücke u. Gebäude	1.000 €	1.457,44 €	-457,44 €
.5430	Reinigungskosten	2.500 €	1.097,20 €	1.402,80 €
.5441	Strombezugskosten	6.000 €	4.004,38 €	1.995,62 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	500 €	271,96 €	228,04 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	3.000 €	5.676,62 €	-2.676,62 €
.5600	Dienst- und Schutzkleidung	1.500 €	3.734,61 €	-2.234,61 €
.5620	Aus- und Fortbildung	500 €	225,00 €	275,00 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	250 €	1.560,73 €	-1.310,73 €
.6400	Versicherungen, Leistung nicht versicherte Schäden	150 €	175,97 €	-25,97 €
.6500	Bürobedarf	100 €	0,00 €	100,00 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	500 €	358,80 €	141,20 €
.6589	Sonstige Geschäftsausgaben, Vermischtes	250 €	628,50 €	-378,50 €
.6590	Gesundheitsuntersuchungen	500 €	671,58 €	-171,58 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine etc.	150 €	121,51 €	28,49 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		20.150 €	27.010,79 €	-6.860,79 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1620	Erstattungen durch Lkr. AB für Anhänger Unterstellung	1.320 €	1.320,00 €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.320 €	1.320,00 €	0,00 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4090	Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit	4.000 €	6.502,14 €	-2.502,14 €
.4098	Aufwendungen f. ehrenamtliche  Dienstleistungen	500 €	1.003,20 €	-503,20 €
.4140	Angestelltenvergütungen	4.500 €	4.524,85 €	-24,85 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	300 €	342,04 €	-42,04 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	900 €	908,72 €	-8,72 €
.6525	Rundfunk- und Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6790	Innere Verrechnungen - Bauhofleistungen	7.500 €	4.099,50 €	3.400,50 €
Summe nachrichtliches Budget		17.775 €	17.453,89 €	321,11 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		1.100 €	2.024,20 €	924,20 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		20.150 €	27.010,79 €	-6.860,79 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-19.050 €	-24.986,59 €	-5.936,59 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		1.320 €	1.320,00 €	0,00 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		17.775 €	17.453,89 €	321,11 €
Summe nachrichtliches Budget		-16.455 €	-16.133,89 €	321,11 €
Summe gesamt		-35.505 €	-41.120,48 €	-5.615,48 €

Vorzunehmende Normalisierung:

Vorläufiges Ergebnis 2023	5.936,59 €
Unvorhersehbare Reparatur Pumpe TSF-W	2.670,51 €
Endgültiges Ergebnis 2023	3.266,08 €
= Budgetübertrag 2023	3.266,08 €
Budgetergebnis bis 2022	7.317,72 €
= Budgetübertrag nach 2024	10.583,80 €

Nachrichtlich:

Der Schlauchpflegepool (UA 1302) konnte seine Einnahmen von 37.909,05 € im Jahr 2017 über 50.104,60 € (2018) auf 76.958,65 € im Jahr 2019 steigern.  Die Ausgaben betrugen 42.687,27 € im Jahr 2017, 62.872,14 € (2018) und 58.061,33 € im Jahr 2019. Den Einnahmen der Jahre 2017 bis 2019 in Höhe von 164.972,30 €, stehen Ausgaben über 163.620,74 € gegenüber.

Im Jahr 2020 wurden Corona bedingt kaum Feuerwehrübungen abgehalten, dadurch brachen die Einnahmen von 76.958,65 € im Jahr 2019 auf 42.958,09 € ein. Die Ausgaben betrugen aufgrund der Hohen Fix-Kosten 73.914,54 €.

Im Jahr 2021 wurde wieder mehr Feuerwehrübungen durchgeführt. Die Einnahmen betrugen 63.871,19 € und die Ausgaben 70.380,73 €. Dies ergibt eine Unterdeckung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 6.509,54 €. Es hat sich somit in den Jahren von 2017 bis 2021 eine Unterdeckung von 36.114,43 € angehäuft.

Im Jahr 2022 hat sich die Situation, auch nach Preisanpassung ab dem 01.07.2022 normalisiert, den Einnahmen von 79.499,52 € stehen Ausgaben über 78.964,08 € gegenüber und im Jahr 2023 belaufen sich die Einnahmen auf 90.311,32 und die Ausgaben auf 91.637,03 €

Der im Jahr 2018 gegründete Atemschutzgerätepool (UA 1303) erzielte in den Jahren 2018 bis 2022 Einnahmen über 178.239,28 € und im Jahr 2023 = 85.059,65 €. Dem stehen Ausgaben über 180.917,63 € aus den Jahren 2018-2022 und im Jahr 2023 = 118.708,19 € gegenüber.

In den Jahren 2018-2023 ist somit eine Unterdeckung von 36.326,89 € entstanden. 

Durch den Beitritt von weiteren Kommunen werden im Jahr 2024 die Einnahmen auf 97.986,19 € steigen. Die Unterdeckung resultieren aus den massiv gestiegenen Kosten der Atemschutzwerkstatt des Landkreises Aschaffenburg von 26.540,52 € im Jahr 2022 auf 61.007,79 € im Jahr 2023. Im laufenden Jahr 2024 müssen ggf. die Atemschutzgerätepauschalen weiter angehoben werden.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Sie teilte weiter mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Goldbach einen negativen Budgetübertrag erwirtschaftet habe. In den vergangenen Jahren hätte die Feuerwehr immer ein positives Ergebnis erreicht. Vor Allem die Unterhaltskosten seien ein enormer Kostenpunkt.

Die Vorsitzende gab an, dass die Freiwillige Feuerwehr Unterafferbach Probleme habe, die Budgetansätze zu halten. Sie wies daraufhin, dass die Ansätze zusammen mit dem neuen Kommandanten angepasst werden müssten. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Vorlage des Budgetberichtes des Kindergartens Rasselbande für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	5

Sachdarstellung

Durch Marktgemeinderatsbeschluss vom 14.12.2018 wird der Budgetansatz ab dem 01.01.2019 über die Anzahl der Kinder ermittelt- Der Budgetansatz beträgt je Kind 200,00 €.

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Hauptverantwortlich: Kindergarten Unterafferbach
Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 4641
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1547	Elternbeiträge f. Bastelmaterial u. Sonst.	5.000 €	9.171,40 €	4.171,40 €
.1599	Vermischte Einnahmen, z. B. Sommerfest	1.000 €	2.280,10 €	1.280,10 €
.1782	Spenden, Schenkungen	1.000 €	4.054,97 €	3.054,97 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		7.000 €	15.506,47 €	8.506,47 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 4641
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung Instandhaltung	3.500 €	2.982,45 €	517,55 €
.5620	Aus- u. Fortbildung	6.000 €	6.499,98 €	-499,98 €
.6024	Spiele u. Sonstiges	3.500 €	6.619,75 €	-3.119,75 €
.6025	Gruppenbedarf Waldkindergarten	1.500 €	714,18 €	785,82 €
.6030	Bastelmaterial	3.000 €	2.733,93 €	266,07 €
.6300	Versch. Aufwendungen f. Verwaltung u.Betrieb u. a. Stellenanzeigen	4.000 €	2.692,39 €	1.307,61 €
.6316	Kindergartenveranstaltungen	1.000 €	1.933,85 €	-933,85 €
.6320	Versch. Betriebsaufwand (Getränke - Wasser)	500 €	2.107,00 €	-1.607,00 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	500 €	852,00 €	-352,00 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	1.500 €	2.825,94 €	-1.325,94 €
.6410	Umsatzsteuer, Innergem. Erwerb	0 €	0,00 €	0,00 €
.6500	Bürobedarf	1.500 €	1.354,85 €	145,15 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	1.500 €	3.182,53 €	-1.682,53 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	1.700 €	1.488,44 €	211,56 €
.6540	Dienstreisen	300 €	397,30 €	-97,30 €
.6590	Gesundheitsuntersuchung	0 €	3.345,03 €	-3.345,03 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		30.000 €	39.729,62 €	-9.729,62 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 4641
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren	75.000 €	92.382,00 €	17.382,00 €
.1105	Benutzungsgebühren Schülerbetreuung	27.500 €	27.320,00 €	-180,00 €
.1300	Verkauf von Mittagessen	32.500 €	57.670,35 €	25.170,35 €
.1541	Personalkostenersätze	30.000 €	77.564,04 €	47.564,04 €
.1681	Mittagessen Anteil f. Hilfskraft	6.000 €	9.774,60 €	3.774,60 €
.1714	Zuweisung für lfd. Zwecke, Betriebskostenzuschuss nach Bay KiBiG	375.000 €	591.370,33 €	216.370,33 €
.1720	Zuweisung für lfd. Zwecke vom Landkreis	2.000 €	4.000,00 €	2.000,00 €
.1725	Zuweisung von Gemeinden	2.500 €	0,00 €	-2.500,00 €
Summe nachrichtliches Budget		550.500 €	860.081,32 €	309.581,32 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 4641
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	1.063.000 €	1.118.187,69 €	-55.187,69 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	75.000 €	78.871,65 €	-3.871,65 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	222.000 €	223.460,95 €	-1.460,95 €
.4590	Beihilfen	26 €	23,16 €	2,84 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	15.000 €	45.133,06 €	-30.133,06 €
.5100	Unterhalt des Waldkindergartens	500 €	168,36 €	331,64 €
.5300	Mieten und Pachten für Waldgrundstück, Emmaus	22.250 €	28.468,00 €	-6.218,00 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	20.000 €	24.072,28 €	-4.072,28 €
.5430	Reinigungskosten	85.000 €	114.650,76 €	-29.650,76 €
.5441	Strombezugskosten	20.000 €	7.802,97 €	12.197,03 €
.5442	Gasbezugskosten	20.000 €	5.781,15 €	14.218,85 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	1.500 €	2.336,67 €	-836,67 €
.6322	EDV-Kosten an Dritte, Johannisverein	1.250 €	2.551,99 €	-1.301,99 €
.6324	Kosten für Mittagessen	35.000 €	57.355,38 €	-22.355,38 €
.6360	Dienstleistungen durch Dritte; Kosten f. Verwaltungsarbeiten  (Fr. Hetzel)	8.000 €	9.031,71 €	-1.031,71 €
.6400	Steuern, Versicherungen	2.000 €	1.926,50 €	73,50 €
.6525	Rundfunk- und Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	40.000 €	55.801,50 €	-15.801,50 €
.6800	Abschreibungen	60.000 €	63.071,50 €	-3.071,50 €
.6850	Verzinsung des Anlagekapitals	38.000 €	39.748,00 €	-1.748,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.728.601 €	1.878.516,72 €	-149.915,72 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		7.000 €	15.506,47 €	8.506,47 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		30.000 €	39.729,62 €	-9.729,62 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-23.000 €	-24.223,15 €	-1.223,15 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		550.500 €	860.081,32 €	309.581,32 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.728.601 €	1.878.516,72 €	-149.915,72 €
Summe nachrichtliches Budget		-1.178.101 €	-1.018.435,40 €	159.665,60 €
Summe gesamt		-1.201.101 €	-1.042.658,55 €	158.442,45 €

Unter Berücksichtigung der Gewichtungsfaktoren wurden im Jahr 2023 durchschnittlich 159,01 Kinder im Kindergarten betreut. Das Budget des Kindergartens 2023 wird dadurch auf 30.211,90 € (200,00 € je Kind, abzüglich einer 5% Haushaltssperre) endgültig festgesetzt.

Davon werden die durch den Kindergarten erzielten Einnahmen über 15.506,47 € aus Kindergartenfesten, Spenden, Bastelgeld usw. in Abzug gebracht. Von den erzielten Einnahmen wurde bereits ein Tipi für 4.839,00 € beschafft. Dadurch vermindern sich die anzurechnenden Einnahmen auf 10.667,47 €.

Vorzunehmende Normalisierung:

Vorläufiges Ergebnis 2023	-9.517,72 €
Erzielte Einnahmen	10.667,47 €
endgültiges Ergebnis 2023	1.149,75 €
Budgetübertrag 2023, 50%	574,88 €
+ Budgetübertrag bis 2022	1.477,40 €
= Budgetübertrag nach 2024	2.055,28 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es gab keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium. 

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Vorlage des Budgetberichtes der Grundschule Goldbach für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	6

Sachdarstellung

Gem. Marktgemeinderatsbeschluss vom 14.12.2018 wurde das Budget der Grundschule auf 1.750 € je Schulklasse und 75,00 € je Schulkind festgesetzt. Der Budgetansatz betrug 48.000,00 € für 2023 (14 Schulklassen und 347  Schüler, abzgl. 5% gerundet).

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1547	Elternbeiträge Kopiergeld	-   €	1.188,90 €	-1.188,90 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-   €	1.188,90 €	-1.188,90 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung	2.400 €	6.646,13 €	-4.246,13 €
.5223	Geräte, Ausstattungsgegenstände	1.000 €	967,67 €	32,33 €
.5253	Techn. Geräte, Instandhaltung	250 €	783,24 €	-533,24 €
.5710	Lehr- u. Unterrichtsmittel	5.000 €	6.608,33 €	-1.608,33 €
.5712	Lehrerbücherei, Fachliteratur	1.500 €	1.277,16 €	222,84 €
.5723	Schülerbücherei (nicht zuschussfähig)	500 €	0,00 €	500,00 €
.5741	Badbenutzung, Hallenbenutzung	4.000 €	15.020,25 €	-11.020,25 €
.5759	Sonstige Schulaufwendungen	2.000 €	4.804,52 €	-2.804,52 €
.5770	Staatl. geförderte Lernmittel ohne Mittelschulen	4.000 €	4.456,38 €	-456,38 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	6.000 €	8.694,04 €	-2.694,04 €
.6370	Sachbedarf f. EDV-Anlagen	2.000 €	0,00 €	2.000,00 €
.6371	EDV-Schulverwaltung	10.850 €	19.753,96 €	-8.903,96 €
.6500	Bürobedarf	2.000 €	1.157,61 €	842,39 €
.6501	Kopierpapier	2.000 €	3.273,37 €	-1.273,37 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	1.000 €	510,58 €	489,42 €
.6520	Portokosten	500 €	338,55 €	161,45 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	3.000 €	3.306,67 €	-306,67 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		48.000 €	77.598,46 €	-29.598,46 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren	3.500 €	3.600,00 €	100,00 €
.1610	Erstattungen EDV-Verwaltung	0 €	18.655,92 €	18.655,92 €
.1622	Gastschulbeiträge	10.000 €	5.900,00 €	-4.100,00 €
.1718	Zuweisung für lfd. Zwecke - Lernmittelfreiheit	4.000 €	4.100,00 €	100,00 €
Summe nachrichtliches Budget		17.500 €	32.255,92 €	14.755,92 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	159.000 €	126.002,02 €	32.997,98 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	7.500 €	9.076,21 €	-1.576,21 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	12.000 €	9.862,06 €	2.137,94 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	500 €	641,59 €	-141,59 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	33.000 €	25.327,58 €	7.672,42 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	2.000 €	2.338,96 €	-338,96 €
.4590	Beihilfen	26 €	23,16 €	2,84 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	30.000 €	31.689,97 €	-1.689,97 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	15.000 €	15.036,05 €	-36,05 €
.5430	Reinigungskosten	15.000 €	17.925,91 €	-2.925,91 €
.5441	Strombezugskosten	20.000 €	10.998,53 €	9.001,47 €
.5442	Gasbezugskosten	50.000 €	28.350,95 €	21.649,05 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	3.000 €	3.948,04 €	-948,04 €
.6400	Steuern, Versicherungen	500 €	592,22 €	-92,22 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	0 €	0,00 €	0,00 €
.6522	BMA und Technische Anlagen Wartungsgebühren	1.500 €	1.782,73 €	-282,73 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6722	Gastschulbeiträge	2.000 €	1.475,00 €	525,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	40.000 €	99.688,40 €	-59.688,40 €
.7120	Zuweisung für Jugendsozialarbeit	12.000 €	16.280,19 €	-4.280,19 €
Summe nachrichtliches Budget		403.101 €	401.113,01 €	1.987,99 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		0 €	1.188,90 €	-1.188,90 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		48.000 €	77.598,46 €	-29.598,46 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-48.000 €	-76.409,56 €	-30.787,36 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		17.500 €	32.255,92 €	14.755,92 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		403.101 €	401.113,01 €	1.987,99 €
Summe nachrichtliches Budget		-385.601 €	-368.857,09 €	16.743,91 €
Summe gesamt		-433.601 €	-445.266,65 €	-14.043,45 €

Zum Stichtag 31.12.2023 besuchten 403 Schüler in 16 Schulklassen die Grundschule Goldbach. Das Budget der Grundschule 2023 wird dadurch auf 55.313,75 € (1.750,00 € je Schulklasse und 75,00 € je Schulkind) endgültig festgesetzt. Verausgabt wurden 77.598,46 €. Die erzielten Einnahmen über 1.188,99 € und die IT-Förderung für laufende EDV Aufwendungen in Höhe von 18.655,92 € werden angerechnet.

