Datum: 20.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung und Begrüßung
2	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3	Ortsbehördliche Behandlung von Bauanträgen
3.1	Bekanntgabe der Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO)
3.2	Bauantrag: Nutzungsänderung Verkaufsräume, KG in Büroräume, Umbau KG, Aschaffenburger Str. 133, 63773 Goldbach, Fl.Nr. 2919
3.3	Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung: Neubau von 4 Doppelhaushälften mit je 2 PKW Stellplätzen, Eulenweg 4 + 6, 63773 Goldbach
3.4	Bauantrag: Legalisierung Aufteilung Fremdenzimmer DG, Errichtung Rettungsstege, Umnutzung Gastraum 3 in Dienstwohnung, Hauptstraße 460, 63773 Goldbach, Fl.Nr. 17
4	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
5	Anfragen und Anträge

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1. Eröffnung und Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	1

Diskussionsverlauf

Im Anschluss wird die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit festgestellt.

Die Vorsitzende stellt den Antrag die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 2:

„BV: Erneuerung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle: Elektroarbeiten: Freigabe der Vergabe an die wirtschaftlichste Bieterfirma“.

zu erweitern.

Im Gremium besteht allgemeines Einvernehmen zur Erweiterung.  Im Anschluss erfolgt Beschlussfassung.

Beschluss

„BV: Erneuerung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle: Elektroarbeiten: Freigabe der Vergabe an die wirtschaftlichste Bieterfirma“.

erweitert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	2

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass ein Leasingvertrag durch die Verwaltung geprüft wurde, dies aber nicht wirtschaftlich sei.

Im Gremium besteht allgemeines Einvernehmen zu dieser Korrektur. Im Anschluss erfolgt Beschlussfassung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Ortsbehördliche Behandlung von Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	3

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3.1. Bekanntgabe der Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	3.1

Sachdarstellung

Folgende Genehmigungsfreistellungsverfahren wurden bei der Marktgemeinde Goldbach eingereicht und abschließend bearbeitet:

• Wohnhausanbau, Dachgeschossausbau, Nutzungsänderung zum Zweifamilienwohnhaus;
  Hofackerweg 9a, 63773 Goldbach, Fl.Nr. 1302/1

• Umbau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Ausbau DG;
  Schlesienstraße 53, 63773 Goldbach

Finanzielle Auswirkungen

Rechtsgrundlage

Bebauungsplan Südlich der Österreicher Straße

Diskussionsverlauf

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3.2. Bauantrag: Nutzungsänderung Verkaufsräume, KG in Büroräume, Umbau KG, Aschaffenburger Str. 133, 63773 Goldbach, Fl.Nr. 2919

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	3.2

Sachdarstellung

Geplant ist die Nutzungsänderung der Verkaufsräume, der Umbau des Kellergeschosses zu Büroräumen sowie die Nachgenehmigung einer Wohneinheit im 2. Obergeschoss. 

Die Art der baulichen Nutzung kann gemäß des o. g. Bebauungsplans einem Mischgebiet gem. § 6 BauNVO zugeordnet werden.

Der Bebauungsplan „Kirchenäcker 4. Änderung“ setzt eine GRZ von 0,60 und eine GFZ von 1,20 fest. Die zulässige Grundfläche darf gem. § 19 Abs. 4 S. 2 BauNVO um 50 % überschritten werden, max. 0,80.

Das Vorhaben weist eine GRZ 1 von 0,32, eine GRZ 2 von 0,72 und eine GFZ von 0,64 auf.

Für dieses Bauvorhaben sind 15 Stellplätze vorzuhalten.
Der Bauherr weist 15 Stellplätze auf dem Grundstück nach. 

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Rechtsgrundlage

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung: Neubau von 4 Doppelhaushälften mit je 2 PKW Stellplätzen, Eulenweg 4 + 6, 63773 Goldbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	3.3

Sachdarstellung

Mit Schreiben des Landratsamtes Aschaffenburg vom 07.01.2025 wurde um Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB, zur Verlängerung des Bauvorhabens, gebeten. 

Seit Erteilung der Baugenehmigung vom 07.07.2021 ergaben sich keine baurechtlichen Änderungen, welche einer Verlängerung entgegenstehen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Rechtsgrundlage

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag: Legalisierung Aufteilung Fremdenzimmer DG, Errichtung Rettungsstege, Umnutzung Gastraum 3 in Dienstwohnung, Hauptstraße 460, 63773 Goldbach, Fl.Nr. 17

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	3.4

Sachdarstellung

Geplant ist die Legalisierung der Aufteilung der Fremdenzimmer im Dachgeschoss, die Errichtung der Rettungsstege sowie die Umnutzung des Gastraums 3 in eine Dienstwohnung. 

Die Art der baulichen Nutzung kann gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Festlegungen des Flächennutzungsplans einem Mischgebiet gem. § 6 BauNVO zugeordnet werden. 

Dieses Vorhaben verursacht keine Änderung der GRZ und GFZ. 

Gemäß der rechtsverbindlichen Stellplatzsatzung des Marktes Goldbach sind für dieses Vorhaben 23 Stellplätze vorzuhalten.

