Datum: 19.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.08.2019
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.08.2019
3 Vereidigung von Stadtrat Thomas Weißfeld
4 Umbesetzung der Ausschüsse
5 Grund- und Mittelschule Greding - Vorstellung des Mängelprotokolls zum Brandschutz
6 Beratung über ein Konzept für ein grünes Gewerbegebiet mit Wasserstoffversorgung
7 Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Greding
8 Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge
9 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 der Stadt Greding für das Wohngebiet "An der Landerzhofener Leite" in Greding - Aufstellungsbeschluss
10 Einbeziehungssatzung "Zur Fürstenstraße" in Kaising - Aufstellungsbeschluss
11 Zuschussantrag des Caritasverbandes Eichstätt für eine neue Orgel in der Hauskapelle, Caritas-Seniorenheim St. Magdalena
12 Antrag der Katholischen Kirchenstiftung BMV Kaising auf Bezuschussung der Innensanierung der Friedhofskirche
13 Antrag der CSU-Fraktion zur Kostentransparenz bei Bauprojekten ab 1 Mio. Euro Gesamtkosten
14 Änderungen der Beitrags- und Gebührensatzungen für die Kläranlagen und die Wasserversorgung
15 Mitteilungen und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öffentliche Sitzung 19.09.2019 .pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.08.2019 .

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 2
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3. Vereidigung von Stadtrat Thomas Weißfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 3
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4. Umbesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Neubesetzung der Ausschüsse zu.

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5. Grund- und Mittelschule Greding - Vorstellung des Mängelprotokolls zum Brandschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 5
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6. Beratung über ein Konzept für ein grünes Gewerbegebiet mit Wasserstoffversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 6
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7. Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Greding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamlienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück, Flur-Nr. 140/0, Gem. Greding, das gemeindliche Einvernehmen.

Der Stadtrat stimmt der Ausnahme von der Satzung über eine Veränderungssperre für den innerstädtischen Sanierungsbereiche “Georg-Jobst-Gasse“ nach § 14 Abs. 2 BauGB (§ 3 Abs. 3 der Satzung v. 14.06.2018) zu.

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8. Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 8
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9. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 der Stadt Greding für das Wohngebiet "An der Landerzhofener Leite" in Greding - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 der Stadt Greding für das Wohngebiet “An der Landerzhofener Leite“ als vorhabenbezogener Bebauungsplan auf der Teilflächen des Grundstückes mit der Flur-Nummer 1688 in der Gemarkung Greding.

Die für die Nutzung vorgesehene Teilfläche des Grundstückes wir als 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 der Stadt Greding für das Wohngebiet “An der Landerzhofener Leite“ dargestellt.

Die Fläche soll als Allgemeines Wohngebiet nach § 4 der Baunutzungsverordnung festgesetzt werden.

Es wird das beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung gemäß §13b Baugesetzbuch angestrebt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Antragsteller einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 Absatz 1 des Baugesetzbuches abzuschließen.

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10. Einbeziehungssatzung "Zur Fürstenstraße" in Kaising - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung “Zur Fürstenstraße“ in Kaising aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) im Teilbereich des Grundstückes, Flur-Nr. 84 in Kaising.

Die festgesetzte Fläche soll eine Wohnbebauung ermöglichen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Antragsteller einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 Absatz 1 des Baugesetzbuches abzuschließen.

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11. Zuschussantrag des Caritasverbandes Eichstätt für eine neue Orgel in der Hauskapelle, Caritas-Seniorenheim St. Magdalena

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Stadtrat bewilligt dem Caritasverband Eichstätt e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3 % der Anschaffungskosten von 14.150,-- Euro für die neue elektronische Orgel für die Kapelle im Caritas-Seniorenheim St. Magdalena.

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12. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung BMV Kaising auf Bezuschussung der Innensanierung der Friedhofskirche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Stadtrat lehnt den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung BMV Kaising auf eine außerordentliche finanzielle Unterstützung der Friedhofskirche in Kaising ab. Aus Gründen der Gleichberechtigung erhält die Kirchenstiftung BMV Kaising – wie bereits beschlossen – den üblichen Zuschuss in Höhe von 3 % der Gesamtkosten.

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13. Antrag der CSU-Fraktion zur Kostentransparenz bei Bauprojekten ab 1 Mio. Euro Gesamtkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 13

Beschluss

Die Verwaltung informiert den Stadtrat im Rahmen der Vergabe von Bauleistungen bei Bauprojekten, welche mit ursprünglichen Gesamtkosten in Höhe von mehr als 1 Mio. Euro veranschlagt sind, über den aktuellen Stand der erreichten Kosten und der zu erwartenden Gesamtkosten.

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14. Änderungen der Beitrags- und Gebührensatzungen für die Kläranlagen und die Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgende Änderung in den Beitrags- und Gebührensatzungen zu den Entwässerungssatzungen für die Entwässerungsanlagen Greding, Großhöbing, Herrnsberg, Obermässing, Röckenhofen und Untermässing sowie zur  Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Greding:

§ 12 „Gebührenschuldner“ erhält folgende Fassung:

(1)        Gebührenschuldner sind, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(2)        Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes.
(3)        Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
(4)        Die Gebühr im Sinne dieser Satzung ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

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15. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.09.2019 ö informativ 15
Datenstand vom 24.10.2019 08:11 Uhr