Vorzunehmende Normalisierung:

vorläufiges Ergebnis 2023	-22.284,71 €
Erzielte Einnahmen	1.188,90 €
IT Förderung	18.655,92 €
Budgetübertrag 2023	- 2.439,89 €
+ Budgetübertrag bis 2022	-5.665,69 €
= Budgetübertrag nach 2024	-8.105,58 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Sie empfinde den negativen Budgetübertrag als erschreckend. Es seien im Jahr 2023 viele Ausgaben für die IT-Ausstattung in der Grundschule entstanden. 

Herr Wachter von der Verwaltung teilte mit, dass der Freistaat Bayern eine Förderung für die IT-Einrichtung in Schulen in Höhe von 5 € für jedes Kind plane. Man erhoffe sich durch die Förderung finanzielle Unterstützung für die Ausstattung und Unterhaltung der IT-Einrichtungen, welche aber bei weitem nicht ausreichen würden. 

MGRin Maria Maidhof fragte, wieso die Auslagen für das Kopierpapier im Jahr 2023 stark vom Ansatz abweichen würden. 

Herr Wachter gab an, dass die Papierkosten im Zuge der Inflation immens gestiegen seien. Das erhaltene Kopiergeld der Schulkinder würde die entstandenen Kosten nicht decken. 

Die Vorsitzende ergänzte, dass in Schulen immer noch sehr viel gedruckt werde. 

MGR Paul Mann erfragte, weshalb das Ergebnis für die EDV-Leistungen knapp 9.000 € über dem Ansatz liege. 

Herr Wachter teilte mit, dass die Kosten für Wartung und Unterhalt der IT-Einrichtungen (elektronische Tafeln, iPads, …) kostenintensiv seien, deshalb habe es bereits eine Förderung des Freistaates Bayern gegeben. Die Wartungs- und Unterhaltskosten würden jedoch weiterhin bestehen bleiben und müssten von der Kommune getragen werden. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Vorlage des Budgetberichtes der Mittelschule Goldbach für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	7

Sachdarstellung

Gem. Marktgemeinderatsbeschluss vom 14.12.2018 wurde das Budget der Mittelschule auf 2.500,00 € je Schulklasse und 120,00 € je Schulkind festgesetzt. Der Budgetansatz betrug 49.000,00 € für 2023 (11 Schulklassen und 200 Schüler, abzgl. 5 % gerundet).

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1782	Spenden, Schenkungen	0 €	240,00 €	240,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		0 €	240,00 €	240,00 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung - Instandhaltung	2.000 €	2.854,49 €	-854,49 €
.5223	Geräte, Ausstattungsgegenstände	1.000 €	3.440,51 €	-2.440,51 €
.5253	Techn. Geräte, Instandhaltung	1.000 €	207,52 €	792,48 €
.5710	Lehr- u. Unterrichtsmittel	500 €	437,92 €	62,08 €
.5712	Lehrerbücherei, Fachliteratur	600 €	35,41 €	564,59 €
.5716	Klassenbedarf	500 €	96,77 €	403,23 €
.5720	Lernmittel (nicht zuschussfähig)	2.000 €	2.536,98 €	-536,98 €
.5723	Schülerbücherei (nicht zuschussfähig)	500 €	28,00 €	472,00 €
.5741	Badbenutzung, Hallenbenutzung	4.000 €	11.827,50 €	-7.827,50 €
.5759	Sonstige Schulaufwendungen	1.500 €	1.494,46 €	5,54 €
.5780	Staatl. geförderte Lernmittel für Mittelschulen	8.000 €	116,35 €	7.883,65 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	4.000 €	5.368,67 €	-1.368,67 €
.6370	Sachbedarf f. EDV-Anlagen	8.000 €	15.920,63 €	-7.920,63 €
.6371	EDV-Schulverwaltung	8.000 €	2.254,45 €	5.745,55 €
.6500	Bürobedarf	1.500 €	1.009,59 €	490,41 €
.6501	Kopierpapier	1.000 €	1.835,97 €	-835,97 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	2.000 €	2.209,29 €	-209,29 €
.6520	Portokosten	400 €	200,00 €	200,00 €
.6521	Internet-, Telefon und Handygebühren	2.000 €	2.439,81 €	-439,81 €
.6620	Vermischte Ausgaben	500 €	870,05 €	-370,05 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		49.000,00 €	55.184,37 €	-6.184,37 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren	100 €	25,00 €	-75,00 €
.1400	Mieten und Pachten aus PV Anlage	1.500 €	1.500,00 €	0,00 €
.1610	Erstattungen EDV-Verwaltung	0 €	6.218,63 €	6.218,63 €
.1622	Erstattungen durch Gemeinden - Gastschulbeitrag	50.000 €	76.700,00 €	26.700,00 €
.1718	Zuweisung für lfd. Zwecke - Lernmittelfreiheit	5.000 €	5.139,00 €	139,00 €
Summe nachrichtliches Budget		56.600 €	89.582,63 €	32.982,63 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	123.000 €	133.712,27 €	-10.712,27 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	2.500 €	2.912,95 €	-412,95 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	9.500 €	9.517,06 €	-17,06 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	200 €	206,31 €	-6,31 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	26.000 €	26.782,07 €	-782,07 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	750 €	752,49 €	-2,49 €
.4590	Beihilfen	52 €	46,32 €	5,68 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	20.000 €	18.745,79 €	1.254,21 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	10.000 €	7.259,76 €	2.740,24 €
.5430	Reinigungskosten	10.000 €	8.513,25 €	1.486,75 €
.5441	Strombezugskosten	25.000 €	11.914,02 €	13.085,98 €
.5442	Gasbezugskosten	75.000 €	40.296,37 €	34.703,63 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	3.500 €	3.837,16 €	-337,16 €
.6400	Steuern, Versicherungen	1.000 €	940,96 €	59,04 €
.6522	BMA u. Techn Anlagen Wartungsgebühren	1.250 €	971,76 €	278,24 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6722	Erstattungen an Gemeinden - Gastschulbeiträge	30.000 €	23.600,00 €	6.400,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	40.000 €	35.024,85 €	4.975,15 €
.7120	Zuweisung für Jugendsozialarbeit	12.000 €	14.655,34 €	-2.655,34 €
Summe nachrichtliches Budget		389.827,00 €	339.762,17 €	50.064,83 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		0,00 €	240,00 €	240,00 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		49.000,00 €	55.184,37 €	-6.184,37 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-49.000,00 €	-54.944,37 €	-5.944,37 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		56.600,00 €	89.582,63 €	32.982,63 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		389.827,00 €	339.762,17 €	50.064,83 €
Summe nachrichtliches Budget		-333.227,00 €	-250.179,54 €	83.047,46 €
Summe gesamt		-382.227,00 €	-305.123,91 €	77.103,09 €

Zum Stichtag 31.12.2023 besuchten 201 Schüler in 11 Schulklassen die Mittelschule Goldbach. Das Budget der Mittelschule 2023 wird dadurch auf 49.039,00 € (2.500,00 € je Schulklasse und 120,00 €) endgültig festgesetzt. Verausgabt wurden 55.184,37 €. Die erzielten Spendeneinnahmen über 240,00 € und die IT-Förderung für laufende EDV Aufwendungen in Höhe von 6.218,63 € werden angerechnet.

Vorzunehmende Normalisierung:

vorläufiges Ergebnis 2023	-6.145,37 €
Erzielte Einnahmen	240,00 €
IT Förderung	6.218,63 €
Ergebnis 2023	313,26 €
Budgetübertrag 2023, 50%	156,63 €
+ Budgetübertrag bis 2022	16.965,34 €
= Budgetübertrag nach 2024	17.121,97 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Vorlage des Budgetberichtes Hort KombiKids Grundschule für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	8

Sachdarstellung

Im Jahr 2023 betrug der Budgetansatz 14.750,00 € (124 Kinder mal 125,00 €, abzgl. 5%, gerundet). 

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1547	Freiwillige Elternbeiträge, Aktionsgeld	0 €	0,00 €	0,00 €
.1599	Vermischte Einnahmen, z.B Weihnachtsmarkt	0 €	194,40 €	194,40 €
.1782	Spenden, Schenkungen	500 €	4.607,25 €	4.107,25 €
.2970	Übertrag Budget Überschuss	0 €	0,00 €	0,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		500 €	4.801,65 €	4.301,65 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5620	Aus- und Fortbildung, Umschulung	5.250 €	12.062,38 €	-6.812,38 €
	vorzunehmende Normalisierung, Studiengebühren		-9.311,67 €	9.311,67 €
.5741	Bäder- und Sporthallenbenutzung	800 €	604,80 €	195,20 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	8.000 €	20.566,56 €	-12.566,56 €
	vorzunehmende Normalisierung, Stellenausschreibung		-3.354,54 €	3.354,54 €
.6329	Betriebsaufwand Ferienbetreuung	500 €	3.159,55 €	-2.659,55 €
.6500	Bürobedarf	200 €	250,43 €	-50,43 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		14.750 €	23.977,51 €	-9.227,51 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren u. ähnl. Entgelte	110.000 €	149.223,00 €	39.223,00 €
.1105	Benutzungsgebühren Ferienbetreuung	1.500 €	-   €	-1.500,00 €
.1541	Personalkostenersätze	2.500 €	-   €	-2.500,00 €
.1714	Zuweisung f. lfd. Zwecke, BayKiBIG	190.000 €	318.584,52 €	128.584,52 €
.1720	Zuweisung f. lfd. Zwecke LK AB	0 €	2.000,00 €	2.000,00 €
.1725	Zuweisung f. lfd. Zwecke, BayKiBIG Betriebskosten	20.000 €	9.013,55 €	-10.986,45 €
Summe nachrichtliches Budget		324.000 €	478.821,07 €	154.821,07 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	420.000 €	492.142,46 €	-72.142,46 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	10.000 €	14.061,47 €	-4.061,47 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	33.000 €	34.248,98 €	-1.248,98 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	500 €	967,90 €	-467,90 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	90.000 €	101.420,22 €	-11.420,22 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	1.500 €	2.904,32 €	-1.404,32 €
.4590	Beihilfen, Unterstützungen	0 €	23,16 €	-23,16 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	1.000 €	1.886,42 €	-886,42 €
.5300	Mieten und Pachten, Interimsgebäude Schulcontainer	225.000 €	237.312,14 €	-12.312,14 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	3.000 €	511,14 €	2.488,86 €
.5430	Reinigungskosten	20.000 €	31.221,02 €	-11.221,02 €
.5441	Strombezugskosten	5.000 €	6.228,51 €	-1.228,51 €
.5442	Gasbezugskosten	15.000 €	4.874,20 €	10.125,80 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässer.	1.000 €	320,00 €	680,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	5.000 €	5.750,25 €	-750,25 €
Summe nachrichtliches Budget		830.000 €	933.872,19 €	-103.872,19 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		500 €	4.801,65 €	4.301,65 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		14.750 €	23.977,51 €	-9.227,51 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-14.250 €	-19.175,86 €	-4.925,86 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		324.000 €	478.821,07 €	154.821,07 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		830.000 €	933.872,19 €	-103.872,19 €
Summe nachrichtliches Budget		-506.000 €	-455.051,12 €	50.948,88 €
Summe gesamt		-520.250 €	-474.226,98 €	46.023,02 €

Vorzunehmende Normalisierung:

Bei den Aus- und Fortbildungskosten sind die Studiengebühren für zwei Mitarbeiter/innen über 9.311,67 € und Stellenausschreibungskosten über 3.354,54 € bereits herausgerechnet.

Zum Stichtag 31.12.2023 besuchten 153 Kinder den Hort, dadurch wird der Budgetansatz auf 18.168,75 € festgesetzt. Die erzielten Einnahmen über 4.801,65 € werden angerechnet.

vorläufiges Ergebnis 2023	-9.227,51 €
Vorzunehmende Normalisierung:
Berichtigung Budgetansatz von 14.750,00 € auf 18.168,75 €	3.418,75 €
Erzielte Einnahmen	4.801,65 €
Ergebnis 2023	-1.007,11 €
Budgetübertrag 2023	-1.007,11 €
+ Budgetübertrag bis 2022	-5.716,68 €
= Budgetübertrag nach 2024	-6.723,79 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Weiter äußerte die Vorsitzende, dass für die KombiKids ein Aktionsgeld eingeführt werden solle, dem Bastelgeld im Kindergarten angelehnt. 

Es erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Vorlage des Budgetberichtes der offenen Ganztagsschule - OGS Mittelschule für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	9

Sachdarstellung

Im Jahr 2023 betrug der Budgetansatz 6.200,00 € (37 Kinder mal 175,00 €, abzgl. 5%, gerundet). 

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1599	Vermischte Einnahmen, z.B Weihnachtsmarkt	250 €	330,00 €	80,00 €
.1782	Spenden, Schenkungen	500 €	0,00 €	-500,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		750 €	330,00 €	-420,00 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5620	Aus- und Fortbildung Grundschule Kombi-Kids	2.000 €	473,80 €	1.526,20 €
.5741	Badbenutzung, Hallenbenutzung	200 €	0,00 €	200,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	3.900 €	6.555,07 €	-2.655,07 €
.6500	Bürobedarf	100 €	0,00 €	100,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		6.200 €	7.028,87 €	-828,87 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1304	Verkauf von Mittagessen	12.000 €	12.765,00 €	765,00 €
.1541	Personalkostenersätze	0 €	2.051,28 €	2.051,28 €
.1610	Erstattungen des Landes für Mittagsbetreuung	55.000 €	57.384,00 €	2.384,00 €
Summe nachrichtliches Budget		67.000 €	72.200,28 €	5.200,28 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	140.000 €	178.634,76 €	-38.634,76 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	2.500 €	0,00 €	2.500,00 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	11.000 €	11.588,24 €	-588,24 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	150 €	0,00 €	150,00 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	30.000 €	35.999,92 €	-5.999,92 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	500 €	0,00 €	500,00 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	250 €	0,00 €	250,00 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	1.500 €	1.593,61 €	-93,61 €
.5430	Reinigungskosten	5.000 €	4.367,76 €	632,24 €
.5441	Strombezugskosten	2.500 €	2.615,27 €	-115,27 €
.5442	Gasbezugskosten	5.000 €	8.845,55 €	-3.845,55 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässer.	250 €	936,32 €	-686,32 €
.6324	Kosten für Mittagessen	12.000 €	12.650,61 €	-650,61 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	2.500 €	1.580,00 €	920,00 €
Summe nachrichtliches Budget		213.150 €	258.812,04 €	-45.662,04 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		750 €	330,00 €	-420,00 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		6.200 €	7.028,87 €	-828,87 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-5.450 €	-6.698,87 €	-1.248,87 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		67.000 €	72.200,28 €	5.200,28 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		213.150 €	258.812,04 €	-45.662,04 €
Summe nachrichtliches Budget		-146.150 €	-186.611,76 €	-40.461,76 €
Summe gesamt		-151.600 €	-193.310,63 €	-41.710,63 €

Zum Stichtag 31.12.2023 besuchten 37 Kinder den Hort, dadurch wird der Budgetansatz auf 6.151,25 € festgesetzt. Die erzielten Einnahmen über 330,00 € werden angerechnet.

Vorzunehmende Normalisierung:

vorläufiges Ergebnis 2023	-828,87 €
Berichtigung Budgetansatz von 6.200,00 € auf 6.151,25 €	-48,75 €
Erzielte Einnahmen	330,00 €
Ergebnis 2023	-547,62 €
Budgetübertrag 2023	-547,62 €
+ Budgetübertrag bis 2022	1.446,86 €
= Budgetübertrag nach 2023	899,24 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

MGR Paul Mann erfragte, aus welchem Grund die Ansatzüberschreitung der Angestelltenvergütungen entstanden sei. 

Herr Wachter von der Verwaltung gab an, dass die Überschreitung vermutlich durch die Konditionen des neuen Tarifvertrages entstanden seien. 

