Datum: 14.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.06.2022
2	Bebauungsplan Nr. 54 der Stadt Greding für das Wohngebiet "Lohfeld" in Österberg - Satzungsbeschluss
3	Beschaffung von Mittleren Löschfahrzeugen für die Bereiche Südwest (großer Berg) und Nordost (kleiner Berg)
4	Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Obermässing
5	Bauvoranfrage auf Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Carport in Greding
6	Bauantrag auf Errichtung von PKW-Schnellladesäulen und Errichtung eines Transformatorhäuschen in Greding
7	Bauantrag auf Errichtung von Terrassenüberdachungen und Errichtung von Dachgauben am bestehenden Wohnhaus in Greding
8	Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge
9	1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
10	Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung von zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigetafeln
11	Mitteilungen und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.06.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	1

Beschluss

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2. Bebauungsplan Nr. 54 der Stadt Greding für das Wohngebiet "Lohfeld" in Österberg - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	2

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgetragene Abwägung gemäß der Tabelle. Änderungen, die eine nochmalige Auslegung erforderlich machen, haben sich aus der Auslegung bzw. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht ergeben.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplanes Nr. 54 für das Wohngebiet “Lohfeld“ in Österberg bestehend aus den Unterlagen Planzeichnung, Satzung und Begründung jeweils in der Fassung vom 14.07.2022, unter Einbeziehung und Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

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3. Beschaffung von Mittleren Löschfahrzeugen für die Bereiche Südwest (großer Berg) und Nordost (kleiner Berg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	3

Beschluss

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4. Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Obermässing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	4

Beschluss

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5. Bauvoranfrage auf Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Carport in Greding

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	5

Beschluss

Die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt.

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6. Bauantrag auf Errichtung von PKW-Schnellladesäulen und Errichtung eines Transformatorhäuschen in Greding

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	6

Beschluss

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7. Bauantrag auf Errichtung von Terrassenüberdachungen und Errichtung von Dachgauben am bestehenden Wohnhaus in Greding

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	7

Beschluss

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8. Information über die Behandlung eingegangener Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	informativ	8

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9. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	9

Beschluss

Die Stadt Greding erlässt aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den

    Freistaat Bayern für das Jahr 2022 folgende

                1. Nachtragshaushaltssatzung:

                                                                     § 1

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 2 der Haushaltssatzung vom 09.05.2022) wird von 1.000.000 Euro um 2.500.000 Euro erhöht und damit auf 3.500.000 Euro neu festgesetzt.

§ 2

Der § 1 sowie die §§ 3 bis 7 der Haushaltssatzung vom 09.05.2022 bleiben unverändert; sie werden nachfolgend nochmals nachrichtlich dargestellt:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                             15.454.700 Euro 

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                             14.986.400 Euro

ab.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.475.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

       1. Grundsteuer

           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        320 v.H.

           b) für die Grundstücke (B)        320 v.H.

       2. Gewerbesteuer        320 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

- entfällt – 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

                                                                           § 3

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Greding,

Stadt Greding

Manfred Preischl

Erster Bürgermeister

2.  Als Anlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 wird folgender 

     Nachtragshaushaltsplan beschlossen:

Haushaltsstelle	Ansatz bisher	Ansatz neu	Mehr+ / Weniger-
4640 3610 Zuschüsse Kindergärten	3.173.000 €	1.487.000 €	-1.686.000 €
7000 3610 Zuschüsse Abwasserbeseitig.	858.000 €	44.000 €	-814.000 €
Summe:	4.031.000 €	1.531.000 €	-2.500.000 €
9100 3778 Kreditaufnahmen	1.000.000 €	3.500.000 €	+2.500.000 €
Summe:	1.000.000 €	3.500.000 €	+2.500.000 €

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10. Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung von zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	beschliessend	10

Beschluss

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11. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2022	ö	informativ	11