Datum: 22.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Foyer Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.09.2020
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2020
3 Vorstellung und Billigung für den Dorfplatz in Kaising
4 Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Einfamilienhäuser mit Doppelgargen in Untermässing
5 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Österberg
6 Bauantrag auf Anbau einer Terrassenüberdachung an das Wohnhaus in Obermässing
7 Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge
8 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenbades der Stadt Greding (Bade-Gebührensatzung)
9 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Greding (Kostensatzung)
10 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
11 Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Greding
12 Beschluss über die Ablösung der Erschließungskosten für das Baugebiet "Galgenfeld" in Attenhofen
13 Zuschuss an den TC Grün-Weiß Greding für die Renovierung der Platzanlage
14 Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben für die PV-Anlage Feuerwehrhaus Kaising
15 Antrag der CSU Fraktion "Finanzielle Unterstützung für Tagesmütter/ -väter"
16 Antrag der CSU-Fraktion "Ausarbeitung eines Konzepts zur Erlangung einheitlicher Kindergartenbeiträge im Gemeindegebiet"
17 Mitteilungen und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.09.2020 .

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 2
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3. Vorstellung und Billigung für den Dorfplatz in Kaising

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorgestellten Dorferneuerungsplan und billigt die vorgestellte Planung und Kosten in Höhe von max. 151.730,01 Euro, zur Neugestaltung des Dorfplatzes in Kaising und beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Schritten (Förderung, Ausschreibung und Angebotseinholung).

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4. Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Einfamilienhäuser mit Doppelgargen in Untermässing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Bauvoranfrage auf Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in Untermässing das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Es liegen Beeinträchtigungen öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB vor.

Eine Bauberatung durch den Kreisbaumeister wird empfohlen.

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5. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Österberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Österberg das gemeindliche Einvernehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Antragsteller eine Erschließungsvereinbarung zu treffen.

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6. Bauantrag auf Anbau einer Terrassenüberdachung an das Wohnhaus in Obermässing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat erteilt dem Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung in Obermässing das gemeindliche Einvernehmen.

Die notwendige Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes wird erteilt.

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7. Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö informativ 7
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8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenbades der Stadt Greding (Bade-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenbades der Stadt Greding (Bade-Gebührensatzung) vom 22.10.2020.

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9. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Greding (Kostensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Greding (Kostensatzung) vom 17.09.2020

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10. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den vorgestellten Änderungen zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu.

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11. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Greding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung  für den Stadtrat der Stadt Greding zu.
§ 6 wird um folgenden Absatz ergänzt:
(5) Für die Benennung der Verbandsräte für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Jura-Schwarzach-Thalach-Gruppe gilt Abs. 1 entsprechend. Für jeden zu benennenden Verbandsrat wird von der Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft ein Stellvertreter namentlich benannt. Der erste Bürgermeister ist in Anwendung der Verbandssatzung ein ( geborener) Verbandsrat. Seine Vertretung übernimmt unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit der zweite Bürgermeister.  

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12. Beschluss über die Ablösung der Erschließungskosten für das Baugebiet "Galgenfeld" in Attenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt aufgrund § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB in Verbindung mit § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Greding vom 19.12.1989 folgende Bestimmungen für die Ablösung von Erschließungsbeiträgen für das Baugebiet „Galgenfeld“ in Attenhofen:

§ 1
Der Ablösebetrag errechnet sich nach den voraussichtlich entstehenden tatsächlichen Kosten und kann gerundet werden.

§ 2
Die voraussichtlich entstehenden tatsächlichen Kosten sind nach den Verteilungsregelungen der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Greding auf die durch die Erschließungsanlage „Galgenfeld“ erschlossenen Grundstücke zu verteilen.

§ 3
Der Ablösebetrag wird auf 70,41 Euro pro m² festgesetzt.

§ 4
Diese Ablösebestimmungen treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

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13. Zuschuss an den TC Grün-Weiß Greding für die Renovierung der Platzanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Stadtrat bewilligt dem TC Grün-Weiß Greding einen Zuschuss in Höhe von 5 % der Bruttokosten für die Renovierung der Platzanlage. Erbrachte Eigenleistungen werden mit 10,-- Euro je Arbeitsstunde berücksichtigt. Der Zuschussbetrag wird auf 4.500,00 Euro begrenzt.

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14. Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben für die PV-Anlage Feuerwehrhaus Kaising

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die  außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 21.733,85 Euro für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus in Kaising.

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15. Antrag der CSU Fraktion "Finanzielle Unterstützung für Tagesmütter/ -väter"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 15

Beschluss

Über die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für Tagesmütter/ -väter wird der Stadtrat auf seiner Klausurtagung beraten. Anschließend wird bei Bedarf über den Antrag der CSU-Fraktion erneut abgestimmt.

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16. Antrag der CSU-Fraktion "Ausarbeitung eines Konzepts zur Erlangung einheitlicher Kindergartenbeiträge im Gemeindegebiet"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö beschliessend 16

Beschluss

Über die Möglichkeiten zur Erlangung einheitlicher Kindergartenbeiträge im Gemeindegebiet wird auf der Klausurtagung beraten. Anschließend wird bei Bedarf über den Antrag der CSU-Fraktion erneut abgestimmt.

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17. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.10.2020 ö informativ 17
Datenstand vom 24.11.2020 11:04 Uhr