Es folgten keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium. Anschließend erfolgte die Beschlussfassung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Vorlage des Budgetberichtes des Forstbetriebes für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	10

Sachdarstellung

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 8551
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1311	Holzverkauf	100.000,00 €	189.125,83 €	89.125,83 €
.1455	Jagd- u. Fischereipachten	2.000,00 €	2.066,60 €	66,60 €
.1515	Ersätze für Dienstreisen u. Dienstfahrzeuge	500,00 €	244,75 €	-255,25 €
.1599	Vermischte Einnahmen	250,00 €	0,00 €	-250,00 €
.1710	Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land	10.000,00 €	14.375,08 €	4.375,08 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		112.750,00 €	205.812,26 €	93.062,26 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 8551
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5100	Unterhalt des sonst. unbeweglichen Vermögens	18.000 €	15.112,17 €	2.887,83 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	1.500 €	1.286,18 €	213,82 €
.5600	Dienst- u. Schutzkleidung, pers. Ausrüstungsgegenst.	250 €	139,08 €	110,92 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	2.000 €	889,62 €	1.110,38 €
.6322	EDV-Kosten an Dritte	750 €	710,00 €	40,00 €
.6329	Sonst. versch. Betriebsaufwand	60.000 €	55.523,96 €	4.476,04 €
.6400	Steuern, Versicherungen	5.500 €	5.575,93 €	-75,93 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	500 €	500,29 €	-0,29 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und dgl.	350 €	311,01 €	38,99 €
.6710	Erstattungen an das Land	900 €	874,00 €	26,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	40.000 €	70.552,75 €	-30.552,75 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		129.750 €	151.474,99 €	-21.724,99 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 8551
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen Entgelten	15.000 €	31.471,00 €	16.471,00 €
.1680	Erstattungen durch den übrigen Bereich - Umweltschutz	2.000 €	2.000,00 €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		17.000,00 €	33.471,00 €	16.471,00 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 8551
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	30.000 €	32.252,15 €	-2.252,15 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen tarifl. Beschäftigte	2.500 €	2.344,67 €	155,33 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	6.000 €	6.419,62 €	-419,62 €
.4590	Beihilfen	52 €	46,32 €	5,68 €
.6410	Umsatzsteur und dgl.	0 €	16.358,38 €	-16.358,38 €
.6412	Umsatzsteuer als Vorsteuer	15.000 €	14.065,21 €	934,79 €
.6800	Abschreibungen	0,00 €	4.075,00 €	-4.075,00 €
.6850	Kalk. Zinsen	0,00 €	62.846,00 €	-62.846,00 €
Summe nachrichtliches Budget		53.552,00 €	138.407,35 €	-84.855,35 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		112.750,00 €	205.812,26 €	93.062,26 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		129.750,00 €	151.474,99 €	-21.724,99 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-17.000,00 €	54.337,27 €	71.337,27 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		17.000,00 €	33.471,00 €	16.471,00 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		53.552,00 €	138.407,35 €	-84.855,35 €
Summe nachrichtliches Budget		-36.552,00 €	-104.936,35 €	-68.384,35 €
Summe gesamt		-53.552,00 €	-50.599,08 €	2.952,92 €

Die höheren Bauhofleistungen und der vermehrte Betriebsaufwand resultieren auf den vermehrten Holzeinschlag. Die Verkaufserlöse decken die höheren Kosten mehr als ab.

Ergebnis 2023	71.337,37 €
Budgetübertrag 2023, 50%	35.668,69 €
Budgetübertrag bis 2022	-3.746,37 €
= Budgetübertrag nach 2024	31.922,32 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

MGR Paul Mann gab zu bedenken, dass das Budget durch die hohen Holzeinschläge aufgrund des Borkenkäfers verfälscht werden könne. Man solle eine entsprechende Abwertung für die Haushaltsstelle Holzverkauf vornehmen. 

Herr Wachter von der Verwaltung teilte mit, dass eine Abwertung nicht vorgenommen werden müsse. Im Halbjahresbericht 2024 werde ersichtlich, dass der Budgetansatz für den Holzeischlag im Jahr 2024 nicht erreicht werde und sich die Werte somit neutralisieren würden. 

Die Vorsitzende fragte, wieso im Ergebnis für 2023 kalkulatorische Zinsen angefallen seien, die nicht angesetzt wurden. 

Herr Wachter erklärte, dass der Prüfungsverband den fehlenden Budgetansatz für die kalkulatorischen Zinsen bemängelte. Somit sei der Wert erst im Nachgang angesetzt worden. 

Nachdem es keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium gab erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Vorlage des Budgetberichtes des Bauhofs für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	11

Sachdarstellung

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt.

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 7711
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1390	Einnahmen aus Verkauf	0 €	617,50 €	617,50 €
.1540	Ersätze für Dienstleistungen u. ähnliches	200.000 €	96.253,00 €	-103.747,00 €
.1592	Ersätze für Fahrzeuge	250 €	42,30 €	-207,70 €
.1690	Innere Verrechnungen	1.797.000 €	2.096.231,07 €	299.231,07 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		1.997.250 €	2.193.143,87 €	195.276,37 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 7711
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	10.000 €	29.051,42 €	-19.051,42 €
.5223	Arbeitsgeräte und -maschinen m. Instandhaltung	20.000 €	25.413,09 €	-5.413,09 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	15.000 €	18.126,60 €	-3.126,60 €
.5441	Strombezugskosten	6.000 €	4.719,77 €	1.280,23 €
.5442	Gasbezugskosten	40.000 €	11.659,79 €	28.340,21 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	70.000 €	74.302,49 €	-4.302,49 €
.5600	Dienst- und Schutzkleidung	10.000 €	12.581,13 €	-2.581,13 €
.5620	Aus- und Fortbildung, Umschulung	2.500 €	1.462,00 €	1.038,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen f. Verwaltung u. Betrieb	5.000 €	5.333,18 €	-333,18 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	10.000 €	11.919,50 €	-1.919,50 €
.6329	Sonst. versch. Betriebsaufwand	500 €	0,00 €	500,00 €
.6500	Bürobedarf	500 €	442,97 €	57,03 €
.6521	Internet-, Telefon und Handygebühren	750 €	1.612,85 €	-862,85 €
.6590	Gesundheitsuntersuchungen	2.500 €	204,05 €	2.295,95 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		192.750 €	196.828,84 €	-4.078,84 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 7711
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer aus steuerpfl Entgelte	0 €	478,64 €	478,64 €
.1400	Mieten und Pachten PV-Anlage	1.500 €	1.500,00 €	0,00 €
.1541	Personalkostenersätze	0 €	0,00 €	0,00 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung	0 €	0,00 €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.500 €	1.978,64 €	478,64 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 7711
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	1.300.000 €	1.426.112,29 €	-126.112,29 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	15.000 €	28.195,41 €	-13.195,41 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	101.000 €	109.500,95 €	-8.500,95 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	400 €	564,65 €	-164,65 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	272.000 €	286.234,06 €	-14.234,06 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	4.000 €	6.157,43 €	-2.157,43 €
.4590	Beihilfen	130 €	115,80 €	14,20 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	0 €	478,57 €	-478,57 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	750 €	734,40 €	15,60 €
Summe nachrichtliches Budget		1.693.280 €	1.858.093,56 €	-164.813,56 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		1.997.250 €	2.193.143,87 €	195.276,37 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		192.750 €	196.828,84 €	-4.078,84 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		1.804.500 €	1.996.315,03 €	191.197,53 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		1.500 €	1.978,64 €	478,64 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.693.280 €	1.858.093,56 €	-164.813,56 €
Summe nachrichtliches Budget		-1.691.780 €	-1.856.114,92 €	-164.334,92 €
Summe gesamt		112.720 €	140.200,11 €	26.862,61 €

Es wurde mehr Personal eingestellt, die Lohnmehrkosten über 164.350,59 € sind mit den Ersätzen für Dienstleistungen und innere Verrechnungen der Bauhofleistungen zu verrechnen. 

Vorzunehmende Normalisierung:

Vorläufiges Ergebnis 2023	191.197,53 €
Personalkostensteigerung	-164.350,59 €
Ergebnis 2023	26.846,94 €
Budgetübertrag 2023, 50%	13.423,47 €
Budgetergebnis bis 2022	19.582,36 €
Budgetübertrag nach 2024	33.005,83 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Herr Wachter von der Verwaltung wies daraufhin, dass die Personalkosten den Ansatz durch Neueinstellung überschritten hätten. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Vorlage des Budgetberichtes der Bäderbetriebe 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	12

Sachdarstellung

Nachfolgend sind die Beträge der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Haushaltsstellen und in der Gesamtzusammenstellung dargestellt. 

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1160	Badegebühren allgemein	190.000 €	221.087 €	31.086,64 €
.1161	Dauerbadekarten Vorverkauf bis April verbilligt	112.500 €	83.144 €	-29.355,70 €
.1162	Dauerbadekarten ab Mai	21.000 €	40 €	-20.960,00 €
.1163	Mieten Bahnen / Telefon u. Duschgelder	1.200 €	1.818,92 €	618,92 €
.1164	Auqakurs- und ähnl. Entgelte	2.000 €	7.718,49 €	5.718,49 €
.1165	Schwimmkurs- und ähnl. Entgelte	6.000 €	22.218,52 €	16.218,52 €
.1340	Verkauf von Aquaprodukten	3.000 €	2.421,87 €	-578,13 €
.1400	Mieten u. Pachten	20.000 €	16.139,73 €	-3.860,27 €
.1430	Ersätze f. Nebenleistungen Kioskpacht	1.500 €	731,09 €	-768,91 €
.1771	Spenden von privaten Unternehmen	500 €	0,00 €	-500,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		357.700 €	355.319,56 €	-2.380,44 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.5100	Unterhalt d. sonst. Unbewegl. Vermögens	5.000 €	3.827,98 €	1.172,02 €
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung Instandhaltung	4.000 €	3.188,70 €	811,30 €
.5430	Reinigungskosten	75.000 €	56.893,49 €	18.106,51 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	0 €	1.681,35 €	-1.681,35 €
.5600	Dienst- u. Schutzkleidung	1.250 €	2.302,93 €	-1.052,93 €
.5620	Aus- und Fortbildung	3.000 €	6.466,25 €	-3.466,25 €
.6300	Aufwendungen f. Verwaltung u. Betrieb	4.000 €	5.715,79 €	-1.715,79 €
.6316	Veranstaltung Nachtschwimmen	8.000 €	7.902,61 €	97,39 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	10.000 €	5.714,08 €	4.285,92 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	28.000 €	45.494,88 €	-17.494,88 €
.6329	Kauf von Aquaprodukten	2.000 €	1.623,86 €	376,14 €
.6341	Wasserverbrauch f. Betriebszwecke	52.000 €	59.076,25 €	-7.076,25 €
.6342	Stromverbrauch f. Betriebszwecke	160.000 €	141.628,11 €	18.371,89 €
.6343	Gasverbrauch f. Betriebszwecke	40.000 €	92.114,19 €	-52.114,19 €
.6360	Dienstleistungen durch Dritte	235.000 €	295.714,51 €	-60.714,51 €
.6500	Bürobedarf	1.000 €	1.167,11 €	-167,11 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	3.500 €	4.015,82 €	-515,82 €
.6540	Dienstreisen	1.000 €	1.411,32 €	-411,32 €
.6550	Sachverständigen-, Steuerberatungskosten	4.000 €	5.218,95 €	-1.218,95 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände	300 €	260,00 €	40,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		637.050 €	741.418,18 €	-104.368,18 €
Einnahmen nachrichtliches Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer aus steuerpfl. Entgelten	28.500 €	29.005,33 €	505,33 €
.1362	Entgelte aus Stromlieferungsverträgen	2.750 €	604,94 €	-2.145,06 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung vom Finanzamt	61.500 €	287.146,89 €	225.646,89 €
.1770	Zuschüsse f. Energie-Steuerentlastung	1.250 €	0,00 €	-1.250,00 €
.2100	Gewinnablieferung der wirtschaftl. Unternehmen	750.000 €	1.000.000,00 €	250.000,00 €
.2125	Erstattung Kapitalertragsst. u. Solidaritätszuschlag	0 €	0,00 €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		844.000 €	1.316.757,16 €	472.757,16 €
Ausgaben nachrichtliches Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2023	Ergebnis 2023	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	230.000 €	223.973 €	6.027,08 €
.4160	Beschäftigungsentgelte	32.000 €	36.149 €	-4.149,44 €
.4340	Beiträge z. Versorgungskassen "Angestellte"	16.500 €	14.821 €	1.679,29 €
.4380	Beiträge z. Versorgungskassen "Sonstige"	1.600 €	1.817 €	-216,69 €
.4440	Beiträge z. gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	46.000 €	42.115 €	3.884,51 €
.4480	Beiträge z. gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	8.500 €	8.018 €	482,02 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	45.000 €	90.676 €	-45.675,96 €
.5040	Unterhalt betriebstechnischer Anlagen BHKW	5.000 €	0 €	5.000,00 €
.5340	Kfz Leasing	0 €	4.592 €	-4.592,00 €
.5400	Bewirtschaftung der Grundstücke	45.000 €	58.319 €	-13.319,04 €
.6400	Versicherungen	200 €	255 €	-54,82 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	0 €	0 €	0,00 €
.6412	Umsatzsteuer als Vorsteuer	85.000 €	310.563 €	-225.563,25 €
.6420	Gewerbe-, Körperschaftssteuer	130.000 €	202.531 €	-72.531,01 €
.6525	Rundfund- u. Fernsehgebühren	150 €	147 €	3,12 €
.6581	Kassenautomat, Bankgebühren	500 €	981 €	-481,26 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	55.000 €	163.790 €	-108.790,35 €
.6792	Innere Verrechnungen Verwaltung	72.000 €	70.809 €	1.190,98 €
.6800	Abschreibungen	305.000 €	582.752 €	-277.751,64 €
.6850	Verzinsung des Anlagekapitals	290.000 €	352.617 €	-62.617,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.367.450 €	2.164.925,46 €	-797.475,46 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		357.700 €	355.319,56 €	-2.380,44 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		637.050 €	741.418,18 €	-104.368,18 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-279.350 €	-386.098,62 €	-106.748,62 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		844.000 €	1.316.757,16 €	472.757,16 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.367.450 €	2.164.925,46 €	-797.475,46 €
Summe nachrichtliches Budget		-523.450 €	-848.168,30 €	-324.718,30 €
Summe gesamt		-802.800 €	-1.234.266,92 €	-431.466,92 €

Der Bäderbetrieb erzielt Einnahmen über 672.076,72 € (ohne Gewinnablieferung EWG), dem stehen laufende Ausgaben in Höhe von 2.703.812,64 (ohne Gewerbe. u. Körperschaftssteuer für Gewinnversteuerung EWG). Die Ust. über rund 310.000,00 neutralisiert sich. Dies bedeutet eine Unterdeckung in Höhe von 2.031.735,92 €, ohne Kalk. Kosten (Afa und Zinsen = 935.369,00 €) verbleibt eine Unterdeckung über 1.096.366,92 €.

Durch die massiv gestiegenen Lohn- und Unterhaltskosten ist ein Bäderbetreib für eine Kommune unserer Größenordnung eigentlich nicht mehr finanzierbar, da es keinerlei Fördermittel von Bund, Land oder Landkreis für einen Bäderunterhalt gibt!

Wie und ob das Ergebnis 2023 aus dem verfügungsberechtigten Budget neutralisiert wird, stellt die Verwaltung im Plenum zur Diskussion. 

Die Verwaltung schlägt vor, dass Ergebnis 2023 zu neutralisieren und den Budgetübertrag von 20.000,00 € auf 0,00 € festzusetzen.

Vorzunehmende Normalisierung:

Vorläufiges Ergebnis 2023	-106.748,18 €
Neutralisierung	XXXX €
Budgetübertrag 2023	XXXX €
+ Budgetergebnis bis 2022, gem. Beschluss v. 12.05.2023	20.000,00 €
= Budgetübertrag nach 2024	0,00 €

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

MGR Paul Mann stellte die Frage, aus welchen Vermögensgegenstände der Abschreibungsposten zustande kommen würden. Weiter fragte er, ob die Abschreibungskosten längerfristig so hoch bleiben würden. 

Herr Wachter erklärte, dass die einzelnen Abschreibungsposten unterschiedliche Abschreibungssätze hätten und sich dadurch der Gesamtbetrag an Abschreibungen ergäbe. Er teilte mit, dass der Betrag mindestens die nächsten 20 Jahre konstant hoch bleiben werde. Sobald die Technik abgeschrieben sei, würde der Abschreibungswert etwas sinken. 

Die Vorsitzende gab an, dass die Zahlen mit den Vorjahren schlecht vergleichbar seien, da hier die Umbauarbeiten des Waldschwimmbades stattgefunden hätten. Deshalb habe die Verwaltung vorgeschlagen das Budget auf 0 zu setzen, da die bisherigen negativen Budgetergebnisse nicht mehr aufgeholt werden könnten. 

MGR Paul Mann sprach an, dass die Eintrittspreise erhöht werden sollten um höhere Einnahmen zu generieren und die Ausgabenseite etwas auszugleichen. 

Herr Wachter stimmte dem zu und verkündete, dass man bald eine Erhöhung als Beschlussvorlage vorlege. Er teilte mit, dass jeder Besucher zu den jetzigen Eintrittspreisen mit ca. 13 € durch den Markt Goldbach bei einem Besuch im Waldschwimmbad bezuschusst werde. 

MGR Martin Scheiner äußerte, dass er normalerweise die Meinung vertrete, das die Budgetverantwortlichen mit ihrem vorhandenen Budget auskommen müssten und einen negativen Budgetübertrag vermeiden sollten. Jedoch könne man dem Vorschlag der Verwaltung in diesem Fall zustimmen. 

MGR Heinrich Schwind betonte, dass die Erhaltung des Schwimmbads wichtig sei. Er erhoffe sich von Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung von Schwimmbädern durch Kommunen. 

Nachdem keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium gab erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Freiwilligen Feuerwehr Goldbach und Unterafferbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	13

Sachdarstellung

Hauptverantwortlich Freiwillige Feuerwehr Goldbach

Summe verfügungsberechtigte Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz: 39.000,00 €

Ergebnis:   16.928,60 €

43,40 %

Summe verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz: 140.750,00 €

Ergebnis: 109.601,65 €

77,86 %

Einzelne Erläuterungen:

Einnahmen im verfügungsberechtigten Budget: Der Ansatz setzt sich aus den durchschnittlich zu erwartenden Einnahmen der kostenpflichtigen Einsätze zusammen. Eine genaue Bewertung ist erst am Ende des Jahres möglich. 