Der Bauherr weist 23 Stellplätze auf dem Grundstück nach. 

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Rechtsgrundlage

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	4

Sachdarstellung

Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom 16.12.2024

Beschluss:

BV: Generalsanierung der Schulen BA 1.3/1.4: Putz-, Maler- und Trockenbauarbeiten: Vorstellung und Freigabe der Nachträge Nr. 1-4
Der Bau und Umweltausschuss billigt die Vergabe der Nachträge Nr. 1 - 4 der Fa. EDO GmbH aus Maintal für Putz-, Maler und Trockenbauarbeiten aus Gründen von Anpassungen der Unterkonstruktionen, der Deckenanschlüsse und der Putzhaftbrücken.

Beschluss:
BV: Generalsanierung der Schulen BA 1.3/1.4: Tischlerarbeiten: Vorstellung und Freigabe des Nachtrags Nr. 1 Brandschutztüren; Offenhaltung und Verkleidung Werkraumbecken
Der Bau und Umweltausschuss billigt die Vergabe des Nachtrags Nr. 1 der Firma Fritz Schwab aus Hafenlohr a. M.

Beschluss:

BV Generalsanierung der Schulen BA 1.2 und Anbau der Lüftungsanlage des Hallenbades: Alu-Fenster: Freigabe der Vergabe nach EU-weiter Ausschreibung als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb
Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung zur Auftragsvergabe der Alufenster für den BA 1.2 sowie den Anbau der Lüftungsanlage des Hallenbades.

Beschluss:
BV: Erneuerung der Lüftungsanlage in der Schwimmhalle, Austausch von Kanälen: Technische Dämmarbeiten: Vorstellung und Vergabe nach erneuter Ausschreibung im freihändigen Vergabeverfahren
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Vergabe der Arbeiten für die Technischen Dämmarbeiten nach freihändiger Vergabe an die wirtschaftlichste Bieterfirma Vongries Isolier-Technik aus Obernburg.

Finanzielle Auswirkungen

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5. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	57. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss	20.01.2025	ö	beschließend	5

Diskussionsverlauf

MGRin Katja Bieber informiert, dass Sie mit Frau Christina Schmitt vom Landratsamt Aschaffenburg gesprochen habe, ob die Baupläne der eingereichten Bauanträge im Rahmen der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gezeigt werden dürfen. Laut Frau Schmitt wäre dies möglich, jedoch ohne Namen des Antragstellers. Frau Bieber bittet die Verwaltung um Prüfung, ob künftig die Baupläne unter diesen Voraussetzungen wieder im Bau- und Umweltausschuss gezeigt werden können.

Herr Brückner informiert, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses am Sitzungstag ab 16 Uhr die Möglichkeit haben, die Baupläne im Bauamt einzusehen.

MGRin Katja Bieber sagt, dass dies für berufstätige Mitglieder schwierig sei.

Die Verwaltung sichert eine Klärung des Sachverhalts zu.

5.2 Versetzen der Hundekotstation im OT Unterafferbach, Bereich Fischergasse/Marienstein

MGR Heinrich Schwind informiert, dass bis dato die Hundekotstation samt Mülleimer die fälschlicherweise wieder in Richtung Sitzbank platziert wurde noch nicht wieder an den vorherigen Standort in Richtung Straße versetzt wurde.

Herr Brückner informiert, dass dem Bauhof ein entsprechender Arbeitsauftrag vorliegt und dieser noch nicht ausgeführt wurde.

5.2 Sitzplatz am Birnbaum in der Verlängerung der Weidenbörner Straße

MGRin Cindy Reising informiert, dass die Fläche am Sitzplatz bereits befestigt wurde und bedankt sich hierfür.

5.3 Obdachlosenunterkunft Mühlstraße 23

Die Vorsitzende informiert, dass ab dem 01.03.2025, das Obergeschoss der Mühlstraße 23 als Obdachlosenunterkunft genutzt wird. Es ist vorgesehen, die vier Obdachlosen Männer die aktuell in der Hauptstraße 34 wohnen, dort unterzubringen. Das Anwesen Hauptstraße 34 soll zunächst ungenutzt bleiben und für die weiteren Überlegungen zur Rahmenplanung berücksichtigt werden. 

Die Unterkunft in der Mühlstraße südlich des gemeindlichen Bauhofes, besteht aus vier einzelnen Zimmern, einer Küche und einem Bad. 

Im Dachgeschoss wäre die Unterbringung einer Familie möglich, die Wohnung wird aber vorerst nicht belegt.

5.4 Carsharing Fahrzeug auf dem Parkplatz Borngasse

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass ab dem 01.02.2025 ein Carsharing Fahrzeug des VCDs Aschaffenburg auf dem Parkplatz in der Borngasse zur Verfügung steht. Dieses Fahrzeug (Renault Zoe) kann über eine App gebucht werden. Die Mitarbeiter des Marktes Goldbach können dieses Fahrzeug sowohl dienstlich als auch privat (auf eigene Kosten) anmieten. Das Fahrzeug hat ein monatliches Fixum von 800,00 € brutto.