Datum: 16.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.03.2025
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.03.2025
3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.03.2025
4 Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
5 Mittelfristige Finanzplanung und Stellenplan zum Haushalt des Jahres 2025
6 Sondergebiet Photovoltaikanlage "Röckenhofen I" - Aufstellungsbeschluss
7 Bauantrag auf Umbau der Photovoltaikanlage in Österberg
8 Errichtung eines Großbatteriespeichers auf dem Grundstück Flur-Nr. 821 in Großhöbing - Aufstellungsbeschluss
9 Errichtung eines Großbatteriespeichers auf dem Grundstück Flur-Nr. 783 in Großhöbing - Aufstellungsbeschluss
10 Bauantrag auf Wohnhausumbau mit Umbau zum Zweifamilienwohnhaus in Greding
11 Stefan Christoph - Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Kaising
12 Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge
13 Beschluss über die Teilnahme der Stadt Greding an der Kooperationsgemeinschaft zu einer koordinierten Energiewende im Landkreis Roth
14 Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Stadt Greding am Grundbeitrag des Verbandes für Ländliche Entwicklung (VLE)
15 Zustimmung zur Errichtungsvereinbarung für die Gründung der Bürgerstiftung sowie Beschluss über die Zusammenstellung des Stiftungsrates
16 ÖPNV in Greding - Einführung On-Demand-Verkehr (ODV) und Einsparungen bei der nächsten Fahrplanänderung
17 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
18 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungsanlage im Gemeindegebiet Greding
19 Antrag der SPD-Fraktion zur Live-Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen
20 Antrag der Freie-Wähler-Fraktion: Überprüfung der Durchführung eines "Tages der offenen Türme"
21 Mitteilungen und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.03.2025.

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 2
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3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.03.2025.

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4. Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Stadt Greding erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für das Jahr 2025 folgende

Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                             17.994.750,00 Euro 

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                             13.955.400,00 Euro
ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.479.000,00 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        240 v.H.
           b) für die Grundstücke (B)        240 v.H.

       2. Gewerbesteuer        320 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

- entfällt – 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

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5. Mittelfristige Finanzplanung und Stellenplan zum Haushalt des Jahres 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 5

Beschluss

1. Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung (Finanzplan) für die Jahre 2024 bis 2028 wird
    beschlossen.

2. Der vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2025 wird beschlossen.

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6. Sondergebiet Photovoltaikanlage "Röckenhofen I" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat lehnt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes als vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 174 in Röckenhofen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage ab. 

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7. Bauantrag auf Umbau der Photovoltaikanlage in Österberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag auf Umbau der bestehenden Photovoltaikanlage in Österberg das gemeindliche Einvernehmen. Die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan wird erteilt. 

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8. Errichtung eines Großbatteriespeichers auf dem Grundstück Flur-Nr. 821 in Großhöbing - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Stadtrat lehnt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes als vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 821 in Großhöbing zur Errichtung eines Großbatteriespeichers ab. 


Bei Vorlage einer netzdienlichen Zusage des Netzbetreibers kann der Stadtrat erneut über den Antrag auf Aufstellungsbeschluss entscheiden.

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9. Errichtung eines Großbatteriespeichers auf dem Grundstück Flur-Nr. 783 in Großhöbing - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Stadtrat lehnt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes als vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 783 in Großhöbing zur Errichtung eines Großbatteriespeichers ab.

Bei Vorlage einer netzdienlichen Zusage des Netzbetreibers kann der Stadtrat erneut über den Antrag auf Aufstellungsbeschluss entscheiden.

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10. Bauantrag auf Wohnhausumbau mit Umbau zum Zweifamilienwohnhaus in Greding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag auf Wohnhausanbau und Umbau zu einem Zweifamilienwohnhaus in Greding das gemeindliche Einvernehmen. Die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan werden erteilt. 

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11. Stefan Christoph - Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Kaising

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Kaising das gemeindliche Einvernehmen.

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12. Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 12
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13. Beschluss über die Teilnahme der Stadt Greding an der Kooperationsgemeinschaft zu einer koordinierten Energiewende im Landkreis Roth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Greding beschließt, der Kooperationsgemeinschaft zur Entwicklung erneuerbarer Energien im Landkreis Roth beizutreten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme zu erklären und weitere Schritte in Abstimmung mit dem Landkreis Roth vorzubereiten.

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14. Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Stadt Greding am Grundbeitrag des Verbandes für Ländliche Entwicklung (VLE)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Obermässing 2 (TG) und der Stadt Greding (Vertragspartner) zu. Gegenstand der Vereinbarung ist die Beteiligung der Stadt Greding am Grundbeitrag für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Verwaltung und Buchführung durch den Verband für Ländliche Entwicklung Mittelfranken für die Teilnehmergemeinschaft Obermässing 2.
  

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15. Zustimmung zur Errichtungsvereinbarung für die Gründung der Bürgerstiftung sowie Beschluss über die Zusammenstellung des Stiftungsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 15

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Greding stimmt der Vereinbarung zwischen der Stadt Greding (Gründungsstifter) und der DT Deutsche Stiftungstreuhand AG (Stiftungstreuhänderin) zur Errichtung der nichtselbständigen Unterstiftung „Bürgerstiftung Stadt Greding“ zu.

Der Stadtrat der Stadt Greding bestellt folgende Personen als Mitglieder des Stiftungsrates:
Arno Bitterwolf, Manfred Preischl, Thomas Weißfeld und Max Netter.

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16. ÖPNV in Greding - Einführung On-Demand-Verkehr (ODV) und Einsparungen bei der nächsten Fahrplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 16

Beschluss 1

Der Stadtrat spricht sich bezüglich der Ausgestaltung des Bedarfsverkehrs in Greding für Option 1 mit der zusätzlichen Anbindung des Bahnhofs Kinding Richtung Nürnberg aus. 

Beschluss 2

Sollte die zusätzliche Anbindung des Bahnhofs Kinding Richtung Nürnberg im Rahmen des ODV nicht genehmigt werden, wird alternativ die Einrichtung eines Rufbusses zu den Zugzeiten nach Nürnberg gefordert.

Beschluss 3

Bezüglich der Einsparmöglichkeiten stimmt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zu.

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17. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. 

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18. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungsanlage im Gemeindegebiet Greding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 18

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungsanlage im Gemeindegebiet Greding. Die Beiträge werden auf 1,88 Euro je m² Grundstücksfläche und 19,03 Euro je m² Geschossfläche festgesetzt.

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19. Antrag der SPD-Fraktion zur Live-Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 19

Beschluss

Der Stadtrat lehnt eine Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen aufgrund der Kosten und der datenschutzrechtlichen Vorgaben ab.

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20. Antrag der Freie-Wähler-Fraktion: Überprüfung der Durchführung eines "Tages der offenen Türme"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö beschliessend 20
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21. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.04.2025 ö informativ 21
Datenstand vom 09.05.2025 08:15 Uhr