Bereits verbuchte Ausgaben des Feuerwehrhauses (Nebenkosten) werden im Zuge der Jahresrechnung und Nebenkostenabrechnung (z. B. HHSt. 5400, 5430, 5441, 5442, 6522) von Unterabschnitt 1300 auf 1305 Atemschutzausbildungszentrum und BSA Lkrs. AB und 1302 Schlauchpflege umgebucht.

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1540	Ersätze f. Dienstleistungen und ähnliches	8.000 €	3.917,40 €	-4.082,60 €
.1541	Personalkostenersätze	3.000 €	476,00 €	-2.524,00 €
.1599	Vermischte Einnahmen	4.000 €	1.767,60 €	-2.232,40 €
.1620	Erstattungen des Landkreises	10.000 €	2.520,00 €	-7.480,00 €
.1680	Erstattungen übrige Bereiche (Kfz u. Geräte bei Einsätzen)	10.000 €	5.775,48 €	-4.224,52 €
.1681	Erstattungen übrige Bereiche (Verbrauchsmaterial)	4.000 €	2.472,12 €	-1.527,88 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		39.000 €	16.928,60 €	-22.071,40 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5000	Gebäudeunterhalt	10.000 €	4.170,76 €	5.829,24 €
.5040	Unterhalt PV-Anlage	1.000 €	134,28 €	865,72 €
.5203	Verwaltungsausstattung mit  Instandhaltung	1.000 €	33,09 €	966,91 €
.5209	Sonst. Gebrauchsgegenstände Ersatzbeschaffung	2.000 €	30,13 €	1.969,87 €
.5223	Arbeitsgeräte/Maschinen Instandh. Fwtechn. Ausrüst.	10.000 €	10.441,80 €	-441,80 €
.5224	Arbeitsgeräte Überprüfung nach GUVV	1.000 €	414,00 €	586,00 €
.5253	Techn. Geräte u. Apparate Instandhaltung	1.000 €	96,09 €	903,91 €
.5400	Bewirtschaftung Grundstücke u. Gebäude	12.500 €	5.423,71 €	7.076,29 €
.5430	Reinigungskosten	7.500 €	5.385,49 €	2.114,51 €
.5441	Strombezugskosten	10.000 €	12.890,44 €	-2.890,44 €
.5442	Gasbezugskosten	10.000 €	14.212,00 €	-4.212,00 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	1.250 €	0,00 €	1.250,00 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	25.000 €	17.751,30 €	7.248,70 €
.5600	Schutz- Dienstkleidung	12.500 €	9.386,99 €	3.113,01 €
.5620	Aus- und Fortbildung	10.000 €	5.461,00 €	4.539,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen f. Verw. U. Betrieb	500 €	200,00 €	300,00 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	500 €	749,59 €	-249,59 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	3.500 €	2.985,71 €	514,29 €
.6370	Sachbedarf für EDV-Anlagen	4.000 €	2.816,69 €	1.183,31 €
.6400	Steuern, Versicherungen, Leistung nicht versicherte Schäden	1.000 €	993,24 €	6,76 €
.6500	Bürobedarf	500 €	75,97 €	424,03 €
.6510	Bücher, Zeitschriften	250 €	162,80 €	87,20 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	2.000 €	1.847,10 €	152,90 €
.6522	Anschluss Mietleitungen und Wartung BMA	4.000 €	2.072,09 €	1.927,91 €
.6540	Dienstreisen	250 €	0,00 €	250,00 €
.6589	Sonstige Geschäftsausgaben, Vermischtes	1.500 €	1.538,22 €	-38,22 €
.6590	Gesundheitsuntersuchungen	2.500 €	2.007,19 €	492,81 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine etc.	500 €	649,47 €	-149,47 €
.6790	Innere Verrechnungen  - Bauhofleistungen	5.000 €	7.672,50 €	-2.672,50 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		140.750 €	109.601,65 €	31.148,35 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer	500 €	200,02 €	-299,98 €
.1362	Entgelte aus Stromlieferungsverträgen	2.500 €	1.052,76 €	-1.447,24 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung vom Finanzamt	0 €	0,00 €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		3.000 €	1.252,78 €	-1.747,22 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 1300
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4090	Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit	20.000 €	2.905,79 €	17.094,21 €
.4098	Aufwendungen f. ehrenamtliche Dienstleistungen	10.000 €	0,00 €	10.000,00 €
.4140	Angestelltenvergütungen	69.000 €	31.677,45 €	37.322,55 €
.4160	Beschäftigungsentgelte	5.000 €	0,00 €	5.000,00 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	5.000 €	2.610,45 €	2.389,55 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	500 €	0,00 €	500,00 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	14.000 €	6.608,83 €	7.391,17 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	1.500 €	0,00 €	1.500,00 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	300 €	198,87 €	101,13 €
.6412	Umsatzsteuer als Vorsteuer	200 €	1,15 €	198,85 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	50 €	73,44 €	-23,44 €
Summe nachrichtliches Budget		125.550 €	44.075,98 €	81.474,02 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		39.000 €	16.928,60 €	-22.071,40 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		140.750 €	109.601,65 €	31.148,35 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-101.750 €	-92.673,05 €	9.076,95 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		3.000 €	1.252,78 €	-1.747,22 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		125.550 €	44.075,98 €	81.474,02 €
Summe nachrichtliches Budget		-122.550 €	-42.823,20 €	79.726,80 €
Summe gesamt		-224.300 €	-135.496,25 €	88.803,75 €

Hauptverantwortlich Freiwillige Feuerwehr Unterafferbach

Summe verfügungsberechtigte Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz: 2.820,00 €

Ergebnis:   1.762,80 €

62,51 %

Zusätzlich ist noch eine Budgetunterdeckung über 7.317,72 € vorhanden.

Summe verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz: 28.650,00 €

Ergebnis: 23.521,84 €

82,10 %

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- Ergebnis 2024	Verfügbar
.1540	Ersätze f. Dienstleistungen und ähnliches	500 €	442,80 €	-57,20 €
.1541	Personalkostenersätze	500 €	0,00 €	-500,00 €
.1620	Erstattungen durch Lkr. AB für Anhänger Unterstellung	1.320 €	1.320,00 €	0,00 €
.1680	Erstattungen übrige Bereiche (Kfz u. Geräte bei Einsätzen)	500 €	0,00 €	-500,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		2.820 €	1.762,80 €	-1.057,20 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- Ergebnis 2024	Verfügbar
.5000	Gebäudeunterhalt	2.000 €	1.335,33 €	664,67 €
.5203	Sonst. Gebrauchsgegenstände Ersatzbeschaffung	500 €	0,00 €	500,00 €
.5223	Arbeitsgeräte/Maschinen Instandh. Fwtechn. Ausrüst.	1.500 €	2.231,97 €	-731,97 €
.5224	Arbeitsgeräte Überprüfung nach GUVV	250 €	366,75 €	-116,75 €
.5400	Bewirtschaftung Grundstücke u. Gebäude	1.000 €	931,25 €	68,75 €
.5430	Reinigungskosten	2.500 €	660,69 €	1.839,31 €
.5441	Strombezugskosten	6.000 €	4.544,47 €	1.455,53 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	500 €	160,48 €	339,52 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	3.000 €	1.128,12 €	1.871,88 €
.5600	Dienst- und Schutzkleidung	5.000 €	8.712,01 €	-3.712,01 €
.5620	Aus- und Fortbildung	4.000 €	350,00 €	3.650,00 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	250 €	0,00 €	250,00 €
.6370	Sachbedarf für EDV-Anlagen	500 €	0,00 €	500,00 €
.6400	Versicherungen, Leistung nicht versicherte Schäden	150 €	187,50 €	-37,50 €
.6500	Bürobedarf	100 €	0,00 €	100,00 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	500 €	179,40 €	320,60 €
.6589	Sonstige Geschäftsausgaben, Vermischtes	250 €	1.627,43 €	-1.377,43 €
.6590	Gesundheitsuntersuchungen	500 €	654,51 €	-154,51 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine etc.	150 €	451,93 €	-301,93 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		28.650 €	23.521,84 €	5.128,16 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- Ergebnis 2024	Verfügbar
keine Verfügungsberechtigung hinsichtlich d. Einnahmen
Summe nachrichtliches Budget		0 €	0,00 €	0,00 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 1301
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- Ergebnis 2024	Verfügbar
.4090	Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit	5.000 €	0,00 €	5.000,00 €
.4098	Aufwendungen f. ehrenamtliche  Dienstleistungen	1.000 €	0,00 €	1.000,00 €
.4140	Angestelltenvergütungen	5.000 €	2.176,51 €	2.823,49 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	400 €	170,64 €	229,36 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	1.000 €	454,63 €	545,37 €
.6525	Rundfunk- und Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6790	Innere Verrechnungen - Bauhofleistungen	7.500 €	1.212,50 €	6.287,50 €
Summe nachrichtliches Budget		19.975 €	4.087,72 €	15.887,28 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		2.820 €	1.762,80 €	-1.057,20 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		28.650 €	23.521,84 €	5.128,16 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-25.830 €	-21.759,04 €	4.070,96 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		0 €	0,00 €	0,00 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		19.975 €	4.087,72 €	15.887,28 €
Summe nachrichtliches Budget		-19.975 €	-4.087,72 €	15.887,28 €
Summe gesamt		-45.805 €	-25.846,76 €	19.958,24 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Freiwilligen Feuerwehr Goldbach und Unterafferbach wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Herr Wachter gab an, dass sich die Ergebnisse neutralisieren würden, die meisten Kosten würden zum Jahresanfang entstehen. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Kindergartens Unterafferbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	14

Sachdarstellung

Durch MGR-Beschluss vom 14.12.2018 wird der Budgetansatz ab dem 01.01.2019 über die Anzahl der Kinder ermittelt. Der Budgetansatz beträgt je Kind 200,00 €. 

Die Anzahl der Kinder wurde mit dem BayKiBiG Faktoren (z. B. Migrationskind Faktor 1,3) multipliziert, um dem unterschiedlichen Aufwand gerecht zu werden. Dies ergibt einen Budgetansatz für das Jahr 2023 in Höhe von 33.800 € (178 Kinder mal 200,00 €, abzüglich einer Haushaltssperre von 5%, gerundet).

Über dieses Budget kann der Budgetverantwortliche eigenmächtig Verfügen und auf die verfügungsberechtigten Haushaltsstellen verteilen. 

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz: 33.800,00 €                 Ergebnis: 18.280,50 €           Erfüllungsgrad 54,08 %

Die erzielten Einnahmen über 10.726,50 € werden auf die Ausgaben angerechnet.

Bereinigtes Halbjahresergebnis:

Haushaltsansatz: 33.800,00 €                 Ergebnis:   7.554,00 €           Erfüllungsgrad 22,34 %

Nachfolgend die Budgetentwicklung im Einzelnen:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 4641
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1547	Elternbeiträge f. Bastelmaterial u. Sonst.	8.000 €	5.428,00 €	-2.572,00 €
.1599	Vermischte Einnahmen, z. B. Sommerfest	1.500 €	2.798,50 €	1.298,50 €
.1782	Spenden, Schenkungen	1.000 €	2.500,00 €	1.500,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		10.500 €	10.726,50 €	226,50 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 4641
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung Instandhaltung	3.000 €	1.310,09 €	1.689,91 €
.5620	Aus- u. Fortbildung	6.000 €	4.168,55 €	1.831,45 €
.6023	Gruppenbedarf Kindergarten	2.000 €	1.319,15 €	680,85 €
.6024	Gruppenbedarf Kinderkrippe	1.000 €	1.101,20 €	-101,20 €
.6025	Gruppenbedarf Waldkindergarten	1.000 €	914,42 €	85,58 €
.6026	Gruppenbedarf Hort	1.000 €	603,06 €	396,94 €
.6030	Bastelmaterial	2.000 €	594,82 €	1.405,18 €
.6300	Versch. Aufwendungen f. Verwaltung u.Betrieb u. a. Stellenanzeigen	3.800 €	2.281,10 €	1.518,90 €
.6316	Kindergartenveranstaltungen	2.000 €	1.382,38 €	617,62 €
.6320	Versch. Betriebsaufwand (Getränke - Wasser)	2.000 €	1.041,98 €	958,02 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	500 €	0,00 €	500,00 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	2.500 €	229,74 €	2.270,26 €
.6500	Bürobedarf	1.500 €	722,05 €	777,95 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	1.600 €	1.580,05 €	19,95 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	2.000 €	832,31 €	1.167,69 €
.6540	Dienstreisen	400 €	199,60 €	200,40 €
.6590	Gesundheitsuntersuchung	1.500 €	0,00 €	1.500,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		33.800 €	18.280,50 €	15.519,50 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 4641
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren	100.000 €	104.624,23 €	4.624,23 €
.1105	Benutzungsgebühren Schülerbetreuung	27.500 €	19.604,00 €	-7.896,00 €
.1300	Verkauf von Mittagessen	50.000 €	27.159,95 €	-22.840,05 €
.1541	Personalkostenersätze	40.000 €	88.872,06 €	48.872,06 €
.1681	Mittagessen Anteil f. Hilfskraft	8.000 €	4.343,90 €	-3.656,10 €
.1714	Zuweisung für lfd. Zwecke, Betriebskostenzuschuss nach Bay KiBiG	550.000 €	28.556,00 €	-521.444,00 €
.1720	Zuweisung für lfd. Zwecke vom Landkreis	2.000 €	0,00 €	-2.000,00 €
.1725	Zuweisung von Gemeinden	2.000 €	5.286,67 €	3.286,67 €
Summe nachrichtliches Budget		779.500 €	278.446,81 €	-501.053,19 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 4641
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	1.200.000 €	553.212,91 €	646.787,09 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	85.000 €	41.898,73 €	43.101,27 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	240.000 €	114.247,89 €	125.752,11 €
.4590	Beihilfen	25 €	10,32 €	14,68 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	20.000 €	5.002,07 €	14.997,93 €
.5100	Unterhalt des Waldkindergartens	500 €	195,00 €	305,00 €
.5300	Mieten und Pachten für Waldgrundstück, Emmaus	25.000 €	20.268,00 €	4.732,00 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	20.000 €	23.589,98 €	-3.589,98 €
.5430	Reinigungskosten	110.000 €	62.461,60 €	47.538,40 €
.5441	Strombezugskosten	10.000 €	10.088,17 €	-88,17 €
.5442	Gasbezugskosten	15.000 €	9.171,37 €	5.828,63 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässerung	1.500 €	1.122,13 €	377,87 €
.6322	EDV-Kosten an Dritte, Johannisverein	1.250 €	0,00 €	1.250,00 €
.6324	Kosten für Mittagessen	50.000 €	30.655,14 €	19.344,86 €
.6360	Dienstleistungen durch Dritte; Kosten f. Verwaltungsarbeiten  (Fr. Hetzel)	10.000 €	11.260,64 €	-1.260,64 €
.6400	Steuern, Versicherungen	2.000 €	1.926,50 €	73,50 €
.6525	Rundfunk- und Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	60.000 €	10.887,00 €	49.113,00 €
.6800	Abschreibungen	60.000 €	0,00 €	60.000,00 €
.6850	Verzinsung des Anlagekapitals	39.000 €	0,00 €	39.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.949.350 €	896.070,89 €	1.053.279,11 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		10.500 €	10.726,50 €	226,50 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		33.800 €	18.280,50 €	15.519,50 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-23.300 €	-7.554,00 €	15.746,00 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		779.500 €	278.446,81 €	-501.053,19 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.949.350 €	896.070,89 €	1.053.279,11 €
Summe nachrichtliches Budget		-1.169.850 €	-617.624,08 €	552.225,92 €
Summe gesamt		-1.193.150 €	-625.178,08 €	567.971,92 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Kindergartens Unterafferbach wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Grundschule Goldbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	15

Sachdarstellung

Laut dem Budgetvertrag ist ein Halbjahresbericht vorzulegen (Stand 30.06.).

Durch MGR-Beschluss vom 14.12.2018 wurde das Budget der Grundschule ab dem 01.01.2019 auf einen Budgetansatz zu 50% je Schüler in Höhe von 75,00 € und je Schulklasse auf 1.750,00 € festgesetzt. Dies ergibt einen Budgetansatz für das Jahr 2024 in Höhe von 55.000,00 € (16 Schulklassen mal 1.750,00 € und 396 Schüler mal 75,00 €, abzüglich einer Haushaltssperre von 5%, gerundet).

Über dieses Budget kann der Budgetverantwortliche eigenmächtig Verfügen und auf die verfügungsberechtigten Haushaltsstellen verteilen. Zusätzlich ist noch eine Budgetunterdeckung über 5.665,69 € vorhanden.

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz: 55.000,00 €                 Ergebnis: 30.937,52 €           Erfüllungsgrad 56,25 %

Nachfolgend die Budgetentwicklung im Einzelnen: 

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1547	Elternbeiträge Kopiergeld	2.000,00 €	-   €	-2.000,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		2.000,00 €	-   €	-   2.000,00 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung	2.400 €	2.245,99 €	154,01 €
.5223	Geräte, Ausstattungsgegenstände	1.000 €	640,24 €	359,76 €
.5253	Techn. Geräte, Instandhaltung	250 €	0,00 €	250,00 €
.5710	Lehr- u. Unterrichtsmittel	5.000 €	2.639,32 €	2.360,68 €
.5712	Lehrerbücherei, Fachliteratur	1.350 €	468,88 €	881,12 €
.5723	Schülerbücherei (nicht zuschussfähig)	500 €	0,00 €	500,00 €
.5741	Badbenutzung, Hallenbenutzung	8.000 €	0,00 €	8.000,00 €
.5759	Sonstige Schulaufwendungen	2.000 €	651,78 €	1.348,22 €
.5770	Staatl. geförderte Lernmittel ohne Mittelschulen	4.000 €	0,00 €	4.000,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	6.000 €	8.429,83 €	-2.429,83 €
.6370	Sachbedarf f. EDV-Anlagen	1.000 €	100,00 €	900,00 €
.6371	EDV-Schulverwaltung	15.000 €	10.416,09 €	4.583,91 €
.6500	Bürobedarf	2.000 €	790,24 €	1.209,76 €
.6501	Kopierpapier	2.000 €	1.407,77 €	592,23 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	1.000 €	453,49 €	546,51 €
.6520	Portokosten	500 €	404,01 €	95,99 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	3.000 €	2.289,88 €	710,12 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		55.000 €	30.937,52 €	24.062,48 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren	3.500 €	0,00 €	-3.500,00 €
.1610	Erstattungen EDV-Verwaltung	5.000 €	4.154,28 €	-845,72 €
.1622	Gastschulbeiträge	5.000 €	0,00 €	-5.000,00 €
.1718	Zuweisung für lfd. Zwecke - Lernmittelfreiheit	4.000 €	1.380,00 €	-2.620,00 €
Summe nachrichtliches Budget		17.500 €	5.534,28 €	-  11.965,72 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 2110
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	160.000 €	48.913,13 €	111.086,87 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	7.500 €	3.663,48 €	3.836,52 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	12.000 €	4.714,90 €	7.285,10 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	500 €	270,11 €	229,89 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	30.000 €	10.190,77 €	19.809,23 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	2.000 €	984,18 €	1.015,82 €
.4590	Beihilfen	25 €	10,32 €	14,68 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	30.000 €	8.056,22 €	21.943,78 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	15.000 €	12.016,56 €	2.983,44 €
.5430	Reinigungskosten	15.000 €	19.425,78 €	-4.425,78 €
.5441	Strombezugskosten	10.000 €	909,19 €	9.090,81 €
.5442	Gasbezugskosten	30.000 €	34.985,30 €	-4.985,30 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässer.	3.000 €	0,00 €	3.000,00 €
.6400	Steuern, Versicherungen	600 €	658,86 €	-58,86 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	0 €	0,00 €	0,00 €
.6522	BMA und Technische Anlagen Wartungsgebühren	1.500 €	1.867,09 €	-367,09 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6722	Gastschulbeiträge	2.000 €	0,00 €	2.000,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	100.000 €	7.606,75 €	92.393,25 €
.7120	Zuweisung für Jugendsozialarbeit	12.000 €	0,00 €	12.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		431.200 €	154.346,08 €	276.853,92 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		2.000 €	0,00 €	-2.000,00 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		55.000 €	30.937,52 €	24.062,48 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-53.000 €	-30.937,52 €	22.062,48 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		17.500 €	5.534,28 €	-11.965,72 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		431.200 €	154.346,08 €	276.853,92 €
Summe nachrichtliches Budget		-413.700 €	-148.811,80 €	264.888,20 €
Summe gesamt		-466.700 €	-179.749,32 €	286.950,68 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Grundschule Goldbach wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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16. Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Mittelschule Goldbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	16

Sachdarstellung

Laut dem Budgetvertrag ist ein Halbjahresbericht vorzulegen (Stand 30.06.).

Durch MGR-Beschluss vom 14.12.2018 wurde das Budget der Mittelschule ab dem 01.01.2019 auf einen Budgetansatz je Schüler in Höhe von 120,00 € und je Schulklasse auf 2.500,00 € festgesetzt. Dies ergibt einen Budgetansatz für das Jahr 2024 in Höhe von 48.500,00 € (11 Schulklassen mal 2.500,00 € mal 50% und 195 Schüler mal 120,00 €, abzüglich einer Haushaltssperre von 5%, gerundet).

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz: 48.500,00 €                 Ergebnis: 20.899,57 €           Erfüllungsgrad 43,09 %

Einzelne Erläuterungen:

Die überwiegende Anschaffung an Lehrmittel erfolgt nach Abschluss des Schuljahres im 2. Halbjahr.

Nachfolgend die Budgetentwicklung im Einzelnen:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1782	Spenden, Schenkungen	250 €	0,00 €	-250,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		250 €	0,00 €	-250,00 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung - Instandhaltung	2.000 €	709,23 €	1.290,77 €
.5223	Geräte, Ausstattungsgegenstände	1.000 €	1.519,19 €	-519,19 €
.5253	Techn. Geräte, Instandhaltung	1.000 €	0,00 €	1.000,00 €
.5710	Lehr- u. Unterrichtsmittel	500 €	271,42 €	228,58 €
.5712	Lehrerbücherei, Fachliteratur	500 €	0,00 €	500,00 €
.5716	Klassenbedarf	500 €	116,97 €	383,03 €
.5720	Lernmittel (nicht zuschussfähig)	2.000 €	974,57 €	1.025,43 €
.5723	Schülerbücherei (nicht zuschussfähig)	200 €	0,00 €	200,00 €
.5741	Badbenutzung, Hallenbenutzung	4.000 €	0,00 €	4.000,00 €
.5759	Sonstige Schulaufwendungen	1.500 €	341,98 €	1.158,02 €
.5780	Staatl. geförderte Lernmittel für Mittelschulen	7.000 €	0,00 €	7.000,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	4.000 €	3.428,42 €	571,58 €
.6370	Sachbedarf f. EDV-Anlagen	11.000 €	6.668,29 €	4.331,71 €
.6371	EDV-Schulverwaltung	5.000 €	2.317,56 €	2.682,44 €
.6500	Bürobedarf	1.500 €	355,97 €	1.144,03 €
.6501	Kopierpapier	1.500 €	699,39 €	800,61 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	2.000 €	799,20 €	1.200,80 €
.6520	Portokosten	400 €	165,00 €	235,00 €
.6521	Internet-, Telefon und Handygebühren	2.400 €	1.121,96 €	1.278,04 €
.6620	Vermischte Ausgaben	500 €	1.410,42 €	-910,42 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		48.500 €	20.899,57 €	27.600,43 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren	100 €	0,00 €	-100,00 €
.1400	Mieten und Pachten aus PV Anlage	1.500 €	750,00 €	-750,00 €
.1610	Erstattungen EDV-Verwaltung	3.000 €	1.384,76 €	-1.615,24 €
.1622	Erstattungen durch Gemeinden - Gastschulbeitrag	60.000 €	0,00 €	-60.000,00 €
.1718	Zuweisung für lfd. Zwecke - Lernmittelfreiheit	5.000 €	1.742,00 €	-3.258,00 €
Summe nachrichtliches Budget		69.600 €	3.876,76 €	-65.723,24 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 2130
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	133.000 €	62.331,43 €	70.668,57 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	2.500 €	1.175,67 €	1.324,33 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	10.000 €	4.853,40 €	5.146,60 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	200 €	86,73 €	113,27 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	27.500 €	12.833,54 €	14.666,46 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	750 €	316,12 €	433,88 €
.4590	Beihilfen	50 €	20,64 €	29,36 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	20.000 €	3.859,82 €	16.140,18 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	10.000 €	5.344,81 €	4.655,19 €
.5430	Reinigungskosten	12.500 €	11.502,03 €	997,97 €
.5441	Strombezugskosten	15.000 €	1.201,05 €	13.798,95 €
.5442	Gasbezugskosten	50.000 €	45.604,73 €	4.395,27 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässer.	3.500 €	0,00 €	3.500,00 €
.6400	Steuern, Versicherungen	1.000 €	771,19 €	228,81 €
.6522	BMA u. Techn Anlagen Wartungsgebühren	1.250 €	921,90 €	328,10 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	75 €	73,44 €	1,56 €
.6722	Erstattungen an Gemeinden - Gastschulbeiträge	25.000 €	0,00 €	25.000,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	40.000 €	5.345,00 €	34.655,00 €
.7120	Zuweisung für Jugendsozialarbeit	12.000 €	0,00 €	12.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		364.325 €	156.241,50 €	208.083,50 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		250 €	0,00 €	-250,00 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		48.500 €	20.899,57 €	27.600,43 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-48.250 €	-20.899,57 €	27.350,43 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		69.600 €	3.876,76 €	-65.723,24 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		364.325 €	156.241,50 €	208.083,50 €
Summe nachrichtliches Budget		-294.725 €	-152.364,74 €	142.360,26 €
Summe gesamt		-342.975 €	-173.264,31 €	169.710,69 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Mittelschule Goldbach wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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17. Halbjahresbericht 2024 zum Budget Hort Kombi-Kids Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	17

Sachdarstellung

Je Kind wurde bei den Hort Kombi-Kids Grundschule ein jährlicher Budgetansatz von 125,00 € festgesetzt.

Im Jahr 2024 betrug der Budgetansatz 19.00,00 € (160 Kinder mal 125,00 €, abzgl. 5%). Die Budgetabrechnung erfolgt nach dem Mittelwert der angemeldeten Kinder für das Jahr 2024.

Über dieses Budget kann der Budgetverantwortliche eigenmächtig Verfügen und auf die verfügungsberechtigten Haushaltsstellen verteilen. 

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz: 19.000,00 €                 Ergebnis: 15.609,75 €           Erfüllungsgrad 82,15 %

Bei den Aus- und Fortbildungskosten sind die Studiengebühren für zwei Mitarbeiter/innen über 15.846,00 € und Stellenausschreibungen in Höhe von 398,60 € herauszurechnen.

Nachfolgend die Budgetentwicklung im Einzelnen: 

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1547	Freiwillige Elternbeiträge, Aktionsgeld	750 €	0,00 €	-750,00 €
.1599	Vermischte Einnahmen, z.B Weihnachtsmarkt	250 €	0,00 €	-250,00 €
.1782	Spenden, Schenkungen	1.500 €	787,05 €	-712,95 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		2.500 €	787,05 €	-1.712,95 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5620	Aus- und Fortbildung, Umschulung	5.250 €	20.226,94 €	-14.976,94 €
	vorzunehmende Normalisierung, Studiengebühren		-15.846,00 €	15.846,00 €
.5741	Bäder- und Sporthallenbenutzung	1.000 €	0,00 €	1.000,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	12.000 €	11.133,32 €	866,68 €
	vorzunehmende Normalisierung, Stellenausschreibung		-398,60 €	398,60 €
.6329	Betriebsaufwand Ferienbetreuung	500 €	494,09 €	5,91 €
.6500	Bürobedarf	250 €	0,00 €	250,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		19.000 €	15.609,75 €	3.390,25 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1100	Benutzungsgebühren u. ähnl. Entgelte	150.000 €	162.002,50 €	12.002,50 €
.1105	Benutzungsgebühren Ferienbetreuung	0 €	0,00 €	0,00 €
.1541	Personalkostenersätze	2.500 €	0,00 €	-2.500,00 €
.1714	Zuweisung f. lfd. Zwecke, BayKiBIG	300.000 €	-7.646,97 €	-307.646,97 €
.1720	Zuweisung f. lfd. Zwecke LK AB	0 €	0,00 €	0,00 €
.1725	Zuweisung f. lfd. Zwecke, BayKiBIG Betriebskosten	15.000 €	13.711,00 €	-1.289,00 €
Summe nachrichtliches Budget		467.500 €	168.066,53 €	-299.433,47 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 4642
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	530.000 €	241.984,36 €	288.015,64 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	12.500 €	11.732,46 €	767,54 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	39.000 €	18.293,75 €	20.706,25 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	500 €	437,84 €	62,16 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	110.000 €	51.261,15 €	58.738,85 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	2.000 €	2.034,46 €	-34,46 €
.4590	Beihilfen, Unterstützungen	25 €	10,32 €	14,68 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	1.500 €	595,05 €	904,95 €
.5300	Mieten und Pachten, Interimsgebäude Schulcontainer	250.000 €	150.226,27 €	99.773,73 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	2.500 €	1.090,04 €	1.409,96 €
.5430	Reinigungskosten	25.000 €	13.884,30 €	11.115,70 €
.5441	Strombezugskosten	7.500 €	5.417,05 €	2.082,95 €
.5442	Gasbezugskosten	10.000 €	6.675,74 €	3.324,26 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässer.	1.000 €	0,00 €	1.000,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	10.000 €	0,00 €	10.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.001.525 €	503.642,79 €	497.882,21 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		2.500 €	787,05 €	-1.712,95 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		19.000 €	15.609,75 €	3.390,25 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-16.500 €	-14.822,70 €	1.677,30 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		467.500 €	168.066,53 €	-299.433,47 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.001.525 €	503.642,79 €	497.882,21 €
Summe nachrichtliches Budget		-534.025 €	-335.576,26 €	198.448,74 €
Summe gesamt		-550.525 €	-350.398,96 €	200.126,04 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget Hort Kombi-Kids Grundschule wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

MGR Paul Mann merkte an, dass durch die Anschaffung des zusätzlichen Schulcontainers hohe Kosten entstehen würden. 

Nachdem es keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium gab erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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18. Halbjahresbericht 2024 zum Budget OGS Mittelschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	18

Sachdarstellung

Je Kind wurde für die OGS-Mittelschule ein jährlicher Budgetansatz von 175,00 € festgesetzt. 

Im Jahr 2024 betrug der Budgetansatz 5.850,00 € (35 Kinder mal 175,00 €, abzgl. 5%). Die Budgetabrechnung erfolgt nach dem Mittelwert der angemeldeten Kinder für das Jahr 2023. 

Über dieses Budget kann der Budgetverantwortliche eigenmächtig Verfügen und auf die verfügungsberechtigten Haushaltsstellen verteilen. 

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz: 5.850,00 €                 Ergebnis: 3.796,35 €           Erfüllungsgrad 64,89 %

Die Gebäudekosten werden erst am Jahresende, anteilig von den Nebenkosten der Mittelschule umgebucht, da sich die Räumlichkeiten in der Mittelschule befinden.

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1599	Vermischte Einnahmen, z.B Weihnachtsmarkt	250 €	0,00 €	-250,00 €
.1782	Spenden, Schenkungen	500 €	100,00 €	-400,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		750 €	100,00 €	-650,00 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5620	Aus- und Fortbildung, Umschulung	1.500 €	0,00 €	1.500,00 €
.5741	Bäder- und Sporthallenbenutzung	250 €	0,00 €	250,00 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen für Verwaltung u. Betrieb	4.000 €	3.796,35 €	203,65 €
.6500	Bürobedarf	100 €	0,00 €	100,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		5.850 €	3.796,35 €	2.053,65 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1304	Verkauf von Mittagessen	13.000 €	9.711,00 €	-3.289,00 €
.1541	Personalkostenersätze	0 €	0,00 €	0,00 €
.1610	Erstattungen des Landes für Mittagsbetreuung	55.000 €	36.864,55 €	-18.135,45 €
Summe nachrichtliches Budget		68.000 €	46.575,55 €	-21.424,45 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 2951
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	163.000 €	76.017,99 €	86.982,01 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	1.000 €	0,00 €	1.000,00 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	12.000 €	5.427,74 €	6.572,26 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	50 €	0,00 €	50,00 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	35.000 €	15.964,59 €	19.035,41 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	100 €	0,00 €	100,00 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	250 €	0,00 €	250,00 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	1.500 €	0,00 €	1.500,00 €
.5430	Reinigungskosten	5.000 €	0,00 €	5.000,00 €
.5441	Strombezugskosten	1.500 €	0,00 €	1.500,00 €
.5442	Gasbezugskosten	4.000 €	0,00 €	4.000,00 €
.5450	Wasserversorgung, Entwässer.	250 €	0,00 €	250,00 €
.6324	Kosten für Mittagessen	13.000 €	8.668,96 €	4.331,04 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	2.500 €	175,00 €	2.325,00 €
Summe nachrichtliches Budget		239.150 €	106.254,28 €	132.895,72 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		750 €	100,00 €	-650,00 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		5.850 €	3.796,35 €	2.053,65 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-5.100 €	-3.696,35 €	1.403,65 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		68.000 €	46.575,55 €	-21.424,45 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		239.150 €	106.254,28 €	132.895,72 €
Summe nachrichtliches Budget		-171.150 €	-59.678,73 €	-154.320,17 €
Summe gesamt		-176.250 €	-63.375,08 €	-152.916,52 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget OGS Mittelschule wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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19. Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Forstbetriebes des Marktes Goldbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	19

Sachdarstellung

Über dieses Budget kann der Budgetverantwortliche eigenmächtig Verfügen und auf die verfügungsberechtigten Haushaltsstellen verteilen. 

Verfügungsberechtigte Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz: 122.750,00 €

Ergebnis:   67.623,01 €

Erfüllungsgrad: 55,09 %

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz:   138.000,00 €

Ergebnis:   74.596,78 €

Erfüllungsgrad: 54,05 %

Einzelne Erläuterungen:

Die Durchschnittsversteuerung im forstwirtschaftlichen Betrieb endete zum 31.12.2021. Seit dem 01.01.2022 unterliegen sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Forstbetriebes zu 100% der Umsatzsteuerpflicht.

Nachfolgend die Budgetentwicklung im Einzelnen:

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 8551
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1311	Holzverkauf	110.000 €	65.366,66 €	-44.633,34 €
.1455	Jagd- u. Fischereipachten	2.000 €	2.066,60 €	66,60 €
.1515	Ersätze für Dienstreisen u. Dienstfahrzeuge	500 €	189,75 €	-310,25 €
.1599	Vermischte Einnahmen	250 €	0,00 €	-250,00 €
.1710	Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land	10.000 €	0,00 €	-10.000,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		122.750 €	67.623,01 €	-55.126,99 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 8551
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5100	Unterhalt des sonst. unbeweglichen Vermögens	18.000 €	6.559,66 €	11.440,34 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	1.500 €	163,12 €	1.336,88 €
.5600	Dienst- u. Schutzkleidung, pers. Ausrüstungsgegenst.	250 €	69,54 €	180,46 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit, Holz-Art	250 €	252,34 €	-2,34 €
.6322	EDV-Kosten an Dritte	750 €	775,00 €	-25,00 €
.6329	Sonst. versch. Betriebsaufwand	60.000 €	44.109,24 €	15.890,76 €
.6400	Steuern, Versicherungen	5.500 €	4.586,50 €	913,50 €
.6510	Bücher, Zeitschriften u.ä.	500 €	348,87 €	151,13 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und dgl.	350 €	311,01 €	38,99 €
.6710	Erstattungen an das Land	900 €	0,00 €	900,00 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	50.000 €	17.421,50 €	32.578,50 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		138.000 €	74.596,78 €	63.403,22 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 8551
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen Entgelten	20.000 €	9.331,81 €	-10.668,19 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung	0 €	-1.782,70 €	-1.782,70 €
.1680	Erstattungen durch den übrigen Bereich - Umweltschutz	2.000 €	0,00 €	-2.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		22.000 €	7.549,11 €	-14.450,89 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 8551
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	32.000 €	15.118,86 €	16.881,14 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen tarifl. Beschäftigte	2.500 €	1.157,29 €	1.342,71 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	6.500 €	3.096,60 €	3.403,40 €
.4590	Beihilfen	50 €	24,08 €	25,92 €
.6410	Umsatzsteur und dgl.	5.000 €	0,00 €	5.000,00 €
.6412	Umsatzsteuer als Vorsteuer	15.000 €	9.751,05 €	5.248,95 €
.6800	Abschreibungen	4.000 €	0,00 €	4.000,00 €
.6850	kalk. Zinsen	63.000 €	0,00 €	63.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		128.050 €	29.147,88 €	98.902,12 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		122.750 €	67.623,01 €	-55.126,99 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		138.000 €	74.596,78 €	63.403,22 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-15.250 €	-6.973,77 €	8.276,23 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		22.000 €	7.549,11 €	-14.450,89 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		128.050 €	29.147,88 €	98.902,12 €
Summe nachrichtliches Budget		-106.050 €	-21.598,77 €	84.451,23 €
Summe gesamt		-121.300 €	-28.572,54 €	92.727,46 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget des forstw. Unternehmen wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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20. Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Bauhofs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	20

Sachdarstellung

Laut dem Budgetvertrag ist ein Halbjahresbericht vorzulegen (Stand 30.06.).

Über dieses Budget kann der Budgetverantwortliche eigenmächtig Verfügen und auf die verfügungsberechtigten Haushaltsstellen verteilen. 

Verfügungsberechtigte Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Haushaltsansatz: 2.452.250,00 €        Ergebnis: 1.120.481,96 €        Erfüllungsgrad: 45,69 %

Bislang wurde nur das 1. Quartal abgerechnet.

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz:    178.500 €        Ergebnis:  172.335,56 €        Erfüllungsgrad: 96,54 %

Nachfolgend die Budgetentwicklung im Einzelnen: 

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget 7711
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1390	Einnahmen aus Verkauf	1.000 €	18,90 €	-981,10 €
.1540	Ersätze für Dienstleistungen u. ähnliches	300.000 €	30.694,50 €	-269.305,50 €
.1592	Ersätze für Fahrzeuge	250 €	0,00 €	-250,00 €
.1690	Innere Verrechnungen	2.151.000 €	1.089.768,56 €	-1.061.231,44 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		2.452.250 €	1.120.481,96 €	-1.331.768,04 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Budget 7711
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	15.000 €	41.316,66 €	-26.316,66 €
.5223	Arbeitsgeräte und -maschinen m. Instandhaltung	20.000 €	10.942,15 €	9.057,85 €
.5400	Bewirtschaftung d. Gebäude	15.000 €	13.730,07 €	1.269,93 €
.5441	Strombezugskosten	5.000 €	5.533,86 €	-533,86 €
.5442	Gasbezugskosten	15.000 €	22.801,47 €	-7.801,47 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	70.000 €	50.158,17 €	19.841,83 €
.5600	Dienst- und Schutzkleidung	15.000 €	10.666,89 €	4.333,11 €
.5620	Aus- und Fortbildung, Umschulung	2.500 €	5.130,50 €	-2.630,50 €
.6300	Verschiedene Aufwendungen f. Verwaltung u. Betrieb	5.000 €	4.543,43 €	456,57 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	12.500 €	4.381,04 €	8.118,96 €
.6329	Sonst. versch. Betriebsaufwand	0 €	1.342,32 €	-1.342,32 €
.6500	Bürobedarf	500 €	146,61 €	353,39 €
.6521	Internet-, Telefon und Handygebühren	1.500 €	1.642,39 €	-142,39 €
.6590	Gesundheitsuntersuchungen	1.500 €	0,00 €	1.500,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		178.500 €	172.335,56 €	6.164,44 €
Einnahmen nachrichtliches Budget 7711
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer aus steuerpfl Entgelte	500,00 €	100,87 €	-399,13 €
.1400	Mieten und Pachten PV-Anlage	1.500 €	1.500,00 €	0,00 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung	-   €	-   €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		2.000 €	1.600,87 €	-399,13 €
Ausgaben nachrichtliches Budget 7711
Haushalts-stelle	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	1.420.000 €	697.998,94 €	722.001,06 €
.4160	Beschäftigungsentgelte und dgl.	25.000 €	12.375,58 €	12.624,42 €
.4340	Beiträge zu Versorgungskassen "Angestellte"	105.000 €	56.484,82 €	48.515,18 €
.4380	Beiträge zu Versorgungskassen "Sonstige"	500 €	378,28 €	121,72 €
.4440	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	285.000 €	144.969,39 €	140.030,61 €
.4480	Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	5.000 €	2.797,61 €	2.202,39 €
.4590	Beihilfen	120 €	60,20 €	59,80 €
.6410	Umsatzsteuer	500 €	74,48 €	425,52 €
.6525	Rundfunk- u. Fernsehgebühren	750 €	734,40 €	15,60 €
Summe nachrichtliches Budget		1.841.870 €	915.873,70 €	925.996,30 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		2.452.250 €	1.120.481,96 €	-1.331.768,04 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		178.500 €	172.335,56 €	6.164,44 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		2.273.750 €	948.146,40 €	-1.325.603,60 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		2.000 €	1.600,87 €	-399,13 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.841.870 €	915.873,70 €	925.996,30 €
Summe nachrichtliches Budget		-1.839.870 €	-914.272,83 €	925.597,17 €
Summe gesamt		433.880 €	33.873,57 €	-400.006,43 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget des Bauhofs Goldbach wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Herr Wachter von der Verwaltung teilte mit, dass ein Großteil des Budgetübertrags aus dem Jahr 2023 für neue Sanitäranlagen im Bauhof investiert wurden. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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21. Halbjahresbericht 2024 zum Budget der Bäderbetriebe Goldbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	21

Sachdarstellung

Verfügungsberechtigte Einnahmen im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz:  399.000,00 €        Ergebnis:  115.290,98 €        Erfüllungsgrad: 28,89 %

Verfügungsberechtigte Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Haushaltsansatz:  617.550,00 €        Ergebnis:  169.562,77 €        Erfüllungsgrad: 27,45 %

Einzelne Erläuterungen:

Der Bäderbetrieb wird im Haushalt unter 5700 Waldschwimmbad und 5701 Hallenbad geführt.

Erläuterung: Die Wasserkosten werden erst zum Jahresende verbucht.

Einnahmen verfügungsberechtigtes Budget Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1160	Badegebühren allgemein	220.000 €	10.857,81 €	-209.142,19 €
.1161	Dauerbadekarten Vorverkauf bis April verbilligt	113.500 €	81.852,78 €	-31.647,22 €
.1162	Dauerbadekarten ab Mai	5.000 €	285,02 €	-4.714,98 €
.1163	Mieten Bahnen / Telefon u. Duschgelder	1.500 €	0,00 €	-1.500,00 €
.1164	Auqakurs- und ähnl. Entgelte	6.000 €	5.252,10 €	-747,90 €
.1165	Schwimmkurs- und ähnl. Entgelte	18.000 €	10.516,81 €	-7.483,19 €
.1340	Verkauf von Aquaprodukten	4.000 €	226,46 €	-3.773,54 €
.1400	Mieten u. Pachten	25.000 €	6.300,00 €	-18.700,00 €
.1430	Ersätze f. Nebenleistungen Kioskpacht	1.000 €	0,00 €	-1.000,00 €
.1771	Spenden von privaten Unternehmen	5.000 €	0,00 €	-5.000,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		399.000 €	115.290,98 €	-283.709,02 €
Ausgaben verfügungsberechtigtes Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.5100	Unterhalt d. sonst. Unbewegl. Vermögens	2.500 €	1.064,30 €	1.435,70 €
.5203	Verwaltungs- u. Zweckausstattung Instandhaltung	4.000 €	2.512,57 €	1.487,43 €
.5430	Reinigungskosten	60.000 €	24.583,59 €	35.416,41 €
.5500	Haltung von Fahrzeugen	1.000 €	1.486,62 €	-486,62 €
.5600	Dienst- u. Schutzkleidung	2.250 €	41,81 €	2.208,19 €
.5620	Aus- und Fortbildung	4.000 €	2.926,09 €	1.073,91 €
.6300	Aufwendungen f. Verwaltung u. Betrieb	4.000 €	2.153,09 €	1.846,91 €
.6316	Veranstaltung Nachtschwimmen	8.000 €	346,25 €	7.653,75 €
.6321	Öffentlichkeitsarbeit	10.000 €	2.588,47 €	7.411,53 €
.6325	Vorräte, Verbrauchsmaterial	35.000 €	5.304,73 €	29.695,27 €
.6329	Kauf von Aquaprodukten	2.000 €	1.448,23 €	551,77 €
.6341	Wasserverbrauch f. Betriebszwecke	80.000 €	0,00 €	80.000,00 €
.6342	Stromverbrauch f. Betriebszwecke	80.000 €	24.008,71 €	55.991,29 €
.6343	Gasverbrauch f. Betriebszwecke	65.000 €	44.519,51 €	20.480,49 €
.6360	Dienstleistungen durch Dritte	250.000 €	50.220,60 €	199.779,40 €
.6370	Sachbedarf für EDV-Anlage	0 €	0,00 €	0,00 €
.6500	Bürobedarf	1.000 €	30,37 €	969,63 €
.6521	Internet-, Telefon- und Handygebühren	4.500 €	1.990,03 €	2.509,97 €
.6540	Dienstreisen	0 €	0,00 €	0,00 €
.6550	Sachverständigen-, Steuerberatungskosten	4.000 €	4.077,80 €	-77,80 €
.6610	Mitgliedsbeiträge an Verbände	300 €	260,00 €	40,00 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		617.550 €	169.562,77 €	447.987,23 €
Einnahmen nachrichtliches Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.1198	Umsatzsteuer aus steuerpfl. Entgelten	30.000 €	14.485,84 €	-15.514,16 €
.1362	Entgelte aus Stromlieferungsverträgen	2.000 €	20.165,54 €	18.165,54 €
.1558	Umsatzsteuerrückvergütung vom Finanzamt	85.000 €	16.699,11 €	-68.300,89 €
.1610	Erstattung des Landes u.a. für Schwimmkurse	0 €	2.992,50 €	2.992,50 €
.1770	Zuschüsse f. Energie-Steuerentlastung	1.000 €	0,00 €	-1.000,00 €
.2100	Gewinnablieferung der wirtschaftl. Unternehmen	1.000.000 €	0,00 €	-1.000.000,00 €
.2125	Erstattung Kapitalertragsst. u. Solidaritätszuschlag	0 €	0,00 €	0,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.118.000 €	54.342,99 €	-1.063.657,01 €
Ausgaben nachrichtliches Bäderbetrieb
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2024	Halbjahres- ergebnis 2024	Verfügbar
.4140	Angestelltenvergütungen	257.000 €	91.432,95 €	165.567,05 €
.4160	Beschäftigungsentgelte	36.000 €	7.612,57 €	28.387,43 €
.4340	Beiträge z. Versorgungskassen "Angestellte"	18.500 €	7.157,71 €	11.342,29 €
.4380	Beiträge z. Versorgungskassen "Sonstige"	2.000 €	315,37 €	1.684,63 €
.4440	Beiträge z. gesetzl. Sozialversicherung "Angest."	51.000 €	18.816,43 €	32.183,57 €
.4480	Beiträge z. gesetzl. Sozialversicherung "Sonstige"	9.000 €	1.756,49 €	7.243,51 €
.5000	Gebäude und Grundstücksunterhalt	55.000 €	25.566,59 €	29.433,41 €
.5040	Unterhalt betriebstechnischer Anlagen BHKW	0 €	2.468,25 €	-2.468,25 €
.5340	Kfz Leasing	5.000 €	6.888,00 €	-1.888,00 €
.5400	Bewirtschaftung der Grundstücke	50.000 €	39.282,73 €	10.717,27 €
.6400	Versicherungen	250 €	287,24 €	-37,24 €
.6410	Umsatzsteuer und dgl.	0 €	0,00 €	0,00 €
.6412	Umsatzsteuer als Vorsteuer	115.000 €	54.881,97 €	60.118,03 €
.6420	Gewerbe-, Körperschaftssteuer	130.000 €	133.789,84 €	-3.789,84 €
.6525	Rundfund- u. Fernsehgebühren	150 €	146,88 €	3,12 €
.6581	Kassenautomat, Bankgebühren	500 €	374,28 €	125,72 €
.6790	Innere Verrechnungen Bauhofleistungen	175.000 €	64.611,29 €	110.388,71 €
.6792	Innere Verrechnungen Verwaltung	72.000 €	0,00 €	72.000,00 €
.6800	Abschreibungen	410.000 €	0,00 €	410.000,00 €
.6850	Verzinsung des Anlagekapitals	260.000 €	0,00 €	260.000,00 €
Summe nachrichtliches Budget		1.646.400 €	455.388,59 €	1.191.011,41 €
Summe Einnahmen  verfügungsberechtigtes Budget		399.000 €	115.290,98 €	-283.709,02 €
Summe Ausgaben  verfügungsberechtigtes Budget		617.550 €	169.562,77 €	-447.987,23 €
Summe verfügungsberechtigtes Budget		-218.550 €	-54.271,79 €	164.278,21 €
Summe Einnahmen  nachrichtliches Budget		1.118.000 €	54.342,99 €	-1.063.657,01 €
Summe Ausgaben  nachrichtliches Budget		1.646.400 €	455.388,59 €	1.191.011,41 €
Summe nachrichtliches Budget		-528.400 €	-401.045,60 €	127.354,40 €
Summe gesamt		-746.950 €	-455.317,39 €	291.632,61 €

Der Halbjahresbericht 2024 zum Budget Bäderbetriebe wird zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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22. Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2024 des Marktes Goldbach zum 30.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	22

Sachdarstellung

1.        Der Kassenabschluss weist folgende Zahlen auf:

	Einnahmen	Ausgaben
Verwaltungshaushalt	10.377.556,23 €	13.331,599,52 €
Vermögenshaushalt	3.454.600,87 €	4.571.120,90 €
Verwahrgelder	6.007.943,91 €	4.390.175,20 €
Vorschüsse	0,00 €	3.582,34 €
Gesamt	19.840.101,01 €	22.296.477,96 €

Es ergibt sich somit ein negativer Kassenbestand von 2.456.376,95 €. Bei den Einnahmen „Verwahrgelder“ ist ein Rücklagenbetrag von 506.919,00 € enthalten, der zur Kassenbestandsverstärkung herangezogen wird.

2.        Nach Abzug der Verrechnungen, sonstigen Durchbuchungen, der Rücklagenentnahme und der Kreditaufnahme, ergibt sich folgende prozentuale Abwicklung der Haushaltsansätze zu den Ist-Einnahmen bzw. Ist-Ausgaben:

       

1. Verwaltungshaushalt

Einnahmen                                                            32,36 %

Ausgaben                                                              46,09 %

2. Vermögenshaushalt
   
   

Einnahmen                                                            29,31 %

Ausgaben                                                              34,14 % 

3.        Die Kasseneinnahmereste (Außenstände) beziffern sich auf 160.416,69 € (2023 = 98.786,82 €). Davon entfallen rund 149.000 € (2023 = 72.900 €) auf Gewerbesteuer.

4.        Von der Kreditermächtigung über 5.850.000 € wurden 2.000.000 € auf 20 Jahre zu einem Zinssatz von 2,95% aufgenommen. Des Weiteren steht ein Kassenkredit mit einem Kreditlimit von 5.500.000 € zur Verfügung. Davon wurden über Dispokredite zum 30.06.2024 2.416.985 € in Anspruch genommen. Für das 2. Halbjahr besteht somit noch ein Puffer in Höhe von rund 5,8 Mio. €.

5. Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Bei der Gewerbesteuer beträgt das Anordnungssoll ~ 5,35 Mio. €, was einer Mehrung von 1.150.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 4,2 Mio. € entspricht. Aufgrund dessen wird sich im Gegenzug bei den Ausgaben die Gewerbesteuerumlage um ~ 110 Tsd. € erhöhen. Ansonsten sind zurzeit keine wesentlichen Abweichungen zu erkennen.

An „Fixe“ Geldeingänge sind im 1. Halbjahr rund 8,2 Mio. € eingegangen. Im 2. HJ kann mit 13,7 Mio. € gerechnet werden. Dadurch ist das 1. Halbjahr in der Regel auf der Einnahmenseite immer schwächer als das 2. Halbjahr. Folgende wichtige Einnahmepositionen stehen noch aus: Gewinnablieferung der wirtschaftl. Unternehmen 1 Mio. €, 75% der Kanal u. Wassergebühren ca. 2,2 Mio. €, Gemeindeanteil Einkommenssteuer mit Ersatzleistung ca. 6,5 Mio. €, Schlüsselzuweisung Land 1,1 Mio. €.

Ausgaben

Von den im Haushalt 2024 eingeplanten Strom- und Gasbezugskosten über 710.700 € wurden bereits 430.943,95 € (Abrechnung 2023, Abschläge 1. Halbjahr) bzw. 60,6 % verausgabt. Die Kosten für das ganze Jahr 2023 betrugen 712.429,28 € und für 2022 482.172,70 €. 

Von den geplanten Gebäude- und Grundstücksunterhaltskosten in Höhe von 242.500 € wurden bereits 218.534,92 € verausgabt. Die weiteren Unterhaltskosten (z. B. Spielplätze, Grünanlagen, Straßen, Wasserleitungen und Kanal) belaufen sich auf 433.713,87 €, der Haushaltsansatz beträgt 612.750 €. Im Jahr 2024 wurden somit bereits 76,26% der eingeplanten Mittel für den Unterhalt verbraucht.

Die geplanten Personalkosten 2024 betrugen 8.369.520 €. Davon wurden für die ersten 6 Monate 4.025.202,50 €, bzw. 48,09 % verausgabt. Hier ist abzusehen, dass der Ansatz im 2. Halbjahr durch das sog. Weihnachtsgeld (= Jahressonderzahlung) überschritten wird. Die Personalkosten betrugen im Jahr 2023 insgesamt 7.982.903,77 €.

Der Betriebskostenanteil für das Jahr 2024 der Kläranlage Aschaffenburg beläuft sich auf 511.000 € und liegt damit 111.000 € über dem Ansatz. Für den Wasserzweckverband der Aschafftalgemeinden (ZWA) fielen Betriebskosten über 622.853,48 € an, bei einem Ansatz von 500.000 € bedeutet dies eine Haushaltsüberschreitung von 122.853,48 €. Die Kreisumlage wurde für 2024 auf 6.677.187 € festgesetzt und liegt um 327.187 € über dem Ansatz von 6.350.000 €.

Weitere wesentliche Abweichungen sind im Verwaltungshaushalt bisher nicht zu erkennen.

6. Vermögenshaushalt

Einnahmen

Im Vermögenshaushalt konnten erst 29,31 % der veranschlagten Einnahmen verbucht werden. Dies resultiert aus der sehr schleppenden Bearbeitung und Auszahlung der durch den Markt Goldbach bei der Regierung eingereichten Förderanträge.

Es stehen noch folgende größere Einnahmen von folgenden Maßnahmen aus: 

Beiträge

Straßenausbaubeiträge Karl-Heeg-Str.	400.000 €
Erschließungsbeiträge Abrechnung NBG Lorenz-Heim-Str.	144.500 €

Investitionszuweisungen 

Investitionszuweisung Land, Freiwillige Feuerwehr	65.000 €
Investitionszuweisung Land, Schulzentrum mit Hallenbad	1.410.000 €
Investitionszuweisung Land, Kinderkrippe Arche Noah-Vogelnest	412.000 €
Investitionszuweisung Land, Hallenbad	190.000 €
Investitionszuweisung Land, Städtebauförderung	45.000 €
Investitionszuweisung Land, Am Geisberg/Bergweg	105.000 €
Investitionszuweisung Land Borngasse/Nebenborngasse	328.200 €
Investitionszuweisung Land/Bund LED Umstellung Straßenbeleuchtung	48.500 €

Ausgaben

Von den für 2024 veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 11.937.500 € wurden bisher 38 % = 4,58 Mio. € abgewickelt (Siehe Anlage). 

Für das Rathaus wurden neue PC und im Feuerwehrhaus eine neue Schlauchpflegeanlage angeschafft.

Auf dem Dach der Sporthalle Weberborn und der Kinderkrippe Vogelnest wurden neue PV-Anlagen in Betrieb genommen.

Die Flutlichtanlage Sportplatz Unterafferbach und die Straßenbeleuchtung in Unterafferbach und der Siedlung wurden auf LED umgestellt.

Die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule mit dem Erweiterungsbau mit Mensa und der Schulturnhalle wurde planmäßig fortgesetzt. Die Grundschule mit Mensa soll 2024 fertiggestellt werden.

Die Straßenbaumaßnahme „Am Geisberg und Bergweg“ wird im 2. Halbjahr fertiggestellt.

Im Waldfriedhof wurden neue Baumurnengräber erstellt.

Sollte der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung nach Art. 68 Abs. 2 GO erforderlich sein, wird zu gegebener Zeit dem Marktgemeinderat ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Herr Wachter stellte den Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2024 dem Gremium vor. Er berichtete, dass der Markt Goldbach liquide sei. Er wolle auf den neuen Zinssatz der EZB warten, bevor er einen neuen Kredit aufnehme. 

Laut Herrn Wachter würden die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr nach aktuellem Stand ca. 6 Mio. € betragen. Er gab aber zu bedenken, dass dadurch die Steuerkraft des Marktes Goldbach steige und man somit weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern erhalten werde. 

Weiter teilte er mit, dass vermutlich auch in diesem Jahr die Kreisumlage erhöht werde. Herr Wachter vermute eine Kreisumlage in Höhe von 7,5 Mio. €.

Zudem habe der Markt Goldbach sehr hohe Gebäudeunterhaltskosten die auf die hohe Inflation im Baugewerbe und der sanierungsbedürftigen Gebäude zurückzuführen seien. 

Er führte weiter aus, dass der Markt Goldbach in absehbarer Zeit eine größere Erstattung durch den Wasserzweckverband erhalte. 

Der Markt Goldbach unternehme derzeit nur kleinere Investition, da der Fokus vor Allem auf dem Projekt Grundschulsanierung liege. Laut Auskunft von Herrn Wachter sei zum Beispiel die Anschaffung neuer PCs im Rathaus jedoch dringend notwendig gewesen sei. 

Herr Wachter berichtete, dass ein Nachtragshaushalt erfreulicherweise nicht benötigt werde. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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23. Beratung über die Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	23

Sachdarstellung

Die Kommunalaufsicht bemängelt schon seit Jahren im Rahmen der Haushaltsgenehmigung, dass die Grundsteuerhebesätze A und B in Höhe von 310% des Marktes Goldbach zu niedrig festgesetzt sind und der Markt Goldbach die Grundsätze der Einnahmebeschaffung gem Art. 62 Gemeindeordnung nicht voll ausschöpft.

Im Landkreis Aschaffenburg hat Alzenau den höchsten Hebesatz mit 470% und Karlstein den niedrigsten Hebesatz über 300%. Der Durchschnitt lag 2022 bei 340% und ist inzwischen gestiegen, z. B. Hösbach zum 01.01.2024 von 310% auf 360%. Die Stadt Aschaffenburg liegt bei 400%, der Durchschnitt im Landkreis Miltenberg liegt bei 361% und im Landkreis Main-Spessart bei 374%; in Unterfranken bei 365% und in Bayern bei 397% (siehe Anlage).

Anzumerken ist hierzu, dass der BGH am 10.04.2018 festgestellt hat, dass die derzeitige Grundsteuer verfassungswidrig ist. Der Deutsche Bundesrat hat am 08.11.2019 das Gesetzpaket zur Reform der Grundsteuer mit einer Öffnungsklausel für die Bundesländer verabschiedet. Damit erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, eigenständig vom Bundesrecht abweichende Bewertungsansätze zu regeln. Der Freistaat Bayern hat für die Grundsteuerreform wertunabhängige, rein flächenbezogene Bewertungsansätze (Wohn-/Nutzfläche und Grundstücksfläche) geschaffen. Die Möglichkeit einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke wurde leider nicht umgesetzt, Baulücken können dadurch nicht höher besteuert werden.

In der Übergangsfrist von fünf Jahren bis zum 31.12.2024 gilt die bisherige Regelung zur Erhebung der Grundsteuer. Knackpunkt ist die Neubewertung aller 35 Millionen Grundstücke in Deutschland; diese muss bis zum 31.12.2024 abgeschlossen sein.

Da die bisherige Grundsteuerfestsetzung sich an den Baukosten orientierte, war der Grundsteuermessbetrag für ältere Häuser niedriger und für neue Häuser höher. Zum 01.01.2025 wird der Messbetrag für neuere Häuser sinken und für ältere Häuser steigen, da das Herstellungsdatum der Immobilien, bzw. die Baukosten keine Berücksichtigung mehr finden. Die Summe der Messbeträge für 2024 liegen bei der Grundsteuer B (Baugrundstücke) bei 340.581,73 €, ab 2025 liegen zur Zeit Messbeträge in Höhe von 305.496,96 € vor, allerdings fehlen noch Grundsteuermessbescheide. Ob zum Jahresultimo die Messbeträge höher oder niedriger als für 2024 ausfallen, lässt sich noch nicht sagen. 

Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) zeichnet sich eine Einnahmeerhöhung ab, da sehr viele Grundstücke erstmals erfasst wurden. So liegen hier die Messbeträge ab 2025 bei 6.457,42 € zu 1.769,66 € im Jahr 2024.

Im Zuge dieser Grundsteuerreform bietet sich an, die Grundsteuerhebesätze auch für den Markt Goldbach zum 01.01.2025 anzupassen. Die Grundsteuerhebesätze wurden letztmals zum 01.01.2017 von 290% auf 310% erhöht.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Grundsteuerhebesätze A um 10% von 310% auf 340% neu festzusetzen und die Grundsteuer B um 20% von 310% auf 370% zum 01.01.2025 anzupassen. 

In diesem Zusammenhang sollte auch über die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer beraten werden.

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde zum 01.01.2019 von 320% (von 2001 bis 2018 unverändert 320%) auf 330% und zum 01.01.2024 auf 360% festgesetzt.

Um die Gewerbetreibende nicht noch weiter zu belasten, sollte der Gewerbesteuerhebesatz bei 360% unverändert bleiben.

In der Regel werden die Hebesätze mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung jeweils rückwirkend ab dem 01.01. des neuen Jahres festgesetzt.

Da die Grundsteuerhebesäte zum 01.01.2025 angehoben wurden und es nicht abzusehen ist, wann die Haushaltssatzung 2025 Rechtskraft (rückwirkend zum 01.01.2025) erlangt und um Rechtssicherheit für die Grundsteuer zu erlangen (die Grundsteuerbescheide werden im Januar 2025 erlassen und das 1. Quartal wird zum 15.02.2025 fällig), schlägt die Verwaltung vor, eine Hebesatzsatzung mit den entsprechenden Hebesätzen zu erlassen.

.

Beschlussvorschlag

Beschluss 2: Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 360% belassen. 

Beschluss 3: Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung) des Marktes Goldbach ab dem 01.01.2025 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Sie ergänzte, dass die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer nicht im Zusammenhang mit Grundsteuerreform stehe. Es würde eine turnusmäßige Anpassung der Hebesätze stattfinden – um auch der Aufforderung der Kommunalaufsicht nachzukommen. 

MGR Heinrich Schwind machte den Vorschlag, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 360 % statt den vorgeschlagenen 370 % zu erhöhen. Die Bürger seien aufgrund der Inflation bereits stark belastet. 

MGR Herbert Rettinger sprach sich für den Vorschlag von MGR Heinrich Schwind aus. Man müsse den Hebesatzerhöhungen im Landkreis folgen. 

Auch MGRin Cindy Reißing stimmte dem Vorschlag zu. 

MGR Paul Mann erfragte, ob eine tendenzielle Auswirkung der neuen Grundsteuerbescheide bereits erkennbar sei. 

Herr Wachter gab an, dass eine Tendenz erkennbar sei. Die bereits vom Finanzamt erhaltenen Messbescheide seien im Vergleich zu den alten Messbescheiden niedriger ausgefallen, jedoch würden dem Rathaus bisher erst ca. 85% vorliegen. Nach der Grundsteuerreform seien die Baukosten in Bayern beim Bewertungsmodell herausgenommen worden, somit würden die Neubauten meist niedriger und die Altbauten höher besteuert werden. Es sei vermutlich keine Erhöhung der Messbeträge zu verzeichnen. 

Nachdem es keine weiteren Anmerkungen aus dem Gremium gab, erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss 1

Die Grundsteuer A wird auf 340% und die Grundsteuer B auf 360% zum 01.01.2025 festgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 360% belassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebesatzsatzung) des Marktes Goldbach ab dem 01.01.2025 wird unter Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 360 % beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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24. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für das Jahr 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	24

Sachdarstellung

Der Kalkulationszeitraum 2017-2020 schließt mit einer Kostenunterdeckung von insgesamt 290.626 € ab. Diese Unterdeckung fließt in den neuen Kalkulationszeitraum 2021 bis 2024 ein.

Im Jahr 2021 wurden Erlöse in Höhe von 1.456.237,15 € erzielt, an Kosten sind 1.610.545,10 € angefallen. Dazu sind aus der Unterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2017-2020 73.928 € (Unterdeckung Schmutzwasser 81.577 €, Überdeckung Niederschlagswasser 7.649 €) anzurechnen. Dies ergibt ein negatives Ergebnis aus dem Jahr 2021 über 228.235,95 €.

Um diese massive Unterdeckung aus den Schmutzwassergebühren auszugleichen, wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 11.06.2021 die Schmutzwassergebühren von 2,53 €/m² auf 2,95 €/m² angepasst. Die Niederschlagswassergebühr wurde bei 0,37 €/m² belassen, da aus dem Kalkulationszeitraum 2017-2020 ein Überschuss von 30.071 € erzielt wurde.

Im Jahr 2022 wurden dadurch höhere Erlöse in Höhe von insgesamt 1.655.709,91 € erzielt, an Kosten sind 1.363.110,22 € angefallen. In den Kosten sind aus der Unterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2017-2020 73.564 € (Unterdeckung Schmutzwasser 81.176 €, Überdeckung Niederschlagswasser 7.612 €) enthalten. Dies ergibt ein positives Ergebnis über 292.599,69.

Und im Jahr 2023 wurden Erlöse in Höhe von insgesamt 1.558.535,06 € erzielt, an Kosten sind 1.464.191,59 € angefallen. In den Kosten sind aus der Unterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2017-2020 73.202 € (Unterdeckung Schmutzwasser 80.776 €, Überdeckung Niederschlagswasser 7.574 €) enthalten. Dies ergibt ein positives Ergebnis aus dem Jahr 2023 über 94.343 €.

Nach Abschluss von 3 Jahren wurde im Kalkulationszeitraum 2021 – 2024 die Unterdeckung aus dem vorherigen Kalkulationszeitraum ausgeglichen und liegt derzeit bei +85.869,00 €

Das Ergebnis 2021 - 2023 und die aktuelle Kalkulationsübersicht für den Kalkulationszeitraum 2021 bis 2024 liegt zur weiteren Information bei. 

Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren können für das Jahr 2025 beibehalten werden.

Es ist zu beachten, dass jede Gebührenkalkulation eine „Momentaufnahme“ nach derzeitigem Planungsstand darstellt; Auswirkungen nicht vorhergesehener, zukünftiger Kostenentwicklungen bzw. spätere Änderungen im Verbrauchsverhalten können natürlich nicht einfließen. Innerhalb eines mehrjährigen Kalkulationszeitraumes wird es dauernd Schwankungen in der Kostenrechnung geben – ohne dass die Kostdeckung insgesamt in Frage gestellt sein wird.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Anschließend folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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25. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung ab 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	25

Sachdarstellung

Der Kalkulationszeitraum von 2019 bis 2021 schließt mit einer Unterdeckung von insgesamt 319.178,71 € ab. Diese Unterdeckung fließt in den neuen Kalkulationszeitraum 2022 – 2024 ein.

Um diese massive Unterdeckung auszugleichen, wurde in der Marktgemeinderatssitzung am 11.06.2021 die Wasserverbrauchsgebühr zum 01.01.2022 auf 3,00 € angehoben.

Durch diese Gebührenerhöhung konnten die Einnahmen von 1.082.278,48 € auf 1.302.462,55 € gesteigert werden. Allerdings sind auch die Ausgaben im Jahr 2022 um 412.879,26 € von 1.193.726,76 € (2021) auf 1.606.606,02 € gestiegen.

Das Jahr 2022 schließt trotz Gebührenerhöhung zum 01.01.2022 mit einer Kostenunterdeckung in Höhe von 304.143,47 € ab.

Im Jahr 2023 wurden Einnahmen über 1.236.394,09 € erzielt. Die Ausgaben lagen bei 1.584.041,28 €, was eine Unterdeckung von 347.647,19 € bedeutet.

Dies liegt in erster Linie an den gestiegenen Unterhaltskosten der Wasserversorgungseinrichtungen von 353.255,26 € (2021) über 459.765,27 € (2022) auf 414.468,32 € in 2023 und den Betriebskosten des Wasserzweckverbandes von 230.411,41 € (2021) über 323.714,30 € (2022) auf 403.626,98 € in 2023.

Diese gestiegenen Kosten wurden durch vermehrte Wasserrohrbrüche in Verbindung mit den erhöhten Baukosten verursacht. Der Unterdeckungsanteil aus dem Kalkulationszeitraum 2019-2021 über 319.178,71 € wird ebenfalls noch in das Ergebnis 2022-2024 mit ca. 107.000 € miteingerechnet. 

Daher wurden die Grundgebühren der Wasserversorgung zum 01.04.2024 von netto 48 €/Jahr auf 75 €/Jahr für Standardwasseruhren angehoben. Wie sich das Ergebnis in 2024 gestaltet, lässt sich zurzeit noch nicht voraussagen. 

Allerdings steht schon jetzt fest, dass die aufgelaufene Unterdeckung aus 2022 über 304.143,47 €, 347.647,19 € aus 2023 und noch 106.658,89 € verbleibende Unterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2019-2021, also insgesamt 758,449,55 € in 2024 nicht ausgeglichen wird.

Um diese sehr hohe Unterdeckung einzudämmen, schlägt die Verwaltung vor, die Wasserverbrauchsgebühr von bisher 3,00 €/m³ netto auf 4,00 €/m³ netto zum 01.01.2025 anzupassen. 

Dies bedeutet jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 382.000 €, wenn der durchschnittliche Verbrauch der letzten drei Jahre zugrunde gelegt wird. Im Jahr 2021 wurden 382.182 m³, 2022 = 392.120 m³ und 2023 = 371.380 m³ abgerechnet. Im 3-Jahresmittel 381.892 m³. Mit dieser Gebührenerhöhung sollte die Unterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2022-2024 im neuen Kalkulationszeitraum 2025-2027 ausgeglichen werden.

Der jährliche Verbrauch je Einwohner liegt im Durchschnitt bei rund 30 m³. Dies bedeutet eine Mehrbelastung je Einwohner von rund 30,00 €.

Hierbei ist zu beachten, dass gem. Art 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) die Benutzungsgebühren die ansatzfähigen Kosten decken sollen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Sie erklärte, dass die Kostensteigerungen aufgrund der Inflation vor allem in den Unterhaltskosten der Wasserversorgungseinrichtungen enorm bemerkbar seien. 

MGR Heinrich Schwind bat im Beschluss zu ergänzen, dass die Wasserverbrauchsgebühren nur im Hauptort neu festgesetzt würden. 

Die Vorsitzende nahm den Anpassungsvorschlag an. 

MGR Oliver Binz bemerkte, dass Familien durch die Erhöhung der Grundgebühr weniger belastet würden – bei Familien sei der Verbrauch meist höher. Durch den Beschluss würde eine Mehrbelastung durch höhere Verbrauchsgebühren entstehen. 

Er erfragte nach einer Berechnung für eine Erhöhung der Grundgebühr. 

Herr Wachter von der Verwaltung gab an, dass die Grund- und Verbrauchsgebühren immer abwechselnd erhöht werden. Zum 01.01.2024 sei zuletzt die Grundgebühr erhöht worden, folglich müsste jetzt die Verbrauchsgebühr angepasst werden. 

Die Vorsitzende bemerkte, dass die Grund- und Wassergebühren für Unterafferbach durch den Zweckverband Fernwasserversorgung Spessartgruppe bereits massiv erhöht wurden. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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26. Verwendung einer Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	26

Sachdarstellung

Die Verwaltung schlägt vor, die beabsichtigte Spende für eine Einzelmaßnahme zu verwenden. 

Hier bietet sich an, diese Spende für die Neuanschaffung eines Maibaums aus Metall für den alten Feuerwehrhausplatz mit Befestigung (Fundament usw.) oder für eine neue Wallbox auf dem Rathausparkplatz im Rahmen des Carsharing-Angebotes mit dem VCD Aschaffenburg (siehe MGR-Beschluss vom 08.03.2024) zu verwenden.

Weitere Anregungen können aus dem Gremium im Rahmen dieser Sitzung vorgeschlagen werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss 2: Die Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg wird für eine neue Wallbox auf dem Rathausparkplatz im Rahmen des Carsharing-Angebotes mit dem VCD Aschaffenburg verwendet.

Beschluss 3: Die Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg wird für XXXX verwendet

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

MGRin Maria Maidhof machte den Vorschlag, die Spende für einen Wasserspender zu verwenden. Dieser würde ca. 15.000 Euro kosten und werde zu 90 % gefördert. Man könne diesen in der Nähe des Rathausparkplatzes anbringen. Weiter gab sie an, dass die Bereitstellung eines Wasserspenders schnell umgesetzt werden könne. 

Die Vorsitzende gab zu diesem Vorschlag zu bedenken, dass bei den Planungen für den Umbau des Rathausquartiers bereits ein Wasserspender eingeplant sei. 

MGR Oliver Binz empfand die Vorschläge der Verwaltung nicht passend. Die Sparkasse fordere in ihrer Spendenausschreibung, dass Vereine oder Organisationen im Markt Goldbach eine Zuwendung erhalten sollten. Die von der Verwaltung genannten Vorschläge würden keine Aktivitäten und Vorhaben zur Förderung gesellschaftlicher Vorhaben, insbesondere Projekte zur Stärkung der Ortsgemeinschaft seien. Die Kommune sei nicht als Spendenempfänger vorgesehen.

MGR Peter Bieber stimmte der Aussage von MGR Oliver Binz zu. Die Anschaffung einer weiteren Ladestelle für das Carsharing hätte die Verwaltung selbst zu vertreten, eine Verwendung des Spendengeldes sei hierfür nicht gedacht. 

Die Vorsitzende teilte mit, dass laut Teilnahmevoraussetzung der Markt Goldbach selbst Spendenempfänger sein könne. 

MGRin Cindy Reißing bemerkte, dass es schwierig sei, einen Verein oder eine Organisation im Markt Goldbach zu finden, den alle Bürger betreffen oder dessen Mitglied seien. Ein weiterer Ladepunkt für das Carsharing-Modell in Goldbach wäre für jeden Bürger zugänglich und würde die Gemeinschaft fördern. Weiter sprach sie sich positiv für einen Wasserspender aus. 

MGRin Karina Tippe empfinde eine weitere Wallbox für das Carsharing-Projekt für die Ortsgemeinschaft als sinnvoll. Die jetzige Ladesäule in der Ortsmitte werde bereits gut genutzt, ein Ausbau von Ladestellen für das Carsharingnetz sei zweckmäßig und fördere den Umweltschutz. 

MGR Marius Mann merkte an, dass man durch eine Wallbox für das Carsharing nur einen bestimmten Personenkreis erreiche. Die Spende solle nicht nur für ein Projekt verwendet, sondern für mehrere aufgeteilt werden. 

Weiter stimmte er dem Vorschlag eines Wasserspenders zu, man solle die Förderung von 90% nutzen. 

MGR Heinrich wies daraufhin, dass das Carsharing-Angebot ein gemeinnütziges Projekt sei. Zu dem Vorschlag Wasserspender äußerte er, dass eine Anbringung auf dem Rathausparkplatz aufgrund der geplanten Umbauten problematisch sei. 

MGRin Birgit Schneider stimmte dem Vorschlag der Spendenaufteilung von MGR Marius Mann zu. Man könne die Spende für die Wallbox und den Wasserspender nutzen. Mehrkosten müssten durch den Markt Goldbach getragen werden. 

Die Vorsitzende gab an, dass ein möglicher Standort für einen Wasserspender in der Nähe des Rathauses noch nicht geprüft wurde. Man könne dies bei einem Beschluss im Nachgang durchführen. 

MGR Oliver Binz machte den Vorschlag, mit der Spende zur Hälfte die Jugendarbeit der Feuerwehr/Löschzwerge und zur Hälfte die Jugendorganisation des Roten Kreuzes als gemeinnützige Organisationen zu fördern. 

MGRin Katja Bieber schlug vor, dass Spendengeld für eine Holzkugelbahn oberhalb des Waldschwimmbades zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls zu nutzen. 

MGRin Cindy Reißing machte den Vorschlag, den Wasserspender vor dem MGH, ergänzend zu den bestehenden Bänken, anzubringen. 

MGR Heinrich Schwind schlug vor, von der Spendensumme 1.500€ für den Wasserspender und die restliche Summe für die Anbringung einer weiteren Wallbox zu nutzen. 

MGR Peter Bieber bemängelte, dass der Brief der Sparkasse bereits im Mai 2024 im Rathaus eingegangen sei und erst zur Sitzung im August zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. 

Die Vorsitzende nahm die Kritik an. Sie ergänzte, dass die endgültige Entscheidung über die Spendenverteilung bei der Sparkasse liege. Bei Einwänden müsse man erneut eine Entscheidung treffen. 

MGR Martin Scheine machte den Vorschlag, durch die Spendensumme den Kinderspielplatz auf dem neuen Grillplatzgelände mit neuen Spielgeräten aufzuwerten. 

Beschluss 1

Die Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg über 10.271,00 € wird für ein einziges Projekt verwendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17

Beschluss 2

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg über 10.271,00 € werden 1.500,00 € für einen Trinkwasserbrunnen verwendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 14

Beschluss 3

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg wird ein Betrag über 8.771,00 € für die Erweiterung des Kinderspielplatzes auf dem neu angelegten Grillplatz verwendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

Beschluss 4

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg wird ein Betrag über 8.771,00 € für die Anschaffung einer Holzkugelbahn verwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 13

Beschluss 5

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg wird ein Betrag über 8.771,00 € für die Förderung der Jugendarbeit der Feuerwehr/Löschzwerge und der Jugendorganisation des Roten Kreuzes verwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 16

Beschluss 6

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg wird ein Betrag über 8.771,00 € für eine neue Wallbox auf dem Rathausparkplatz zum Ausbau der Infrastruktur des Carsharing-Angebotes mit dem VCD Aschaffenburg verwendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 10

Beschluss 7

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg über 10.271,00 € werden 1.500,00 € für einen Trinkwasserbrunnen verwendet und die verbleibende Summe über 8.771,00 € wird für die Anschaffung einer Holzkugelbahn verwendet.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 8

Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg über 10.271,00 € werden 1.500,00 € für einen Trinkwasserbrunnen verwendet und die verbleibende Summe über 8.771,00 € wird für eine neue Wallbox auf dem Rathausparkplatz zum Ausbau der Infrastruktur des Carsharing-Angebotes mit dem VCD Aschaffenburg verwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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27. Aufstellung des Bebauungsplans "Erweiterung Sternberg" des Marktes Hösbach im OT Wenighösbach; Beteiligung des Marktes Goldbach nach § 4 Abs. 1 BauGB, frühzeitige Beteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	27

Sachdarstellung

Für den Ortsteil Wenighösbach wurde das Potenzialgebiet „Erweiterung Sternberg“ am nordöstlichen Ortsrand durch den Markt Hösbach grundsätzlich festgelegt. Im Jahr 2021 wurde daher zunächst ein Bebauungskonzept erarbeitet und nach Änderungen im Oktober 2021 im Marktgemeinderat gebilligt. Auf Grundlage dieses städtebaulichen Entwurfs, wurde ein Bebauungsplan entwickelt.  

Für die „Erweiterung Sternberg“ haben alle betroffenen Grundstückseigentümer ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Die Grundstücksgeschäfte im sog. Ankaufmodell sind nahezu abgeschlossen, sodass dem Markt Hösbach die einschlägigen Flurstücke in naher Zukunft zur Verfügung stehen. Das geplante Baugebiet soll am Ende der Sternbergstraße, nordwestlich der Friedhofstraße in Wenighösbach entstehen.

Im gültigen Flächennutzungsplan des Marktes Hösbach, sind die vorgenannten Grundstücke bereits als Potenzialflächen für ein künftiges Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Der Markt Hösbach hat somit bereits seine grundsätzliche Planungsabsicht zur künftigen Entwicklung dieses Bereichs dargelegt und die Fläche als geeignet benannt (Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch –BauGB). Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist demnach nicht erforderlich. Die künftige Baugebietsfläche umfasst dabei nur einen Teilbereich der im Flächennutzungsplan dargestellten „WA-Fläche“ bzw. der Potentialfläche.

Die Aufstellung des zugehörigen Bebauungs- und Grünordnungsplanes (Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)) für das geplante Neubaugebiet „Erweiterung Sternberg“ wurde am 24.11.2022 vom Marktgemeinderat beschlossen und erfolgt im Regelverfahren gem. § 2 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Erweiterung Sternberg“ liegt am nordöstlichen Ortsrand von Wenighösbach und wird im Süden und Südwesten von der Sternbergstraße und angrenzender Wohnbebauung begrenzt. Im Nordwesten über Norden bis Osten schließen sich Wiesen und landwirtschaftliche Flächen an. Östlich begrenzt ein Feldweg das Plangebiet, der im Südosten an die Friedhofstraße anschließt.

Die städtebaulichen Kenndaten wurden ermittelt. Geplant sind 35 Grundstücke für Einfamilienhäuser bzw. Doppelhaushälften und ein Grundstück, auf dem eine Hausgruppe (max. vier Hauseinheiten) errichtet werden kann. Abgerundet wird das Angebot durch fünf Parzellen, auf denen Geschosswohnungsbauten möglich sind. Hier sind jeweils vier bis fünf Wohneinheiten (á rd. 100-120 m² Wohnfläche) möglich. Im Ergebnis entstehen durch dieses Baugebiet überschlägig rd. 78 neue Wohneinheiten.

Die Verkehrliche Situation wurde anhand eines Verkehrsgutachtens ermittelt. Dabei kam man zum Ergebnis, dass das in Rede stehende Vorhaben im Markt Hösbach, im Ortsteil Wenighösbach aus verkehrlicher Sicht positiv zu bewerten ist; dessen Realisierung wird keine unangemessen

hohen oder unzumutbaren Verkehrsbelastungen generieren. Die mit den neuen Nutzungen

verbundenen Verkehrsströme, können stets in der sehr guten Leistungsfähigkeitsqualitätsstufe A abgewickelt werden.

Als betroffener Träger öffentlicher Belange wird der Markt Goldbach über das Planverfahren informiert und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Der Beschlussvorlage wurden folgende Anlagen beigefügt:

• Bebauungsplan
Textliche Festsetzungen
Begründung
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Städtebaulicher Gestaltungsplan
Übersichtskarte
Umweltbericht
• Verkehrsuntersuchung

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Rechtsgrundlage

Diskussionsverlauf

Es folgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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28. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	28

Sachdarstellung

Keine Bekanntgaben! 

Finanzielle Auswirkungen

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29. Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	29

Sachdarstellung

03.08.-04.08.2024        Radfahrerfest 

04.08.2024                Saisoneröffnung FCU

10.08.2024                Dinner in Weiß

31.08.-01.09.2024        Handballer Weinfest

04./05.09. – 08.09.24        Courseulles-Fahrt, PaKo

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30. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	56. Sitzung des Marktgemeinderates	02.08.2024	ö	beschließend	30

Diskussionsverlauf

MGR Oliver Binz erfragte den aktuellen Stand des neuen Horts in Unterafferbach mit der Firma B4 gGmbH. 

Die Vorsitzende antwortete, dass die Vorbereitungen gut vorankommen und dass der Hort zum September geöffnet werden könne. 

Baum vor Kirche St. Wendelin Unterafferbach:

MGR Oliver Binz bat um Überprüfung der Verkehrssicherheit des Baumes vor der Kirche St. Wendelin.

Die Vorsitzende gab an, dies Herrn Allig von der Verwaltung weiterzuleiten. 

WhatsApp-Nummer Markt Goldbach bewerben:

MGRin Cindy Reißing sprach an, die WhatsApp-Nummer erneut zu bewerben und somit für die Bürger bekannter zu machen. 

Die Vorsitzende teilte mit, dies im Mitteilungsblatt und auf Social Media zu publizieren.